Es gibt eine Empfehlung, die lautet, dass unverzüglich und ohne weitere Erforschung der Provenienzen sämtliche Objekte aus französischen Museen zurückgegeben werden sollten, die im Zuge kolonialer Eroberungen erbeutet wurden oder von französischen Kolonialbediensteten mitgenommen wurden.

Dies gilt auch für Stücke, die nach 1960 in die Sammlungen aufgenommen wurden, aber früher außer Landes gekommen waren. Musste bisher bei Restitutionsverfahren nachgewiesen werden, dass sich ein Exponat zu Unrecht in Museumsbesitz befindet, so ist die Beweispflicht nun umgekehrt. Künftig sollen die Kuratoren den legalen Erwerb nachweisen, wollen sie das Werk behalten.

Zwei Experten schlagen eine Gesetzesänderung vor, die „bilaterale Abkommen zwischen dem französischen Staat und jedem betroffenen afrikanischen Land“ (zeit.de) ermöglichen soll. Denn offiziell gelten die Besitztümer nach französischem Recht als „unveräußerlich“ und „unpfändbar“.

Macron will reinen Tisch machen. Nachdem er die Kolonialzeit bereits einmal en passant als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet hatte, versprach er 2017 in einer Uni-Aula in Ouagadougou (Burkina Faso) einen neuen Zugang zu dieser weitreichenden Frage. Um über eine Entscheidungsgrundlage zu verfügen, berief der Staatschef ein Expertenduo ein, von dem er wusste, dass es zur Sache gehen würde.

Der senegalesische Wirtschaftstheoretiker Felwine Sarr (46) ist mit dem Werk „Afrotopia“ (erscheint Anfang 2019) aufgefallen und der Sicht der vom Kolonialismus betroffenen Staaten zugetan. Die gleichaltrige Französin Bénédicte Savoy lehrt an der Technischen Universität Berlin Kunstgeschichte. 2017 war sie ist als Beirat des Humboldt-Forums mit Knalleffekt zurückgetreten. Dort gab es ebenfalls heftige Raubkunst-Diskussionen. Die Vorschläge der beiden Experten sind radikal, weil sie mit dem französischen – und in sich kolonialistischen – Prinzip der „Unveräußerlichkeit“ musealer Kunstobjekte aufräumen wollen. Das würde eine Gesetzesänderung erfordern.

Der Bericht (cicero.de) fordert zweierlei: Die Ausbeute von Kriegen und Kolonialexpeditionen sei ohne weiteres zurückzugeben. Das verstehe sich von selbst, meinen die beiden Autoren: Diese Kunstobjekte wiesen einen offensichtlichen „Mangel zu Zustimmung“ auf. Die übrigen Kunstgegenstände, die in der Kolonialzeit (1885 bis 1960) namentlich aus Zentral- und Westafrika nach Frankreich gekommen sind, soll Frankreich aufgrund bilateraler Abkommen an die afrikanischen Museen zurückerstatten. Eine Ausnahme bestünde dann, wenn die Bezieher den Nachweis erbringen können, dass sie das Objekt „aus freien Stücken“ – zum Beispiel als Geschenk für den französischen Präsidenten – erhalten haben.

„Eine Gesellschaft ist besser, wenn sie ihre Vergangenheit kennt“ (Savoy in nzz.ch). Die Restitution des afrikanischen Kulturerbes, von dem sich ihren Angaben zufolge 95 Prozent außerhalb des Kontinents befindet, würde daher in vielen Ländern zu einem größeren Selbstbewusstsein führen und „zu einem großen Respekt für die Kreativität der Vorfahren beitragen“. Dabei gehe es nicht darum, „die westlichen Museen zu leeren“, so Savoy, sondern „um eine vernünftige Neuverteilung eines Kulturerbes, das bisher nur in den Händen einiger weniger westlicher Länder war“.

Die Diskussion würde die Möglichkeit eröffnen, mit den jetzigen Nachfolgestaaten der Kolonien auf Augenhöhe ins Gespräch zu kommen und den oft noch „paternalistischen Blick“ auf die afrikanischen Staaten zu korrigieren. Die Kolonialgeschichte, über die durch Restitutions-Debatte noch mal neu diskutiert würde, „lässt sich nicht dadurch entsorgen, dass man die Objekte zurückgibt“ (Rebekka Habermas in deutschlandfunk.de) deutlich. Möglicherweise muss auch die Ausstellung im Berliner Humboldt Forum neu konzipiert werden. In dem geplanten neuen Kulturzentrum stammt ein Großteil der Objekte aus der Kolonialzeit.

Die negativen Reaktionen und das absehbare Zurückkrebsen des politisch geschwächten Präsidenten machen klar, dass die Rückgabe kolonialer Raubgüter in Frankreich noch nicht wirklich spruchreif ist. Solange Napoleons Raubzug durch die ägyptische Antike in französischen Schulbüchern nach wie vor als „Wissenschaftsexpedition“ ausgegeben wird, dürfte der neue Regierungsbericht faktisch wenig bewegen.

Die Vorbereitungen für den „großen Krieg“ (Erdogan) – gemeint ist eine weitere türkische Invasion in Syrien – laufen auf Hochtouren. Wie türkische Staatsmedien berichten, werden Panzer, Artillerie und Soldaten in die Nähe der syrischen Grenze verlegt. Die 15.000 Mann der syrischen Rebellenmilizen, die Ankara ausgerüstet und trainiert hat, stehen in Bereitschaft.

Sie sollen erstmals in das Gebiet östlich des Euphrats vorrücken, die Kernregion Nordsyriens, das von einer demokratischen Selbstverwaltung regiert wird und in Opposition zum syrischen Regime steht. Das föderale, basisdemokratische Projekt von Arabern, Kurden, Assyrern und Turkmenen ist richtungsweisend für die gesamte Region. Es bietet eine praktikable Alternative zum autoritären Zentralstaat des syrischen Regimes, zudem ist es ein positives Beispiel für religiöse und ethnische Koexistenz.

Unklar ist, wie viele US-Truppen sich in Syrien befinden. Offiziell sind es nach dem Pentagon 500, aber schon 2017 hatte ein US-Kommandeur gesagt, es seien um die 4.000. Dies für den Kampf gegen den IS. Wahrscheinlich werden es mehr, denn die US-Truppen sollen „unbegrenzt lange“ im Land bleiben (Washington Post). Die Amerikaner müssen bleiben. Wenn sie gehen und es keine Lösung für Syrien gibt, wird das eine Katastrophe.

Das vor allem für die Kurden, weil dann die Türkei mit ihren islamistisch-sunnitischen Milizen vorstoßen wird, um die kurdischen Gebiete zu vereinnahmen und die Kurden zu verdrängen. Gut möglich wäre hingegen, dass die Kurden über die bestehenden Kanäle mit Damaskus und Moskau eine Einigung finden könnten, allerdings ist derzeit im Machtpoker nicht abzusehen, dass Russland zugunsten der Kurden die Türkei fallenlassen könnte (Telepolis).

In Nordsyrien sind führende Ämter zudem stets von einer Frau und einem Mann besetzt. Dabei geht es nicht nur um Gleichberechtigung, sondern auch um die Verhinderung von Patronage und Korruption. Zur Zeit befindet sich eine Exekutivkommission im Aufbau, die überregional die Arbeit der lokalen Verwaltungen und Räte koordinieren soll.

Diese Entwicklungen dürften der Türkei nicht gefallen. Die Türkei hat den USA wiederholt vorgeworfen, Waffen an die Volksverteidigungstruppen der syrischen Kurden (YPG) geliefert zu haben. Diese Kräfte stuft Ankara als Terroristen ein, da sie mit der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verbunden sind. Damit werden die wiederholten Einsätze der türkischen Armee gegen die Kurden in Syrien begründet.

Syrische Kurden bilden die Basis der sogenannten „Syrischen Demokratischen Kräfte“, die von den USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützt werden. Sie kontrollieren große Gebiete im Osten und Nordosten Syriens, die von der syrischen Regierung de facto nicht kontrolliert werden. Auf diesen Territorien befinden sich US-Truppen in einer Stärke von etwa 2.000 Mann (sputniknews.com). Die syrische Regierung sieht das als Besetzung an.

Alle Bemühungen um eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien sind bislang gescheitert. Jetzt soll ein Verfassungsausschuss den Weg ebnen. Auf den neuen UN-Gesandten wartet eine schwere Aufgabe.

Seit Jahrzehnten versucht die Türkei, alle Ansprüche der türkischen Kurden auf mehr Selbstverwaltung zu unterbinden und geht zu diesem Zweck hart gegen die türkisch-kurdische Arbeiterpartei PKK vor, die auch einen bewaffneten Arm hat und viele Anschläge begangen hat. Für einige Jahre verhandelten die türkische Regierung und die Kurden wieder – doch nach den Parlamentswahlen 2015 begann die türkische Regierung wieder eine Militäroffensive. Seitdem herrscht im kurdisch dominierten Südosten der Türkei faktisch Bürgerkrieg.

Jetzt kommt Bewegung in den politischen Prozess. Anfang nächsten Jahres soll in Genf erstmals der Verfassungsausschuss tagen, teilten die Außenminister Russlands, des Iran und der Türkei nach Beratungen mit UN-Vermittler Staffan de Mistura mit. Die Minister hätten „die positiven Ergebnisse ihrer Konsultationen mit den syrischen Parteien über die Zusammensetzung des Ausschusses“ präsentiert, hieß es in ihrer Erklärung (tagesschau.de).

Wollen wir hoffen, dass die kriegerischen Ambitionen die diplomatischen Bemühungen nicht zunichte machen. So manch einer hat schon kurz vor knapp noch schnell Fakten geschaffen …

Der SPD-Vorstand will erneut versuchen, den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Sarrazin propagiere Thesen, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar seien und der Partei schweren Schaden zufügten, hört man aus SPD-Kreisen.

Im Sommer hatte die SPD-Spitze Sarrazin aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen, nachdem er sein neues islamkritisches Buch vorgestellt hatte. Eine Arbeitsgruppe wurde zudem damit beauftragt, das Buch zu prüfen und die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens auszuloten. Die Untersuchungskommission hat jetzt einen umfassenden und sehr fundierten Bericht vorgelegt. Auf dieser Grundlage habe der Parteivorstand entschieden, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten.

Sarrazin selbst hingegen hat gelassen auf das erneute Ausschlussverfahren der SPD gegen ihn reagiert. Der Beschluss des SPD-Parteivorstands sei „Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD“ (tagesspiegel.de). Er sei nicht überrascht über die Entscheidung der Parteiführung und warte nun in Ruhe ab, was der SPD-Vorstand ihm schreiben werde. Er behalte sich vor, einen Anwalt einzuschalten und den Rechtsweg zu beschreiten. Er wisse, dass er in seinem neuen Buch „Feindliche Übernahme“ keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe. Das gelte auch für seine vorherigen Veröffentlichungen (pnp.de).

Der Betroffene sagte, er arbeite mit Fakten, auf deren Basis er seine Argumentation aufbaue. Er sei seit 45 Jahren SPD-Mitglied und seine politischen Grundeinstellungen hätten sich „in diesen 45 Jahren nicht verändert“. Von dem Beschluss des Vorstandes habe er aus den Medien erfahren.

Die SPD ist schon zweimal mit dem Versuch gescheitert, den ehemaligen Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen. Sarrazin hatte unter anderem als Auflage bekommen, sich nicht parteischädigend zu verhalten. Er ist als Autor vor allem für seinen 2010 erschienen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ bekannt.

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind generell hoch, damit er nicht als Instrument missbraucht werden kann, missliebige Menschen loszuwerden.

Schon bei Sarrazins erstem Freispruch zum Vorwurf der Parteischädigung – eine Berufung der Antragsteller vor der Landesschiedskommission blieb erfolglos – entschied die Kommission, die Partei müsse „solche provokanten Äußerungen aushalten“. Das Gremium stellte aber zugleich klar, dass Sarrazin damit keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen erhalte (zeit.de).

Am Ende könnte das ganze Prozedere der SPD weit mehr schaden, als Sarrazin weiterhin als passives Mitglied zu ertragen. Dieser ist 73 Jahre alt. Sein letztes Parteiamt übte er 2009 aus. Dass er nochmal eine nennenswerte Funktion einnimmt, ist ausgeschlossen. Der Aufwand ist deshalb unverhältnismäßig.

Ein Parteiausschlussverfahren ist zäh und langwierig, die Hürden für einen Ausschluss liegen hoch. Die SPD muss Sarrazin eben erst einmal nachweisen, dass er ihr schweren Schaden zugefügt hat. Das könnte schwierig werden – entsprechend groß ist die Gefahr des Scheiterns.

Die SPD kann sich das in letzter Zeit gerade gar nicht leisten. Eine Niederlage würde die ohnehin geschwächte Parteichefin Andrea Nahles hart treffen. Und man stelle sich mal, die Nachricht eines gescheiterten Parteiausschlusses platzt im Sommer 2019 mitten hinein in die für die SPD so wichtigen wie schwierigen Landtagswahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Laut einer Umfrage für Ostdeutschland (forsa.de) liegt die SPD mit desaströsen acht Prozent auf dem fünften Platz. Die drei Wahlen im Osten sind ein „Endspiel im Überlebenskampf der Partei“ (handelsblatt.com). Die sollte sich daher lieber auf die wichtigen Herausforderungen im Wahlkampf – vor allem gegen die AfD im Osten – konzentrieren statt auf Thilo Sarrazin.

Ein innerparteiliches Machtgeschacher wird die Wähler nicht zufrieden stellen, nicht mal

Fast 200 Staaten verhandeln in Kattowitz (Katowice). Umstritten war zuletzt, ob der seit knapp zwei Wochen tagende Gipfel die Staaten ausdrücklich dazu auffordert, ihre Klimaschutzziele noch vor 2020 nachzuschärfen. Auch stand ein geplantes neues System zum globalen Handel mit Verschmutzungsrechten auf der Kippe; dieser Punkt wird möglicherweise ausgespart und vertagt.

In Paris war vereinbart worden, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, möglichst sogar unter 1,5 Grad. Die internationalen Zusagen zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, bei deren Verbrennung die meisten Treibhausgase entstehen, reichen dazu aber bei Weitem nicht aus.

Die Zeit drängt: Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltwetterorganisation die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Und die 20 wärmsten lagen in den vergangenen 22 Jahren. Geht es weiter wie bisher, leben wir Ende dieses Jahrhunderts wohl in einer drei bis vier Grad wärmeren Welt. Die fatalen Folgen je nach Region: mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser.

Klimaschützer sowie arme und besonders von Dürren, Unwettern und steigenden Meeresspiegeln betroffene Staaten beklagten wiederholt fehlenden Ehrgeiz auf der Konferenz. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) machte sich ihre Appelle zu eigen, denn am Ende ginge es nicht um Paragrafen, sondern um Menschenleben (dpa). Wenn die Inselstaaten und am wenigsten entwickelten Länder dramatische Appelle an uns richten, weil sie ums Überleben von Millionen Menschen kämpfen, dann müssen wir handeln.

Die meisten Staaten, die ihren Energie- und Verkehrssektor und ihre Industrie umbauen müssen, kommen nicht so voran, wie es notwendig wäre. Man sieht, dass das Pariser Klimaabkommen die Investitionstrends in vielen Ländern verändert hat. Aber das Tempo reicht nicht aus, vor allem die alten Strukturen aus Öl und Gas werden noch weiter ausgebaut und Kohle nicht schnell genug reduziert. Hier muss der Umbau deutlich schneller erfolgen.

Bei den Klimaverhandlungen spielen die Vereinigten Staaten durch ihren angekündigten Austritt eine problematische Rolle. Auch Saudi-Arabien, Kuwait und Russland bremsen und blockieren eine ganze Reihe von Verhandlungsprozessen – alles drei Länder, die überwiegend vom Verkauf von Öl und Gas leben (n-tv.de). Mit ihnen man in den nächsten Jahren Pläne zum Umbau der Wirtschaft entwickeln. Saudi-Arabien will zum Beispiel bis 2030 im eigenen Land kein Öl mehr nutzen, aber es noch weiter verkaufen. Als nächsten Schritt könnte es dann in der Wüste sehr kostengünstig Wasserstoff erstellen und dieses statt Öl exportieren. Wir müssen solche neuen Geschäftsmodelle mit diesen Staaten erarbeiten, damit die Transformation vorankommt und sie sich künftig in Verhandlungen konstruktiv verhalten.

Ein Streitpunkt ist das Thema Schäden und Verluste durch den Klimawandel. Die ärmeren und stärker betroffenen Staaten kämpfen dafür, diese gut sichtbar und eindeutig anzuerkennen und in die Berichte der Staaten als eigene Kategorie mit aufzunehmen. Die Industriestaaten dagegen fürchten, sie könnten quasi haftbar gemacht werden für die Schäden anderswo (handelsblatt.com). Hilfsorganisationen empörten sich, dass Verluste und Schäden in den Entwürfen in eine Fußnote gerutscht seien.

Umstritten in Kattowitz ist insbesondere die Forderung der Industrieländer, dass Schwellenländer – darunter der größte CO2-Emittent der Welt, China – möglichst rasch die gleichen Vorgaben erfüllen sollen wie die reichen Staaten. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen stritten die Delegierten letzte Nacht vor allem um die Regeln für den Aufbau und die Vernetzung von CO2-Emissionshandelsmärkten. Dabei pochte Brasilien auf eine Vereinbarung, die nach Auffassung anderer Staaten eine mehrfache Anrechnung seiner Emissionszertifikate ermöglicht hätte (faz.net). Der Streitpunkt wurde offenbar auf die nächste Konferenz vertagt.

Um eine Übereinkunft zu erreichen, werden sich alle Parteien aufeinander zubewegen müssen. Wie lange das dauert, ist noch nicht absehbar. Ob der Gipfel ein Erfolg wird, hängt am Ende aber wohl nicht nur an den Details, auf die sich die Parteien einigen.

Nach Artikel 50 des EU-Vertrags kann jeder Mitgliedsstaat im Einklang mit seinem Verfassungsrecht beschließen, aus der EU auszutreten. Diese Absicht muss der Mitgliedsstaat dem EU-Rat mitteilen, was Großbritannien am 29. März 2017 getan hat. Ab diesem Datum läuft eine Zweijahresfrist, während der ein Austrittsabkommen ausgehandelt werden kann.

Wenn diese Frist abgelaufen ist – also am 29. März 2019 – tritt Großbritannien automatisch aus der EU aus; unabhängig davon, ob bis dahin ein Austrittsabkommen abgeschlossen ist oder nicht.

Theoretisch könnten sich die Mitgliedstaaten auf ein früheres Datum für einen Brexit einigen. Sie können die Frist umgekehrt auch verlängern. Dazu braucht es aber Einstimmigkeit.

Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg.

Die Schwelle für einen Rückzieher von dem in Großbritannien sehr umstrittenen EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht (Rechtssache C-621/18).

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten, ob ein einseitiger Rückzieher noch möglich sei. Das Urteil fiel einen Tag vor der Abstimmung des britischen Parlaments über das von Regierungschefin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen. Dafür zeichnet sich keine Mehrheit ab.

Die britische Regierung hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will. Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmäßig mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hatten vor dem EuGH argumentiert, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rats stoppen.

Wenn ein Mitglied der Europäischen Union entschieden habe, diese zu verlassen, „ist das Mitgliedsland frei, diese Mitteilung einseitig zu widerrufen“, urteilte das Gericht. Das sei so lange möglich, wie das Austrittsabkommen noch nicht in Kraft getreten sei. Falls man sich noch nicht auf ein Abkommen verständigt habe, sei der Schritt noch zwei Jahre nach der Austrittserklärung möglich, also bis 29. März 2019 – und sogar später noch, falls diese Frist verlängert werde. Einzige Voraussetzung sei, dass dem Rücktritt vom Austritt ein „demokratischer Prozess“ gemäß britischen Verfassungsgrundsätzen vorangehe. Ein entsprechender Beschluss beende die Austrittsprozedur und setze den Mitgliedstaat wieder in seinen bisherigen Status ein. Im Falle Großbritanniens bedeutet das: Das Land dürfte weiterhin weniger als andere in den EU-Haushalt einzahlen und bräuchte sich weder an der Währungsunion noch am grenzfreien Schengen-Raum beteiligen.

Im Kern geht es um eine Klärung des interpretationsbedürftigen Artikel 50 des EU-Vertrags. Er enthält keine Vorgabe für den Rücktritt vom Austritt. Man könne aber analog die Regelung zum Austritt anwenden, urteilten die Luxemburger Richter. Es handle sich demnach um eine „souveräne Entscheidung, den Status als Mitglied der Europäischen Union zu behalten“. Einen einmal erklärten Austritt auf alle Fälle durchzuziehen, dieser Gedanke vertrage sich nicht mit dem Ziel der EU-Verträge, „den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas (…) weiterzuführen“. Das allerdings ist eine pikante Begründung, denn genau diese Formel aus der Präambel des EU-Vertrags ist besonders verhasst auf der Insel. Nach Ansicht vieler Briten verweist sie auf das Fernziel eines europäischen Staats und stellt die nationale Souveränität dadurch auf eine grundsätzlich inakzeptable Weise infrage.

Fazit: Der Brexit wird nicht von Gerichten entschieden, er war immer eine genuin politische Frage und wird es bleiben. Das Urteil des EuGH ist kein Grund zum Jubeln für die britischen Remainer, es nimmt ihnen nur nicht die Hoffnung. Dass es tatsächlich zu einer zweiten Abstimmung kommt, ist nach jetzigem Stand eher unwahrscheinlich. Aber ausschließen sollte man beim Brexit gar nichts.