Die Zeiten für Demokratien und die soziale Marktwirtschaft werden härter. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Konflikte rücken näher an Europa heran, um nicht zu sagen an Deutschland.

Weltweit schränken immer mehr Regierungen laut der Studie zum Machterhalt Freiheit und Bürgerrechte ein.

Dies gelte auch für grundsätzlich als stabil geltende Demokratien, in denen die Politik nicht mehr in der Lage sei, Konflikte zu entschärfen, heißt es in der Untersuchung (Spiegel Online). Offiziell wird die Studie zum sogenannten Transformationsindex zu Wochenanfang vorgestellt.

Für den Index haben 250 Wissenschaftler anhand von 17 Kriterien die Entwicklung von 129 Entwicklungs- und Schwellenländern untersucht.

Der Trend: Religion gewinnt immer mehr an Einfluss auf die Politik. Dies gilt zum Beispiel für Nigeria und die Türkei. Seit zehn Jahren hat der Druck religiöser Dogmen in 53 Ländern zugenommen, in nur 12 Ländern nahm er ab.

Dabei zeigt die Studie deutliche Rückschritte bei den Staaten Nordafrikas, dem Nahen Osten und Osteuropa auf.

Unsere Nachbarschaft ist konfliktreicher, instabiler und autoritärer geworden, rund um Westeuropa hat sich ein ‚Ring of Fire‘ gebildet“, so der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung.

Polen ist ein aktuelles Beispiel, wie schnell sich das Bild ändern kann. In der Studie wird das Land neben Ländern wie Taiwan, Chile, Uruguay, Estland und Litauen noch zu den Ländern gezählt, die den gesellschaftlichen Wandel klug und umsichtig steuern.

Das gelte aber für die alte Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk, sagt Sabine Donner, Expertin der Bertelsmann-Stiftung. Nach dem Regierungswechsel in unserem Nachbarland im vergangenen Jahr fiele das Fazit der Wissenschaftler nicht mehr so positiv aus.

Aussagekräftigere Zahlen für Polens Wandel wird dann erst der nächste Auswertungs-Zeitraum bis 2018 zeigen.

Negativ ist auch das Ergebnis bei der Entwicklung von Regierungsformen. Zwar ist die Zahl der demokratisch regierten Länder seit 2014 von 72 auf 74 gestiegen und die Zahl der Alleinherrscher von 57 auf 55 gesunken. Jede zweite Demokratie stuft der Index allerdings als „defekt“, jede fünfte als „stark defekt“ ein.

Gründe dafür sind etwa Einschnitte bei der Organisations- und Versammlungsfreiheit. Laut Studie wurde in fast allen Ländern in Ost- und Südosteuropa die Presse- und Meinungsfreiheit stärker eingeschränkt als noch 2006.

Besonders stark sind die Veränderungen bei den autokratisch geführten Ländern. Galten zuvor noch 58 Prozent als „hart“, sind es jetzt schon 73 Prozent.

Aber auch bei den Demokratien sieht die Studie erhebliche Mängel. Populistische Bewegungen hätten von der Desillusionierung der Bürger profitiert und mit großen Mehrheiten Wahlen gewonnen. In der Folgezeit setzen diese Regierungen kompromisslos ihre politischen Ziele ohne Rücksicht auf Minderheiten durch.

Ersonnen im antiken Griechenland von einer Kaste Intellektueller und Philosophen, war die Demokratie zusehends die wohl beste Regierungsform trotz aller Tücken. Was hätten wir ohne sie erreicht? Wo wären wir heute? Untertan des x-ten Kaiser Wilhelm? Es ist müßig, dies zu diskutieren.

Entscheidend ist, dass wir als Konsumsklaven zusehends „verblöden“, nicht mehr in der Lage sind, einfachste gesellschaftliche Zusammenhänge nachzuvollziehen. Ist dieser Schritt erst einmal getan – und er ist getan! – verliert Michel das Interesse. „Sollen die in Berlin doch machen! Wir können eh nichts ändern …“. Diesen Satz gab es schon zu Kaisers Zeiten!

Wer Verantwortung über sein Leben abgibt, darf sich nicht wundern, wenn andere diese übernehmen.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *