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Wenn die Menschen die natürlichen Ressourcen ihrer Erde für künftige Generationen bewahren wollen, dürften sie vom 9. August an nicht mehr Auto fahren. Sie dürften bis Ende Dezember kein Warmwasser mehr verbrauchen, keine Fische mehr fangen und kein Fleisch mehr essen. Denn seit 8. August ist die Belastungsgrenze der Erde erreicht, die nachhaltig nutzbaren Ressourcen für das laufende Jahr verbraucht, wie Umweltschützer ausgerechnet haben. Man erklärte den heutigen 8. August 2016 zum sogenannten Erdüberlastungstag. Das Datum ermittelt die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Global Footprint Network jedes Jahr aufs Neue.

Dadurch zeigt sich, dass die ökologische Grenze des Planeten immer weiter überschritten wird. Im Jahr 2000 fiel der Erdüberlastungstag noch auf den 1. Oktober, im vergangenen Jahr auf den 13. August. „Das Limit ist überschritten“, sagt der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Wir leben ab heute für den Rest des Jahres allein auf Kosten der Jungen und künftiger Generationen.“ Global betrachtet bräuchte die Menschheit mit ihrer derzeitigen Lebensweise ca. 1,6 Erden, um den Bedarf an Ressourcen und Flächen nachhaltig zu decken.

Noch düsterer fällt die Bilanz für die Bundesrepublik aus. Weil die Bundesbürger wegen des hohen Wohlstands mehr konsumieren als die meisten Menschen in Afrika oder Asien, überstrapaziert Deutschland die biologischen Grundlagen des Landes noch deutlicher. Wenn sich der deutsche Lebensstil überall durchsetzen würde, wären dafür sogar 3,1 Planeten erforderlich. Bei einem weltweiten Konsum und Lebensstil wie in den USA wären sogar 4,8 Erden nötig. Zum Vergleich: Bei einem Leben wie in Indien dagegen nur 0,7.

Das Konzept haben zwei Forscher an der kanadischen University of British Columbia Anfang der 1990er Jahre entwickelt. Sie verglichen den Verbrauch an natürlichen Ressourcen mit der Fähigkeit der Erde, Ressourcen wieder aufzubauen und Abfälle und Emissionen aufzunehmen. Beispiel Kohlendioxid: Indem sie Öl, Gas, Holz und Kohle verbrennen, feuern die Deutschen, US-Amerikaner, Chinesen und Kongolesen den Treibhauseffekt an. Gleichzeitig aber binden die Wälder das klimaschädliche Gas, ebenso nehmen die Ozeane bestimmte Mengen auf. Aus der Differenz ergibt sich der ökologische Fußabdruck durch CO2, den größten einzelnen Verursacher der Umweltbelastungen. Beispiel Ackerland: Für die Herstellung von Lebensmitteln, Fasern wie Baumwolle, Tabak oder Kautschuk beanspruchen die Menschen riesige Flächen. Die Äcker sind aber nur im begrenzten Umfang in der Lage, sich zu regenerieren.

Die Methode zur genauen Ermittlung des Erdüberlastungstages ist umstritten. So kritisierte Greenpeace bereits vor geraumer Zeit die unklare Datengrundlage und fachliche Schwächen. Fraglich ist, ob es tatsächlich auf eine hundertprozentig exakte Berechnung ankommt. Denn Umweltverbänden dient der Erdüberlastungstag vor allem als Mittel, um die Überbeanspruchung der biologischen Kapazitäten des Planeten fassbar und greifbar zu machen. Entscheidend ist aus ihrer Sicht die Tendenz – und die ist eindeutig: Weil die Bevölkerung rund um den Globus weiter wächst und der Lebensstandard vor allem durch den rasanten Aufholprozess von Schwellenländern wie China zunimmt, schreitet der Raubbau an der Natur immer schneller voran.

Daher nutzen Umweltverbände den Erdüberlastungstag, um für ein anderes Wirtschaftsmodell zu protestieren.

Die Landwirtschaft und der Verkehrssektor brauchen ein Umdenken zu mehr Nachhaltigkeit. Mit der Energiewende zeigen wir, dass eine Entwicklung möglich ist, die die Belastungsgrenzen unserer Erde respektiert.

Wir haben unseren Ökosystemen bereits nach weniger als acht Monaten mehr Holz, Pflanzen, Futtermittel, Fisch & Nahrungsmittel entnommen, als in unseren Fischgründen, Wald-, Weide- und Ackerflächen jährlich generiert werden können. Hinzu kommen die Treibhausgase, von denen die Menschheit bereits mehr in die Atmosphäre ausgestoßen hat, als ansatzweise von den natürlichen Kreisläufen aufgenommen werden können. Die Folgen davon sind deutlich spürbar und vielen bekannt: der Rückgang der Artenvielfalt, der voranschreitende Klimawandel, schrumpfende Wälder, Überfischung, Müllberge.

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100 Tage vor der US-Präsidentenwahl: jetzt zeigt sich, worauf der republikanische Kandidat Trump im Kampf um die Präsidentschaft setzt: auf die wütenden weißen Wähler. Die Chancen, dass diese Trump am 8. November ins Weiße Haus tragen, stehen gut.

Um zu verstehen, warum diese Strategie erfolgversprechend ist, muss man zurückblicken: Weiße Wähler, vor allem männliche, bilden seit je die Stammwählerschaft der Republikaner. Auf der einen Seite sind es Geschäftsleute, die sich von den traditionellen republikanischen Rezepten – wenig Staat und niedrige Steuern – Vorteile erhoffen. Auf der anderen Seite ist es die Arbeiterklasse: Männer und Frauen, meist ohne Universitätsabschluss, die viele Jahre das Herz der amerikanischen Industrie am Schlagen hielten. Sie arbeiteten im Textilsektor der Südstaaten, produzierten Autos und bauten in den Appalachen Kohle ab. Diese weiße Unterschicht glaubte den republikanischen Eliten, die versprachen, ihre Probleme zu lösen, und trugen zuletzt Ronald Reagan und die beiden Bushs ins Weiße Haus. Bei den Wahlen 2012 stellten die Weißen ohne College-Abschluss fast die Hälfte der Wähler, und Mitt Romney sicherte sich auch damals einen Großteil ihrer Stimmen.

Doch wie schon 2008 reichte es nicht für einen Wahlsieg. Donald Trump setzt stattdessen radikaler als je zuvor auf die Mobilisierung wütender Weißer. Er baut seinen Wahlkampf systematisch auf den Sorgen und Ängsten dieses Wählersegments auf. Dies tut er mit rassistischen Äußerungen, indem er etwa die Urteilskraft eines mexikanisch-stämmigen Richters anzweifelt oder behauptet, aus Mexiko kämen Vergewaltiger und Drogenhändler ins Land. Noch schlimmer: Trump flirtet auch gerne mit dem Ku-Klux-Klan.

Donald Trump spielt auf der ganzen Klaviatur der weißen Ängste. Das sind in erster Linie wirtschaftliche Sorgen der Arbeiter. Viele fühlen sich als Verlierer der Globalisierung und des technischen Fortschritts. Ökonomen schätzen, dass in den vergangenen Jahren rund zwei Millionen Arbeitsplätze nach China abgewandert sind; andere Niedrigqualifizierte verloren ihre Stellen an Maschinen oder an aufstrebende Einwanderer. Objektiv betrachtet, mag es den Vereinigten Staaten derzeit gutgehen: Die Arbeitslosenquote liegt unter fünf Prozent, der Aktienmarkt ist so stark wie nie und die Konsumbereitschaft hoch. Doch dieser Aufschwung ist bei der Arbeiterklasse nicht angekommen. Um die Inflation bereinigt, ist das durchschnittliche Haushaltseinkommen der Unterschicht heute so niedrig wie vor 20 Jahren. Auch den Mittelstand plagen Abstiegsängste – viele haben zwei Jobs und dennoch das Gefühl, dass es nicht reicht. Es fehlen Perspektiven!

Diese wirtschaftlichen Sorgen werden verstärkt durch eine Frustration über die parteipolitischen Grabenkämpfe in Washington. Trotz einer republikanischen Mehrheit im Kongress hat sich für die Arbeiterklasse nichts verbessert, der Mittelstand fühlt sich alleingelassen.

Ob Angst vor Überfremdung, vor Freihandel, vor Muslimen oder illegalen Einwanderern: Trump bedient die Ängste der Weißen. 13 Millionen Bürger, davon viele Erstwähler, haben sich in den Vorwahlen für ihn ausgesprochen, so viele wie noch für keinen republikanischen Anwärter. Verzweiflung und Wut sind der Treibstoff seiner Kampagne, Protektionismus und Nationalismus seine Heilsversprechen. Dass er dafür republikanische Grundsätze, insbesondere in der Handelspolitik, über den Haufen wirft, stört ihn nicht. Vielmehr erweitert er das Parteiprogramm um eigentlich demokratische Prinzipien wie ein starkes soziales Netz, damit er auf die Arbeiterschicht noch attraktiver wirkt. Rhetorisch orientiert Trump sich bewusst an früheren Präsidenten wie Nixon und Reagan, die Leitsprüche wie „Make America great again“ .

Als Teil der einfachen Lösungen, die Trump verspricht, präsentiert er auch einen Sündenbock für alle Versäumnisse: Hillary Clinton als Inbegriff des Establishments. Der Hass auf sie soll die Wähler an die Urnen treiben.

Hillary Clinton hingegen kann mit vielem auftrumpfen, was Trump fehlt: Sie steht seit 35 Jahren in diversen Rollen auf der politischen Bühne und brächte umfangreiche politische Erfahrung mit ins Weiße Haus. Anders als Trump kann Clinton mit Inhalten punkten, für jedes Problem scheint sie ein Vorhaben in der Tasche zu haben. Zudem inszeniert sie sich als Erbin des derzeit recht beliebten Präsidenten Obama.

Ob jene Republikaner, die Trump vehement ablehnen, am Wahltag zu Hause bleiben oder ihre Stimme Clinton geben werden, wird man wohl nie so recht erfahren …

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Mit Äußerungen zur russischen Ukrainepolitik hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump den Zweifeln seiner Gegner an seiner außenpolitischen Kompetenz neue Nahrung gegeben.

In einem Interview mit dem US-Sender ABC deutete der republikanische Präsidentschaftskandidat an, er könne als US-Präsident die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim anerkennen.

Nach dem, was er gehört habe, wollten die Leute auf der Krim lieber bei Russland sein, so Trump. Wenn also die USA gut mit Russland auskämen, sei das eine große Sache.

Die US-Regierung und ihre Verbündeten hingegen betrachten die Krimannexion als völkerrechtswidrig und erkennen sie nicht an.

Trumps weitere Äußerungen ließen den Schluss zu, dass ihm die militärische Intervention Russlands unter Präsident Wladimir Putin im Nachbarland Ukraine möglicherweise nicht vollständig bekannt ist.

Trump zeigte sich überzeugt: „Putin wird nicht in die Ukraine gehen, ja, nur damit Sie das verstehen. Er wird nicht in die Ukraine gehen, okay? Das können Sie so festhalten.“

Der Moderator des Interviews entgegnete mit dem Einwand, Putin sei schon dort. Woraufhin Trump geantwortet haben soll: „Okay, na gut, er ist auf gewisse Weise dort. Aber ich bin nicht dort.“ (web.de)

Aus Kreisen des Wahlkampfteams der Gegenkandidatin Hillary Clinton zeigt man sich besorgt über die Äußerungen Trumps. Clintons außenpolitischer Berater Jake Sullivan nannte sie gar „unheimlich“.

Aus Erklärungen aus dem demokratischen Lager hört man, Trump wisse nicht, was er sage. Er habe keine Ahnung von der Weltlage; man könne nur spekulieren, über was er sonst noch nicht Bescheid wisse. Was er beherrsche, sei die Rhetorik Putins zur Ukraine.

Clinton selbst sagte am Sonntag, Trumps Äußerungen zu Russland würfen Fragen der nationalen Sicherheit auf. Sie unterstellte dem Republikaner eine „absolute Ergebenheit“ gegenüber Russland.

Erst wenige Stunden zuvor hatte der streitbare Präsidentschaftskandidat für Wirbel gesorgt. Er griff die muslimischen Eltern eines gefallenen US-Soldaten an, die seine Wahlkampfaussagen kritisiert hatten. Als Trump dafür parteiübergreifend gescholten wurde, ruderte er zurück und versuchte, das zerschlagene Porzellan zu kitten.

Was war passiert? Am vergangenen Donnerstagabend hatte Khizr Khan, Vater eines gefallenen muslimischen US-Soldaten, auf dem Parteitag der Demokraten in Philadelphia eine bewegende Rede gehalten. Vor Millionen Zuschauern erzählte er die Geschichte seines Sohnes Humayun, der 2004 im Irak mit 27 Jahren bei einem Autobombenanschlag ums Leben kam. „Mein Sohn opferte sich für sein Land“, sagte Khan mit bebender Stimme – um sich im nächsten Satz Trump und dessen Kritik an Muslimen vorzunehmen: „Sie haben nichts und niemanden geopfert!“

Trump hätte die Rede so stehen lassen können. Aber dann wäre er nicht Donald Trump! Er hat seine ganz eigene Art, auf Kritik zu reagieren. Khan scheine zwar ein guter Typ zu sein, sagte er in einem Fernsehinterview. „Aber seine Frau hatte nichts zu sagen – wahrscheinlich durfte sie nichts sagen“, unterstellte er.

Mit seinen Sätzen über die trauernde Ghazala Khan hat Trump einen amerikanischen Ehrenkodex verletzt. Das ungeschriebene Gesetz nämlich, dass gefallenen Soldaten und deren Familien besonderer Respekt entgegen gebracht wird. „Hauptmann Khan ist ein Held“, maßregelte Ohios republikanischer Gouverneur John Kasich Trump am Wochenende. „Wir sollten für Familie Khan beten“. (SPON)

Sogar die Kronjuwelen der amerikanischen Außenpolitik sind für Trump nur Spielmasse im Wahlkampf. So hatte Trump jüngst die Beistandsklausel der NATO in Frage gestellt und erklärt, Länder im Bündnis, die nicht genügend zahlten, könnten im Falle eines Angriffs nicht mit der uneingeschränkten Hilfe der Vereinigten Staaten rechnen.

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„Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“: Unter diesem Motto ruft unter anderem die Union Deutsch-Türkischer Demokraten (UETD) für den heutigen 31. Juli zur Demonstration in Köln auf. In Nordrhein-Westfalen wohnt rund ein Drittel der türkischstämmigen Menschen in der Bundesrepublik. Deswegen finden hier immer wieder Demonstrationen und Kundgebungen türkischer Politiker und Interessenvertretungen statt. Der türkische Präsident Erdogan ließ sich hier 2014 von 20.000 Anhängern feiern.

Die Demonstration richtet sich offiziell gegen den Putschversuch einiger Militärangehöriger in der Türkei vor zwei Wochen. Die Kölner Polizei geht aber davon aus, dass sich dort hauptsächlich Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan versammeln. Die UETD gilt als Auslandsvertretung der türkischen Regierungspartei AKP. Eine Videoübertragung nach Ankara verbot das Oberverwaltungsgericht, am Samstagabend bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Verbot letztinstanzlich. Auch eine Rede Erdogans darf nicht live nach Köln übertragen werden.

In den vergangenen Tagen war immer wieder die Rede davon gewesen, dass Regierungsmitglieder nach Köln kommen werden – bis hin zu Erdogan persönlich. Die Polizei hat von den Veranstaltern keine offizielle Rednerliste bekommen.

Man rechnet bei den Sicherheitsbehörden mit mehr als 30.000 Teilnehmer, teilweise „hoch emotionalisiert“. 2.700 Beamte sind im Einsatz, darunter auch türkischsprachige. Die Sicherheitslage wird insbesondere dann als bedenklich eingestuft, wenn Mitglieder der türkischen Regierung an der Demonstration teilnehmen. Dann könnte die gesamte Demo verboten werden.

Vertreter der türkischen Regierung werfen den deutschen Behörden wiederum vor, die Demonstration mit Tricks verhindern zu wollen. Weil ein Verbot kaum Aussicht auf Erfolg hätte, versuche man die Demo mit anderweitigen Repressalien zu verhindern. Plötzlich sprängen Lieferanten ab, Dienstleister stornierten fest gebuchte Verträge. Das werfe kein gutes Licht auf das derzeitige Demokratieverständnis in Deutschland, sagte unter anderen ein Menschenrechtsbeauftragter der türkischen Nationalversammlung.

Präsident Erdogan beschuldigt Deutschland, die Meinungsäußerungen türkischer Staatsbürger und Deutscher mit türkischen Wurzeln zu unterdrücken. Diese würden an Demonstrationen gehindert und dürften mancherorts nicht einmal die türkische Fahne an ihren Häusern hissen. Die Behörden haben immerhin die Großdemonstration am Sonntag genehmigt.

Es ist ein unvorstellbarer Affront, wenn Vertreter von Staaten, wie derzeit der Türkei, die im Begriff sind, ihre demokratischen Grundsätze aufzugeben, anderen Demokratien vorwerfen, man halte sich nicht an demokratische Prinzipien.

Hintergrund ist nicht zuletzt, dass Präsident Erdogan hofft, auch in der Bundesrepublik lebende Landsleute für seine Politik mobil machen zu können. Nicht auf deutscher Seite liegt mit dem Verbot der Live-Schaltung von Erdogans Rede eine Verstoß gegen demokratische Prinzipien vor; es ist vielmehr so, dass der türkische Präsident die politische Infrastruktur Deutschlands für seine Zwecke instrumentalisieren möchte.

Doch Erdogan-Anhänger werden nicht die einzigen sein, die auf die Straße gehen. „Erdowahn stoppen“ heißt die größte Gegendemonstration, die die Jugendorganisationen von SPD, Grünen, Linken und FDP angemeldet haben. Im Vergleich zur Pro-Erdogan-Demonstration ist die Teilnehmerzahl sehr gering. 1.500 Menschen werden erwartet. Die Gegendemonstranten wollen sich nicht auf die Seite der türkischen Putschisten stellen – sondern gegen Einschüchterungen, Verhaftungen und Gewalt gegen Erdogan-Gegner in der Türkei und Deutschland demonstrieren.

Auch rechte und linke Gruppen wollen am Wochenende in Köln demonstrieren.

Gegen die Rechten und die Anhänger des türkischen Präsidenten demonstriert das Bündnis „Köln gegen Rechts“ mit voraussichtlich 500 Teilnehmern. Weder Putsch noch Diktatur unterstütze man. „Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei!“, schreibt das Bündnis auf seiner Webseite.

Schließlich: Dass bei den deutschen Rechten die obligatorische Hetze gegen den Islam nicht fehlen dürfe, verstehe sich von selbst. Das Problem sei nicht der Islam, sondern der diktatorische Wille eines Partners von BRD und EU. Je weiter die Meinungen hier auseinander gehen, um so weiter rückt auch ein Beitritt der Türkei zur EU in nicht greifbare Ferne.

 

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Queen Elisabeth II. wurde am 21. April 90 Jahre alt. Ein stolzes Alter! Und sie ist nach wie vor beruflich, nämlich politisch, aktiv: Sie ist die längstregierende Monarchin nach derzeitigem Wissensstand.

Den Thron bestieg sie am 6. Februar 1952, am 2. Juni 1953 fand Elisabeths Krönung in der Westminster Abbey statt. So weit, so gut! Zumindest was die aktiven Monarchen angeht …

Es gibt jemanden neben Elisabeth II., der ist noch länger König: Michael I. von Rumänien (rumänisch Mihai I.; * 25. Oktober 1921 in Sinaia) war von 1927 bis 1930, sowie von 1940 bis 1947 König von Rumänien.

Der damals 22-Jährige wollte mit einem Frontwechsel ein schnelles Kriegsende für sein Land erreichen. Er konnte aber nicht verhindern, dass nach dem Krieg die Kommunisten die Macht übernahmen. 1947 musste Mihai abdanken. Von seinem Exil in der Schweiz übte er immer wieder Kritik am Ceausescu-Regime.

Respekt und Sympathie zollen viele Rumänen ihrer Königsfamilie und vor allem ihrem Ex -Monarchen, Mihai dem Ersten. Der inzwischen 94-Jährige hat ein wechselvolles Königsleben hinter sich. Seine wichtigste politische Entscheidung traf er im Zweiten Weltkrieg, als er im August 1944 die Allianz mit Hitler-Deutschland aufkündigte.

Neuerdings besinnt sich Rumänien wieder auf seine königliche Vergangenheit. Die Regierung will laut einem Gesetzentwurf den Status der Königsfamilie ändern: Die als Privatpersonen im Land lebende Dynastie soll künftig den Status einer juristischen Person erhalten. Als staatlich finanzierte Würdenträger müssten die früheren Regenten dann allerdings auch der Republik dienen. Eine groteske Symbiose!

Die Krone aus der Zeit der Monarchie führt Rumänien jetzt wieder in seinem Wappen ein, um an die eigene royale Vergangenheit zu erinnern. Das beschert den Flagennäherunternehmen neue Aufträge. Der Adler, den eine Krone ziert – einst das Staatswappen der Monarchie.

Viele Menschen in Rumänien sind keine Anhänger der Monarchie. Fest stünde aber, dass das Land damals seine Blütezeit hatte und ein respektierter Staat in Europa war. Heute sei das umgekehrt.

Der König hat immer den direkten Kontakt mit seinem Volk gesucht. Man kann ohne zu zögern sagen: Er ist die höchste moralische Instanz Rumäniens.

In Umfragen steht der frühere König auf Platz eins der vertrauenswürdigsten Persönlichkeiten des Landes, auch wenn er nur monatsweise in Rumänien lebt. Mihai gilt als bescheiden, als würdevoll, als ein Staatsoberhaupt, das allein den Interessen des Landes gedient habe – all das, was die Rumänen heute gemeinhin bei ihren Politikern vermissen.

Der inzwischen schwer erkrankte Ex-König Mihai bezieht derzeit als früheres Staatsoberhaupt monatlich rund 1.000 Euro vom Staat und darf gratis in einem Palast wohnen. Laut Gesetzesprojekt der Regierung soll das nach seinem Tod auch für seine Nachfolgerin gelten: Mihais älteste Tochter Margareta.

Zudem will die Regierung Aktivitäten der Königsfamilie finanzieren, die für ein gutes Image des Landes sorgen. Um welche Summen es dabei gehen soll, ist bis jetzt noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Neu ist diese Lobby-Idee keineswegs. Ex-König Mihai hatte in der Vergangenheit schon für den Beitritt Rumäniens in die EU und in die Nato geworben, vor allem bei den Monarchien, die es immerhin noch in einem Viertel aller EU-Staaten gibt.

Die königliche Familie als Aushängeschild? Der König als Wirtschaftsmotor? Sollen die rumänischen Royals das wieder aufbauen, was zu kommunistischen Zeiten kaputtgemacht wurde?!

Eingefleischte Monarchisten sehen das kritisch: Man hält das für Demagogie. Die Politik versuche nur Kapital aus dem guten Ruf des Königshauses zu ziehen. Mehr stecke nicht dahinter.

Die gesamte politische Klasse sei korrupt. Jetzt nehme sie das Königshaus wie einen Juwel, den sie der Republik ans Revers hefte. Das sei inakzeptabel!

Die Politiker litten seit einem Vierteljahrhundert an der Zwangsvorstellung, dass sie durch Lobbyarbeit das Negativ-Image Rumäniens reduzieren könnten, kritisiert der rumänische Politologe Cristian Pirvulescu. Dass ein Imagewechsel nur über einen effizienten Antikorruptionskampf erfolgen könne, ließe man völlig außer acht.

 

 

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Großbritannien will uns ernstlich verlassen. So der Volksentscheid! Die Briten waren schon immer ein etwas eigensinniges Inselvölkchen, was oft mit den Bräuchen auf dem Kontinent auf Kriegsfuß stand. Aber die Briten sind nicht die ersten, die der Union den Rücken kehren. Schon die Grönländer praktizierten einst den „Gröxit“ und traten aus.

Grönland wurde als autonomer Bestandteil des Königreichs Dänemark Mitglied in der damaligen EWG, der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, einem der Vorläufer der EU. Allerdings: Bei der Volksabstimmung in Dänemark 1972 stimmten nur 3.905 Grönländer für eine EWG-Mitgliedschaft, 9.386 dagegen. Vor allem das Thema Fischfang und die damit verbundene Öffnung der Gewässer für europäische Fangflotten war den Inselbewohnern ein Dorn im Auge. Auch der mit der EWG-Mitgliedschaft verbundene Zugang zu den Bodenschätzen auf der größten Insel der Welt sorgte für Ärger bei den Grönländern.

Autonom ist Grönland seit 1979. Es entwickelte sich eine Volksbewegung mit dem Ziel, die Insel von der EWG loszueisen. Am 23. Februar 1982 gab es eine Volksabstimmung, bei der sich 53 Prozent der Grönländer für einen EWG-Austritt aussprachen. Von den 23.795 Wählern stimmten 12.615 für den Austritt, 11.180 für den Verbleib. Es dauerte aber noch weitere drei Jahre bis das Eiland tatsächlich auch austreten konnte.

Nach dem Votum folgte eine Serie von schwierigen und langwierigen Verhandlungen zwischen EWG-Verantwortlichen und den Regierungen in Grönland und Dänemark. Man wollte die EWG zwar verlassen, aber trotzdem weiterhin mit den Mitgliedstaaten Handel treiben. Diese spielten aber offenbar auf Zeit, um den Austritt zu blockieren oder eine noch bessere Verhandlungsposition einzunehmen. Dem Parlament in Nuuk platzte der Kragen. Grönland beschloss, die EWG ganz einfach ohne Vereinbarung zu verlassen. Die Regierung Dänemarks war seinerzeit total überrascht, stellte sich aber auf die Seite Grönlands.

Dann ging alles sehr schnell. Eine Vereinbarung, die der Insel das Recht gibt, weiterhin ihren Fischfang zu regeln und in anderen Länder zu verkaufen, wurde unterzeichnet. Die EU erhielt fast die gleiche Menge an Fangrechten, die sie zuvor hatte, und Grönland hatte die gleiche Menge an Geld für seine Fische.

Dafür, dass die europäischen Fischereiflotten weiter in grönländischen Gewässern fischen können, zahlt Brüssel Grönland viel Geld. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 erhält die Insel durch die sogenannte „EU-Grönland-Partnerschaft“ round about 217 Millionen Euro für die Sektoren Wirtschaft und Bildung, sowie für den Arbeitsmarkt. Grönland hat weiterhin Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt und die Einwohner werden wie EU-Bürger behandelt.

Die Argumente gegen einen Austritt, die damals vorgebracht wurden, erinnern stark an jene, die jetzt beim „Brexit“ zu hören waren. Es wurde gemunkelt, dass es schlecht für Grönland sei, die Wirtschaft würde zusammenbrechen, die Preise explodieren und es sei schlicht unmöglich, weiter auf der Insel zu leben, so Lars-Emil Johanson, der grönländische Parlamentspräsident, gegenüber der englischen Zeitung dailymail.

Obwohl nur relativ wenige wirtschaftliche Verbindungen zu entflechten waren – die meisten betrafen ohnehin nur das Thema Fischfang -, wurde der „Gröxit“ erst 1985 vollzogen. Seither sind die Grönländer zwar dänische Staatsbürger, aber keine der EU. Grönland handelte mit der EU einen Assozierungsvertrag aus und die Insel gilt aktuell sogar als Überseeterritorium der EU (OCT). Das heißt Grönland gehört nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft, der Status als „OCT“ bringt den 56.000 Grönländern aber zumindest die Vorteile einer Zollunion.

Gibt es Möglichkeiten einer Re-Union mit der „Union“?

Derzeit wird ernsthaft auf der Insel ein möglicher Wiedereintritt in die EU debattiert. Es geht vor allem darum, mehr Infrastruktur-Investitionen ins Land zu holen und weniger von der Fischindustrie abhängig zu sein.

Grönlands ehemaliger EU-Repräsentant Vesterbirk appellierte vor dem Brexit-Referendum an die Briten, man solle daran denken, dass die EU ein „Benefit“ für die Mitgliedsstaaten darstelle und nicht für jene außerhalb der Gemeinschaft. „Du bekommst nichts, wenn du nicht gibst!“.

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Der Täter hatte nach ersten Erkenntnissen von Ermittlern eine Erkrankung „aus dem depressiven Formenkreis“. „Wir haben einige Hinweise dafür, dass eine nicht unerhebliche psychische Störung bei dem Täter vorliegen könnte“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Samstag.

Der Täter führte den Angaben zufolge eine illegale Pistole des Kalibers 9 Millimeter bei sich, die Seriennummer war ausgefräst. Der junge Mann habe über 300 Schuss Munition bei sich gehabt, sagte LKA-Präsident Robert Heimberger. Im Magazin habe sich noch Munition befunden. Woher die Waffe herstammt, sei noch nicht geklärt.

Die Toten stammten alle aus München und Umgebung, so eine Pressemitteilung.

Der 18-Jährige war Schüler, er ist in München geboren und aufgewachsen. Die Ermittler haben in seiner Wohnung Bücher über Amokläufe gefunden. Eines hieß: „Amok im Kopf. Warum Schüler töten“. Er habe sich intensiv mit dem Thema befasst. Die Verbindung zu Breivik liege auf der Hand. Am Freitag war der fünfte Jahrestag von Breiviks Amoklauf.

Deutschland hat ein grundlegendes Problem. Es gibt Anschläge in Belgien und in Frankreich. Es gibt Anschläge in den Vereinigten Staaten. Hier gibt es keine „Anschläge“, man meidet dieses Wort. Es ist ein „Amoklauf“! Das Wort „Anschlag“ verbreitet offensichtlich Panik, so dass man es bei dem Begriff „Amoklauf“ belässt. Ich muss sagen, das beruhigt mich keineswegs. Im Gegenteil: terroristische Anschläge sollen Signalwirkung entfalten. Das tun sie, wenn sie auf öffentlichen, viel frequentierten Plätzen begangen werden. Ein Anschlag in einem abgelegenen Dorf ist schlimm, die Auswirkungen sind nicht minder schmerzlich als ein einer großen Weltstadt. Die Signalwirkung ist jedoch nicht die gleiche – vom Horizont der Attentäter her gesehen.

Hüten wir uns vor „Ausländer-raus“-Parolen. Hüten wir uns aber auch vor „Friedens-Gedünkel“ nach dem Motto, man dürfe das Problem aus Rücksicht auf Nationalitäten oder Religionen nicht beim Namen nennen. Auch der Aspekt „kriminell“ wird zur Zeit durchaus unterbewertet. Wird ein Polizist erschossen, ist dies entsetzlich. Wird hingegen der Täter erschossen, gibt es einen Aufschrei! Man denke an die Äußerung von Renate Künast. Bei aller juristischen Verhältnismäßigkeit, was auch verfassungsmäßig in Ordnung ist: Kann es sein, dass ein Polizist, der durch Nothilfe (indem er den Täter erschießt) andere Menschen rettet, sich nach dem Volksglauben juristisch noch verantworten muss?!

Unter uns leben Menschen verschiedener Nationalität und religiöser Überzeugung. Das ist gut so! In den Fokus der Rechten sind in den letzten Jahre die Muslime gerückt. Menschen, die hier friedlich wohnen und ihren Glauben praktizieren möchten. Auch das ist gut so! Der Islam ist eine friedliche Religion, genau wie das Christentum oder das Judentum. Von diesen abzugrenzen sind die Verbrecher, unter anderem Attentäter, die dem Islamismus frönen. Das ist eine Denk- und Glaubensweise, die nichts mit dem Islam und seinen Lehren zu tun hat. Nach meinem Dafürhalten sind die Anschläge der jüngsten Vergangenheit terroristischer Natur. Bei kritischer Betrachtung des Islamismus muss man zugestehen, dass dieser – gerade auf Jugendliche – eine gewisse Attraktivität ausstrahlt. Leider! Radikale und dafür einfache Lösungen für die komplexen Probleme dieser Welt. Es ist – von Seiten der (potenziellen) Opfer und ihrer Angehörigen betrachtet – kaum relevant, ob ein rekrutierter Soldat des Islamischen Staates (IS) voller Überzeugung bei einem Selbstmordattentat Menschen mit in den Tod reißt, oder ob dies ein Sympathisant tut. Das Ergebnis ist das gleiche. Welches Polizeiaufgebot sich mittlerweile am Tatort befindet, wie lange der Ausnahmezustand aufrechterhalten wird und weitere sicherheitspolitische Dinge interessieren die Angehörigen von ermordeten Menschen wenig. Auch ist ein schwacher Trost, dass irgendein Politiker/irgendeine Politikerin „mit den Angehörigen fühlt“. Das ist politisch korrekt, hilft aber nicht weiter …

Die Frage muss lauten: Warum ist dies geschehen? Die Hintergründe sind vielfältig. Von religiösem Wahn bis zu kriegerischen Handlungen ist alles dabei. Und was letzteres angeht: kriegerische Schlachten werden heute nicht mehr außerhalb der menschlichen Siedlungen geführt. Der IS-Terror geschieht mitten unter uns! Ist Deutschland Ziel terroristischer Anschläge, dann müssen wir die Ursachen beseitigen bzw. bekämpfen. Aktuell gilt es, die Sicherheitspolitik auf die Abwehr von „Anschlägen“ zu konzentrieren, nicht auf den nächsten „Amoklauf“. Eine solche „Einzeltat“ ist schlimm, als Teil einer Anschlagsreihe ist sie noch schlimmer. Die Bedrohungen sind komplexer geworden, richten wir unsere Sicherheitsapparate darauf ein! Ein Bericht über die Anzahl der Toten nach einem Anschlag und welche Facebook-Accounts der Täter gehackt hat, reicht nicht aus.

 

 

 

 

 

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In der Türkei gilt nach dem Putschversuch für drei Monate der Ausnahmezustand.

Ganze Familien, Bekannte und Verwandte werden froh sein, dass ihre Lieben nicht mehr vor Ort in der Türkei weilen. Fast muss man konstatieren, dass man sich glücklich schätzen muss, nicht mehr in der Türkei zu leben.

Die Türkei könnte ein lebensfrohes, buntes Land sein, mit seiner kulturellen Vielfalt, seinen schönen Städten, den herrlichen Küsten, den weiten Landschaften mit den Olivenhainen und Bergen und, vor allem, mit seinen vielen liebenswürdigen Menschen. Sie könnte ein prosperierendes Land sein. Mit den Gezi-Protesten im Sommer 2013, wo Menschen aus allen Schichten gegen den Autoritarismus von Präsident Erdogan protestierten und dafür beschossen, weggeprügelt und ins Gefängnis gesteckt wurden, wurde die Gefahr für die türkische Demokratie erstmals offenbar.

Jetzt der gescheiterte Putschversuch und in der Folge ein drei Monate geltender Ausnahmezustand, was nichts anderes ist, als das schamlose Aus-dem-Weg-Räumen aller Kritiker und Gegner von Erdogan. Bislang hat der Staatspräsident, der unbedingt eine Präsidialdemokratie einführen will und deshalb eine Verfassungsänderung fordert, autoritär geherrscht. Jetzt nimmt er diktatorische Züge an. Man werde sich, natürlich, an rechtsstaatliche Maßstäbe halten und die Demokratie stärken.

Die Realität sieht anders aus: Denunziantentum ist Bestandteil türkischer Regierungspolitik. Eine Diktatur lebt von der Denunziation politisch Andersdenkender. Das war schon immer so.

Macht: ohne Widerspruch, ohne Diskurs, ohne Kompromisse!

Die türkische Regierung hat bewiesen, dass es immer noch schlimmer kommt, als man denkt: die immer weitere Einschränkung des Alkoholkonsums; das Verbot roten Lippenstifts für Stewardessen bei Turkish Airlines; die räumliche Trennung von Studentinnen und Studenten in Wohnheimen; und so weiter, und so weiter.

Die Aneinanderreihung von Tiefpunkten ist so durchschaubar, so billig, so traurig: Erdogan glaubt, weil er mit knapp 52 Prozent zum Präsidenten gewählt wurde, habe er nun die hundertprozentige Macht und müsse auf niemanden mehr Rücksicht nehmen. Dass Demokratie sich nicht auf das Abhalten von Wahlen beschränkt, sondern auch eine Vielzahl von Prinzipien wie Gewaltenteilung, Presse- und Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und vieles mehr beinhaltet, hat Erdogan nie verinnerlicht.

Erdogan giert nach kultischer Verehrung. Er will, dass die Menschen ihn feiern, ihm zujubeln, ihm zu Füßen liegen. Das haben schon die Pharaonen in Ägypten getan, nach ihnen viele Usurpatoren. Erdogan hat keine Vorstellung von Respekt. Er verwechselt dies mit Unterwürfigkeit, er will ein Volk von Speichelleckern. Das versteht er unter Respekt: Wenn seine Fans ihm zurufen: „Ein Wort von dir, und wir töten! Ein Wort von dir, und wir sterben!“ Eine Gesellschaft wie diese hat weniger ein politisches Problem, sondern vielmehr ein psychologisches. Ein auf diese Art dressiertes Volk lässt sich lenken – wie ein Schafherde. Dass das gefährlich ist, hat die Geschichte mehrfach bewiesen …

In der Türkei herrscht ein Klima der Angst. Niemand traut sich, Erdogan zu kritisieren. Viele denken darüber nach, das Land zu verlassen. Deutsche Freunde, die in Istanbul leben und derzeit Urlaub in Deutschland machen, haben ihre Rückreise auf unbestimmte Zeit verschoben. Türkische Freunde fragen nach Jobperspektiven im Ausland und wie man an ein Visum und eine Arbeitserlaubnis kommt. Hotels, Restaurants, Läden sind leer. Die Macht des einen kostet die wirtschaftliche Existenz vieler.

Das türkische Volk war mehrheitlich gegen den Militärputsch. Es hat demokratisches Verständnis bewiesen. Aber nun haben Erdogan und die Islamisten diese Entwicklung für sich besetzt. „Allahu akbar“-Rufe sind der allgegenwärtige Schlachtruf, die Muezzins liefern die Begleitmusik. Der politische Islam ist in der Türkei dabei, Atatürks bewährten Laizismus vom Sockel zu stoßen. Vor unseren Augen stirbt in der Türkei die Demokratie. Oder was davon noch übrig ist. Die Welt schaut zu. Nicht zuletzt hat die Türkei mit dem Braindrain zu kämpfen. Intellekt und Diktaturen vertragen sich nicht, Akademiker und Intellektuelle wandern frühzeitig ab. Anders ausgedrückt: Diktaturen schaffen eine Atmosphäre der Verblödung. Und wie heißt es schon in der Bibel: „Denn sie wissen nicht, was sie tun …“.