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Nach Artikel 50 des EU-Vertrags kann jeder Mitgliedsstaat im Einklang mit seinem Verfassungsrecht beschließen, aus der EU auszutreten. Diese Absicht muss der Mitgliedsstaat dem EU-Rat mitteilen, was Großbritannien am 29. März 2017 getan hat. Ab diesem Datum läuft eine Zweijahresfrist, während der ein Austrittsabkommen ausgehandelt werden kann.

Wenn diese Frist abgelaufen ist – also am 29. März 2019 – tritt Großbritannien automatisch aus der EU aus; unabhängig davon, ob bis dahin ein Austrittsabkommen abgeschlossen ist oder nicht.

Theoretisch könnten sich die Mitgliedstaaten auf ein früheres Datum für einen Brexit einigen. Sie können die Frist umgekehrt auch verlängern. Dazu braucht es aber Einstimmigkeit.

Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg.

Die Schwelle für einen Rückzieher von dem in Großbritannien sehr umstrittenen EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht (Rechtssache C-621/18).

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten, ob ein einseitiger Rückzieher noch möglich sei. Das Urteil fiel einen Tag vor der Abstimmung des britischen Parlaments über das von Regierungschefin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen. Dafür zeichnet sich keine Mehrheit ab.

Die britische Regierung hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will. Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmäßig mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hatten vor dem EuGH argumentiert, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rats stoppen.

Wenn ein Mitglied der Europäischen Union entschieden habe, diese zu verlassen, „ist das Mitgliedsland frei, diese Mitteilung einseitig zu widerrufen“, urteilte das Gericht. Das sei so lange möglich, wie das Austrittsabkommen noch nicht in Kraft getreten sei. Falls man sich noch nicht auf ein Abkommen verständigt habe, sei der Schritt noch zwei Jahre nach der Austrittserklärung möglich, also bis 29. März 2019 – und sogar später noch, falls diese Frist verlängert werde. Einzige Voraussetzung sei, dass dem Rücktritt vom Austritt ein „demokratischer Prozess“ gemäß britischen Verfassungsgrundsätzen vorangehe. Ein entsprechender Beschluss beende die Austrittsprozedur und setze den Mitgliedstaat wieder in seinen bisherigen Status ein. Im Falle Großbritanniens bedeutet das: Das Land dürfte weiterhin weniger als andere in den EU-Haushalt einzahlen und bräuchte sich weder an der Währungsunion noch am grenzfreien Schengen-Raum beteiligen.

Im Kern geht es um eine Klärung des interpretationsbedürftigen Artikel 50 des EU-Vertrags. Er enthält keine Vorgabe für den Rücktritt vom Austritt. Man könne aber analog die Regelung zum Austritt anwenden, urteilten die Luxemburger Richter. Es handle sich demnach um eine „souveräne Entscheidung, den Status als Mitglied der Europäischen Union zu behalten“. Einen einmal erklärten Austritt auf alle Fälle durchzuziehen, dieser Gedanke vertrage sich nicht mit dem Ziel der EU-Verträge, „den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas (…) weiterzuführen“. Das allerdings ist eine pikante Begründung, denn genau diese Formel aus der Präambel des EU-Vertrags ist besonders verhasst auf der Insel. Nach Ansicht vieler Briten verweist sie auf das Fernziel eines europäischen Staats und stellt die nationale Souveränität dadurch auf eine grundsätzlich inakzeptable Weise infrage.

Fazit: Der Brexit wird nicht von Gerichten entschieden, er war immer eine genuin politische Frage und wird es bleiben. Das Urteil des EuGH ist kein Grund zum Jubeln für die britischen Remainer, es nimmt ihnen nur nicht die Hoffnung. Dass es tatsächlich zu einer zweiten Abstimmung kommt, ist nach jetzigem Stand eher unwahrscheinlich. Aber ausschließen sollte man beim Brexit gar nichts.

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Theresa May ne peut pas parler de victoire. Plus d’un tiers des députés de son groupe parlementaire ont voté contre elle, soit 117 voix contre 200, qui lui étaient favorables. Dans d’autres conditions elle aurait dû prendre son chapeau. Mais le Brexit a une marche à suivre hors normes. Elle a perdu ainsi tout espoir d’avoir une majorité aux Communes dans l’état actuel des choses. La raison pour laquelle elle s’est décidée de reporter la votation du texte, qu’elle avait négocié avec l’UE, au 21 janvier. C’est à dire à la dernière minute. C’est un coup de poker qui peut mettre tout son pays dans l’embarra, ce qui est peu dire. Elle espère jusque-là pouvoir infléchir Bruxelles sur certains point, mais jusqu’à présent elle a reçu une fin de non-recevoir. Les 27 refusent de nouvelles négociations, mais seraient prêts à accepter quelques éclaircissements sur des points bien précis comme la question irlandaise. Ni moins, ni plus. Theresa May ne peut pas espérer une ouverture de ce coté.là. Elle espère pouvoir convaincre les députés qu’un Brexit dur, serait une catastrophe, qu’il entraînerait le pays dans la précarité. Des milliers sinon des millions d’emplois seraient en jeu, la bourse plongerait dans un précipice. La Grande-Bretagne mettrait des années pour retrouver une santé, ce qui ne présage rien de bon pour les jeunes. Une des raisons pour laquelle ils sont résolument contre le divorce, car ils savent très bien que ce sont eux qui paieraient la facture. Un prix horriblement dur à avaler. Ils voudraient que le gouvernement accepte d’appeler à nouveau les citoyens aux urnes, pour leur demander si dans les conditions actuelles, ils trouvent encore bien de quitter l’UE. D’après les sondages, les opposants au Brexit n’ont qu’une courte majorité. Rien n’est moins sûr que le oui à l’UE l’emporte. Une fois de plus je trouve incroyable qu’une nation entière plonge ainsi dans le malheur. C’est une attitude suicidaire, qui ne présage rien de bon, pour le Royaume Uni et pour l’UE. Mais il est inutile de revenir en arrière. Weiterlesen →

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In einer wissenschaftlichen Untersuchung hat sich ein Team von der Indiana University in Bloomington erstmals systematisch mit der Frage beschäftigt, wie Fake News auf Twitter verbreitet werden. Eines der Ergebnisse ist, dass insbesondere in der Anfangsphase soziale Bots eine entscheidende Rolle dabei spielen: Sie werden nach der Veröffentlichung von Fake News auf einschlägigen Seiten rasch aktiv und sprechen dabei gezielt einflussreiche Nutzer an (Technology Review).

Bei Fake News geht es um die Veröffentlichung von Nachrichten, die falsch oder irreführend sind. Das Phänomen ist inzwischen so weit verbreitet, dass eine Reihe von unabhängigen Factchecking-Organisationen aktiv sind, um die Korrektheit von Informationen im Internet zu überprüfen. Zu ihnen zählen snopes.com, politifact.com und factcheck.org.

In der Debatte um den UN-Migrationspakt haben einer Untersuchung zufolge außergewöhnlich viele sogenannte Social Bots im Internet Stimmung gegen die internationale Übereinkunft gemacht (welt.de).

Demnach sind mit 28 Prozent mehr als ein Viertel aller Tweets zum Migrationspakt auf Social Bots zurückzuführen, also auf programmierte Teilnehmer in sozialen Netzwerken, die sich als reale Menschen ausgeben. Den Analysten zufolge liegt der Durchschnitt bei politischen Diskussionen sonst etwa bei der Hälfte (10 bis 15 Prozent).

Der beim Migrationspakt beobachtete Anteil von Social Bots an einer Diskussion ist so hoch wie seit der Bundestagswahl nicht mehr (Botswatch). Gestreut wurden demnach zum Beispiel Behauptungen, wonach die Bundesregierung versuche, die Öffentlichkeit beim Migrationspakt bewusst zu täuschen. Für die Studie untersuchte Botswatch rund 800.000 Tweets, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember veröffentlicht wurden.

Bei den untersuchten Netzwerken gab es der Analyse zufolge Verbindungen zu den Protesten der „Gelbwesten-Bewegung“ in Frankreich (welt.de). Laut den Autoren der Studie soll so der Eindruck einer grenzüberschreitenden Bewegung hergestellt werden. Dieselben Netzwerke, die gegen den Migrationspakt aktiv sind, sind demnach zudem auch beim Thema Dieselfahrverbote aktiv. Auf mögliche Hintermänner der Social Bots geht die Analyse nicht ein.

Es ging um die Annahme des UN-Migrationspaktes bei der an diesem Montag stattfindenden Konferenz in Marrakesch angenommen werden. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Um den Migrationspakt gab es in den vergangenen Wochen teils heftige Debatten. Eine Reihe von Staaten ist vom Pakt abgerückt.

Darüber hinaus ist auch völlig unklar, wie groß die Auswirkungen der möglichen Social Bots auf die Meinungsbildung im Netz und damit möglicherweise auch die politischen Entscheidungen waren. Die Autoren der Studie bilden nicht den kompletten Zeitraum der Debatte ab. Schon fünf Tage nach Beginn der Auswertung stimmte der Bundestag über den Migrationspakt ab. Dabei stand das Thema schon Tage vorher auf der Agenda.

Obwohl also die Kriterien für die Auswahl der Bots nicht offenliegen, die Auswirkungen völlig unklar sind und abseits des Beitrages in der Welt – der auch nur auf Auszügen der Studie basiert – kein weiteres Material zur Verfügung steht, sorgte die Bots-Studie im Netz und den Medien für Aufmerksamkeit. Die Studie, bzw. das, was von ihr bekannt ist, bildet nach journalistischen Standards keine ausreichende Grundlage für eine solche Berichterstattung.

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Le marché de Noël de Strasbourg. Un homme tire dans la foule. Il y a trois morts et onze blessés. Le meurtrier, bien qu’atteint par un tir des gendarmes, réussit à s’enfuir. À l’heure où je vous écris, il n’a pas été arrêté. Le suspect, qui a été identifié, est un Strasbourgeois né en 1989 et est connu des services de police. Il a été jugé pour des faits commis tant en France qu’en Allemagne. Voilà pour les faits. Jusqu’à présent le voile n’a pas pu être levé quant aux raisons de cet attentat. Après les troubles qui ont eu lieu en France, c’est un réveil brutal qui devrait nous faire réfléchir. Je veux parler de la violence sous toutes ses formes. Nous sommes de plus en plus vulnérables en ce qui concerne de tels actes imprévisibles. Il est un fait que les hommes deviennent de plus en plus désaxés par ces temps de crise, qu’ils remettent en question la puissance de l’État, lorsque tout semble vaciller. Pour l’instant rien ne permet de dire si cette attaque à main armée, avait des raisons politiques, religieuses ou si ce n’était qu’un acte de folie. Mais le fait est, qu’il y beaucoup d’exaspération dans l’attitude des citoyens. Un ras-le-bol qui peut mener à de tels drames. Il y a en ce moment dans l’hexagone un sentiment d’insécurité générale, qui incite à la violence. Il est indispensable que l’État reprenne les choses en main et empêche tout débordement en ce qui concerne les manifestations du samedi des Gilets jaunes. Le mouvement serait bien conseillé de mettre en veilleuse sa colère et de commencer à négocier au lieu d’attiser encore le feu. Il est évident que les casseurs seront à nouveau présents, si le mouvement ne revient pas sur sa décision de manifester en fin de semaine. Je ne pense qu’il ne se rend pas service, s’il s’entêtait à vouloir faire le forcing. Weiterlesen →

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Emmanuel Macron aurait pu se présenter à la télévision comme un flagellant, un homme rampant devant le peuple, se frappant la poitrine pour montrer son repentir, rien n’y ferait, il y aurait encore un grand nombre de Gilets jaunes qui lui reprocheraient de jouer la comédie. Il se passe exactement ce que j’avais prévu : Les manifestants ayant vu qu’ils pouvaient en fin de compte obtenir plus en maintenant la révolte, sont loin de lâcher du lest. Si j’étais de leur bord, je ferais de même. Mais la plupart d’entre-eux ne veulent pas s’apercevoir qu’ils risquent de pousser la France au bord du précipice, ce qui aurait des conséquences pour l’avenir du pays. Pour ma part je trouve que c’est un bon début. Mais il est évident que le chef d’État ne pourra pas en rester-là, qu’il faudra mettre sur pied une république participative, de faire appel à des états-généraux. Il serait temps qu’on se mette à négocier. Ce n’est que dans le dialogue qu’il sera possible d’obtenir un nouveau modèle de démocratie. C’est de cela qu’il sera question. Ce qui peut paraître comme une utopie, est un concept qui marche bien depuis la nuit de temps en Suisse. Il serait temps de faire confiance au peuple et de concevoir qu’il est tout à fait à même de prendre des décisions raisonnables. Mais pour ce faire, il faudrait que les Gilets jaunes rentrent le plus rapidement dans un modus de négociations et d’arrêter de bloquer la France. Mais pour y arriver, il faudra tout d’abord qu’ils établissent une structure à leur mouvement et qu’ils élisent des représentants crédibles pour se retrouver autour de la table des négociations. Il ne s’agira pas de s’ancrer seulement dans l’opposition, mais bel et bien de parler, en respectant les autres interlocuteurs. Il faudra qu’ils apprennent à écouter et de sortir de leur rejet fondamental. Il s’agira de faire des propositions pour trouver un terrain d’entente. Weiterlesen →

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Liebe Petra,

wie du es dir vorstellen kannst, sehe ich mit großer Furcht was sich in Frankreich ereignet. Wir stehen leider vor einem Bürgerkrieg, wenn nicht rasch eine Lösung gefunden wird. Hier ein paar Gedanken zu der dortigen Lage:

Die Krawallmacher sind die Sieger.

Man muss die Lage so beurteilen, wie sie ist. Der Schwarze-Block hat in Frankreich gesiegt. Die Gewalt hat sich für die Gilets Jaunes gelohnt, da Emmanuel Macron kapitulieren musste. Diese Erkenntnis ist sehr schwer für mich zu akzeptieren, denn das würde bedeuten, dass der Verfall der Demokratie überall im Gange ist. Wenn der Mob siegt, werden die Neonazis wieder auftauchen und wir sind auf dem guten Weg zur Diktatur. Waren es nicht die SA in der Weimarer Republik, die Hitler den Weg zur Macht ebneten? Es könnte sich so auch in Frankreich abspielen, wenn der Élysée-Palast sich weiter einschüchtern lässt. Die Lage kann nur korrigiert werden, wenn die Regierung zu unkonventionellen Methoden greift. Es wäre vielleicht die beste Karte, die volle Demokratie zu wagen und ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die Basis an den notwendigen Maßnahmen, die getroffen werden müssen, aktiv teilnimmt. Das würde konkret bedeuten, dass der Präsident den Räten Vorschläge macht, die im ganzen Land tagen und die von denen modifiziert werden könnten. Es können aber auch Initiativen von unten gemacht werden, die als Vorlage für neue Gesetze dienen könnten. Ich beziehe mich auf das schweizerische Modell, das bis heute sich bewährt hat. Niemand könnte dann sagen, dass er nicht an Entscheidungen beteiligt ist – jeder Franzose hätte das Recht, in den Räten aktiv zu sein.

Schadenfreude wäre nicht angebracht.

Was in Frankreich passiert, könnte sich auch schnell in Deutschland entwickeln. Wenn durch die verrückte Politik von Donald Trump – was die Zollgebühren anbelangt – die Wirtschaft einen Knick bekommt, wäre es aus mit der Ruhe und man kann sich sehr leicht vorstellen, dass es auch hier eine Bewegung, wie die Gilets Jaunes geben könnte. Die politische Lage ist derart labil, dass es keine Garantie für die Stabilität gibt. Alles geht heute so schnell, dass man kaum ahnen kann, was passieren könnte. Als Beispiel kann man 1913 nehmen. Niemand hätte den 1. Weltkrieg voraussehen können. Den Leuten ging es relativ gut und auf einmal änderte sich alles. Millionen Tote waren die schreckliche Rechnung, deshalb warne ich davor, die Situation in Europa auf die leichte Schulter zu nehmen. Wir dachten bis vor kurzem, dass Emmanuel Macron ein Fels in der Brandung sei, aber es hat sich erwiesen, dass dies nicht der Fall ist. Sollte er scheitern, wäre in der EU alles möglich. In Deutschland droht – bis zum Ende der Ära Merkel – alles den Bach runter zu gehen und schon die ersten Schwächen in der Industrie lassen sich blicken. Bei Bayer ist die Rede von zahlreichen Entlassungen. So wird es auch bei der Autoindustrie sein, wenn sie sich auf E-Autos umstellt. Man spricht heute von einem Verlust von 100.000 Stellen und wenn man die Werkstätten dazu rechnet, wird die Zahl noch viel größer sein. Die Jahre der fetten Kühe scheinen endgültig vorüber zu sein.

Was können wir selbst leisten?

Es wäre unverantwortlich, sich von der Gewalt leiten zu lassen. Jeder sollte daran denken, welche Vorteile er bis heute hatte, mit dem, was die Demokratie uns gebracht hat. Es kann nicht möglich sein, alles wegzuschmeißen und den Populisten Vertrauen zu schenken, weil sie ganz einfach große Sprüche von sich geben. Wer glaubt, dass es ihm besser gehen würde, irrt sich gewaltig. Es ist höchste Zeit sich zu besinnen und sich der Realität zu fügen. Ich halte gar nicht von Protestwählern, die einfach die Diktatur bejahen, um der Demokratie eins auszuwischen. Wir wissen allzu gut, was daraus entstanden ist. Es ist dringend nötig, dass  wieder überall der Dialog stattfindet, mit dem Bewusstsein, dass die Politik darauf angewiesen ist. Den Kopf in den Sand zu stecken nützt wahrhaftig nichts. Es ist sehr schwer. für mehr Vernunft zu plädieren, wenn man Wut im Bauch hat und doch wäre es die einzige Lösung, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Es wäre deshalb wichtig, dass die Leute miteinander sprechen, zuhören und auch andere Meinungen akzeptieren. Ich weiß, das ist sehr idealistisch, aber gibt es andere Lösungen als sich gegenseitig zu beraten? Es wäre einen Versuch wert. Das Beispiel Frankreich stimmt mich zurzeit sehr skeptisch, weil die Maschinerie der Gewalt sehr schwer anzuhalten ist. Die nächsten Wochen werden uns vielleicht eine bessere Antwort geben, das ist zu hoffen.

Ehrlichkeit macht sich nicht bezahlt.

Die Europawahl könnte der Anlass sein, uns neu zu definieren und es wäre zu primitiv, alles was schlecht läuft, darauf zu beziehen. Brüssel ist nur ein Teil des Problems. Es geht vielmehr darum, dass die Parteien seit Jahrzehnten alles getan haben, um die wahren Schwierigkeiten zu benennen. Hiobsbotschaften, sind kein Wählermagnet. Es wurde immer wieder verschleiert, schöngeredet und die Bescherung haben wir heute. Emmanuel Macron war zu ehrlich für einen normalen Politiker. Er hat immer gesagt, wo der Schuh drückt und dass das Volk schwere Jahre mitmachen würde, um die Lage wieder teilweise ins Lot zu bekommen. Das bedeutet tiefe Einschnitte im Familienbudget. Das ist die Realität, wenn man überschuldet ist und dadurch die Staatskassen leer sind, es gibt leider nichts mehr zu verschenken. Aber wie haben es die anderen Präsidenten gemacht? Sie haben auf Pump gelebt und heute muss die bittere Rechnung bezahlt werden. Die dicke Zinszurückzahlung verhindert wahre Reformen in den Griff zu bekommen, so die Realität. Eine sehr bittere Erkenntnis, die heute hundert Tausende von Menschen in die Straßen führen. Sie können laut schreien, Monumente verschmieren, Feuer anlegen, aber deswegen wird sich die Lage keineswegs verbessern. Das ist die Erkenntnis, die wir aus der Revolte der Gilets Jaunes heute ziehen können. Wahrhaftig eine Sackgasse!

Es regnet in München… auch in meinem Herz.

 

Alles Liebe

Pierre

 

//pm

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Es gehe um die „Zukunft des Föderalismus“, heißt es. Überraschend widersprechen alle 16 einer Verfassungsänderung. Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an. Alle 16 Bundesländer stimmten am Mittwoch dafür.

Es geht um die Ausstattung der Schulen mit W-LAN, Tablets oder Whiteboards. An Schulen, an denen schon so unterrichtet wird, kann man sehen, dass Lehrer und Schüler mit Tablets mit gemeinsam genutzten Programmen sich schnell Inhalte erarbeiten können, dabei diskutieren, klasseninterne Umfragen und spielerische Zugänge zum Stoff etwa per Quiz einbauen können – oder sich bei Kurvendiskussionen in Mathe nicht lange mit Rechenwegen aufhalten, sondern Ergebnisse diskutieren.

Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags sollten eigentlich durch eine Grundgesetzänderung und eine Bund-Länder-Vereinbarung Finanzmittel des Bundes in Milliardenhöhe für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen fließen. Es geht um fünf Milliarden Euro in fünf Jahren. Die Länder sehen ihre in der Verfassung garantierte alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik in Gefahr. Denn Schulpolitik ist Ländersache.

Der Länderwiderstand ist auf die bislang geplante Kostenaufteilung zurückzuführen. Beim Digitalpakt soll die Kostenaufteilung 90 zu 10 sein – 90 der Bund, 10 die Länder. Soweit so gut! Aber bei allen weiteren Dingen ist eine Kostenaufteilung von 50 zu 50 geplant. Dies betrifft unter anderem weiter geplante Bundesmittel für Wohnungsbau, die auch durch die Grundgesetzänderung ermöglicht werden sollen (heise.de).

Die Haushälter von Union und SPD hatten diesen Passus eingearbeitet, um zu verhindern, dass die Länder sich bei der Finanzierung bestimmter Projekte zu weit zurücklehnen und vor allem der Bund zahlt. Es gehe aber auch um grundsätzliche Fragen, inwieweit der Bund den Ländern hineinregieren dürfe und die bestehende föderale Struktur verwässert werde.

Bildungsministerin Anja Karliczek mahnte, der Digitalpakt dürfe wegen der Meinungsverschiedenheiten nicht als „Kollateralschaden“ auf der Strecke bleiben. Im Fernsehen (ard.de) sagte sie: „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld auch in den Schulen ankommt und nicht woanders“. Deshalb sei das Geld vom Bund an eigene Investitionen der Länder gekoppelt. Allerdings sei sie durchaus bereit, über die genaue Aufteilung der Kosten noch einmal neu zu verhandeln, vor allem über die 50-50-Regelung.

In Regierungskreisen heißt es jetzt, der Digitalpakt und andere Projekte könnten sich um einige Monate verschieben und erst bis Ostern kommen.

Derzeit ist es laut Grundgesetz dem Bund verboten, Ländern unter anderem in Bildungsfragen finanziell zu helfen – das sogenannte Kooperationsverbot. Das sehen Gegner des Kooperationsverbots insbesondere deshalb kritisch, da die Bundesregierung dank sprudelnder Steuereinnahmen derzeit große finanzielle Spielräume besitzt, während die für Bildung zuständigen Länder zum Teil eher klamm sind. Im Koalitionsvertrag einigten sich CDU/CSU und SPD daher auf ein von den Sozialdemokraten schon lange gefordertes Ende des Kooperationsverbots, dem aber die Länder ebenfalls zustimmen müssen (t3n.de).

Der Branchenverband der Digitalwirtschaft, Bitkom, zeigte sich enttäuscht. Die Blockadehaltung der Bundesländer sei unverantwortlich gegenüber den künftigen Generationen. Gerade in der Bildungspolitik gelte es, die deutsche Kleinstaaterei zu überwinden. Das sehe übrigens auch eine große Mehrheit der Bundesbürger so, die in der Bildungspolitik lieber den Bund statt der Länder in der Verantwortung sähen.

Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wichtig ist eine breite pädagogische Diskussion darüber, wie an den Schulen mit digitalen Medien gearbeitet werden soll. Dabei eröffnen sich neue Möglichkeiten, um vom Frontalunterricht wegzukommen, gemeinsames Lernen voranzubringen, etwa um kritisch mit Information im Netz umzugehen. Auch können digitale Medien eingesetzt werden, um Schüler mit einer Beeinträchtigung stärker in den Unterricht einzubeziehen und individuell zu fördern.

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Il n’y a plus de doute, l’internationale fasciste existe bien. Que ce soit Matteo Salvini ou Marine Le Pen accompagnée de Steve Bannon, ils ont déclaré qu’ils se réjouissaient de voir à quelle point la situation s’était détériorée en France. Le premier qui prit part à ce bal a été Donald Trump, qui s’est immiscé dans les affaires intérieures d’un pays dit ami, et qui lui aussi jubilait visiblement. Dans quel état est le monde ? Ce n’est pas bien reluisant, d’autant plus que tous ceux qui s’opposent au néofascisme ne se manifestent pas comme il le devraient. Le jaune semble être devenu la couleur-fétiche de tous ceux qui aspirent au totalitarisme. Il serait temps que les manifestants qui prétendent ne pas adhérer à telles idéologies, se démarquent de l’extrême-droite. Ne serait-il pas temps qu’ils s’aperçoivent qu’ils ont été récupérés par « les forces du mal », qui a tout prix veulent tuer la démocratie. Il serait temps qu’il y ait un rebond. Je ne vais pas demandé aux Gilets jaunes qu’ils fassent amende honorable, qu’ils se rétractent. Il me suffirait qu’ils se démarquent d’un Steve Bannon, l’ancien conseiller de Donald Trump, qui est un raciste notoire. Il est en train de gicler son venin en Europe afin de faire oublier son échec aux USA. Il est tombé sur un terrain fertile, ce qui est des plus inquiétants. Il serait plus que néfaste que des citoyens français soutiennent l’internationale des néofascistes. Comme nous le savons cela signifie la guerre. Pas plus, pas moins ! Faut-il être si naïf pour ne pas comprendre que ce qui se passe actuellement signifie le déclin. Weiterlesen →