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Was ist los in Polen?

Eine umstrittene Gesetzesänderung für den Weg zum Verfassungsgericht ist angestoßen worden. Das von den Politikern der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) kontrollierte Unterhaus Sejm stimmte am Dienstagabend nach heftigen Debatten mehrheitlich für die Neuordnung des Gerichts. 235 Sejm-Abgeordnete stimmten für das Gesetz, dagegen waren 181.

Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und für einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden und zu „zerstören“. Die Regierung dagegen behauptet, die Änderung verbessere die Organisation des Gerichts. Der frühere Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sagte: „Heute ist mit bloßem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben.“

Die Partei kündigte noch am Abend an, Verfassungsklage zu erheben.

Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Anwesenheit von wenigstens 13 der 15 Richter mit Zweidrittel-Mehrheit gefällt werden müssen. In Fällen, in denen unter den Richtern keine Zweidrittel-Mehrheit zustande kommt, soll es kein Urteil geben. Bisher entschied das Gericht mit einfacher Mehrheit der an einem Fall beteiligten Richter, die in der Regel in Fünfer-Gruppen arbeiteten; nur in gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen musste das gesamte Kollegium entscheiden.

Bisher wurden die meisten Entscheidungen mit fünf anwesenden Richtern getroffen, nur bei sehr wichtigen Fällen war die Anwesenheit von mindestens neun Richtern notwendig. Es genügte die einfache Mehrheit. Nach Ansicht von Politikern der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), die bis zur Parlamentswahl am 25. Oktober die Regierung stellte, und der neuen liberalen Partei Nowoczesna („Moderne“) soll das Gericht mit den neuen Regeln arbeitsunfähig gemacht werden: Wenn es künftig keine Arbeitsteilung unter den Verfassungsrichtern mehr geben dürfe, könne es bei der derzeitigen Zahl von Verfahren bis zu fünf Jahren dauern, bis ein Fall verhandelt werde. Von Rechtsweggarantie und rechtlichem Gehör kann in so einem Fall allein aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr die Rede sein.

Vorgesehen ist auch, dass das Verfassungsgericht die anhängigen Fälle in Zukunft chronologisch abarbeiten muss. Dies könnte zur Folge haben, dass über Beschwerden gegen neue, von der Regierung auf den Weg gebrachte Gesetze erst mit langer Verzögerung entschieden werden kann.

Schon zuvor hatte die PiS ein Gesetz durchs Parlament gebracht, nach dem die Ernennung von fünf Richtern durch den alten Sejm annulliert wurde. Die Vorgängerregierung, angeführt von der liberalen „Bürgerplattform“, hatte drei Richter, deren Stellen vakant waren, neu besetzt, aber auch zwei Richter, deren Position erst in diesem Monat frei werden. Damit hatte das frühere Parlament, so urteilte das höchste Gericht, seine Befugnisse überschritten. Staatspräsident Duda verweigerte die Vereidigung der rechtmäßig bestellten drei Richter und vereidigte stattdessen gleich fünf von der PiS ernannte – was Anfang Dezember wiederum vom Verfassungsgericht für teilweise ungültig erklärt wurde.

Während der fast elf Stunden langen Parlamentssitzung am Dienstagabend kam es zu teils heftigem Streit. Für Empörung sorgte die PiS-Vertreterin Pawlowicz, die einem Kollegen der liberalen Bürgerplattform vor laufenden Kameras sagte: „So schmeckt das Leben in der Opposition – miam, miam, miam.“ Am Ende kam nur ein Änderungsantrag der Opposition durch: Demnach darf das Tribunal seinen Sitz in der Hauptstadt Warschau behalten.

Europa ist eine Wertegemeinschaft. Recht, Freiheit und Demokratie sind tragende Säulen. Wer diese missachtet, hat in dieser Gemeinschaft nichts zu suchen. Im Rahmen der Flüchtlingswelle hat sich gerade bewiesen, dass einige der osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zwar gerne jener angehören, solange dies wirtschaftliche und finanzielle Vorteile beinhaltet. Kommt die Übernahme von Pflichten zur Sprache, besinnt man sich schnell wieder auf die nationale Ebene. Polen hat mit den obigen Vorkommnissen jetzt einen gefährlichen Weg darüber hinaus beschritten: denjenigen in eine Diktatur. Es fängt schleichend an mit Beschneidung der Rechte von Minderheiten – zunächst im Parlament – und der Entmachtung der Gerichte.

Auch der Vorsitzende des EU-Rates, Jean Asselborn, sieht Polen auf einem gefährlichen Weg. Europa dürfe dabei nicht wegsehen, sonst sei die Wertegemeinschaft in Gefahr.

Ich denke, er hat recht …

 

 

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Nous voilà à nouveau tous réunis autour du sapin de Noël. Les regards sont sereins, l’ambiance un temps soit peu sentimentale. Les enfants attendent avec impatience de se précipiter sur les cadeaux. Et pour couronner le tout, on se remplit la panse. Mais serais-je ce soir dans l’ambiance de fêter sans arrières-pensées ce qui devrait être une commémoration de la paix ? Cette année 2015 ne nous a pas gâté en ce qui la concerne. Elle nous a plutôt inquiété. Pour ma part j’ai l’impression d’être assis sur une branche qu’on est en train de scier. Au lieu de m’enfuir, comme la raison devrait me le dicter, je ne bouge pas d’un pouce. Il me manque tout simplement l’énergie d’agir. Est-ce dû à l’âge ? À une certaine lassitude? Ou est-ce tout simplement l’expression du fatalisme ? L’amère impression de ne plus pouvoir changer les choses ? Un grand nombre de personnes se trouvent dans la même contrainte mentale. Comme paralysées, elles avalent sans réactions ce lot de catastrophes que la destinée leur a envoyé. C’est là que réside le plus grand danger. Si nous voulons éviter de sombrer dans le gouffre, il serait opportun de réagir. Prétendre que nous sommes impuissants, serait laisser place à tous les démagogues, qui n’ont qu’une chose en tête, nous imposer la force. Voulons-nous devenir esclaves d’un système totalitaire ? Parfois j’en doute. Tous ceux qui courent après des chimères, comme celles propagées par le FN, ont abdiqué intérieurement. Ils acceptent de laisser sur le carreau le bien le plus cher de l’humanité : la liberté ! Vouloir la galvauder est tout simplement criminel. Nous devons au contraire tout tenter afin qu’elle puisse survivre, malgré les attaques incessantes des apprentis-sorciers. Weiterlesen →

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D’après l’Insee, le taux de pauvreté a augmenté en 2014. Il est passé de 14% à 14,2% des ménages qui doivent vivre avec des ressources ne dépassant pas 1002 € par mois. 4 millions de familles, soit 9 millions de personnes, sont concernées. La France est relativement épargnée dans le concert européen des nations. L‘ Allemagne, par exemple, a un taux de 16,1%, le Royaume-Uni de 6,2% Lorsqu’on voit l’invasion des consommateurs dans les magasins, cela laisse songeur. D’un côté des individus qui dépensent sans compter, d’autres qui tirent le diable par la queue. Grand nombre de famille mono-parentales sont concernées. Cela revient à dire que beaucoup d’enfants ne mangent pas à leur faim. Est-ce acceptable ? En aucune manière. C’est bien là qu’on voit que l’Europe sociale fait cruellement défaut. Ce serait la priorité numéro une des politiciens de lutter contre un tel phénomène. Les pays plongés dans la crise, comme la Grèce ou l’Espagne, voient leurs classes moyennes passer à la trappe. Des gens, qui il y a encore peu d’années, étaient les garants de la prospérité. Économiquement parlant, cet était de fait est un désastre. Grand nombre de ceux qui auraient pu contribuer à plus de prospérité, végètent. Sans eux il est quasiment impossible de sortir du gouffre. Il est indispensable dans l’intérêt de tous, que ces classes acculées aujourd’hui à la pauvreté, sortent du gouffre où ils ont été précipités. Sans leur apport il ne peut pas y avoir de couverture sociale. Nous nous trouvons dans un cercle vicieux qui touche de plus en plus de monde. Loin de moi l’idée de générer encore plus d’assistés. Leur nombre devrait être drastiquement diminué en créant de l’emploi. On en est loin ! Weiterlesen →

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Liebe Petra,

der Christus ist geboren und ist Anlass, Freude zu zeigen. Ich möchte – trotz Übergewicht – tanzen, lachen, einfach die Korken knallen lassen, wie sich das bei einem erfreulichen Ereignis gehört. So feiert man Weihnachten im Süden Europas. Was hier in Deutschland geschieht, entspricht nicht unbedingt dem, was ich mir unter einem Geburtstag vorstelle. Das Besinnliche geht mir manchmal auf den Keks, auch die Sentimentalität, die mit viel Kitsch versehen ist. Der Gang auf den Weihnachtsmarkt ist nicht so mein Ding. Ich brauche nicht hundert Kerzen, um meinen Glauben auf Trab zu halten, auch nicht die süßliche Musik, um mich in Stimmung zu versetzen. Dazu kommt der Kommerz, der für mich unerträglich ist. Es gibt anderes zu tun, als sich mit Konsumgütern anzubiedern und Liebe damit zur Ware zu pervertieren. Besser sein Herz zu öffnen, als Haie zu füttern. Leute, wir stehen am Rande des Abgrunds! Das wäre ein Gedanken wert, anstatt nur Verlogenheit vorzuspielen. Nein, wir haben gar nichts gelernt, auch wenn unsere Augen in der Heiligen Nacht leuchten. Pharisäertum pur. Maske runter. Wer ehrlich ist, sollte sich nicht verstellen. Das entspricht keineswegs dem, was uns das Evangelium lehrt.

Weihnachten 2015 ist schwer belastet, denn das Jahr war ziemlich katastrophal. Klar, wir alle haben das Bedürfnis uns abzulenken, aber das kann für mich nicht so recht geschehen. Die Attentate, das schlimme Leid der Bevölkerungen, die unter Bürgerkriegen leiden, das Verhungern, der ständige Missbrauch der Religionen, letztendlich das Foltern und das Töten sind Bilder, die mich nicht verlassen können. Sie krallen sich in meinen Kopf und geben mir keine Ruhe. Kann ich ganz einfach loslassen? Ich würde es gerne, liebe Petra – schon für meinen Enkel, der verschont werden sollte. Ist aber die Frage, ob ich ihm Fröhlichkeit vorspielen soll? Vielleicht wäre es wünschenswert, aber entspricht das dem, was ich ihm vermitteln will? Sich den Tatsachen zu stellen und für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen. Spinnst du, Pierre? Er ist nur fünf Jahre alt, also her mit dem Weihnachtsmann mit dem weißen Bart und mit den Engeln, die Trompeten blasen. Hurra, die Welt geht runter, wir sind vergnügt, vom heiligen Geist erfasst. Und das auch, wenn die Bomben zahlreiche Kinder in den Tod reißen.

Das Reale hat unsere Naivität geraubt. Das ist vielleicht das Schlimmste was passieren konnte. Weihnachten sollte ein Traum sein, die Vorstellung einer heilen Umwelt, in der Güte und Nachsicht herrscht. Dazu sind wir nicht im Stande, auch wenn der Tannenbaum wie eine Hure glitzert. Eine Fata Morgana, die darstellen soll, was der kleine Moritz sich unter Frieden vorstellt, aber den gibt es nicht, auch wenn er den Heiligen Abend beherrscht. Ob wir es wollen oder nicht, der Wurm ist drin. Nicht ohne Grund entsteht oft Zwietracht in diesen Tagen. Masken runter, verstellt euch nicht, Hass sollte man beim Namen nennen. Dafür gibt es keinen Waffenstillstand, auch nicht in den Familien um die Weihnachtsgans. Was harmonisch anfängt, landet oft in einem Trümmerfeld und das sowohl in der Familie als auch unter den Völkern. Ich denke, dass Weihnachten eine gute Gelegenheit bietet Bilanz zu ziehen und sich nicht unter Lametta zu verstecken. Her mit euren vollgefressenen Fratzen – ehrlich sollte man in dieser Nacht sein – und doch bin ich immer wieder vor einer Krippe ergriffen. Es wäre doch so schön, unbelastet feiern zu können. Ich fürchte, dass ich es dieses Jahr nicht schaffen werde, liebe Petra.

Weihnachten lehrt uns auch, dass die Geburt der Beginn des Todes ist. Ohne den Karfreitag wäre das Wunder von Bethlehem nicht vorstellbar. Aber auch hier zeigt sich die Grausamkeit, die der Mensch aus angeblicher Liebe verbreiten kann und damit meine ich den Holocaust. Zuerst die Freude über die Geburt des Eilands, dann seine Kreuzigung und zuletzt die schreckliche Rache an Millionen von Unschuldigen. Ist das die Botschaft der Liebe, die Weihnachten beflügeln sollte?

Desto trotz wünsche ich dir fröhliche Feiertage.

Alles Liebe,
Pierre
//pm

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Ce n’est pas à moi d’émettre un jugement que seuls les tribunaux peuvent faire. Tant que le transfert de fonds entre Joseph Blatter et Michel Platini ne sera pas éclairci – il y a peu de chances que ce soit le cas – ils ont la présomption d’innocence. Il faut apporter des preuves concrètes pour les attaquer en justice. La suspension de huit ans de la commission d’éthique de la FIFA est légitime, car toutes organisations ont le droit d’établir des règles intérieures, lorsque ces dernières ont été adoptées par les délégués. Une personne qui ne se tient pas aux statuts risque de passer à la trappe. Le spectacle qu’a livré l’ancien président de la FIFA est plus que désolant. Il a prétendu devant la commission qu’il n’y avait qu’un contrat verbal. À ce niveau-là cela frise le ridicule. J’en reste là pour ne pas être trop méchant. Mais je ne peux pas m’empêcher de dire, que cela est du clientélisme de très mauvais aloi. Lorsqu’on accède à des postes de cette importance il faudrait être conscient des conséquences juridiques que de tels faits provoquent. C’est la porte ouverte à la combine, à la corruption. Michel Platini devrait le savoir au lieu de se laisser passer pour un martyre. Il a probablement pas agi malhonnêtement, mais cela serait la moindre des choses de reconnaître qu’il a fait dans ce cas bien précis une erreur. Tout au moins ces deux protagonistes devraient en porter les conséquences politiques au lieu de crier au scandale. La justice suisse et américaines ont démontré quel panier de crabes était la FIFA. Weiterlesen →

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Le Parti Populaire de Mariano Rajoy a remporté la victoire aux élections législatives, mais a perdu presque un tiers de ses députés. Avec 28,7% des voix et 123 sièges au parlement, il est loin de la majorité absolue de de 176 sièges. Le PSOE de Pedro Sanchez a plongé à la seconde place avec 22,02% des voix, soit un recul de 6,5%. Le peuple espagnol a ainsi exprimé sa méfiance aux deux partis qui se partageaient le pouvoir depuis la mort de Francisco Franco. Face à eux deux nouvelles formations. La nouvelle gauche avec le Podemos (20,7%) et le néolibéral Cuidadanos (13,09). Elles sont emmenées par deux jeunes leaders, Pablo Iglesias et Albert Rivera. Des conditions difficiles pour former un gouvernement de coalition. Le passé contre l’avenir ! Les citoyens ont voté avant tout contre un système qui est corrompu, contre l’austérité qui est la cause du chômage. La plupart des jeunes voient avec appréhension leur destinée. Ils sont souvent sans emploi. 22,5% de la population active est sur le carreau. Malgré une envolée de l’économie les chiffres n’ont guère évolué. Cela revient à dire, que beaucoup de jeunes gens ont pris leur bâton de pèlerin et cherchent un emploi ailleurs. Dans de telles conditions il est étonnant qu’il n’y ait pas eu un raz-de-marée populiste. Cela démontre une certaine maturité de l’électorat. Weiterlesen →

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Europa und die Vereinigten Staaten haben sich nach den Terroranschlägen der letzten anderthalb Jahrzehnte auf ihre Grundwerte der Aufklärung besonnen – und zur Ideologie verzerrt.

Nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 versicherte man sich im Westen ganz rasch der gemeinsamen zivilisatorischen Identität und Solidarität. Eine kleine Gruppe Krimineller war für die mächtigsten und wohlhabendsten Gesellschaften der Welt natürlich keine tödliche Gefahr. Und doch wirkte dieses kollektive gegenseitige Versichern bestimmter westlicher Freiheiten und Privilegien wie ein natürlicher, emotionaler Reflex. „Wir müssen uns einig sein, was zählt“, schrieb Salman Rushdie damals.

Susan Sontag wirkte dagegen taktlos, als sie von „scheinheiliger, weltfremder Rhetorik“ sprach, von „Vertrauensbildung und Trauermanagement“, die an die „einstimmig bejubelten, selbstbeweihräuchernden Plattitüden eines sowjetischen Parteitags“ erinnerten. Sie wurde scharf angegriffen, als sie darauf bestand, dass „wir auf jeden Fall gemeinsam trauern, aber auf keinen Fall gemeinsam verblöden“ sollten.

Solche Proklamationen wirken so, als ob bourgeoise Annehmlichkeiten im Westen selbstverständlich für alle da sind. Sie passen merkwürdigerweise zu den Ausbrüchen junger Dschihadisten über die westliche „Dekadenz“. Natürlich sollen sie Trost und Zuspruch sein, aber sie verschleiern so manche komplexe Realität. Der Westen, insbesondere Paris sind viel zu vielschichtig, als dass man sie auf ein Schlagwort wie die Aufklärung reduzieren könnte.

Der treueste Verbündete des so vehement säkularen Frankreich im Nahen Osten ist eine fundamentalistische Theokratie: die wahre ideologische Heimat des IS. Frankreich, das es nicht geschafft hat, seinen spätimperialen Impuls loszuwerden, rebellische Eingeborene militärisch niederzuzwingen, führte in den letzten Jahren Krieg an mehreren Fronten: Afghanistan, Elfenbeinküste, Libyen, Zentralafrikanische Republik, Mali. Die unglückseligen Zivilisten in Raqqa wissen nur zu gut, dass Frankreich nicht nur Champagner, sondern auch Waffen hat.

Intellektuelle Rückzugsgefechte! In der „Financial Times“ dieser Tage fand sich eine Kolumne mit dem Titel: „Die Anschläge von Paris müssen Europa aus seiner Selbstzufriedenheit rütteln. Die Idee, dass der Westen Mitschuld haben könnte, beruht auf einem zersetzenden moralischen Relativismus.“

Der Text beginnt mit einem Angriff auf alle, die glauben, dass „in der Welt nichts Furchtbares geschehen kann, ohne dass irgendwie der Westen im Allgemeinen und die USA im Besonderen daran schuld sind“. Er verflucht all diese Irregeleiteten, „die im Schatten von Edward Snowdens Enthüllungen glauben, dass die größte Gefahr für Europas Freiheit von elektronischen Schnüffeleien der Geheimdienste ausgeht, und nicht von den Dschihadisten.“ Nach einem Aufruf zur Kampfbereitschaft schreibt er verächtlich über die „Selbstgefälligkeit, die die Aufklärung für eine Selbstverständlichkeit hält und den Willen untergraben hat, seine Fundamente zu verteidigen“.

Angehörige des militärisch-intellektuellen Komplexes greifen diese politisch eigentlich unbedeutende Figur immer öfter an, um sich als weltgewandte, vernünftige und verantwortungsvolle Mitglieder eines Establishments zu beweisen und in einer zunehmend rechtslastigeren politischen und medialen Kultur zu überleben. Wir leben in einer Zeitschleife voller Ansichten, die noch überholter sind als Fidel Castro, dessen „prägenden Erinnerungen“ aus der Zeit des Vietnamkrieges und CIA-Übeltaten in Lateinamerika stammen.

Es ist nicht so, dass angeblich geistig verwirrte 68er und anachronistische Straßenaktivisten die Dreistigkeit besitzen, ein paar unbequeme Wahrheiten in politischen Foren zu äußern: dass nach 9/11 die Politik der USA, Frankreichs und Großbritanniens mit ihren vorbeugenden Kriegen, ihren massiven Rachefeldzügen, Umstürzen und ihren Nationenbildungen katastrophal versagt hat.

Die permanent in Unkenntnis gehaltenen Bürger sehen die verheerenden Folgen in beängstigender Schärfe: Massaker daheim, gefolgt von eskalierenden Kriegen im Ausland, sowie ein Abbau der Bürgerrechte für einen ewigen Krieg gegen echte oder vermeintliche Feinde nach 9/11. Während sich das Fiasko entfaltet, können perplexe Experten und Meinungsmacher nur noch nach Sündenböcken suchen – und die finden sie unter den quasi-volksverräterischen Linken und Liberalen, die den Westen dazu zwingen, mit nur einer Hand zu kämpfen.

Die intellektuell kastrierte Industrie der Expertisen und Meinungen und des weltweiten Schlachtens geht einher mit Ahnungslosigkeit. Was wir brauchen ist aber echte Auseinandersetzung und frische Denkansätze – die Tradition der Selbstkritik, mit der sich der Westen einst unterschied und aufklärte. Was wir haben sind Konformisten und Karrieristen, die in der öffentlichen Debatte den Ton angeben. Endloser Krieg wird so Standard bleiben. Selbstbeweihräuchernde Plattitüden des Westernismus werden nach jeder Katastrophe dafür sorgen, dass wir gemeinsam trauern und verblöden.

 

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Le parti Droit et justice (PiS) de l’ancien premier ministre Jaroslaw Kaczynski, vainqueur des élections du mois d’octobre, est tenté par le totalitarisme. Il n’a de démocratique que sa façade. C’est sa trésorière Beata Szydło qui dirige désormais le gouvernement, après qu’Andrzej Duda ait pris la présidence du pays en août. Le virus hongrois de Viktor Orbán continue à faire des ravages à l’Est de l’UE. Un nationalisme de mauvais aloi et le populisme ont atteint des pans entiers de la population. Un des buts annoncé par le gouvernement est de museler le tribunal constitutionnel. Il a nommé des juges venant des rangs du parti majoritaire et cherche par ce moyen à paralyser la volonté populaire. La réaction a été immédiate. Des dizaines de milliers d’opposants manifestent dans les rues du pays. L’ancien président et leader du syndicat Solidarnosc, Lech Walesa, a parlé du danger d’une guerre civile. Je le crois ! Il serait étonnant que les polonais acceptent de se faire mener ainsi par le bout du nez, comme cela a été le cas pendant le communisme. Ils se sont rebellés, n’ont pas acceptés d’être foulé sous les bottes des dirigeants. Il est déconcertant que Beata Szydlo crache sur l’UE. Lors d’une conférence de presse, elle a éloigné la bannière étoilée et oublie ainsi l’aide financière venant de Bruxelles. Sans elle le pays serait encore dans un état de précarité. Il est facile de cracher aux visages de ceux qui ont épaulé une nation au bord de la ruine. Il serait temps que ses habitants – ceux qui rejettent l’Europe – se rendent compte où ils en seraient. Weiterlesen →