Blendet man zurück in die Renaissance und Reformation, zeigt man die tiefen Verwerfungen auf, die sich in den französischen Religionskriegen und dann im Dreißigjährigen Krieg mit seinen Abermillionen Opfern gleich Erdbeben entluden. Noch immer wussten sich die Menschen in einem fest gefügten Kosmos aus Strafe und Gnade aufgehoben. Natur und Geschichte, „lesbar wie Bücher“ (Hans Blumenberg).

„C/1618 W1“ war der Komet, der im Winter 1618 drohend am Himmel stand, quasi als Zeichen Gottes. Verhieß er nicht drohende Züchtigung durch den Herrn?! Die Kriegsereignisse lassen sich jedenfalls in diese Zusammenhänge rücken. Ein Sieg kommt einer Aufforderung gleich, weiterzumachen; eine Niederlage mag als Prüfung erscheinen mit dem Hinweis, es das nächste Mal besser anzugehen. Nicht zuletzt war es diese Logik, die den Krieg zu einem dreißigjährigen werden ließ.

Ein reiner Glaubenskampf war dieser Krieg nicht. Vor rund 25 Jahren vertrat ein Augsburger Wissenschaftler die These, bei dem Krieg habe es sich um eine Auseinandersetzung gehandelt, die zwecks Etablierung des souveränen Staates geführt worden sei – gegen die Macht von Adel und Ständen, ebenso wie gegen allen Universalismus (Johannes Burkhardt). Man muss es aus der Wirklichkeit des 17. Jahrhunderts sehen: Mit Ausnahme von Spanien haben die beteiligten Mächte ihr Ziel erreicht, nämlich den Machtausbau der Habsburger zu stoppen (Georg Schmidt, Die Reiter der Apokalypse 2018).

Damals, vor 400 Jahren, wurde eine Entwicklung angestoßen, mit deren Folgen wir heute noch leben.

Der Zusammenbruch aller Ordnung vor 400 Jahren führte zu extremer Staatsgläubigkeit – mit weitreichenden Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung und das ökonomische Denken, unter anderem in Deutschland.

Die Gewalt, unter der derzeit der Nahe Osten und Nordafrika leiden: Gehen wir auf einen neuen Dreißigjährigen Krieg zu? Bricht das System souveräner Staaten zusammen, das gerade nach Ende des Krieges im Westfälischen Frieden geschaffen wurde? Dabei ging und geht es auch um Wirtschaft. Zwar wurde der Krieg zwischen Katholiken und Protestanten um den „rechten Glauben“ und die Macht von Dynastien geführt. Die Folgen des Gemetzels hatten aber für die Wirtschaft und das ökonomische Denken eine kaum zu überschätzende Bedeutung (sueddeutsche.de 29.12.2017).

Kann also der Westfälische Friede als Vorbild für einen ähnlichen Vertrag für den heutigen Nahen Osten dienen? Eine klare Möglichkeit der Antwort gibt es nicht. Das Kriegsgebiet, das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“, ist kein gescheiterter Staat gewesen. Man hat zu dessen alter Verfassungsordnung – modifiziert und mit einer internationalen Garantie versehen – zurückkehren können. Zudem hat der damalige Frieden auf heute undenkbaren Prinzipien beruht. Nicht nur waren alle Parteien am Aushandeln des Friedens beteiligt, es wurde auch eine Amnestie und immerwährendes Vergessen garantiert (Georg Schmidt). Unter dem Aspekt „Vergangenheitsbewältigung“: Wer würde heute eine solche Urkunde unterschreiben?!

Der 1648 erreichte Konsens wäre ohne die Erfahrung, dass sich Drohungen mit Gott als Sanktionsmittel und die Kriegsziele in überlanger Leidenszeit verbrauchen, kaum denkbar gewesen. Man kann zweifeln, ob genau diese Erfahrung schon in das Bewusstsein der Protagonisten im heutigen Nahen Osten gerückt ist.

Geschichte wiederholt sich nicht. Menschen pflegen selten das aus ihr zu lernen, was sie lehren könnte.

Eine gesamteuropäische Vision, die auf das Gemeinsame statt auf das Trennende aufbaut, ist heute wichtiger denn je. Gerade jetzt, da die Fliehkräfte innerhalb der Union stärker werden: Brexit, europaskeptische Populisten oder solche EU-Mitglieder, denen Verträge und Werte lästig werden, verengen die Spielräume für gemeinschaftliches, europäisches Handeln.

Deshalb kann Europa nur im Zusammenspiel seiner Mitglieder einen erfolgreichen Kurs fahren. Wer in diesen Tagen die Europäer an den Prager Fenstersturz von 1618 und seine Folgen erinnert, wird zugleich mahnen müssen: Uns bleiben wahrscheinlich keine 30 Jahre, die aktuellen Herausforderungen in ein System von Recht und Frieden zu überführen.

Der Streit über den neuen Haushalt Italiens droht zu eskalieren: Der Ton aus Brüssel wird schärfer. Noch hätte die Regierung in Rom die Möglichkeit, ihren Haushalt nachzubessern, doch das Szenario ist unwahrscheinlich. Es besteht die Gefahr, dass die italienische Regierung im eigenen Chaos versinkt und auseinanderbricht.

Bis letzte Woche hatte die populistische Regierung in Rom Zeit, um die Zweifel der EU-Kommission und der EU-Partnerstaaten auszuräumen. Genügte sie dieser Forderung nicht, könnte ihr Etat abgelehnt werden – rundum und krachend. Die Kommission hält die Pläne von Lega und Cinque Stelle für „beispiellos“ überzogen, so steht es in einem Brief. Noch nie habe ein Mitgliedsland die Regeln des Stabilitätspakts dermaßen zu biegen versucht, wie es das hochverschuldete Italien jetzt plane. Abzüglich aller Diplomatie: Deutlicher lässt sich das nicht formulieren!

Eine Neuverschuldung um 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie sie die neuen Mächtigen in Rom anpeilen, um damit einen Teil ihrer abenteuerlichen Wahlversprechen zu realisieren, das ist drei Mal so viel, wie einst mit Brüssel ausgemacht war.

Italien setzt im Schuldenstreit mit Europa auf Konfrontation. Denn auch wenn die Regierungskoalition in Rom immer häufiger streitet und zunehmend auseinanderdriftet – in einem Punkt sind sich Lega-Chef Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Anführer Luigi Di Maio einig: Die angesetzte Neuverschuldung für 2019 im Haushaltsentwurf soll bei 2,4 Prozent bleiben, trotz aller Bedenken und früheren Abmachungen mit Brüssel unter Paolo Gentiloni.

Investoren haben zuletzt italienische Staatsanleihen abgestoßen. Allein im August belief sich der Wert der Papiere nach Zahlen der Banca d’Italia auf 17,8 Milliarden Euro. Finanztitel verlieren an der Börse in Mailand, und der Transfer von Kapital aus Italien in die benachbarte Schweiz hat neue Rekorde erreicht, wie Luganer Banker bestätigen. Schon wird spekuliert, ob Italien ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM braucht (handelsblatt.com).

Mit 1,9 oder 2 Prozent Defizit könnte man in Brüssel wohl leben. Vielleicht hätte man die Ratingagenturen auch besänftigen können. Die Agentur Moody’s bestrafte am Samstag die neuen Schuldenpläne der italienischen Regierung und verpasste dem Land einen schlechteren Bonitätswert. Mit der Note „Baa3“ ist das Ramschniveau fast erreicht (n-tv.de).

Die italienische Regierung wird wohl zunächst kaum nachgeben. Jede Dezimalstelle steht für einige Milliarden Euro, die dann für die Finanzierung des Bürgergelds, für die Umkehrung der Rentenreform und für die Reduktion der Unternehmenssteuer für Kleinfirmen fehlen würden. Da die budgetierten Mittel bereits in der expansiven Version des Etats nur für eine Minimalversion dessen reichen, was die beiden Parteien versprochen haben, können Cinque Stelle und Lega kaum davon abrücken. Ihre Wähler würden das nicht verstehen.

„Haushalt des Volkes“, so nennt sich das in der Propaganda der Populisten.

Es gibt eine Drei-Prozent-Grenze in den Maastricht-Kriterien. Mit einer Neuverschuldung um 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hielte Italien doch diese Grenze ein. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Natürlich ist das Drei-Prozent-Kriterium das ausschlaggebende. Aber weil Italien einen so hohen Schuldenstand hat, mit rund 130 Prozent seiner Wirtschaftskraft, hat das Land schon vor Jahren einen Sonderprozess einleiten müssen, um sein strukturelles Defizit deutlich abzubauen. Verabredet war damals, dass in nächsten Jahr nur 0,8 Prozent Neuverschuldung gemacht werden dürfen. Wenn Italien schon jetzt einen riesigen Schuldenberg hat und ständig draufsattelt, dann wird es irgendwann von seinen Schulden erdrückt. Mit einer Abstufung durch die Ratingagenturen werden Kredite für den Staat Italien teurer, an den Märkten gelten schon jetzt deutlich über drei Prozent für zehnjährige Staatsanleihen (Markus Ferber, deutschlandfunk.de). Das Land droht abzurutschen; und es ist die Aufgabe der Kommission, das zu verhindern.

Der römische Antwortbrief wird es in Brüssel klarstellen: Einlenken wollen die italienischen Populisten nicht. Daher wird die Kommission wahrscheinlich bereits diese Woche die nächste Eskalationsstufe erklimmen und schriftlich eine Nachbesserung der italienischen Haushaltspläne verlangen. Wenn die Regierung in Rom darauf auch nicht eingeht, dann dürfte ein EU-Strafverfahren wegen überhöhter Defizite gegen Italien irgendwann unvermeidlich werden.

„Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und Wertegemeinschaft, und die funktioniert, weil es gemeinsame Regeln gibt, an die sich alle halten müssen“ (Sebastian Kurz). Bricht Italien diese Regeln, gefährdet es nicht nur sich selbst, sondern auch andere.

Mehr als 100.000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter einer Anti-Brexit-Demonstration diesen Samstag in London. Die Kampagne „People’s Vote“ fordert ein zweites Referendum zum EU-Austritt.

Die Bürger sollen demnach das Recht erhalten, über ein finales Abkommen abzustimmen. Die Teilnehmer des Protestzuges versammeln sich im Zentrum der britischen Hauptstadt und wollen vor das Parlament ziehen.

Bei einem Referendum im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit (52 Prozent) der Briten für den Brexit gestimmt. Großbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen; die Verhandlungen mit Brüssel stocken aber.

Bereits im Juni hatte „Peoples Vote“ einen ähnlichen Marsch mit Zehntausenden Teilnehmern veranstaltet. Die Organisation setzt sich aus verschiedenen Gruppierungen zusammen. An der jetzigen Veranstaltung sollen auch EU-freundliche Abgeordnete der regierenden Konservativen wie Anna Soubry und Londons Bürgermeister Sadiq Khan von der oppositionellen Labour-Partei teilnehmen.

Beim Referendum 2016 sei der EU-Austritt als „einfachster Deal in der Geschichte“ verkauft worden, teilten die Veranstalter mit. Inzwischen wisse man, welche Kosten der Brexit verursache und welchen Einfluss er etwa auf das Gesundheitssystem und die Arbeitnehmerrechte habe.

Es war ein Kreuz für oder gegen etwas völlig Nebulöses, das die Briten am 23. Juni 2016 machen sollten: ein Austritt aus der EU – niemand wusste wirklich, was dies bedeutete. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung waren die populistischen Verheißungen.

Gut zwei Jahre später sind Politikern und Bürgern jetzt die Konsequenzen klarer. Ein „weicher Brexit“, bei dem Großbritannien im europäischen Binnenmarkt bliebe, ist vom Tisch (handelsblatt.com).

Beim Brexit-Referendum 2.0 ginge es ganz fokussiert darum, ob die Briten den vor zwei Jahren gewollten Brexit unter den vorliegenden Bedingungen immer noch für den richtigen Weg halten.
So war es auch 1975, als die Briten in einer Volksabstimmung für den EU-Beitritt votierten und damit die Ergebnisse von Nachverhandlungen ihres Labour-Premiers Harold Wilson stützten. Wer sein Volk für mündig und informiert genug hält, die Grundsatzentscheidung über einen EU-Austritt zu fällen, der sollte ihm auch die Kompetenz geben, das verhandelte Ergebnis zu bewerten. Weder parteipolitisches Kalkül noch die Angst, die Rechnung für zwei Jahre schlechte Verhandlungen zu bekommen, sollten diesem Votum entgegenstehen.

Die Briten würden Umfragen zufolge in einem neuen Referendum nicht mehr für den Brexit stimmen. Eine Auswertung von sechs seit dem 21. August gemachten Erhebungen ergab eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Verbleib in der EU. 2016 hatte eine knappe Mehrheit für den Austritt gestimmt. Der Vorsprung der Brexit-Gegner beruht laut Forschern vor allem auf den Stimmen derjenigen, die 2016 gar nicht gewählt hatten (derstandard.at 28.09.2018).

Die Stimmung vieler Briten wird schlechter: Der Arbeitsmarkt ist zwar noch stabil, aber das Wirtschaftswachstum und das Pfund schwächeln seit dem ersten Referendum. Nicht in dem Maße, wie seinerzeit prophezeit, aber die Verschlechterung ist Tatsache. Nicht zuletzt sinken die Investitionen in Großbritannien. Auslandsinvestoren kehren der Insel den Rücken und suchen Anlagemöglichkeiten auf dem Kontinent, unter anderem in Deutschland (rp-online.de 25.07.2018).

Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen über den Brexit ist nach wie vor die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Auch beim EU-Gipfel am Donnerstag konnte das Problem nicht aus dem Weg gelöst werden. Dennoch äußerten sich nach Gipfel-Ende neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch die britische Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch, dass sich die EU mit dem Königreich noch auf einen Austrittsvertrag einigen kann.

Wir werden sehen …