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Grundannahme der Reichbürger-Bewegungen ist, das Deutsche Reich habe völkerrechtlich nie aufgehört zu existieren. Dementsprechend sei die Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein illegaler Akt.

Argument hierfür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973. Darin heißt es unter anderem: „Das Grundgesetz […] geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist […]. Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit“.

Das Urteil geht noch weiter über diese – von Reichsbürgern isoliert betrachtete – Textpassage hinaus: „[Das Deutsche Reich] ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“

Hier steckt der Teufel im Detail: Das Verfassungsgericht wollte und musste es vermeiden, die BRD als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches zu definieren, denn sonst wäre sie für dessen Verbrechen haftbar. Die Folge wären Reparationsansprüche in Milliardenhöhe gewesen, wie im Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg. Stattdessen behalf man sich mit dem juristischen Kunstgriff, dass das Dritte Reich nie aufgelöst wurde, aber auch nicht mehr handlungsfähig ist. Stattdessen existiere auf dessen Gebiet jetzt die Bundesrepublik Deutschland, allerdings mit einer regionalen Einschränkung, denn das zu diesem Zeitpunkt geteilte Deutschland wollte die DDR-Gebiete nicht dauerhaft aufgeben. Daher war das Bundesgebiet zu diesem Zeitpunkt mit dem Deutschen Reich nur „teilidentisch“.

Es ist widersinnig, die Verfassung und das politische System nicht anzuerkennen, sich gleichzeitig aber auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zu berufen.

Deutschland hat eine Verfassung namens Grundgesetz. Das Grundgesetz war zunächst explizit nicht als Verfassung konzipiert worden. In der Präambel von 1949 hieß es, dass sich das Deutsche Volk entschlossen habe, sich „für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“ und daher „kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen“ habe. Der entscheidende Satz lautet: „Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, deren mitzuwirken versagt war“.

Tatsächlich hat man es nach dem Zweiten Weltkrieg tunlichst vermieden, in irgendeiner Form das westliche Deutschland als finales Staatengebilde zu klassifizieren, oberstes Gebot war – wie auch in der Präambel des Grundgesetzes festgehalten – „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“. Anders ausgedrückt: Deutschland war nach dem Krieg in Ost und West getrennt und man wollte verhindern, diese Trennung völkerrechtlich zu zementieren.

Und folgerichtig heißt es seit der Wiedervereinigung im Grundgesetz: „Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, […] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk“.

Das Grundgesetz, das ursprünglich als westdeutscher Platzhalter für eine gesamtdeutsche Verfassung gedient hatte, wurde mit dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990 zur offiziellen Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands. Damit wurde Artikel 146 des Grundgesetzes überflüssig und in seiner damaligen Form abgeschafft. Er regelt nur noch, dass das Grundgesetz, das nun für das gesamte deutsche Volk gilt, keinen Ewigkeitsanspruch hat, sondern theoretisch jederzeit durch eine neue, demokratisch legitimierte Verfassung abgelöst werden könne.

Einige Reichsbürger stoßen sich trotzdem weiterhin am Grundgesetz, weil sie sich an abstruse Lappalien klammern. So zum Beispiel, dass es Gesetz und nicht Verfassung heiße und folglich auch keine selbige sein könne. Dass auch andere Länder, zum Beispiel Norwegen oder Dänemark, das Wort „Grundgesetz“ für ihre Verfassung gewählt haben, lässt man dabei schlicht unter den Tisch fallen.

Ein anderes Argument gegen das Grundgesetz ist, dass es nicht per Volksabstimmung legitimiert wurde. Das ist keinesfalls unüblich, eher im Gegenteil. Würde man tatsächlich davon ausgehen, dass eine Verfassung erst durch Volksabstimmung Gültigkeit erlangt, hätte Deutschland nie eine gültige Verfassung gehabt. Weder die Reichsverfassung von 1871, noch die Weimarer Verfassung von 1919 wurden in irgendeiner Art von Volksabstimmung ratifiziert.

Davon ausgehend, dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich gar kein Staat sein könne, argumentieren Reichsbürger, dass Deutschland im Prinzip nur ein Wirtschaftsunternehmen der Siegermächte sei.

Einer der häufigsten Belege für diese These ist die Existenz der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ mit Sitz in Frankfurt, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Diese soll – so die Verschwörungstheorie – wie eine Art Management im Sinne der ehemaligen Besatzungsmächte die Geschicke Deutschlands steuern. Eine Schattenregierung, von den Siegermächten kontrolliert. Tatsächlich ist die Aufgabe des Unternehmens deutlich profaner: Einziger Geschäftszweck des Unternehmens ist Finanz- und Schuldenmanagement für die Bundesrepublik. Ursprünglich erledigte dies das Finanzministerium, seit der Wiedervereinigung hat man diese Aufgabe outgesourct. Alleiniger Gesellschafter der Firma ist die Bundesrepublik, vertreten durch die Bundeskanzlerin, diese wiederum vertreten durch den jeweiligen Bundesminister der Finanzen.

Ein weiteres Reichsbürger-Argument für die „BRD GmbH“ ist der Begriff „Personalausweis“. Dieser enthalte den Begriff „Personal“ und weise uns als Angestellte einer Firma aus. Es müsse stattdessen „Personen-“ oder „Bürgerausweis“ heißen. Übersehen wird, dass seit 1916 und auch in der Weimarer Republik das Legitimationspapier bereits „Personal-Ausweis“ hieß, von lat. personalis (= persönlich).

Noch abstruser ist das Argument, dass die Schreibung des Namens im Personalausweis in Großbuchstaben erfolge, da auch schon im Römischen Reich Sklaven ihren Namen in Großbuchstaben schreiben mussten. Abgesehen davon, dass die wenigsten Sklaven überhaupt schreiben konnten, gab es bei den Römern nur Groß-, keine Kleinschreibung. Pech gehabt!

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Je l’avais prédit depuis longtemps, le mouvement de Donald Trump ne disparaîtra dans la trappe, même s’il devait perdre les élections mardi prochain. C’est le dernier rebond de certains blancs, qui pour des raisons de démographie, ne seront plus la communauté dirigeante des USA. Tous ceux qui se croient supérieurs à cause de leur couleur de peau se sentent menacés pas des citoyens d’origine hispanique ou par les noirs. Comme les tenants de l’apartheid, ils se radicalisent, pensant ainsi garder leurs prérogatives. Beaucoup d’entre-eux ne se sentent plus représentés par le parti Républicain. Pour cette grande formation une catastrophe. L’extrême-droite sera à l’avenir une réalité qui menacera de rompre l’équilibre politique. Un phénomène que nous connaissons en Europe. Des gouvernements de coalition ne seront plus tabous dans ce pays, qui jusqu’à présent remettait sa destinée entre les mains d’un seul parti. Il faudra envisager des gouvernements de coalition, ce qui aura pour effet d’affaiblir le Président, mais qui pourraient être plus démocratiques, permettant ainsi à tous ceux qui veulent se faire entendre, à participer aux destinées de pays, que ce soit dans la majorité ou dans l’opposition. Une chose est désormais certaine, ce sera avec Donald Trump un facteur d’instabilité. Le prochain locataire de la Maison Blanche devra prendre en considération ce fait essentiel. Il est à craindre qu’il puisse y avoir une dérive à droite. Ceci en attendant que les plus démunis s’organisent de plus en plus. Beaucoup d’entre-eux ne vont pas aux urnes, car ils ont perdu tout espoir. Weiterlesen →

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Il y a 500 ans que Martin Luther affichait ses 95 thèses à la porte de l’église de Wittenberg. Cela marqua le début de la réforme. Hier a eu lieu à Berlin l’ouverture des festivités qui marqueront la commémoration de cet événement de portée mondiale. Le Pape s’est rendu lundi à Lund, en Suède, pour marquer sa volonté de faire évoluer l‘œcuménisme. Dans une période secouée par les conflits interreligieux c’est une nécessité absolue de rassembler de plus en plus les chrétiens sous une bannière, celle de la paix et de la fraternité. Ce qui se passe actuellement est à l’image du chaos qui régnait au 16ème siècle. Lorsque Martin Luther a provoqué le schisme, il y avait déjà des foyers de crise. La question des indulgences, qui étaient monnayables, a déclenché la réforme. On pouvait s’acheter la remise des péchés, théologiquement une action impensable. Il est indéniable que l’initiative du réformateur marque le début de l’Europe moderne. Sa traduction de la Bible est une référence en ce qui concerne la langue allemande. Mais comme souvent chez des personnages qu’il serait possible de qualifier de lutteurs, il y a deux faces. Luther s’est enferré de plus en plus dans des diatribes contre les Juifs, contre l’Islam, contre les filles de joie et finalement aussi contre les paysans, qu’il avait soutenu au débit. Il réclamait dans un langage terrible leur extermination, ainsi que celle des catholiques. Un réflexe d’intolérance et de haine, qui assombrit l’image qu’on se fait de ce docteur en théologie. Ces écrits ont influencé l’Allemagne jusque dans les années épouvantables du nazisme. Hitler les a pris en référence pour justifier les camps d’extermination. Il est malheureusement impossible de dissocier Martin Luther de ce drame. Weiterlesen →

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Befragt man junge Amerikaner, dann frappiert die Ahnungslosigkeit über Basics der jüngeren Geschichte. Doofe Amerikaner?! Wohl denn … Vor ein paar Jahren ließ das Magazin „Newsweek“ 1.000 Amerikaner, die als Wähler registriert waren, jenen Test machen, den in den Vereinigten Staaten jeder Neueinwanderer absolvieren muss.

Das Resultat: Ein Drittel der Befragten kannte den Namen des Vizepräsidenten nicht. Die Hälfte hatte keine Ahnung, dass die ersten zehn Zusatzartikel zur Verfassung als „Bill of Rights“, als Grundrechtekatalog, bezeichnet werden. Und nur ein Drittel wusste überhaupt, dass es sich bei der amerikanischen Verfassung um das höchste Gesetz der Vereinigten Staaten handelt.

Aber es ist ja nicht nur so, dass viele Amerikaner den Namen John F. Kennedy nicht kennen und überdies keine Ahnung haben, in welchem Jahrhundert Ulysses S. Grant die Unionsarmee befehligte.

Die Gründungsväter Amerikas wussten, dass gute Schulen die Voraussetzung sind, damit das Experiment „demokratische Republik“ auf längere Sicht eine Chance hat.

Thomas Jefferson glaubte, dass die „nützlichsten Tatsachen der griechischen, römischen, europäischen und amerikanischen Geschichte“ fest im Gedächtnis der Kinder verankert werden müssten. Das ist heute nicht mehr der Fall.

Sind wir zu Amerika-Bashing berechtigt? Mitnichten! Auch bei den Deutschen herrscht akuter Bildungsnotstand. „Wer aus Geschichte nichts lernt, riskiert die Demokratie“ (Axel Springer). Welch Ironie, kommt diese Mahnung doch von jemandem, der getrost als absoluter Monarch betrachtet werden darf.

Die Feststellung selbst ist natürlich richtig. Wer aus Geschichte nichts lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen – dieses Diktum besitzt wohl allzeitige Gültigkeit. Und weil dem so ist und gerade im Hause Springer die historische Lernkurve nachweislich sogar noch flacher verläuft als Häschenwitze, darf man sich über diverse Wiederholungen eigentlich längst überwunden geglaubter Dummheiten nicht wundern: So gibt man sich in diesem zwielichtigen Milieu zum Beispiel schon seit geraumer Zeit alle Mühe, an einem weiteren Alleinschuldmythos zu stricken – nämlich dem russischen, demzufolge Moskau ganz alleine für die Situation in Syrien und der Ukraine verantwortlich zeichnen soll, was umso verwunderlicher erscheinen muss, da die bei Springer in solchen Angelegenheiten liebevoll gepflegten Bildungsnotstände von der vor lauter Amerikahass stets schäumenden Restwelt – also allem, was direkt vor der Eingangstür zum Redaktionsgebäude beginnt – eigentlich längst behoben wurden.

Die Tatsache beispielsweise, dass es sich in Syrien keineswegs um einen „Bürgerkrieg“ handelt, sondern um einen von außen ins Land getragenen, wertegemeinschaftlich vorgeglühten und im weiteren Verlauf emsig geschürten. Schon seit mehreren Jahren wird nicht nur in der ausländischen, zum Beispiel der britischen und französischen Presse, sondern sogar in der amerikanischen selbst über die Hintergründe diverser vermeintlich „nicht-staatlicher“, „unabhängiger“ Castingterrorgruppen diskutiert. Offensichtlich ist man nirgendwo mehr sicher. Überall lauern Verschwörer, um die amerikanische Weltordnung zu zersetzen. McCarthy sieht hier aus wie ein Anfänger. Im Kongress und Repräsentantenhaus gab es zu den hochinteressanten finanziellen und waffenlogistischen Versorgungskanälen nicht nur in Syrien tätiger humanitärer Schießbudenfiguren zahlreiche Anhörungen.

Das gilt nicht weniger für den Irakkrieg, den als illegale Invasion, als zudem auf nichts als erlogenen „Beweisen“ basierenden Angriffskrieg zu bezeichnen sich mittlerweile noch nicht mal mehr Mainstream-Historiker scheuen.

Dieselben Lücken klaffen seit Jahren in den Berichten aus Afghanistan vor sich hin. Der Philosoph Peter Sloterdijk hatte recht, als er sagte, der „Lügenäther“ sei „so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr“. Mithin darf man doch sicher fragen, aus welchem Hut ausgerechnet Geschichtsabstinenzler eines Blättchens, das nun schon seit Jahren den Lesern unablässig eine gepflegte, dezidiert lernbewusste Kriegsstimmung gen Russland einzutrommeln versucht, sich das Recht herzaubern, anderen diesbezüglich Wissenslücken vorzuwerfen.

Ehemalige Schwänzer des Geschichtsunterrichts sollten für dieses Fach lieber keine Lehrpläne aufstellen.

 

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Il y a des jours où les mauvaises nouvelles vous submergent complètement. L’une d’elle est l’affreux tremblement de terre qui touche l’Italie en détruisant des endroits entiers. Le patrimoine culturel est fortement touché. Heureusement qu’il n’y a pas eu cette fois-ci de morts ou de blessés graves. Afin de me libérer un peu des Trump, des Erdoğan réclamant la peine de mort ou de ce cher Monsieur Assad, je me permets de parler un peu de sexualité comme l’a fait Le Monde. Faut-il faire l’amour quand cela ne va pas ? Je me suis souvent posé la question. Comme il ne s’agit pas de joutes sportifs mais de sentiments intimes, je pense que le tout va au-delà des positions que le Kamasutra recommande. Il s’agit aussi de l’âme, à moins que ce ne soit qu’une rencontre fugitive. Il n’y a pas de challenge entre deux partenaires se connaissant de longue date, mais dans une société axée avant tout sur les performances, c’est malheureusement pas une chose commune. Les partenaires attendent des réactions fougueuses en signe d’amour. Souvent la subtilité est laissée au rencart. Cela dénature tous les sentiments, qui devraient être subtiles. Le fait de vouloir se profiler dans ce genre d’exercice démontre à quel point la sexualité est parfois mal comprise. C’est une communion entre deux être qui ont plus à se dire qu’une pénétration prématurée. Je considère l’intimité dans les temps qui courent comme étant un refuge face à toutes les mauvaises nouvelles qui nous assaillent. Mais il faut admettre que les soucis influencent notre comportement mutuel. Il n’est pas étonnant que dans bien des cas il y a des pannes en ce qui concerne l’amour. Le considérer comme une soupape de sécurité est probablement la mauvaise option. Il en va bien plus de la sublimation d’un quotidien que nous avons de plus en plus de mal à supporter. Weiterlesen →

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Hillary Clinton est à nouveau dans le collimateur du FBI, dont le chef, James Comey, est comme par hasard républicain. Il a passé outre « la recommandation » de la ministre de la justice, qui lui a ordonné de ne rien faire qui puisse à neuf jours du scrutin influencer l’opinion publique. Le mal est fait. Comme par hasard de nouveaux mails sont apparus « au bon moment ». Pour Donald Trump l’occasion de pavoiser. Dans le contexte dans lequel se déroulent ces élections, ce n’est pas étonnant. Tout est permis pour diffamer la candidate des démocrates. Parfois des semi-vérités qui prennent un poids considérable. Il est clair que Madame Clinton aurait du être plus prudente en ce qui concerne l’affaire des mails. Mais je trouve nauséabond les déclarations de son rival qui la traite de criminelle. Il ferait bien de regarder dans ses propres plate-bandes. Qu’il n’ait pour ainsi dire pas payé d’impôts ou qu’il ait mal traité ses employés n’entre pas assez en considération. Je trouve ce qui se passe actuellement aux USA plus que dangereux. J’ai assez souvent écrit que je ne trouvais pas le casting des candidats idéal. Mais pour moi il ne fait aucun doute qui devrait être battu et ceci pour le bien du monde entier. Il est un fait absolu, c’est le poison qu’est le populisme. Il détruit toutes les valeurs au profit d’intérêts personnels. Il corrompt tout un système. Le FBI en fait-il partie ? Je me permets de me poser cette question après ce qui est arrivé. Il serait opportun qu’Hillary Clinton le fasse remarquer. Elle l’a déjà fait lors d’un meeting. Ce qui est le plus désolant dans toute cette affaire, c’est de voir dans quel état est la plus grande démocratie de notre planète. Tous les coups sont permis, mêmes ceux dans le bas-ventre. C’est ce qui s’est passé hier et c’est abjecte. Weiterlesen →

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Der Kapitalismus ist zu produktiv für sich geworden. In der Ära des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton kam es zu einer explosionsartigen Ausweitung der Finanzmärkte. Die Schuldenberge, unter denen jetzt Europa zusammenbricht, ermöglichen es dem System, eine Zeit lang auf Pump zu leben. Da die Defizitfinanzierung des Systems nicht mehr aufrechterhalten werden kann, setzt eine Dynamik ein, bei der immer mehr Volkswirtschaften und Bevölkerungsgruppen in Marginalisierung und Elend gestoßen werden – ein Großteil der gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der EU kreist um die Frage, welche Euroländer denn nun auf das Niveau von Dritte-Welt-Staaten mittels des Sparterrors abstürzen sollen. Die kollabierenden Märkte verlangen derzeit von den südeuropäischen Euroländern nichts weniger als den ökonomischen Selbstmord.

Aus der letzten Krise von 2008 sind wir eigentlich nicht richtig herausgekommen. Anders ausgedrückt: Die Welt der Wirtschaft und des Business ist seitdem nicht mehr die gleiche. Der „ökonomische Sachzwang“ tritt sukzessive an die Stelle demokratischer Willensbildung. Wir erleben nur den bisherigen Höhepunkt einer Aushöhlung demokratischer Freiheiten. Auf die Krise des Kapitals reagierte insbesondere die deutsche Gesellschaft mit einer totalen Unterwerfung unter die Kapitallogik. Und hierbei gibt es tatsächlich systemimmanent keinen anderen Ausweg als das Bemühen, möglichst viele Produktionsstandorte in der mörderischen globalen Konkurrenz zu halten, indem die gesamte Gesellschaft entlang der Anforderungen der Wirtschaft ausgerichtet wird.

Wie weit geht eine Demokratie, die am Tropf der Wirtschaft hängt?!

Im Endeffekt unterwirft sich die Gesellschaft der Diktatur des Sachzwanges, der aus dieser Krisenkonkurrenz resultiert: es geht darum, möglichst billig, mit größtmöglicher Produktivität zu produzieren, um andere Wettbewerber – andere Standorte wie Volkswirtschaften – in dem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb auszuschalten. Hierbei werden Bildung, Kultur und Medien ökonomisiert, wodurch die Räume demokratischer Willensbildung und Reflexion erodieren und unter anderem Kunst zum Büttel der Wirtschaft wird. Diese Diktatur des Sachzwangs kann exemplarisch an den Hartz-IV-Gesetzen nachvollzogen werden, die Zwangsarbeit in der bundesrepublikanischen Demokratie einführten und gesetzlich legitimierten.

Vor der Gesellschaft türmen sich mit zunehmender Krisenintensität diese Sachzwänge immer dichter auf, der tatsächliche Spielraum der Politik wird immer enger, bis diese zu einem reinen Vollzugsorgan der Wirtschaft wird. Die globale Krisenkonkurrenz sorgt dafür, dass diejenigen Standorte und Volkswirtschaften, die sich diesem totalitären Ökonomismus verweigern, schnell ins ökonomische Hintertreffen geraten. Diese deindustrialisierten südeuropäischen Volkswirtschaften – unter anderem Griechenland – reagierten mit den nun kollabierenden Verschuldungsprozessen auf die Krise.

Da die Reproduktion der gesamten kapitalistischen Gesellschaft von dem Kapitalverhältnis abhängt, müssen alle anderen Momente des menschlichen Zusammenlebens vor dieser Maxime der Geldvermehrung weichen – die Diktatur des kapitalistischen Sachzwanges ist somit eine objektive Begleiterscheinung der Krise des Kapitalismus. Die Tendenz zum Demokratieabbau ist nicht auf Machenschaften bestimmter konservativer Politiker oder des Sicherheitsapparates zurückzuführen, sondern auf den wirtschaftlichen Kreisprozess selbst. Der Ausbau des Überwachungs- und Polizeiapparates ist ein autoritärer Reflex auf die zunehmenden sozialen Verwerfungen, die der Krisenprozess mit sich bringt.

Je stärker die Krisendynamik zur Ausbildung kommt, desto kleiner das Manövrierfeld der Politik und desto geringer die Nischen, in denen man noch Zuflucht vor dem allgegenwärtigen Ökonomismus finden könnte. Mit zunehmender Krisendauer greift eine totalitäre Ökonomisierung der Gesellschaft immer weiter um sich. Alles wird auf seine Finanzierbarkeit untersucht und dem Verwertungsinteresse des Kapitals untergeordnet.

Das Kapitalverhältnis – das über uns herrscht, obwohl wir es selber alltäglich buchstäblich erarbeiten – ist ein selbstbezüglicher, blinder Prozess, der nur die höchstmögliche und sicherste Verwertung zur einzigen Maxime hat. Es ist blind für die gesellschaftlichen Folgen seiner uferlosen Selbstvermehrung. Die Menschen müssen sich dieser Gegebenheit, diesem Sachzwang anpassen, um in dieser Gesellschaft zu überleben. Genau dies aber lässt Demokratie in ein Spannungsverhältnis zum Kapitalismus treten, und letztendlich zur Illusion verkommen.

Dieser Selbstwiderspruch der kapitalistischen Demokratie lässt auch das totalitäre Potenzial in unserer Gesellschaft fortbestehen.

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Le Ceta sera signé dimanche. Le parlement Wallon, ainsi que celui de Bruxelles et de la communauté française, ont donné leur aval. Ce qui m’impressionne dans leur démarche, c’est qu’ils ont mis le doigt sur ce qui ne marche pas dans l’UE. L’accord a été négocié plus ou moins dans le secret. Ce n’est que très tard que les citoyens ont appris ce qui était prévu. Il y avait bien des couleuvres à avaler, comme le manque d’assurance en ce qui concerne nos principes écologiques ou des données contre nos lois du travail. Et en cas de litiges, ce ne sont pas des tribunaux officiels qui prennent le relais mais des organisations privées. La Commission a pris des libertés qui sont incompatibles avec nos principes démocratiques. Une fois de plus ce sont des lobbies politiques qui ont agi indépendamment de la volonté populaire, comme cela a été le cas pour la Grèce par exemple. Une fois de plus la preuve qu’il faut absolument revoir les structures de l’Europe. Elles doivent être transparentes. Dans les conditions actuelles il n’est pas étonnant que l’UE soit mis dans le collimateur. Les citoyens ont l’impression d’être plus ou moins mis à l’écart. Il était temps qu’un gouvernement d’une région comme la Wallonie mette le doigt dans la plaie. Et ceci avant qu’on se décide de passer de la majorité absolue à une majorité simple pour l’avenir. Il est évidemment inefficace de continuer à procéder comme c’est le cas actuellement. Il est pour ainsi dire impossible de mettre 28 membres sous un même chapeau. Mais pour que ce principe soit accepté, il faut que la nomenclature de l’UE soit limpide. Weiterlesen →