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Toucher à la vache sacrée qu’est le nucléaire n’est pas tout repos en France. Nicolas Hulot, le ministre d’État de la transition écologique et solidaire, parle de fermer 17 centrales atomiques d’ici 2025 afin de réduire leur part à 50%. Elle est d’environ 76% de la production électrique à l’heure actuelle. Il veut réaliser les objectifs que s’étaient fixés François Hollande. Une mesure nécessaire, tant du point de vue sécuritaire que de celui de l’économie. Il s’agira d’ouvrir le marché à d’autres technologies, l’occasion pour la France de montrer de la créativité. Lorsqu’on sait que le nucléaire était jusqu’à présent synonyme de progrès technologique, un pan entier de la fierté nationale est en train de s’écrouler. Il est de ce fait absolument nécessaire de faire démarrer en parallèle des chantiers de hautes technologies dans le domaine des énergies renouvelables. Il ne s’agira pas seulement de gérer, mais de créer. Un certain retard a eu lieu, car il est difficile sans contraintes extérieures de se réinventer. Contrairement à l’Allemagne, où Angela Merkel a décidé au lendemain du drame de Fukushima de fermer successivement toutes les centrales atomiques. Aujourd’hui la part des éoliennes et du solaire augmente continuellement. Le but sera aussi de se passer de centrales thermiques dépendantes du charbon. Il faut noter, qu’Emmanuel Macron, au cours de la campagne électorale, était assez réticent lorsqu’il s’est agit de faire cette transition écologique. Il craignait que cette cure d’assainissement puisse donner un coup de grâce à la relance qui s’amorce timidement. Il y a dû avoir réflexion chez lui pour l’amener à soutenir la démarche de Nicolas Hulot. Je trouve bon qu’il ait cité des chiffres, de tenter l’essai de nous sortir du flou, comme l’avait fait Ségolène Royal. Weiterlesen →

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Liebe Petra,

es wird mir Angst und Bange, wenn ich sehe, was sich in Hamburg im Schanzenviertel abgespielt hat. Brennende Autos, verwüstete Geschäfte, das war das Ergebnis der Terrorwelle des Schwarzen Blocks. Vielleicht ein wenig mehr als tausend Randalierer gegen eine Übermacht an Polizei – es war die Rede von 20.0000 Männern und Frauen. Wenn ich sehe, dass die Ordnungskräfte so hilflos da stehen, frage ich mich, ob in Deutschland die Sicherheit garantiert ist. Nein, ist meine eindeutige Antwort. Wenn der Staat sich derart blamiert, kann man sich zu Recht die Frage stellen, ob er seine Verpflichtungen gegenüber den Bürgern erfüllt. Was in Hamburg geschah wird die Bundesrepublik erschüttern, weil die Effizienz ihrer Institutionen in Frage gestellt werden muss. Was geschah kann nicht rückgängig gemacht werden, aber es muss gehandelt werden. Es war im Prinzip richtig, die Demonstrationszüge zuzulassen, weil dieses Recht im Grundgesetz verankert ist, aber es müssen Lösungen gefunden werden um die Ordnung zu erhalten. Zuerst hätte die Polizei sehr viel härter gegen die vermummten Gestalten vorgehen sollen, aber die Angst vor einer Eskalation war der Ursprung der Zurückhaltung. Der Bürger hat ein Anrecht auf Sicherheit, denn dafür zahlt er Steuern! Im präzisen Fall der mich hier beschäftigt, denke ich, dass dies Thema des Wahlkampfes werden wird. Es werden Stimmen laut werden, die nach mehr Polizei rufen werden, denn es ist wahr, dass aus Sparmaßnahmen die Zahl der Beamten verringert wurde. Aber wie viele zusätzliche Beamte müssten eingesetzt werden, wenn tausende unter ihnen es nicht fertig bringen den Mob schachmatt zu setzen? Liegt es vielmehr an den Methoden und an der Taktik, die angebracht wird? Es wäre an der Zeit, sich zu fragen, wie man mit der Sicherheit umgeht. Es musste damit gerechnet werden, dass es im Schanzenviertel – eine Hochburg des Linksextremismus in Deutschland – nicht ruhig zugehen würde. Und jetzt, ohne die Verschwörungstheorie in den Vordergrund stellen zu wollen, gibt es Kräfte, die unsere Gesellschaft gewalttätig zerstören wollen. Sie gehören keineswegs nur einer bestimmten Richtung an, und doch geben sie mir den Eindruck – so unterschiedlich sie sind – an einem gleichen Strang zu ziehen. Ich möchte von den Rechtspopulisten, den Islamisten und den Extrem-Linken sprechen. Sehe ich einen Zusammenhang mit den Straßenschlachten der letzten Tage in Hamburg? Soweit würde ich vielleicht nicht gehen wollen, aber ganz ausschließen kann ich es nicht. Was mich stört, ist die Tatsache, dass man uns etwas vorenthalten will. Wer sind die Drahtzieher? Ist dieses Chaos nur im Kopf von Kleinkriminellen entstanden oder wurden sie dazu gelenkt? War nicht die Absicht, Angst zu verbreiten und die Hilflosigkeit des demokratischen Staates zu beweisen? Das geschieht keineswegs anders mit den Islamisten und ihren blutigen Attentaten. Sie erwischen uns im Tiefsten, was wir empfinden. Das zettelt die Neonazis – und all diejenigen, die die Nostalgie eines willkürlichen Staates hegen – an, die Fundamente der Demokratie anzugreifen. Ich kann nur feststellen, dass sich alles wie in einem Räderwerk abspielt und habe den fahlen Nachgeschmack von konzertierten Aktionen, die mehr oder weniger abgesprochen sind. Wenn wir an die Botschaft des 14. Juli glauben, müssen wir auf die Barrikaden steigen, mit dem Ziel unsere Werte zu verteidigen. Um effektiv zu sein müssen wir die Hintergründe kennen, aber das wird kaum geschehen, weil zu viele Menschen mitmischen, wenn es darum geht, das Etablierte zu zerstören. Es kommt bei uns Unsicherheit auf und wir haben Mühe, zu definieren. Das Beispiel der NSU-Affäre zeigt, wie verdunkelt wird. Kurzum: Ich verlange als Weltbürger, dass der Ursprung der Krawalle beim G20 untersucht wird, auch wenn – aus welchem Grund auch immer – alles verschleiert bleiben soll. Gegen Schatten zu kämpfen ist total frustrierend und bringt nichts.

 

In diesem Sinne.

Alles Liebe, Umarmungen

 

Pierre

//pm

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Crier victoire, sauter de joie, non le cœur n’y est pas. L’armée du régime de Bagdad et les Peshmerga kurdes ont réussi après des mois de combats à reprendre la ville à l’EI. Mais que de victimes, de torturés, de violées, de larmes… Tout d’abord une pensée à toutes celles et à tous ceux qui ont subit des horreurs de la part des fous de Dieu. Mais il serait prématuré de parler d’une victoire totale. Le virus totalitaire d’un islam criminel, comme le condamne les imams qui traversent l’Europe pour redonner à la religion ses vraies valeurs, est profondément ancré chez tous ceux qui cherchent une quelconque légitimité pour assumer leurs viles instincts. Le vrai islam meurtris pas eux, se doit de se redresser, de montrer de l’humanité. Hier ces hommes ont déposé une couronne à Berlin, où a eu lieu l’attentat islamiste qui a causer la mort d’innocents qui flânaient sur un marché de Noël. Ils ont eu par la même occasion un dialogue avec les représentants des autres croyances. Le martyre de Mossoul est pour moi le symbole des coups portés contre une religion qui refuse le meurtre comme moyen de mission. Le dommage spirituel restera profondément ancré pendant des décennies, sinon plus, chez tous ceux qui vénèrent Allah pacifiquement. Je ne suis pas d’avis que lorsqu’on parle de l’EI il faille dissocier ce mouvement de la religion. Il s’attaque à elle dans ce qu’elle a de plus noble, la viole certainement, mais se réclame d’elle, même si le but recherché est avant tout le pouvoir. L’EI cherche a manipuler les versets coraniques à ses fins. Et ceci avec une perversité totale. Le temps n’est-il pas arrivé pour les musulmans de se resituer complètement, de se réformer comme l’a fait le christianisme ? Weiterlesen →

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Seit 20 Jahren gehört Hongkong wieder zu China. Die Hongkonger sind nach wie vor sehr selbstbewusst, lassen sich von Festland-China nicht alles gefallen.

Hongkong wurde während des Ersten Opiumkrieges 1841 durch das Vereinigte Königreich besetzt und durch den Vertrag von Nanking 1843 zur britischen Kronkolonie erklärt. Für viele Chinesen war die britische Kolonie Zufluchtsort vor dem Chinesischen Bürgerkrieg 1927 bis 1949 und der daraus hervorgegangenen kommunistischen Volksrepublik China. Im Jahr 1997 erfolgte die Übergabe der Staatshoheit an die Volksrepublik China. Seitdem ist Hongkong eine chinesische Sonderverwaltungszone unter Beibehaltung freier Marktwirtschaft und hoher Autonomie.

Als sich Chris Patten – der letzte britische Gouverneur – am 30. Juni 1997 ein letztes Mal an die Hongkonger wandte, lagen in seinen Worten Wehmut und Zuversicht zugleich. Er wusste schon bei Amtsantritt, was auf ihn zukommen würde. Patten spielte auf diese fruchtbare Mischung an, als er von den Werten Hongkongs sprach, welche die Zukunft in Asien wie auch anderswo auf der Welt prägen würden. Zwanzig Jahre später sind diese Werte, die der Brite hoffnungsfroh „universell“ nannte, unter Druck geraten – in Hongkong, aber auch anderswo.

Seit Hongkong in Chinas Schoss zurückgekehrt ist, befindet sich die Sonderverwaltungszone im permanenten Tauziehen mit Peking. Hongkong war zwar unter britischer Herrschaft mitnichten ein Hort der Freiheit und Demokratie. Doch Peking versucht, die Grenzen der Freiheit enger zu setzen, als sie im „Basic Law“ von 1997, einem von Briten und Chinesen gemeinsam ausgearbeiteten Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone, festgeschrieben wurden. Ein „Anti-Subversions-Gesetz“, das Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv einschränken würde, Patriotismus-Unterricht als Pflichtfach und eine fingierte Wahlrechtsreform – all das wurde von den Hongkongern in den vergangenen Jahren abgewehrt.

In den neunziger Jahren stand „Made in China“ für billiges Kinderspielzeug und allerlei Plastikplunder. Inzwischen tippen wir auf in China gefertigten Laptops und Smartphones. Einige davon tragen chinesische Markennamen. Das Know-How holen sich Unternehmer und Staatsbetriebe in Amerika und Europa. Sie haben europäische Unternehmen übernommen, die qualitativ hochstehende Produkte oder Dienstleistungen anbieten – wie etwa in den Bereichen Roboter, Banking oder Agrochemie. Während die Investitionen ausländischer Firmen in China zurückgehen, sind jene des Reiches der Mitte in Europa letztes Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen, sind im Vergleich zum Vorjahr um 77 Prozent gewachsen. Noch halten sich die neuen Eigentümer und Teilhaber im Hintergrund. Doch das Fundament, auf dem Chinas Machtanspruch steht, wird immer breiter.

Die Geschichte zeigt, dass sich Gewichte in der Weltpolitik verschieben. Chinas Aufstieg lässt sich nicht aufhalten. Er wird unsere Zukunft prägen und bringt uns viele Möglichkeiten und Chancen. Das wird unser Leben mehr verändern, als uns lieb ist. China ist kein Rechtsstaat, sondern ein autokratisches System, in dem das Recht dazu dient, die Macht der Kommunistischen Partei zu schützen. Das Regime zeigt uns immer wieder, dass es nichts von den Fundamenten einer freien Gesellschaft hält, nicht nur im Umgang mit Hongkong. Zuletzt machte es beim Gipfeltreffen zur „Neuen Seidenstraße“ deutlich, dass es sich nicht belehren lässt.

Im Gegensatz zur Bevölkerung Hongkongs fällt es dem Westen immer schwerer, für diese Werte einzustehen, je größer der chinesische Fußabdruck wird. Hongkong führt seit zwanzig Jahren einen Kampf für seine Werte. Die wenigsten denken dabei an Unabhängigkeit; sie wissen, dass dies angesichts von Pekings Übermacht utopisch ist. Aber die Hongkonger wollen nicht, dass ihre Stadt zu einer weiteren chinesischen Metropole wird, in der das Recht im Dienst der Partei steht und die Meinungsfreiheit noch mehr eingeschränkt wird.

Das Festland profitiert nach wie vor von der Offenheit und dem Ruf des Hongkonger Finanzmarktes. Die Region um das Delta des Perlflusses ist nicht zuletzt durch die Nähe zu Hongkong zu einer der dynamischsten des Landes geworden. Trotzdem wäre es Peking am liebsten, das Verhalten der Bevölkerung genauso zu kontrollieren wie auf dem Festland. Allerdings haben die letzten Jahre gezeigt, dass diese Versuche in Hongkong einen unerwünschten Effekt haben: Die Peking-kritischen Stimmen sind lauter geworden, und ein Teil der jungen Generation hat sich radikalisiert. Mehr Repression ist möglich, aber sie hat ihren Preis.

Noch ist Hongkong Chinas Fenster zur Welt!

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Je me souviens de la chanson de Line Renaud que j’écoutais lorsque j’étais enfant. Elle l’a enregistrée une année après ma naissance en 1947. C’est dire que cela remonte à loin. Mais aujourd’hui il n’est pas question de chanson français, bien plus de la mise en application du CETA, l’accord de libre-échange entre le Canada et l’UE. Il sera appliqué provisoirement à partir du 21 septembre 2017, les parlements des pays-membres ne l’ayant pas encore ratifié. Justin Trudeau, le premier-ministre, insiste qu’il soit mis en application, car il est pour son pays une réponse apportée à l’isolationnisme que Donald Trump voudrait mettre en place aux USA. Même si dans le communiqué final du G20, les participants, dont l’Amérique, s’engagent à combattre le replis sur soi-même dans le domaine des échanges internationaux, il est probable que le Président ne se tiendra pas au traité. Pour le Canada une telle attitude est en tant que voisin un problème. Dans une interview que le jeune premier a donné hier au « Spiegel », il déclare, que tout au moins dans le domaine du climat et de l’écologie il négocie avec des État d’Amérique sans passer par Washington. Un peu ce qui s’est passé avec Pékin. Il est évident que cette manière de faire s’accentuera les prochains mois. À la longue cela pourrait paralyser la Maison Blanche. Elle a beau se retirer du traité de Paris, il est loin d’être dit, qu’aux États-Unis la pollution de l’air augmente. Weiterlesen →

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Vladimir Poutine et Donald Trump se sont rencontrés pendant deux heures et demi hier au cours du sommet du G20 à Hambourg. Une demi-heure avait été prévue. D’après les dires des observateurs les deux chefs d’États se sont bien entendus. Même un cessez-le-feu dans le Sud de la Syrie a été convenu. Ce dialogue était de part et d’autre d’une grande importance. Le président américain se devait de redorer son blason. En particulier la question de l’aide apportée par le Kremlin au candidat des Républicains n’a pas encore trouvé de réponse. Il est à prévoir que cela restera le cas pour longtemps. Il était objectivement nécessaire de donner aux relations bilatérales un coup de fouet. Barack Obama n’a jamais pu cacher l’aversion que lui témoignait le maître du Kremlin. Les rapports avaient atteint le point zéro. Il est évident que Trump devait se saisir de cette chances pour marquer des points. Deux hommes qui se considèrent comme étant supérieurs, n’ont visiblement pas eu trop de difficultés à se rapprocher. Avec son « America first », le président est très proche de la position de la Russie, celle du nationalisme. N’ayant pas la prétention de vouloir gouverner le monde, Trump n’a pas de visées hégémoniques. Au risque de s’isoler, il suit une politique de repli sur soi-même. Exactement ce que fait Poutine. L’un par conviction, l’autre parce qu’il y est forcé par la communauté internationale, qui lui reproche l’annexion de la Crimée et la guerre à l’Est de l’Ukraine. Weiterlesen →

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76 blessés légers, tel est le bilan de la grande manifestation contre le G20. La colère du peuple, peu importe de quelle origine il soit, est tout à fait compréhensible. Les chefs d’États et de gouvernements en font à leur guise, sans tenir compte de l’avis des citoyens, que ce soit pour l’environnement ou pour le commerce international. Ce que beaucoup de gens réclament, j’en fais partie, est une réflexion profonde au sujet de la vie en général. Au cours de ce sommet la misère qui sévit en Afrique et le calvaire de ses habitants seront à l’ordre du jour, mais j’ai des doutes qu’il en sorte autre chose qu’un nouveau modèle d’exploitation de l’homme pas l’homme. Cela démontrera, à moins d’un miracle, que la politique est souvent impuissante quand il s’agit de destins personnels. Dans un communiqué final, dont en aura filtré tous les points de litiges, il sera question de phrases creuses voulant démontrer un peu de décence, rien de plus. On ne peut pas reprocher à ceux qui défilent la rage au cœur, de pas être lucides. Ils savent parfaitement bien que de tels « tape-culs » n’ont qu’un but, celui de faire de belles photos de personnes se donnant la main et souriant dans la caméra. Peut-être est-ce demander trop de réclamer du concret. « Bienvenue en enfer ! », tel était le nom que ceux qui protestèrent ont donné à leur manifestation. Cela devrait faire réfléchir les gouvernants, ceux qui promettent à profusion le jardin d’Éden ou ce qui pourrait lui ressembler. Mais ceux-ci se calfeutrent derrière des vitres blindées afin de ne pas être pris pour cible pour un attentat. De la sécurité à outrance démontrant que beaucoup d’entre-eux sont mal-aimés. Weiterlesen →

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Katar droht, Trump telefoniert. Ein kleines Land – selbst auf der Landkarte – am Persischen Golf.

Kurz vor Ablauf des Ultimatums hatte Katar die Liste mit 13 Forderungen von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten zurückgewiesen. Die Forderungsliste sei „unrealistisch und unzulässig“, sagte Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani nach einem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Doha.

Katars Außenminister sagte, auf der Liste gehe es nicht um Terrorismus, sondern darum, „der Meinungsfreiheit ein Ende zu setzen“. Saudi-Arabien und seine Verbündeten werfen der Regierung in Doha die Unterstützung von Terrorgruppen vor und verlangen von Katar unter anderem die Schließung des Nachrichtensenders Al-Dschasira, den sie der einseitigen Berichterstattung bezichtigen.

Al-Thani forderte, die derzeitige Krise am Golf müsse über den Dialog und auf der Grundlage der Nichteinmischung sowie der Achtung der Souveränität einzelner Staaten überwunden werden. Katar lehne eine Bevormundung, durch welchen Staat auch immer, ab, sagte al-Thani im Beisein von Sigmar Gabriel, der angesichts der Krise derzeit mehrere Golfstaaten besucht.

Die aktuellen Spannungen haben ihren Ausgang in einem politischen Affront genommen – oder einer Hackerattacke, je nach Sichtweise. Die staatliche Nachrichtenagentur Katars hatte am 24. Mai Meldungen veröffentlicht, in denen Katars Emir Positionen vertrat, die Saudi-Arabiens Interessen diametral entgegenstehen. In dem Text hieß es, das Staatsoberhaupt habe Iran als „islamische Macht“ gepriesen (Spiegel Online).

Die von Iran unterstützte Palästinenserorganisation Hamas wiederum sei „der legitime Repräsentant des palästinensischen Volks“, wurde der Emir zitiert. Im Übrigen unterhalte Katar „starke Beziehungen“ zu Iran, einem Land, das zur „Stabilisierung der Region“ beitrage. Ein Affront für die Saudis: Iran ist ihr Erzfeind und langjähriger Widersacher im Ringen um die Vorherrschaft in der Region. Das Problem: Katar dementierte die Aussagen umgehend.

Gabriel rief zum Dialog auf. Derartige Konflikte seien „nur am Verhandlungstisch lösbar“, sagte der Außenminister. Sie seien nicht lösbar durch die Fortsetzung von Konfrontation. Man habe den Eindruck, dass die Möglichkeit bestehe, „bei gutem Willen jedenfalls in einen Prozess einzutreten, bei dem man die strittigen Fragen klären kann“. Der Außenminister warnte, es bestehe auch die Möglichkeit einer Verschärfung des Konflikts. Trotzdem hoffe die Bundesregierung, dass die Versuche, gerade von Katar, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen, fair beantwortet würden.

Katar habe in seinen Reaktionen auf die diplomatische Krise nicht mit Gegenmaßnahmen begonnen und nicht überlegt, wie es anderen Staaten ökonomisch oder politisch attackieren könnte, hob Gabriel hervor. Stattdessen habe die Regierung in Doha versucht, „zum Dialog“ aufzufordern.

Deutschlands Außenminister Gabriel hielt sich als erster ranghoher westlicher Politiker in der Katar-Krise am Golf auf.

US-Präsident Donald Trump schaltete sich bereits am Sonntag in den Konflikt ein und rief mehrere Staatschefs am Golf an. Dem Weißen Haus zufolge telefonierte er mit dem saudi-arabischen König Salman, dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, sowie dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani. Er habe betont, dass die Einheit in der Region wesentlich sei, um das Ziel eines jüngsten Gipfels in Riad, den Terrorismus zu besiegen und Stabilität in der Region zu fördern, zu erreichen.

Ziel einer diplomatischen Lösung muss sein, dass jede Form von Terrorfinanzierung eingestellt wird. Die Bundesregierung und ihre Verbündeten hätten Hinweise, dass von einzelnen in der Region Extremisten finanziert würden, nicht nur von Katar.

Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate werfen Katar neben der Unterstützung von Terrorgruppen auch eine zu große Nähe zu Saudi-Arabiens Erzrivalen Iran vor. Anfang Juni brachen sie ihre diplomatischen Beziehungen zu dem kleinen, aber reichen Golfemirat ab und verhängten eine Verkehrs- und Handelsblockade.

Katar hatte vorgestern den Krisen-Vermittlern in Kuwait seine Antwort auf die Forderungen seiner Gegner vorgelegt. Das Ultimatum zur Erfüllung der Forderungen sollte in der letzten Nacht auslaufen. Im Falle der Nichteinhaltung wollten die anderen Golfländer in Kairo über mögliche Konsequenzen beraten. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Montag entschieden, sich vorerst nicht in die Katar-Krise einzuschalten.

Inmitten der diplomatischen Krise kündigte Katar am Dienstag eine kräftige Steigerung seiner Erdgasproduktion an. Bis 2024 werde Katar rund 30 Prozent mehr Erdgas produzieren.