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Der Strafrechtler Kai Ambos, Professor für Internationales Strafrecht in Göttingen, hält die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei für unwahrscheinlich. Bei solchen Debatten jenseits des Völkerrechts handele es sich meistens um „reine Rhetorik“, so Ambos gegenüber Deutschlandradio Kultur. Deshalb glaube er auch, dass daraus nichts werde. Die Türkei müsse erhebliche juristische Schritte einleiten, die das Land in Europa und als Mitglied des Europarats noch weiter isolieren würden.

Zudem sei die Türkei entsprechend den von ihr unterzeichneten Zusatzprotokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention daran gebunden, die Todesstrafe nicht anzuwenden. Von diesen Zusatzprotokollen könne man nicht zurücktreten. Da müsse man von der Europäischen Menschenrechtskonvention als Ganzes zurücktreten. Ein so weitreichender Schritt sei sehr unwahrscheinlich.

Die Bundesregierung hat die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem gescheiterten Putsch gewarnt und für den Fall das Aus der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei angekündigt. „Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein“ (Regierungssprecher Steffen Seibert). Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei bedeutet folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Einzelne Äußerungen aus der Türkei dazu sind besorgniserregend.

Der türkische Präsident Erdogan hatte in mehreren Reden angekündigt, dass sich das Parlament mit dem Thema beschäftigen werde und gesagt, in Demokratien könne man die Forderung des Volkes nicht ignorieren. Die Todesstrafe ist in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt und 2004 abgeschafft worden. Am Sonntag mahnte Erdogan jedoch auch: „Wir sind keine Rächer!“. Der größte Rächer sei Gott (Spiegel Online).

Auch seine Äußerungen zu angeblichen Forderungen aus der Menge über die Todesstrafe bereiten Kopfzerbrechen: Soweit das Volk in Demokratien die Todesstrafe fordere, sei es auch nicht nötig, sich für die Wiedereinführung „von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen“, so der Präsident.

Das alles zeigt sehr deutlich Erdoğans Verständnis von Demokratie: Die Mehrheit regiert über die Minderheit. Die Minderheit hat sich in das zu fügen, was die Mehrheit will. Von Interessenausgleich, Checks and Balances oder der Suche nach Kompromissen ist da keine Rede.

Ministerpräsident Yıldırım sekundiert seinem Chef. In einer Rede vor Demonstranten deutete er in der Nacht zum Montag an, dass die Todesstrafe in der Türkei wiedereingeführt werden könne. Lautstarke Forderungen der Menge nach der Todesstrafe beantwortete er damit, man habe des Volkes Botschaft erhalten. Jetzt will die AKP-Führung Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien darüber führen. Allein die prokurdische Oppositionspartei HDP erklärte bislang, sie werde keinerlei Vorschläge im Parlament für die Wiedereinführung der Todesstrafe unterstützen.

Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt. Selbst die 1999 verhängte Todesstrafe von Staatsfeind Nummer eins, PKK-Chef Abdullah Öcalan, wurde 2002 in lebenslange Haft umgewandelt. Auch der 2015 verstorbene Generalstabschef Kenan Evren, der sich 1980 an die Macht putschte und sich zum Präsidenten machte, wurde bei seinem Prozess lediglich zu lebenslanger Haft verurteilt. Anfang des neuen Jahrtausends schaffte die Türkei im Zuge ihres Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft die Todesstrafe ab.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, sagte gegenüber der Presse, kein Mitgliedsstaat des Europarates dürfe die Todesstrafe anwenden. Die Türkei habe die beiden Protokolle, mit der die Todesstrafe unter allen Umständen abgelehnt werde, ratifiziert. Die 47 Mitgliedstaaten des Europarates hatten 1983 entschieden, die Todesstrafe abzuschaffen und das Bekenntnis 2002 um den Zusatz „unter allen Umständen“ ergänzt. Die Türkei trat dem Europarat bereits kurz nach seiner Gründung 1949 bei.

Der Europarat ist allerdings nicht mehr als ein Debattenforum, das institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden ist.

Weit mehr Gewicht haben da die Äußerungen von Vertretern der EU. Somit ist eine harte Linie angesagt!

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In der Türkei kommt es nach dem gescheiterten Putschversuch zu massiven Eingriffen in Militär und Justiz. Der Staatsapparat begann umgehend mit der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigten „Säuberung“.

Insgesamt 2.700 Richter wurden bereits abgesetzt – fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 Richter in der Türkei. Nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch völlig unbeteiligte Kritiker Erdogans wurden festgenommen.

Offiziellen Angaben zufolge wurden in einer ersten Aktion auch mehr als 2.800 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen. Fünf Generäle und 29 Oberste sollen Regierungskreisen zufolge ihrer Posten enthoben worden sein. Mittlerweile wurden rund 6.000 Menschen inhaftiert.

In mehreren Städten in der Türkei hielten Zehntausende Menschen in der Nacht zum Sonntag „Wachen für die Demokratie“ ab. Türkische Medien berichten von Siegesfeiern nach dem gescheiterten Putschversuch in Städten vom Westen bis zum Südosten des Landes. Bilder zeigen jubelnde und fahnenschwenkende Menschenmassen in der Hauptstadt Ankara.

Bei dem versuchten Umsturz wurden nach offiziellen Angaben in der Nacht mindestens 265 Menschen (161 regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten und 104 Putschisten) getötet und mehr als 1.000 verletzt.

Die Putschisten wollten nach eigenen Angaben Demokratie und Menschenrechte und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen. Acht türkische Soldaten setzten sich mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland ab und beantragten politisches Asyl. Sie sollen möglicherweise ausgeliefert werden.

Erdogan kündigte eine „vollständige Säuberung“ des Militärs an. Er bezeichnete den Freitagnacht gestarteten Putschversuch als einen „Segen Gottes“.

Über die Einführung der Todesstrafe könne im Parlament gesprochen werden, sagte Erdogan vor Anhängern. Es sei auch nicht nötig, sich dafür von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen. Für viele Politiker, insbesondere der Opposition, klingt das beängstigend. Erdogan baut ein autoritäres System auf, was die deutsch-türkischen Beziehungen erheblich belasten wird.

Erdogan machte die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und kündigte Vergeltung an. Gülen, nach einem schweren Zerwürfnis 2013 einer von Erdogans Erzfeinden, lebt in den USA und bestritt die Vorwürfe. Er verurteilte die Aktionen scharf.

Erdogan verlangte von den USA die Auslieferung oder Festnahme von Gülen. US-Außenminister Kerry wies in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Behauptungen über eine Verwicklung der USA in den gescheiterten Putschversuch energisch zurück.

Bundespräsident Joachim Gauck sagte: „Meine Erwartung an die türkische Regierung besteht darin, dass bei der Aufarbeitung dieses ganzen Geschehens die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden.“

Die Hintergründe des Putsches sind folgende:

Die türkische Armee sieht sich traditionell als Hüter des säkularen Staates. Schon lange gibt es deswegen ideologische Konflikte zwischen der Armee und der von Erdogan ausgehenden Islamisierung des Staates. Lange sah es so aus, als könne Erdogan den Widerstand aus den Reihen der Generäle unterdrücken. Jetzt zeigt sich, dass dem nicht so ist. Einflussreiche Generäle und Offiziere berufen sich auf die säkularen Ideen des türkischen Staatsgründers Kemal Atatürk und stellen sich damit gegen Erdogan.

In den Augen vieler Türken und vor allem vieler Eliten des Landes ist Erdogan für die Destabilisierung der Türkei verantwortlich. Die türkische Gesellschaft ist zutiefst gespalten. Zuletzt wurde das während der Massenproteste im Jahr 2013 deutlich. Trotz der gesellschaftlichen Spaltung verweigert Erdogan jeglichen Dialog und macht eine Politik nur für die eigenen Unterstützer, welche nur etwa die Hälfte der türkischen Gesellschaft ausmachen.

Allein der Gedanke, dass ein Putsch der Militärs Menschenrechte und demokratische Zustände wahren soll, stellt unser ganzes Denken hinsichtlich dieser beiden Institute auf den Kopf.

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Auf dem Trafalgar Square enthüllte der Bürgermeister von London, Boris Johnson, Mitte April einen originalgetreuen Nachbau des berühmten Triumphbogens, den Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der historischen Oasenstadt Palmyra gesprengt hatten.

Mit der Rekonstruktion des Bauwerks solle ein Zeichen gegen den Versuch von Extremisten gesetzt werden, Geschichte mit Hilfe von Terror auszulöschen, sagte der konservative Politiker: „Es ist unsere Pflicht, dieses gemeinsame Erbe zu erhalten.“

In der türkischen Metropole Istanbul haben die Beratungen des Unesco-Komitees zum Welterbe begonnen. Neben der Aufnahme auf die Liste des Welterbes wird auch die Diskussion um gefährdetes Welterbe viel Raum auf der Konferenz einnehmen.

Das sagte die Direktorin des Unesco-Welterbezentrums, Mechthild Rössler, in Istanbul.

Am Dienstag ging es auch um die teilweise zerstörte Oasenstadt Palmyra im Bürgerkriegsland Syrien. Rössler, die im April mit einer Kommission nach Palmyra gereist war, sagte: „Die Arbeitsbedingungen dort sind sehr schwierig.“ Es handelt sich um Kriegsgebiet. 4.000 Minen wurden entfernt, unter Trümmern können noch weitere versteckt sein.

Nach Unesco-Angaben sind 27 Stätten für die Aufnahme in die Liste des Welterbes nominiert. Die Zahl habe wegen des Zurückziehens von Anträgen und wegen neuer Teilnehmer zunächst variiert.

Deutschland ist in diesem Jahr nur mit einer Nominierung dabei: Zwei Häuser der Stuttgarter Weissenhofsiedlung sind Teil eines Antrags aus sieben Ländern, der das Werk des schweizerisch-französischen Architekten und Stadtplaners Le Corbusier (1887-1965) würdigen will.

Insgesamt 13 neue Anträge betreffen das Kulturerbe, darunter sind die antike Stätte von Philippi in Griechenland, die Neandertaler-Höhlen von Gibraltar und die Megalithgräber Dólmenes de Antequera in Spanien. Außerdem gibt es nun vier gemischte Nominierungen für Kultur- und Naturerbe.

Die Tagung dauert bis zum 20. Juli. Nach Unesco-Angaben soll über die neuen Stätten des Kultur- und Naturerbes zwischen dem 15. und 17. Juli entschieden werden.

Darüber gibt es auch unter Fachleuten keine zwei Meinungen. Rund vier Monate nach der Vertreibung der Extremisten aus Palmyra läuft unter Experten eine intensive Debatte darüber, wie mit dem Weltkulturerbe in Zentralsyrien umgegangen werden soll. In barbarischer Art und Weise zerstörten die Djihadisten in ihrer zehnmonatigen Herrschaft über Palmyra einzigartige Bauten, die 2.000 Jahre überlebt hatten: neben dem römischen Triumphbogen auch die Tempel Baal und Baal-Schamin – für die Extremisten Orte des „Unglaubens“ und der „Vielgötterei“, die dem Erdboden gleichgemacht werden müssten.

Die Replik von Trafalgar zeigt Fluch und Segen moderner Methoden zugleich. Mit Hilfe neuer 3D-Technologie lassen sich mittlerweile solche Nachbildungen vergleichsweise einfach errichten. Ein 3D-Drucker ließ den Triumphbogen aus ägyptischem Marmor wieder auferstehen, wenn auch um etwa ein Drittel kleiner als das zerstörte Original.

Doch für viele Fachleute sind derartige Repliken ein Alptraum, weil sie darin romantisierende Rekonstruktionen in Manier eines Disney-Freizeitparks sehen. Auch Altorientalisten warnen vor einer „billigen Reproduktion, die dem Ort nicht angemessen ist“ (Markus Hilgert). Die Aktion auf dem Trafalgar-Square habe sehr deutlich Möglichkeiten und Grenzen von 3D-Rekonstruktionen aufgezeigt: „Sie eignen sich als Denkmale der Solidarität und des Widerstands gegen Kulturzerstörung, aber als Ersatz für zerstörte Bausubstanz sind sie ungeeignet.“

Doch was tun mit den Trümmern in Palmyra? Die gute Nachricht: Die Verwüstung in der Oasenstadt ist nicht so groß wie befürchtet. Nur rund 20 Prozent des Welterbes sind laut einer ersten Bestandsaufnahme syrischer Experten zerstört. Rössler, die Direktorin des Welterbezentrums, rechnet damit, das sich etwa der Triumphbogen „relativ einfach“ wieder aufbauen lässt, weil seine Trümmer in großen Teilen erhalten sind. Die beiden Tempel sind hingegen pulverisiert.

 

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Liebe Petra,

Exit, Brexit, Exitus, es lebe die Dämlichkeit! Das Volk ist blöd, eine Tatsache, die in England ganz besonders zum Vorschein kam. Sie haben sich von den Populisten an der Nase herumführen lassen mit Helden, die – sobald die Entscheidung fiel – das Weite gesucht haben. Solche Prachtexemplare findet man überall in  Europa, in der AfD oder bei der Nationalen Front von Marine Le Pen. Oft ein zerstrittener Haufen, der sich als „Retter der Nation“ darstellt. Zum Kotzen ist, dass diese Pappfiguren mit provokanten Sprüchen Erfolg haben. Donald Trump weiß sehr genau, mit welchen Idioten er es zu tun hat und hat ganz einfach ihre Sprüche übernommen und auch ihren Hass gegenüber den Schwarzen, die sie Neger nennen und natürlich alle Muslime, die nur ein Pack von Terroristen sind. Nicht zu vergessen die Juden, die im Hintergrund den Untergang unserer Zivilisation planen und die Latinos, die sich wie die Kaninchen vermehren. Und die arme Weisen? Viele sind geistig impotent und tanzen um das goldene Kalb, in der Hoffnung von ihm gerettet zu werden. Das nenne ich Obskurantismus, eine Dämmerung, die uns immer mehr umhüllt.

Ja Petra, es steht schlecht für unsere Kinder, noch vielmehr für unsere Enkel. Was kann die Ursache dieser Pest sein? Die Unkenntnis! In der Schule steht der politische Unterricht ganz hinten. Man will sich nicht kompromittieren, indem man eine eigene Meinung vertritt und auch hier herrscht die Feigheit. Und doch wäre es von größter Wichtigkeit, dass die Kids besser informiert wären. Viele von ihnen sind, wie du es schreibst, in England nicht wählen gegangen und jetzt jammern sie, aber es ist zu spät. Jeder Mensch trägt seine Verantwortung, aber natürlich sind immer die  anderen dran Schuld. Man hat der Jugend eingetrichtert, dass es besser sei, keine Meinung zu haben und wenn sie doch vorhanden ist, sie nicht zu verkünden – es könnte der Karriere schaden. Das die Schafe am Ende doch im Schlachthof landen, haben sie übersehen. Potentielle Mini-Führer sehen darin ihre Chance und das nicht ohne Grund. Sie ernten immer mehr Stimmen, weil sie den Eindruck vermitteln, alle Parasiten wegfegen zu können und wie es in solch einem Fall ist, sind die Ausländer, die Behinderten, die Schwulen und die sozial Schwachen damit gemeint. Weg mit diesem Gesindel! Wer das so ausdrückt erntet damit Beifall.

Wie du siehst, liebe Petra, ich sehe den Populismus als eine riesige Gefahr. Ich könnte mir sehr wohl vorstellen, dass er uns Kriege einbringen wird. Das Merkwürdige dabei ist, wenn man davon spricht, will das kaum jemand verstehen. In einer Zeit, die von den Kommunikationstechniken beherrscht wird, tauchen immer wieder alte Muster auf. Die User sind keineswegs toleranter geworden, im Gegenteil. Sie suchen nach einem Lotsen, der sie in einen sicheren Hafen führen kann und übersehen dabei, dass sie in der Hölle landen werden. Das wollen sie nicht wahr haben, ziehen es vor, sich zu untergeben. „Jawohl Meister, wie Sie wollen!“ Von Freiheit kann keine Rede sein. Der Materialismus hat sie verseucht. Um sich wirtschaftlich nicht zu gefährden bleiben sie in ihrer Mehrheit sehr passiv und übersehen dabei, dass sie somit der Demokratie schaden. Sie vergessen, dass sie auch Verantwortung tragen und sie den Populisten zu übermitteln, ist die schlimmste Alternative. Sich nur nicht die Hände schmutzig zu machen, scheint die Devise zu sein und ds wird hemmungslos von den Großmäulern ausgenutzt. Wie sollte es weitergehen? Ich appelliere an die Jugend, sich endlich gesellschaftlich zu engagieren, ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen. Sie soll endlich ihre Apathie in die Besenkammer verbannen und – wenn es sein muss – ihr Unbehagen laut zum Ausdruck bringen und wenn es sein muss, auf der Straße.

 

In diesem Sinn, lebe Petra.

Umarmungen!

 

Pierre

//pm

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Lieber Pierre,

eine bedenkliche Situation dieser Brexit und die in Frage kommenden Premier-Nachfolger haben offenbar allesamt die Hosen voll. Es bleibt nur noch eine Dame der beiden Torys-Damen übrig, denn die Erstere hatte auch keine Courage, dieser nun folgenden Aufgabe gerecht zu werden. Die heutigen Worte von Theresa May „Ich werde aus der Brexit-Situation einen Erfolg für Großbritannien machen und es wird ein harter Kampf, unsere Interessen durchzusetzen.“ Na dann… Prost, unterlasse ich jetzt mal besser, denn die Tee trinkenden Alten sind es gewesen, die dieses traditionsreiche Land aus der EU gewählt haben und die Jungen, die darin eine große Chance sehen und hatten, waren zu träge, um ihre Stimme abzugeben. So ist das, wenn man in einer Demokratie keinen Gebrauch von seinem freien Wahlrecht macht, dann darf man hinterher nicht jammern. Mrs. May war keine Befürworterin des Brexit, tut aber heute nun alles, dem Wunsch des Volkes gerecht zu werden und zeigt Fahne im Wind (im negativen Sinne). Jaja, da wären wir wieder bei den alten politischen Regeln…

Lieber Pierre, mir gefällt das ganz und gar nicht, wie du dir denken kannst. Die Zeiten des goldenen Königreichs sind lange vorbei, aber die Alten halten an Traditionen fest, die keine mehr sind. Zahlreichen Studenten aus aller Welt wird das Studieren und der Aufenthalt schwerer gemacht und wie heute verkündet, soll nun sorgfältig geprüft werden, welche EU Bürger zukünftig eine Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltsrecht bekommen  – von Nicht-EU-Bürgern ganz zu schweigen.

Für mich ist das alles ein Grund, nicht wieder in das alte Pfund zu investieren und wieder einmal geht es um Ausgrenzung, Abschottung und selbstbestimmte Regeln, wie viele „Flüchtlinge“ ins Land kommen dürfen. Wieder einmal geht es um Nationalbewusstsein, Ängste und Grenzen für „Andere“. Beschämend. Hat London nicht auch den multikulturellsten Touch weltweit und ist auch genau deshalb eine hippe Metropole, die für die ganze Welt spannend ist? Rosamunde Pilcher mit den verstaubten Häkel-Deckchen und Meeresbrandungs-Rauschen auf romantischen Klippen ist aber nicht die moderne Welt, das ist die geistige Alte-Leute-Kaffeefahrt-Reise mit Teetässchen und Stützstrümpfen. Allenfalls gut für Liebesgesülze, Herzschmelz und sentimental tropfender Augenwischerei.

Großbritannien tritt bald in zähe Verhandlungen mit Brüssel und – ohne jemandem eins auswischen zu wollen – jetzt dürfen keine Zugeständnisse gemacht werden, weder im Dienstleistungs- noch Investitions-, noch Binnenmarkt-Sektor. Raus ist raus und da gibt es keine Vergünstigungen! Harte Schiene, aber in meinen Augen die Einzige, die sinnvoll ist, damit ein Europa zu einem starken Europa zusammenwachsen kann. Einen anderen Weg gibt es nicht und wer freiwillig davon abweicht, der muss die Konsequenzen tragen. Schade für die Menschen in dem Land, die das nicht wollten und auch sehr schade, wenn Großbritannien stark ins Rudern kommen wird. Schottland will sich davon abgrenzen, eine kluge Entscheidung.

Eigentlich wollte ich gar nicht politisch werden, aber wann immer mir menschliche Dummheit begegnet, lässt es mich nicht kalt und das war eine große Dummheit. Dumm war es ohnehin, dass Cameron dem Volk die Wahl gelassen hat. Gib dem Volk die Macht und alles geht den Bach runter. So ist es leider. Volksabstimmungen sind absoluter Unsinn, denn das Volk ist nicht in der Lage, vernünftig zu reagieren, zu agieren, geschweige denn einen neutralen, konstruktiven Entschluss zu fassen. Was dabei rauskommt, sieht man nun in Großbritannien… eine ehemalige Kolonialmacht, ein Königreich – im Inneren zerrissen und zersplittert und auf Kurs in eine Richtung, die weder weltoffen noch sinnvoll ist. Eine Sonderrolle haben die Briten ohnehin schon immer gespielt und jetzt spielen sie wieder. Ein gewagtes Spiel auf Kosten der Europäer! Das zum Thema „des Volkes Wahl“.

 

Herzliche Grüße, bye bye

 

Petra

 

© Petra M. Jansen

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Ob die ersten Absolventen der Islamischen Theologie, die im kommenden Jahr die Universitäten verlassen, in den Moscheegemeinden willkommen sind, muss sich noch zeigen. Der Kontakt zwischen den Milieus ist bisher schwach. Eine andere Frage müssen sie selbst beantworten. Ist Imam überhaupt ein attraktiver Beruf? Finanziell ist das schnell beantwortet. In den meisten Moscheen ist es ein Feierabendjob mit karger Entlohnung von rund 500,– Euro, ausgeübt von Laien, die ihre Kenntnisse nebenbei erwerben. Es können Gemüsehändler oder Informatiker sein. Der Widerstand gegen eine moderne Auslegung des Korans wundert wenig. Viele Imame kommen mit historisch-kritischen Methoden nie in Berührung.

Ausnahme sind die sogenannten Import-Imame der Ditib, des größten deutschen Islamverbandes, der neunhundert der rund 2.500 Moscheen in Deutschland betreibt. Die Ditib, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, zahlt einen monatlichen Auslandsaufschlag von 1.800,– Euro plus Heimatgehalt. Ditib-Imame sind Beamte des türkischen Staates. Die staatliche Abhängigkeit ist nicht das einzige Problem. In der Türkei ausgebildet, kennen Ditib-Imame weder Kultur noch Sprache ihres Gastlandes und müssen, wenn sie erste Kontakte geknüpft haben, schon wieder die Koffer packen. Oft finden sie nur schwer Zugang zu ihren Gemeinden, besonders zu den nicht mehr türkischsprachigen Jugendlichen der dritten und vierten Generation. Anders als in ihrer Heimat, wo sie sich ausschließlich religiösen Aufgaben widmen, erwarten sie in Deutschland auch viele seelsorgerische Tätigkeiten, bei Ehekrisen, Jugendarbeitslosigkeit, Erziehungsproblemen, den typischen Begleiterscheinungen der Migration.

Wer prüft diese Imame? Aufschluss gab die Erklärung des Ditib-Vorstands Zekeriya Altug, der anlässlich der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags zu Protokoll gab, sein Verband fühle sich von den türkischstämmigen Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt hatten, nicht mehr vertreten. Die Frankfurter Islamforscherin Susanne Schröter, die eine ausführliche Studie über Wiesbadener Moscheegemeinden durchführte und dabei auf eingeschränktes Entgegenkommen der Ditib stieß, hält den Verband für ein finanzielles und ideologisches Anhängsel des türkischen Staates, einen Transmissionsriemen des zunehmend islamistischen Kurses von Erdogan. Die in Ankara ausgebildeten Imame seien Missionare der türkischen Staatstheologie. Tatsächlich hat die Diyanet Vertreter in allen wichtigen Ditib-Gremien. Über Kontakte einzelner Ditib-Moscheen zu Dschihadisten und Salafisten hat man mehrfach gehört.

Sich ein eigenes Bild zu machen ist schwierig. Der Imam der Frankfurter Merkez-Moschee ist des Deutschen nicht mächtig und lehnt Gesprächswünsche ab. Der Vorstand, ein energisch fuchtelnder Geschäftsmann, verweist an den Religionsattaché der Diyanet, der alle Gesprächswünsche absegnen muss. Man hört’s mit Erstaunen: War nicht die Emanzipation vom türkischen Einfluss Voraussetzung für die Kooperation beim hessischen Islamunterricht?

Der Attaché vermittelt Hasan Agirbas von der Ditib-Moschee im hessischen Idstein, einen intellektuell aufgeschlossenen, mehrsprachigen Vorzeige-Imam, der theologisch auf breiter Basis steht. Agirbas hat Fernseh- und Interviewroutine und gibt sich als Vertreter einer historisch-kritischen Koranlesart zu erkennen, macht aus seiner Sympathie für die gegenwärtige politische Entwicklung in der Türkei aber keinen Hehl.

Das Beispiel ist von begrenzter Aussagekraft. Denn im Unterschied zu den übrigen Moscheeverbänden verfügt die Ditib über Finanzquellen aus der Türkei. Die politische Forderung nach in Deutschland ausgebildeten Imamen ist eine Phantomdebatte. Auf Initiative der Islamkonferenz sollte 2010 ein Modell eingerichtet werden. Daraus entstanden aber lediglich lokale Initiativen zur landeskundlichen und sprachlichen Weiterbildung. Ehrenwerte Maßnahmen, aber nichts davon bereitet die Imame auf ihre eigentliche Tätigkeit vor: Koranrezitation, Predigen, Gemeindepastoral.

Die Universitäten betrachten dies trotz vielfacher Forderung nicht als ihre Aufgabe und beschränken sich auf die landeskundliche Weiterbildung. „Nicht die große Lösung“, sagt der Osnabrücker Theologe Rauf Ceylan. Zumal von den Imamen der Ditib, die den größten Integrationsbedarf hätten, nur wenige nach Deutschland kämen. Schmerzlich vermisst werden Ausbildungsstätten, die Imame auf ihre Gemeindearbeit vorbereiten. Katholisch gesprochen: Priesterseminare. Aus finanziellen Gründen wird sich das so bald nicht ändern. Würden die Imame in Deutschland ausgebildet, müssten die Moscheegemeinden dafür aufkommen. Die meisten sind jedoch finanzschwach und haben genug zu tun, die laufenden Kosten ihrer Moscheen zu bezahlen.

 

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Das Internet vergisst nichts, heißt es ja. Und das stimmt auch, ich beobachte schon seit langer Zeit die Unsterblichkeit der Sterblichen. Sie bleiben frisch und munter, wahrscheinlich präsent für die Ewigkeit, obwohl die ewig schon nichts mehr von sich haben hören lassen.Und geschrieben haben die auch nichts. Es kommt noch schlimmer – konnte ich beobachten – und stelle mit Erstaunen und Entsetzen fest, dass es eine Menge Leute gibt, die mit den Toten rege kommunizieren, Fragen stellen und so tun, als ob nichts wäre. Ich frage mich ernsthaft, ob sie überhaupt schon bemerkt haben, dass sie mit einer verstorbenen Person interagieren. Sie erwarten wohl auch keine Reaktion in ihrer Oberflächlichkeit und ich sitze kopfschüttelnd da und fasse es nicht. Sagt mal, habt ihr sie noch alle? „Na, das ist ja kein Wunder“, werden Sie jetzt sagen, „woher sollte man das auch wissen?“

Wenn gar nichts passiert, gehe ich auch erst einmal nicht davon aus, dass hier jemand sein Leben gelebt hat und leider nicht mehr lebt. Aber, wenn auf deren Internetseiten oder Profilen so was, wie „R.I.P. „ oder „Er/ sie ist von uns gegangen“ steht, dann halte ich es für eine scheußliche Oberflächlichkeit, wenn das nicht registriert wird. Ich sah sogar schon einmal – ins Auge stechend platziert – eine Todesannonce mit Datum des angesetzten Begräbnisses und ein Jemand kommentierte: „Lass´ uns am Wochenende mal die Sau rauslassen“, gekoppelt mit dem Video „Move Your Ass“. Das ist nicht wahr, oder? Tote im Netz werden auch gerne von den Angehörigen lebendig gehalten. Ich finde Jugendfotos, intimen Tratsch… Dinge, die diese Person getan hat, leben erneut auf und wir alle hören seine/ ihre Lieblingsmusik. Da können wir so richtig mitgrooven und uns vorstellen, wie der/ die Verstorbene ausgelassen getanzt hat, eben richtig die Sau rausgelassen – was er/sie ja nun bedauerlicherweise nicht mehr tun kann.

Am schlimmsten finde ich die Online-Bestattungen bei denen ich eine virtuelle Kerze anzünden kann. Ich sehe sie auch schon brennen, diese Kerze, und trage mich brav und ehrfürchtig ins virtuelle Kondolenzbuch ein, damit der/ die Tote immer – auf Lebzeiten und sogar in Todeszeiten – mit mir verknüpft ist. Jetzt fehlt mir eigentlich nur noch die Vorstellung, wie wohl sein Sarg oder die Urne aussehen mag oder ausgesehen hat, als es soweit war. Dafür gibt es bestimmt bald ein Online – Bestattungshaus, das nicht nur die Sargmöbel, sondern auch die virtuellen Grabgestecke und -kränze anbietet. Das finde ich wirklich sehr praktisch, denn so hört wenigstens die ganze elende Rennerei in die Bestattungshäuser auf und wir überlassen den Leichnam den Krankenhäusern, tun unsere Pflicht vom Schreibtisch aus und alles ist erledigt. Sauber, ohne Ruß und schlammige Erde. Ab in die Kiste damit und wir können immer mal wieder auf den Online-Friedhof schleichen und uns ein Bild davon machen, wie es dem/ der Toten so geht – derweil. Und damit das Ganze dann auch authentisch und echt traurig ist, spielen wir nebenbei seine Grabrede als mp3 ab. Fein. Ja, und wenn wir das Ableben gar nicht verkraften können, finden wir den Leichnam wieder lebendig im Netz, denn seine virtuellen Freunde haben´s leider immer noch nicht kapiert, dass der Typ da schon lange tot ist. 

 

© Petra M. Jansen

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Millionen EU-Bürger in Großbritannien müssen nach dem Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU), um ihren Aufenthaltsstatus fürchten. Im Moment ist es noch nicht sicher, ob ganz Großbritannien die EU verlassen wird. In Schottland diskutiert man darüber, ob man nicht lieber Großbritannien den Rücken kehrt und weiter die Annehmlichkeiten der EU-Mitgliedschaft genießt. „Die Schotten finden eins noch schlimmer als aus Brüssel regiert zu werden: aus London regiert zu werden.“, so ein tweet von Nils Markwardt, unter anderem Redakteur bei Der Freitag und Philosophie Magazin.

Im Streit um das höchste Regierungsamt Großbritanniens geraten EU-Bürger anderer Staaten zwischen die Fronten. Am 5. Juli diesen Jahres schloss sich der konservative Sozialminister Stephen Crabb den heftigen Angriffen der Opposition auf Innenministerin Theresa May an und verlangte klare Garantien für den Aufenthaltsstatus der Kontinentaleuropäer: „Es kommt nicht in Frage, dass wir die Menschen, die in unserem Land leben, zu Verhandlungsobjekten machen.“

Crabb bewirbt sich wie May um die Nachfolge David Camerons als Parteivorsitzender und Premierminister. Aus der ersten Wahlrunde der konservativen Unterhausfraktion ging die Innenministerin mit etwas über 50 Prozent (165 Stimmen) als Siegerin hervor.

Premierminister Cameron war unmittelbar nach dem Brexit-Votum zurückgetreten. Um die Nachfolge buhlten neben Crabb und May auch Justizminister Michael Gove, die Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom, sowie der frühere Verteidigungsminister Liam Fox.

Bei der geheimen Abstimmung der 329 Tory-Abgeordneten ging es nur um den Ausschluss des letztplatzierten Kandidaten, also Fox. Crabb gab zwischenzeitlich auf. Bis Anfang nächster Woche wird noch ein Kandidat abgewählt. Die beiden Bestplatzierten stellen sich dann der Urwahl durch die rund 130.000 Mitglieder. Ein Ergebnis wird für 9. September erwartet.

Auch die Abstimmungsmodalitäten sind arg in die Kritik geraten:

Während beim Referendum über Schottlands Unabhängigkeit im Herbst 2014 sämtliche Migranten aus der EU das Wahlrecht genossen, blieben bei der Volksabstimmung vergangenen Monat die meisten der rund 2,4 Millionen Bürger anderer EU-Staaten vom Votum ausgeschlossen. Lediglich Iren, Malteser und Zyprioten durften mitstimmen. In der Abstimmungsauseinandersetzung war zwar viel von Einwanderern aus Polen und Rumänien die Rede, um deren Post-Brexit-Aufenthaltsrecht ging es aber so gut wie nie.

Premier Cameron hat im Unterhaus versichert, am Status der EU-Bürger des Kontinents werde sich „einstweilen“ nichts ändern; die endgültige Entscheidung könne erst die nächste Person in der Downing Street treffen. Innenministerin May hält an dieser offiziellen Regierungslinie fest. Die Angelegenheit müsse im Rahmen der Austrittsverhandlungen mit Brüssel geklärt werden, schließlich gehe es auch um das Schicksal der Briten, die in EU-Staaten leben. Man schätzt deren Zahl auf rund 2,2 Millionen.

Diese Haltung stößt auf zunehmenden Widerstand. „Zutiefst beleidigend“ nannte das Vorgehen im Unterhaus die Labour-Abgeordnete Gisela Stuart. Eingewandert aus Bayern gehörte sie zu den Brexit-Vorkämpfern. Betroffene Menschen könnten nicht für zwei Jahre ihre Lebensplanung aussetzen: „Sie sind keine Verhandlungsposition, um die man feilscht.“ Der innenpolitische Labour-Sprecher Andy Burnham beschuldigte die Innenministerin, sie gefährde millionenfach das Familienleben von Briten mit Verwandten aus EU-Staaten. Die eigenen Kinder wüssten schon gern, ob ihre Mutter auf Dauer dableiben dürfe. Burnhams Ehefrau stammt aus den Niederlanden.

Bei den Betroffenen selbst sorgt das Thema für erhebliche Unruhe. Vor der Abstimmung hatte die Zahl der EU-Bürger zugenommen, die sich um die britische Staatsbürgerschaft bewerben. Wer mindestens fünf Jahre Steuern bezahlt hat, kann in Großbritannien den „permanenten Aufenthaltsstatus“ beantragen. Hunderttausende aber leben seit Jahrzehnten mit ihren jeweiligen EU-Pässen in Großbritannien.

Schließlich hat die Durchführung des Brexit-Referendums noch einen äußerst bitteren Beigeschmack: Bereits fünf Tage nach der Abstimmung hatte sich Großbritannien verändert. Der Nationalstolz, auf den das Brexit-Lager gesetzt hatte, äußert sich jetzt in offenem Rassismus. Niemand will natürlich schuld sein. Und das trifft unter anderen auch Italiener, Deutsche und Franzosen. Am Londoner Flughafen Heathrow sagte ein Rentner grinsend zu einer Deutschen: „Bald entscheiden wir dann, ob Ihr ein Visum bekommt.“ (Handelsblatt).