Die dritte Staatsgewalt, die Justiz, bäumt sich in den Vereinigten Staaten gegen die Exekutive auf. In den Vereinigten Staaten, dem Symbolland für Demokratie und Toleranz, dessen Reichtum sich zurückführen lässt auf die Arbeitsleistung vieler Millionen Einwanderer, werden derzeit die Verfassungsrechte durch die Regierung mit Füßen getreten.
Technisch ist die Anordnung von POTUS Donald Trump zwar kein grundsätzlicher Bann aufgrund der Religionszugehörigkeit, doch das vorläufige Einreiseverbot für Bürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Staaten Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen und die zunächst komplette Blockade für syrische Flüchtlinge wird nicht nur in diesen Ländern so empfunden.
Damit ist die grundlegende Motivation, aus der Trump angeblich handelt, bereits ad absurdum geführt: Die USA sollen durch diesen Schritt sicherer werden, der Präsident sieht sein Dekret als geeignetes Mittel, um das Land vor Terroristen zu schützen. Dabei werden islamistische Extremisten nicht nur in den betroffenen Ländern diesen Schritt genüsslich in ihre Propaganda einfließen lassen. Nach dem Motto: „Seht her, wir haben es ja immer gesagt, Amerika führt einen Krieg gegen den Islam!“. Trump macht die USA eher noch mehr zu einem Ziel, als dass er die Terrorgefahr eindämmen würde.
Ein amerikanisches Berufungsgericht hat nun den Eilantrag der US-Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot für Muslime wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung des Richters aus dem Bundesstaat Washington, die das Einreisedekret von Präsident Donald Trump ausgesetzt hatte, bleibt damit zunächst in Kraft. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus – zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.
Die Regierung hatte argumentiert, durch die vorläufige Blockade der Visa-Sperre sei Trumps Autorität in Frage gestellt. In der Begründung für die Berufung gegen das am Freitag erlassene Urteil eines Bundesrichters in Seattle argumentierte das Justizministerium, die Entscheidung von Richter James Robart gefährde die Öffentlichkeit und stelle die Urteilsfähigkeit des Präsidenten in Sachen nationale Sicherheit in Frage. Mit anderen Worten ist das nichts anderes als „Richterschelte“, die Regierung versucht hier, die Eigenständigkeit der Justiz zu umgehen.
In dem vom Berufungsgericht online gestellten Antrag heißt es zudem, Richter Robart habe für sein Urteil „so gut wie keine juristische Analyse“ angestellt und die Befugnisse seines Gerichts weit überschritten, indem er eine Entscheidung für die ganzen Vereinigten Staaten traf. Insgesamt stelle das Urteil die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und den Gerichten in Frage. Dem ist nicht so, wenn Bürger aus dem Bundesstaat Washington sich an das für Sie zuständige Gericht gewandt haben. Denn: die für die gesamten Vereinigten Staaten getroffene Dekret-Entscheidung des US-Präsidenten trifft die Bürger im Bundesstaat Washington unmittelbar. Also ist das dortige Gericht zunächst zuständig. Und was die „juristische Analyse“ angeht: Sei es bei Richter Robart, wie es sei. Die Regierung hat sich über die juristische Tragweite eines solchen Dekrets überhaupt keine Gedanken gemacht.
Trump selbst hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung des Richters reagiert und ihn sogar direkt angegriffen. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!“, schrieb Trump auf Twitter. Dem verfassungstreuen Bürger läuft es eiskalt den Rücken hinunter ob solcher Äußerungen. Kennt man doch aus der Geschichte derlei Aufrufe zu: „Brüllt ihn nieder!“. Rechtsexperten nannten es einen ungeheuerlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters in Frage stellt.
Vize-Präsident Mike Pence verteidigte Trump in einem Interview. Auf die Frage, ob die Bezeichnung von Robart als „sogenannten Richter“ möglicherweise die verfassungsmäßige Gewaltenteilung in Frage stelle, sagte Pence, er glaube das nicht. Er denke, die Amerikaner seien daran gewöhnt, dass dieser Präsident seine Meinung deutlich ausspreche. Was das auch immer bedeuten mag … Es hat aber den leichten Beigeschmack von „Lasst ihn reden! Er ist halt so …“. Nicht gerade passend, die Äußerung, für jemanden, dessen Schreibtisch im Oval Office steht.
Das Außenministerium war nach dem Richterspruch aus Seattle gezwungen, die Annullierung von Visa für 60.000 bis 100.000 bereits von der Sperre betroffene Ausländer rückgängig zu machen. Das Heimatschutzministerium ordnete an, „alle Aktionen zur Umsetzung“ des Trump-Dekrets auszusetzen. Reisende werden wieder so überprüft wie vor Trumps Anweisung.
Generell wird erwartet, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem höchsten Gericht – dem Supreme Court – landet. Und das Land sich damit erst in der Anfangsphase einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung befindet.
