Burka-Verbot: ja? Nein? Oder mit Einschränkungen? Wem nutzt es? Bringt es überhaupt etwas? Das sind nur einige der Fragen, die uns mittlerweile schon seit Jahren beschäftigen.

Eine Burka ist die extremste Form der Verschleierung und wird in der Regel nur in Afghanistan und Pakistan getragen. Es gibt sie in Blau und in Weiß. Die Frauen können nur durch ein Gitterfenster und nur nach vorne sehen. Beim Niqab bedeckt der Schleier den ganzen Kopf; einzig die Augenpartie ist frei. Hinzu kommt ein schwarzes Gewand. Die Abaya ist ein schwarzes, mantelartiges Übergewand und ist in Saudi-Arabien für Frauen vorgeschrieben. Des Weiteren gibt es den schwarzen Tschador (Iran), der den ganzen Körper der Frau verhüllt, den Chimar (mantelartiger Schleier), die al-Amira (zweigeteilte Kopfbedeckung) und den Hidschab. Dieses Kopftuch ist die meist getragene Kopfbedeckung muslimischer Frauen. Geht es um das Burka-Verbot, sind die Burka und der Niqab gemeint (Badische Zeitung).

Vorweg: Ein Burka-Verbot beziehungsweise das Verbot der Vollverschleierung wird in Deutschland nicht zu mehr Sicherheit im Kampf gegen den Terror führen. Zumal einer verschleierten Frau nicht per se terroristische Ambitionen unterstellt werden dürfen. Ein Verbot ist zudem wohl nicht gedeckt von dem hierzulande verfassungsrechtlichen garantierten Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit. Und es lässt sich – so die Erfahrungen in Frankreich – so gut wie nicht umsetzen. Würde ein Verbot der Vollverschleierung das Zusammenleben verschiedener Kulturen in Deutschland eher befördern oder hemmen?

Der deutsche Staat ist verfassungsrechtlich zur religiösen Neutralität verpflichtet. Das heißt, er darf grundsätzlich niemanden vorschreiben, wie ein guter Christ oder Muslim sich zu verhalten hat bzw. wie er oder sie sich kleiden muss. Die Religionsfreiheit hat keinen gesetzlichen Vorbehalt, das bedeutet, nur die Verfassung selbst kann die grundrechtlich gesicherte Religionsfreiheit einschränken.

Man sollte über situationsbedingte Verbote nachdenken. Im Gegensatz zum Kopftuch schränkt eine Ganzkörperverschleierung die Seh- und Kommunikationsfähigkeit nicht unerheblich ein. Ein Verbot ist unter Umständen – was noch gerichtlich zu prüfen wäre – am Steuer eines Fahrzeuges (Verkehrssicherheit) bzw. in Schulen und Behörden angebracht (Kommunikationsfähigkeit). In ersterem Falle kollidieren das Recht auf körperliche Unversehrtheit und jenes auf freie Religionsausübung miteinander, also zwei Rechte mit Verfassungsrang.

Ein generelles Burkaverbot lässt sich nicht durchsetzen.

Es bringt auch aus anderen Gründen nichts.

Im Kampf gegen islamistischen Terror wäre ein solches Verbot kontraproduktiv – es würde Deutschland nicht sicherer machen. Die Diskussion darüber schürt bereits Vorurteile bei Muslimen wie Nicht-Muslimen. Sie bedient vorhandene Vorbehalte und Ängste, weil hier unterstellt wird, man müsse hinter jeder Vollverschleierung eine Selbstmordattentäterin vermuten. Zugleich erleichtert sie Muslimen eine verbreitete Opferrhetorik, sie seien in diesem als fremd und intolerant empfundenen Staat ungeliebt, ausgeschlossen und unterdrückt. Das könnte Gräben vertiefen und Parallelgesellschaften zementieren.
Den unterdrückten Frauen hülfe ein solches Verbot zudem wahrscheinlich wenig. Wer seine Frau als Privatbesitz betrachtet und den Augen der Öffentlichkeit entziehen will, wird ihr dann wahrscheinlich untersagen, die eigene Wohnung zu verlassen.

Integration braucht Hilfe, nicht Verbote. Wer ein solches Verbot ausspricht, provoziert Trotz, dann erst recht verschleiert zu gehen oder gehen zu lassen. Und er muss dieses Verbot auch durchsetzen wollen und können. In Frankreich zeigt sich, dass dies nicht funktioniert, sei es, weil die Polizisten auf der Straße die Auseinandersetzung scheuen oder weil sie Wichtigeres zu tun haben. Eine solche Situation aber wäre ein Triumph für die Islamisten.

Laut meinen Informationen findet das Tragen der Burka weder einen Halt im Islam, noch im Koran. Wir „verteufeln“ mit dem Burkaverbot also Millionen Menschen, nur weil einige Radikale -_Frauen wie Männer – einen „Vorzeigeislam“ kreiiren möchten. Die Burka ist nicht der Islam des Korans und des Religionsgründers Mohammed. Wahrscheinlich ist er eine Modeerscheinung. Die Frage ist, können wir anhand der momentanen Terrorgefahr das Abklingen dieser Erscheinung abwarten? Die Gefahr besteht nicht in Form einer potenziellen Bombe unter einer Burka. Sie lebt täglich unter uns: in der Gefahr, dass kopftuchtragende Mitmenschen aus Furcht und Panik – vielleicht auch schon Hass – angegangen werden. Es brodelt in der Gesellschaft. Der Streit um die Burka und deren Verbot ist nur stellvertretend.