AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Einstufung ihrer Partei als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. Damit gehe vor den in diesem Jahr anstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern eine „Vorverurteilung“ einher, erklärte Weidel

Die größte Gefahr sehen die Verfassungsschützer im Rassismus der Partei und nicht in einer mutmaßlichen Demokratiefeindlichkeit. Gemeint ist die AfD. Der am häufigsten genannte Name ist Björn Höcke. Kopf des „Flügels“ und Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen.

Zum Thema Rassismus heißt es, wer eine Gruppe wegen ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens oder ihrer Herkunft politisch ausgrenzen wolle, gefährde die demokratischen Prinzipien, wie sie im Grundgesetz formuliert seien. Die AfD pflege in Teilen einen „biologisch-rassistischen oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff“, der besonders beim „Flügel“ um Höcke oder in der Jungen Alternative auftrete, zitiert man aus einem Gutachten.

Wie begründet der Verfassungsschutz die neue Einschätzung? Wie beurteilt er die politischen Ziele von „Gauland und Co.“? Wie stark ist der Rassismus in der Partei ausgeprägt und: Will die AfD eventuell sogar die Demokratie abschaffen?

Darüber gibt ein vertrauliches Gutachten des Verfassungsschutzes Auskunft. Neben den gewonnenen Erkenntnissen sind die strengen Maßstäbe interessant, mit der die AfD auf 436 Seiten auseinandergenommen wird (sueddeutsche.de). Das Gutachten erweckt den Eindruck, als wolle der Verfassungsschutz unbedingt den Eindruck vermeiden, dass es Sympathien für die Rechtspopulisten gibt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die gesamte AfD am Dienstag als Prüffall eingestuft. Bei der rechtsnationalen Vereinigung „Der Flügel“ um Höcke und der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ging der Verfassungsschutz noch einen Schritt weiter: Sie gelten als „extremistische Bestrebungen“ und wurden zu Verdachtsfällen erklärt, was eine schärfere Beobachtung erlaubt.

Der Thüringer AfD-Landeschef hatte den „Flügel“ 2015 gegründet. Das Bundesamt hält in seinem Gutachten fest, der „Flügel“ habe auch „Verbindungen zu bekannten rechtsextremistischen Organisationen; maßgebliche Mitglieder, einschließlich der Führungsfigur Höcke, haben sich in der Vergangenheit auch schon selbst für rechtsextremistische Organisationen betätigt“ (hersfelder-zeitung.de).

Die Angelegenheit geht auch anderweitig bis in die Sicherheitsbehörden hinein, maßgeblich die Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen Flügel um Höcke. Jeder Beamte schwöre auf die Verfassung, so GdP-Chef Oliver Malchow (rnd-news.de). Dieser Eid verpflichte, sich an Regeln zu halten.

Noch nie hat der Bundesverfassungsschutz öffentlich den Prüffall verkündet. Diese Einstufung ermöglicht es dem Verfassungsschutz, stärker auf die Partei zu schauen, öffentlich zugängliches Material auszuwerten und Akten anzulegen. Eine Beobachtung mit V-Leuten ist aber nicht erlaubt.

Anders beim Verdachtsfall: Dann ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, zum Beispiel Observationen, eingeschränkt möglich.

Es gibt weitere Kritik an der Maßnahme des Verfassungsschutzes: Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müsse inhaltlich stattfinden. So müsse etwa das Rentenkonzept der Partei kritisiert werden oder Bestrebungen, die Europäische Union zu verändern. FDP-Chef Christian Lindner hat die deutschen Parteien davor gewarnt, sich über die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu freuen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“, sagte Lindner (merkur.de). Er vertraue aber der Einschätzung der Sicherheitsbehörden. „Ich bin gegen jeden Opfer- und Märtyrerkult bei der AfD“, sagte er zum Umgang der AfD mit der Debatte.

Die Häme bei den politischen Gegnern der AfD war ähnlich groß wie der Zorn vieler Parteimitglieder, die gegen „Sprachpolizei“, „Inquisition“ und „AfD-Stasi“ wetterten (dlf.de)..

Vor 100 Jahren ist das Bauhaus als Zusammenschluss verschiedener Künstler entstanden. Ihr gemeinsames Ziel war es, Kunst und Handwerk wieder näher zusammenzuführen und die Grenzen zwischen den verschiedenen Kunstformen zu überwinden. Nach den Wirren des Ersten Weltkrieges stellten sie den Menschen in den Mittelpunkt des Kunstschaffens und wie dieser zu leben wünschte.

Die Gründer des Bauhauses wollten vor allem eines: erneuern. Seine Ästhetik und seine Ideenwelt leben bis heute fort. Der Wassily Chair von Marcel Breuer oder die Bauhaus-Leuchte von Wilhelm Wagenfeld sind immer noch gefragt. Den Gründern um Walter Gropius ging es aber nicht nur um eine neue Formensprache, sondern auch um gesellschaftliche Erneuerung (deutschlandradio.de).

Als 1919, ein halbes Jahr nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, aus der Hochschule für Bildende Kunst und der Kunstgewerbeschule Weimar das Bauhaus wurde, wollte man auch den Grundstein für eine humanere Gesellschaft legen.

Der Erste Weltkrieg hat auch in Philosophie, Kultur und Kunst die geistigen Traditionen zertrümmert. Das war eine Voraussetzung für den Durchbruch zur Moderne. Doch die Impulse und Ideen, die das Bauhaus aufnahm, bündelte und weitertrieb, waren älter. Die zentrale Idee des Bauhauses, Handwerk und Kunst, Kreativität und Technik als Einheit zu verstehen, entstand schon in der Romantik und wurde später vor allem in der Arts-and-Crafts-Bewegung verfochten, als Gegenbewegung zur industriellen Serienproduktion.

„Bauhäusler“ – das klang wie „Zuchthäusler“ – so nannten viele Weimarianer die Handwerker und Künstler mit Schaudern. Die Avantgardisten bedurften der Nachsicht. Man hatte sich eine Männertracht erfunden, die man – auch die Meister, soweit sie mochten – öffentlich trug.

Noch heute beeindrucken die künstlerisch ganzheitlichen Überzeugungen, die Entwürfe, die schlichten, linienklaren, proportionierten, ja eleganten Produkte für den Alltag. Sie werden – siehe Tapeten, Lampen, Stühle – bis heute nachgeahmt, belegen Geschmack und Stilsicherheit im Wohnraum, gelegentlich demonstrativ, zuweilen auf entspannt-natürliche Weise (augsburger-allgemeine.de).

Andererseits bot das Bauhaus aber auch ästhetische Angriffsfläche, speziell in der Architektur. Zu funktional, zu sachlich, zu kühl, zu karg, zu streng seien die vielfach bevorzugten unverschnörkelt-geometrischen Formen. Gewiss nicht jeder weiße, glatte Kubus, der heute als Wohnhaus oder Unternehmensgebäude hingestellt oder hochgezogen wird, ist Bauhaus – und nicht jeder Sitzwürfel und Freischwinger-Stuhl. Aber unter dessen anhaltendem Einfluss stehen sie schon …

Es hat damals die Idee gegeben, den Alltag und die Gesellschaft zu verändern. „Das ist etwas, was man mit dem Bauhaus sehr stark verbindet: die Erwartung, dass der Gestalter in die Gesellschaft hineinwirkt und zur Verbesserung der Alltagswelt beiträgt“. 1923 kam der Slogan auf „Kunst und Technik – eine neue Einheit“. Dort schwingt wiederum die Vision einer „technisch-künstlerischen Elite“ mit (Philipp Oswalt, Architekt, Dozent an der Universität Kassel).

Wenn heute bei Einfamilienhäusern auf schlichte, kubische Formen und Flachdächer gesetzt wird, dann nicht ohne historische Reminiszenzen. Irgendwie haben die Gründer um Walter Gropius doch etwas für die Ewigkeit geschaffen.

Dazumal hat das Bauhaus nur 14 Jahre bestanden, bis es unter dem Druck der Nationalsozialisten geschlossen wurde. Obwohl die Nazis bei Industriebauten auf Funktionalität setzten, waren Ihnen die Bauhaus-Bewegung suspekt und wurde schließlich als „jüdisch“ und „bolschewistisch“ verdammt (welt.de, 19.07.2009). Doch nicht alle Bauhaus-Meister kehrten Deutschland den Rücken. So mancher konnte unter den Nazis seine Karriere fortsetzen.

Über solch opportunistisches Verhalten abschließend moralisch zu urteilen fällt schwer. Viele Künstler und Intellektuelle täuschten sich zunächst über den Charakter des NS-Systems, klammerten sich an die Illusion, es werde alles halb so schlimm werden, oder der Spuk werde nicht lange dauern. Sogar Theodor W. Adorno schrieb anfangs musiktheoretische Aufsätze mit „völkischen“ Untertönen, um einem Schreibverbot zu entgehen – was ihm leider nicht gelang. Dass die Wirkungsgeschichte des Bauhauses auch unter dem NS-Regime nicht ganz abriss, zeigt vor allem eines: Unter totalitären Verhältnissen bleiben selbst die unverdächtigsten Ideale nicht unbefleckt.

Haben wir Ältere es verbockt? Sind die Vorwürfe der Jugend gerechtfertigt, dass wir ihr die Zukunft nehmen? Rechtfertigt der Klimawandel, dass Schüler „blau machen“?

Schulpflicht scheint zweitrangig.

In der Schulbildung in Schweden zieht sich die Erziehung zum Umweltbewusstsein und Klimaschutz quer durch alle Jahrgänge und ähnelt fast einer neuen Religion. Greta hat diese Grundsätze bereits so verinnerlicht, dass sie sich nun gezwungen sieht, ihrer Schulpflicht nicht mehr nachzukommen. Statt dessen streikt sie, denn in Schweden herrscht Wahlkampf und die Politiker sollten sich dem Problem des Klimawandels zuwenden. Ihrer Meinung nach wird diesem Thema im Wahlkampf viel zu wenig Beachtung geschenkt (rt.com).

Greta Thunberg ist ein Phänomen. Als die 16-jährige Schülerin aus Schweden auf dem Klimagipfel im polnische Katowice auftauchte, wurde sie von einer Traube Menschen umringt. Man bat die junge Klima-Aktivistin um gemeinsame Selfies oder erzählte voller Begeisterung, wie sehr man von ihrem Engagement mitgerissen sei.

Im August letzten Jahres hatte die Schülerin beschlossen, dass sie die Schule solange schwänzen will, bis Schweden die Klimaziele des Pariser Klimavertrags erfüllt. In jenen Tagen erlebte Schweden den heißesten Sommer seiner Geschichte, und die Wahl des Parlaments stand bevor. „Aber niemand sprach über den Klimawandel, der durch unseren Lebensstil verursacht wird“, wunderte sich Greta. Also schwänzte sie die Schule, um mit Flugzetteln und einem Schild vor dem Gebäude des schwedischen Parlaments in Stockholm zu demonstrieren, damit die Politiker den Klimawandel endlich ernst nehmen (fr-online.de).

Mit solch klaren Worten und mit ihrer Hartnäckigkeit beeindruckt und inspiriert Greta andere. Während am Freitag in Berlin eine Regierungskommission mit Tempolimits auf Autobahnen, höheren Dieselsteuern und einer Quote für Elektroautos Druck für den Klimaschutz machen will, schwänzten in vielen Teilen des Landes Schüler den Unterricht, um das ihrige zu einer anderen Klimapolitik beizutragen. Ihr Vorbild: Schwedin Greta, die immer freitags fürs Klima auf die Straße geht. Unter dem Stichwort „Fridays for future“ gingen Schüler und Studenten in mehr als 60 deutschen Städten für einen anderen Umgang mit der Umwelt auf die Straße. Das löste besonders in Bayern eine Diskussion darüber aus, ob Schüler für einen solchen Zweck den Unterricht schwänzen dürfen. Ihnen steht offiziell kein Streikrecht zu.

Aber: Unter anderem die bayerischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen plädierten dafür, ein Auge zuzudrücken. „In einer Zeit, in der allerorten nach mehr politischem Einsatz von Schülerinnen und Schülern gerufen wird, ist es der falsche Weg, bei dem heute stattfindenden Schülerstreik im Namen des Klimaschutzes direkt nach Strafen zu schreien“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Margit Wild (faz.net).

Warum der Schulstreik? Schüler sehen, dass es schon seit Längerem eine Klimapolitik gibt, die ihre Ziele, aber auch die Interessen der Menschen, vor allem der jungen Menschen auf der Erde, verfehlt. Eine Politik, die nicht zukunftsfähig ist. Politiker/-innen von heute werden nicht unter der heutigen Klimapolitik leiden, sondern die jungen Menschen. Der Protest lässt dadurch rechtfertigen, dass die Politik die jungen Menschen nicht zu vertreten scheint und ihnen keine gute Zukunft garantieren kann. Deswegen ist für die Schüler der Punkt erreicht, sich nicht mehr an die Regeln zu halten und zu protestieren, damit auch ihnen ihre Zukunft garantiert wird. Es ist nicht nur ein deutsches Problem, sondern ein internationales, deswegen ist es beeindruckend, dass von Schweden bis Australien sich Schüler/-innen zusammenfinden und gemeinsam streiken.

Selbst aus der Lehrerschaft ist zu vernehmen, dass trotz verbotener Schulstreiks Sympathien mitschwingen. Das hört man darüber hinaus von vielen Erwachsenen.

In der Klimapolitik müssen den Worten und Versprechungen endlich Taten folgen. Auch wenn in Deutschland auf US-Präsident Trumps Klimapolitik geschimpft wird, sollte man sich bewusst machen, dass auch Deutschland seine Klimaziele nicht einhält und momentan nicht mal mehr vorgibt, sie einzuhalten. Dass man sich einfach zurückzieht und sagt, wir schaffen das nicht, ist nicht akzeptabel.

„On monte aux barricades“!