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Für seine außerordentliche Entscheidung hat sich US-Präsident Trump Verstärkung geholt. Auf kurzfristige Einladung strömten hochrangige Firmenbosse der Stahl- und Aluminiumindustrie ins Weiße Haus, darunter CEOs der US Steel Corporation und der United Aluminium.

Die lange angedrohten Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren werden kommen. Jene sollen sogar noch radikaler ausfallen, als Trumps Handelsminister Ross es dem Präsidenten nahegelegt hatte.

Trump erklärte, er wolle bereits in der kommenden Woche Importzölle in Höhe von 25 Prozent für Stahl und von zehn Prozent für Aluminium einführen. Dies gelte für eine lange Zeit.

Mögliche Ausnahmen für bestimmte Handelspartner der Vereinigten Staaten wurden bisher nicht genannt.

„Unsere Stahl- und Aluminiumindustrie sind durch Jahrzehnte des unfairen Handels und der schlechten Politik mit Ländern aus der ganzen Welt dezimiert worden“, hatte der Präsident getwittert. Amerika wolle freien, fairen und smarten Handel (Handelsblatt).

Die EU-Kommission reagierte scharf auf die Ankündigung Trumps. „Die EU wird entschlossen reagieren und ihre Interessen angemessen verteidigen“, so Kommissionspräsident Juncker. Die Behörde werde Gegenmaßnahmen vorschlagen, die im Einklang mit der WTO stünden.

Die Liste der Behörde mit möglichen Gegenmaßnahmen umfasst unter anderem Zölle auf Harley-Davidson-Motorräder und Bourbon Whiskey.

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments kritisierte Trumps Ankündigung scharf. Der Präsident schlage wild um sich. Dies sei rücksichtsloser Nationalismus und Protektionismus in Reinform, der auch den Interessen der US-Bürger schade.

Kanada kündigte eigene Schritte an. Im Falle solcher Beschränkungen werde das Land mit Maßnahmen reagieren, um seine Handelsinteressen und seine Arbeiter zu schützen. Trumps angekündigte Zölle seien „absolut inakzeptabel“.

Die USA haben beim Stahlhandel mit Kanada einen Handelsüberschuss von rund zwei Milliarden kanadischen Dollar, ca. 1,3 Milliarden Euro. Kanada kauft mehr amerikanischen Stahl als jedes andere Land der Welt, was mehr als die Hälfte der US-Exporte ausmacht.

An der US-Börse kam die Nachricht nicht gut an. Der Dow-Jones-Index verlor mehr als 500 Punkte, nachdem er zuvor mehr als 100 Punkte im Plus lag und schloss deutlich im Minus. Die Angst vor einem Handelskrieg geht um.

Die Stahlaktien hingegen glänzten. Zum Teil legten sie bis zu zehn Prozent zu und pendelten sich bei sechs Prozent ein.

Auch die Branche in Deutschland ist alarmiert. Man rechnet damit, dass Strafzölle in Höhe von 25 Prozent deutsche und europäische Unternehmen eventuell vollständig vom amerikanischen Markt verdrängen würden.

Die Vereinigten Staaten sind weltweit der größte Importeur von Stahl, Tendenz steigend. Die größten Mengen kommen aus Kanada, Brasilien, Südkorea, Mexiko und Russland. Insgesamt liefert die EU rund 3,6 Millionen Tonnen Stahl in die USA. Damit ist Europa einer der großen Exporteure von Stahl, hinter China, Kanada, Brasilien und Südkorea.

Die deutsche Stahlindustrie fürchtet nach der Entscheidung aus Washington, dass sie auch unter indirekten Folgen leiden wird, wenn insbesondere asiatische Stahlhütten aus Südkorea oder China die Mengen, die sie nicht mehr in den USA unterbringen können, in erheblichem Ausmaß im relativ offenen EU-Markt abladen.

Die von den USA angestrebte Importreduzierung von 13 Millionen Tonnen droht zu einem erheblichen Teil in den EU-Markt zu fließen. Wenn die EU nicht handelt, wird die hiesige Stahlindustrie die Rechnung für den Protektionismus in den USA bezahlen. Europa wird durch Handelsumlenkungen von einer neuen Stahlschwemme bedroht, in einem Moment, in dem die Importkrise auf dem EU-Markt noch nicht überwunden ist.

Autohersteller warnen letztlich vor höheren Autopreisen in den USA. Die Entscheidung werde die Autobauer, die Autozulieferbranche und die Verbraucher benachteiligen. Durch die höheren Produktionskosten würden auch die Preise steigen.

Handelskriege werden vordergründig vom Stärkeren gewonnen. Schaut man genauer hin, gibt es keinen Gewinner. Die Zeche zahlen alle, letztlich auch die Bürger des „Siegers“ in Form von höheren Preisen. Last, not least bleibt die weltweite wirtschaftliche Entwicklung auf der Strecke.

 

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La volonté des USA de taxer de 25 % l’acier et de 10 % l’aluminium a déclenché une vague d’indignation dans le monde entier. C’est l’abandon du principe du libre-échange. Cela aura pour conséquences, que les nations concernées augmenteront elles-aussi le droit de douane de certains produits américains, que ces dernières importent. Au bout du compte tout le monde sera touché. Ceux qui se servent des armes du protectionnisme devraient le savoir. Il n’y a pas de raisons que la branche de l’électronique soit un jour concernée, ce qui amènerait probablement des délocalisations. Certaines de ces sociétés seraient encore plus qu’aujourd’hui organisées en holdings, qui pourraient concevoir, fabriquer et vendre leurs produits dans des zones, comme l’UE, ou dans des pays, comme la Chine. En fin de compte les USA devront compter sur un effet de boomerang. Je pense que ce modèle vieillot de l’isolationnisme sera assez rapidement abandonné malgré les dires de Monsieur le Président. Les règles du commerce national et international ayant diamétralement changé, il causera un tort considérable aux sociétés qui sont à la pointe du progrès comme celles de Californie par exemple. Ces prochains temps je suivrai avec intérêt qu’elles seront les réactions de cet État par rapport aux décisions prises par la Maison Blanche. J’ai été étonné que la constitution américaine lui permette de passer des accords économiques à travers le monde entier. J’ignore s’il est possible de remettre en doute des décisions fédérales. Mais même si cela n’est pas possible, il est dans le pouvoir de la Californie de mettre en pratique des mesures compensatoires, afin que son bilan économique ne souffre pas de l’ignorance de Donald Trump. Weiterlesen →

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Türkei ist im Januar (Offensive „Olivenzweig“) in das Nachbarland Syrien einmarschiert, um die aus ihrer Sicht terroristische YPG zu bekämpfen und eine Sicherheitszone an der Grenze zu schaffen. Die auch von den USA unterstützte kurdische Miliz hat sich an die Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit der Bitte um Militärhilfe gewandt. Erste regierungsnahe Milizen sollen Berichten zufolge zeitnah in der umkämpften Provinz Afrin eintreffen. Die staatliche Nachrichtenagentur berichtete, sogenannte Volkskräfte würden lokale Einheiten dabei unterstützen, eine „türkische Aggression“ abzuwehren.

Der ehemalige Vorsitzende der syrischen Kurdenpartei dementierte diese Berichte allerdings. „Es gibt zurzeit Verhandlungen mit der Regierung unter Vermittlung von Russland, aber es wurde noch keine Einigung erzielt“, sagte jener in Berlin. Es sei nicht einfach, eine Vereinbarung mit der Regierung Assads zu treffen, denn es mache keinen Unterschied, ob man von der Türkei unterdrückt werde oder vom Regime der Baath-Partei.

Die PYD ist die dominierende Partei in den kurdisch kontrollierten Gebieten in Nordsyrien und eng mit den syrisch-kurdischen YPG-Einheiten verbunden. Die syrische Kurdenpartei forderte Unterstützung von der EU und den USA. Die syrische Regierung habe immer noch die Vorstellung, dass sie in dem Gebiet die vollständige Kontrolle übernehmen könne, wie vor 2011. Die Kurden würden dies jedoch nicht akzeptieren. Man wolle Demokratie und Föderalismus.

Die kurdischen Streitkräfte und die syrische Regierung hatten zuvor eine Vereinbarung getroffen, dass die syrische Armee in die Region Afrin einmarschieren darf, um mitzuhelfen, die türkische Offensive gegen die Kurden abzuwehren.

Die Türkei startete vor einem Monat eine Luft- und Bodenoffensive in der syrischen Region Afrin, um kurdische Kämpfer im Norden anzugreifen. Damit eröffnete Präsident Erdogan eine neue Front in dem vielschichtigen syrischen Krieg. Die Region Afrin wird seit 2012 von YPG-Einheiten kontrolliert und hat mit der stillschweigenden Duldung der Zentralregierung weitgehende Autonomie erlangt.

Die kurdische YPG-Miliz, die Waffen aus den Vereinigten Staaten erhalten hat, hat während des IS-Konflikts weite Teile Nordsyriens aus den Händen der Terrormiliz Islamischer Staat gerissen. Die Vereinigten Staaten haben der YPG in Afrin jedoch keine Unterstützung gewährt. Obwohl auch Russland wie die USA gute Kontakte zur YPG pflegt, wurde die türkische Offensive auch von ihnen geduldet. Die Türkei geht gegen die Kurden gemeinsam mit Verbündeten der Freien Syrischen Armee, einer syrischen Oppositionsgruppe, vor.

In der Türkei sind mittlerweile 786 Menschen wegen Kritik am Militärfeldzug in Afrin festgenommen worden. In sozialen Internetmedien habe es mindestens 587 „Propagandavergehen“ und 85 Proteste gegeben. Zu den Festgenommenen gehörten kurdische Politiker und türkische Ärzte, die vor dem Verlust von Menschenleben gewarnt hatten. Ihnen werde „Terrorpropaganda“ vorgeworfen.

Russland mahnte alle Seiten zur Zurückhaltung und Achtung der territorialen Integrität Syriens. Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des russischen Auswärtigen Ausschusses im Parlaments-Oberhauses warnte, dass eine Entsendung syrischer Truppen zu einer gefährlichen Eskalation zwischen Syrien und der Türkei führen könnte und mahnte zu Vorsicht im Hinblick auf die Berichte.

Die Region ist ein Pulverfass. Die Zurückhaltung der Mächte USA und Russland und Erdogans Drohung an Syrien sind Beweis für das zunehmend verworrene Schlachtfeld in Nordsyrien – ein Netz von Rivalitäten und Bündnissen zwischen kurdischen Kräften, der syrischen Regierung, Rebellengruppen, der Türkei, den Vereinigten Staaten und Russland.

Im Norden Syriens will der türkische Staatschef Erdogan den Amerikanern zeigen, wer Herr ist in der Region. Für ein Vorgehen gegen die Kurden scheint er sogar einen Krieg gegen US-Truppen in Kauf zu nehmen.

Am Donnerstag besuchte US-Außenminister Rex Tillerson Ankara, empfangen von düsteren Drohungen des NATO-Partners Türkei, den USA in Syrien eine „osmanische Ohrfeige“ zu verpassen. Die stärkste und die zweitstärkste Armee der Nordatlantischen Allianz stehen im Nahen Osten an der Schwelle zum Krieg – nicht gegen Syriens Diktator Assad, nicht gegen den IS, sondern gegeneinander.

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Präsident Trumps Attacken gegen die Strafverfolgungsbehörden des Bundes sind in der Geschichte der USA beispiellos. Ein Kampf der Institutionen, den es in dieser Form unter keinem seiner Vorgänger gab. Er ist der erste Präsident, der nicht einzelne Akteure, sondern den ganzen Justizapparat diskreditiert.

Trump tut dies nicht etwa, weil er nüchtern Reformbedarf analysiert hätte, sondern, weil er persönlich in der Russland-Affäre unter Druck gerät. Vor einer möglichen Befragung als Zeuge untergräbt er die Reputation der Spitzen von FBI und Justizministerium – obwohl er das Personal selbst ausgesucht hat. Als Vehikel nutzte er den umstrittenen Report eines republikanischen Abgeordneten, der beweisen sollte, dass die Aufklärer unseriös und verzerrt arbeiten. Trump gab das Memorandum gegen harte Widerstände frei. Und riskiert damit eine Vertrauenskrise zwischen Regierungszentrale und Justiz, Bundesbehörden und Kongress, Bürgern und Strafverfolgern.

Inhaltlich ist das Memo banal, weit entfernt von einer explosiven Enthüllung. Doch der Streit darum hat die von Trump gewünschte Wirkung erzielt: Das Ansehen des FBI sinkt, und das dramatisch! Wäre die Realität nicht so erschreckend, könnte man darüber spotten: Ausgerechnet der Mann, der in Hillary Clintons Richtung „Sperrt sie ein!” von Wahlkampfbühnen brüllte, beschwert sich über einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit.

Der Wirbel um das Papier ist Ausdruck des Netzes aus Argwohn und Hass, das Trump über dem Land auswirft und dem er seinen politischen Aufstieg verdankt. Seit Jahren schürt er Misstrauen in die Institutionen: angefangen von der Behauptung, Obama sei nicht in den USA geboren, bis hin zur Verschwörungstheorie des „Deep State“ (dradio.de), eines Parallelstaats, der die Regierung torpediere. Im Wahlkampf konnte man das als Spinnerei abtun. Im Amt sieht das anders aus.

Zugrunde liegen soll ein Dossier, das von einem ehemaligen britischen Agenten namens Christopher Steele erstellt wurde und auf enge Beziehungen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland hindeutet, es soll demnach auch als Grundlage für die Abhöraktion gegen einen Mitarbeiter aus Trumps Wahlkampfteam gedient haben. Für die Republikaner ist das nun veröffentlichte Papier der Höhepunkt wochenlanger Angriffe gegen das FBI, dem sie eine Kampagne gegen den Präsidenten unterstellen.

Worum geht es? Abhörmaßnahmen gegen US-Bürger im Zusammenhang mit Spionage müssen von einem speziellen Gericht genehmigt werden, dem FISA-Gericht. Im Kern wird in dem Memo der Vorwurf erhoben, dass FBI und Justizministerium bei der Beantragung von Überwachungsmaßnahmen gegen den ehemaligen Trump-Mitarbeiter Carter Page im Oktober 2016 unzureichende Angaben gemacht hätten. Sie sollen sich hierbei und bei späteren Verlängerungen der Maßnahmen vor allem auf das Dossier des früheren britischen Agenten berufen haben, um die Erlaubnis zu erhalten.

Das Steele-Dossier, in dem Trump, Page und anderen Kontakte zum russischen Geheimdienst während des Wahlkampfs unterstellt werden, ist umstritten. Viele Angaben darin gelten als nicht überprüft. Außerdem stellte sich später heraus, dass Steele für seine Arbeit offenbar über eine Anwaltskanzlei bezahlt wurde, die im Auftrag des Wahlkampteams von Hillary Clinton arbeitete.

Eine Beurteilung des Papiers und des Verhaltens der Behörden ohne die zugrundeliegenden Dokumente ist also unmöglich. Bis dato viel Bohei um nichts!

Das umstrittene Memo wird von Trump und seinen Unterstützern bei den Republikanern als Beleg angeführt, dass es sich bei den Ermittlungen unter der Leitung von Robert Mueller in Wahrheit um eine Verschwörung hochrangiger Beamter aus FBI und Justizministerium gegen den Präsidenten handelt.

Es sei eine Schande, was in in den Vereinigten Staaten vor sich gehe. Einige Leute sollten sich schämen, erklärte Trump nach der Freigabe des Papiers. Das ist Trumps Wahrheit!

Man kann die Entschlossenheit, mit der er nun gegen das FBI und gegen sein eigenes Justizministerium vorgeht, aber auch anders deuten. Nämlich als panischen Versuch, „Nebelkerzen“ zu werfen. Trump will womöglich Fehlverhalten oder sogar Straftaten in seinem Umfeld vertuschen, die Glaubwürdigkeit des FBI untergraben und unliebsame Ermittler loswerden, bevor diese ihm gefährlich werden.

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Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat die Hinrichtung eines wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilten dementen Mannes diese Woche im letzten Augenblick ausgesetzt. Der 67-jährige Vernon Madison, der just an diesem Tage mit einer Giftspritze exekutiert werden sollte, war für schuldig befunden worden, 1985 in Mobile im US-Bundesstaat Alabama einen Polizisten getötet zu haben. Er sitzt seit mehr als 30 Jahren in der Todeszelle.

Richter Clarence Thomas erklärte, die Vollstreckung des Todesurteils sei „bis auf Weiteres ausgesetzt“. Nach Angaben der Anwälte Madisons erlitt ihr Mandant in den vergangenen zwei Jahren mehrere Schlaganfälle. Er sei blind, könne ohne Hilfe nicht gehen und leide an Sprachstörungen, sowie Inkontinenz.

An den Grund seiner Verurteilung zum Tod könne er sich nicht mehr erinnern. Jemanden unter solchen Umständen hinzurichten, ist nach Ansicht der Verteidiger eine ungewöhnlich grausame Strafe und gemäß der US-amerikanischen Verfassung untersagt.

Im Prozess gegen Madison hatte die Jury seinerzeit lebenslange Haft empfohlen. Der damalige Richter setzte sich jedoch darüber hinweg und verhängte über den Angeklagten die Todesstrafe. Gemäß einem im Jahr 2017 in Alabama verabschiedeten Gesetz haben Richter nicht mehr die alleinige Vollmacht über die Entscheidung betreffend Todesurteile.

Die Europäische Union hatte sich zuvor in einem Appell für Madison eingesetzt. Zur Begründung hieß es, jemanden in dieser geistigen Verfassung hinzurichten, wäre ein Verstoß gegen die Menschenrechte.

In einem zivilisierten Land wie den USA wird die Todesstrafe religiös begründet. Hier sollen die Angehörigen der Opfer und des Täters eine Art Katharsis erfahren, indem sie dem Verurteilten bei seinem letzten Atemzug zuschauen. Der Ruf nach der Todesstrafe ist am deutlichsten, wo die christliche Moral am lautesten gepredigt wird. Geographisch liegen die Gebiete mit den meisten Exekutionen vor allem im so genannten „Bible Belt“, dem Bibel-Gürtel, der die Südstaaten von Texas bis Florida umschließt.

Der legalisierte „Lynchstrick“, der schon zur Zeiten der Sklaverei praktiziert wurde, wird immer noch als Mittel für ungelöste gesellschaftliche Probleme, wie soziale Verelendung und daraus resultierender Gewalt, genutzt. Todesstrafe ist faktisch Rassismus, laut dem „Death Penalty Information Center“ werden fast vier Mal so viele Farbige hingerichtet wie Weiße. Dabei sind Farbige und Weiße unter den Opfern in etwa gleich stark vertreten. Es sind vor allem die armen Delinquenten, die sich zu ihrer Verteidigung keinen Anwalt leisten können. Sie sind mit 90 Prozent von der Todesstrafe überproportional bedroht.

In Diktaturen, wie beispielsweise China, ist dies anders. Die Todesstrafe dient hier vor allem der Machtausübung und -sicherung. Zur Wahrung der fragilen, sozialen Stabilität setzt der diktatorische Staat bei verschiedenen Delikten auf die vermeintlich abschreckende Wirkung dieser Strafart.

Die religiöse Begründung der Todesstrafe geht zurück bis weit ins Mittelalter. Diese gedankliche Struktur wurde quasi von Europa im Zuge der großen Auswanderungen in die Vereinigten Staaten importiert.

Im Mittelalter – als die Menschen die Welt religiös erklärten – lebte man für das „Himmelreich“. Das Dasein auf der Erde war lediglich ein Durchgangsstadium, vielleicht auch eine Prüfungsphase für das sogenannte „Paradies“. In dieser Zeit war auch die Macht der Kirche sehr stark. Man erinnere sich nur an den Gang nach Canossa durch Heinrich IV im Jahre 1076/77.

Auf Übeltäter, wie Mörder, Ketzer, Hexen usw., wartete seitens der Inquisition die Todesstrafe in Form des Scheiterhaufens. Man legitimierte das mit der reinigenden Kraft des Feuers als einem der vier Grundelemente. Die Seele der Delinquenten sollte gereinigt werden für das Leben nach dem Tode. Nicht durch den Verbrennungsvorgang an sich; eine theologische Ansicht vertritt, dass im Angesicht des Todes der Sünder seine Vergehen bekenne und die Seele dann unbelastet, geläutert, ins Himmelreich gehe. Was ist dann mit Delinquenten, die nicht bereuen? Darf man diese – kirchlich oder auch stattlich legitimiert – töten? Wohl nicht!

Warum tötet eine Gesellschaft? Forensische Psychiater unter anderen sehen in der Praxis der Todesstrafe den Vorgang der Abspaltung einer Gesellschaft vom Bösen. Das Ganze ist ein Akt der „Ritualisierung“ und „Dämonisierung“, durch den Tod symbolisch ausgelöscht; In der naiven Vorstellung, die Welt würde um ein Böses ärmer.

Viel archaische Vorstellungen … Die Todesstrafe passt nicht mehr in unsere postmoderne Gesellschaft.

Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat richtig entschieden.

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Emmanuel Macron a téléphoné au Président Trump, l’exhortant de bien vouloir repenser sa décision de faire capoter l’accord sur le nucléaire avec l’État islamique de l’Iran. Ayant des liens d’amitiés avec les Israéliens et les Saoudiens, il entrerait dans une certaine logique. Cela démontre assez bien, où sont ses priorités. Qu’il choque ainsi les pays de l’UE, la Grande Bretagne en fait encore partie, ne semble pas le retenir à commettre des actes répréhensibles concernant nos rapports avec les USA. Je doute qu’Emmanuel Macron ait pu lui faire changer d’avis. On ne peut pas tellement raisonner un éléphant étant entré dans un magasin de porcelaine. Mais attendant sa déclaration qui devrait avoir lieu dans quelques heures. Ce monsieur nous a habitué à considérer avec un certain doute, ce qu’il émet. Avec la question plus qu’épineuse du changement climatique, il semble laisser une porte ouverte à de nouvelles négociations. Verra-t-il que c’est dans l’intérêt de tous, que cet accord avec l’Iran ne soit pas remis en question ? Il est évidant que le régime iranien n’est pas au beau fixe, comme l’ont démontré les manifestations contre la vie chère, contre le chômage et finalement contre la faim. Mais attention, même si les ayatollahs sont fragilisés, cela ne veut en aucun cas dire qu’ils laisseront d’ici peu place libre. Pour sauvegarder un peu de sécurité dans la région, nous sommes obligés de composer avec ce régime, certes pas très sympathique, mais étant une réalité. Il serait dans notre intérêt de ne pas trop attaquer le Président Hassan Rohani, considéré appartenir à l’aile libérale des autorités religieuses. Il faut au contraire le ménager et faire en sorte que l’essor économique de ce pays reprenne une vitesse de croisière. Il serait fatal que les têtes bétonnées des intégristes paralysent une fois de plus toutes tentatives de paix. Weiterlesen →

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Le voyage de Donald Trump en Chine, est du pain-bénit pour Xi Jinping, le président et chef du parti communiste. Par rapport à ses diatribes pendant sa campagne électorale, le locataire de la Maison Blanche semble avoir révisé complètement son attitude. Il a découvert quel marché pouvait être cette nation en plein développement. Au lieu de tirer à boulet rouge sur Pékin, il se montre « tout doux », amical, prêt à coopérer avec les Chinois. Ce n’est pas sans raisons que ces derniers déclarent qu’il est une bienfait pour eux. Nous avons donc affaire à Saint Donald, l’homme-providence. Pour l’Union Européenne cette opération de charme est plutôt inquiétante. Si les deux pays unissent leurs forces, il faudra montrer sacrément beaucoup d’imagination afin que notre business ne batte pas de l’aile. Et pour tous ceux qui luttent contre ce président, ce qui se passe actuellement n’est pas encourageant, loin de là, d’autant plus s’il réussit à créer des jobs. Rien n’est gagné d’avance, les amis ! Que faire dans une telle situation ? Il serait temps que l’Europe arrive enfin à surmonter ses problèmes et qu’elle développe ses capacités économiques. Autrement nous risquons une fois de plus de boire la tasse. Weiterlesen →

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In und um Nordkorea rumort es … Die Mittelstreckenrakete, die der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un neulich über die japanische Insel Hokkaido in den Pazifik schießen ließ, transportierte eine klare Botschaft: Nordkoreas Raketen – mutmaßlich eine Hwasong 12 – könnten die US-Pazifikinsel Guam erreichen, wenn Pyongyang es denn wollte. Mit anderen Worten: Kim verfolgt das Ziel, die USA abzuschrecken, ohne Präsident Donald Trumps rote Linie zu übertreten.

Der jüngst Raketenstart wurde von allen Nachbarn Nordkoreas scharf verurteilt, auch von China. Südkoreas Außenministerin Kang Kyung-Wha sprach mit ihren Kollegen in Washington und Tokio über mögliche Gegenmaßnahmen. Der UN-Sicherheitsrat forderte von Pjöngjang, sein „empörendes Verhalten“ sofort einzustellen.

Die Bedrohungslage hat sich indes kaum geändert. Nordkorea hat bisher nicht gezeigt, dass es den kontrollierten Wiedereintritt einer Rakete in die Atmosphäre bewältigen kann. Auch bezweifeln die meisten Experten, dass das Land in der Lage ist, einen Atomsprengkopf so zu verkleinern, dass er auf eine Hwasong 12 montiert werden kann.

Zudem ist unwahrscheinlich, dass Pjöngjang seine Raketen selbst entwickelt. Die Hwasong-12 tauchte quasi aus dem Nichts auf und wurde ohne Tests aus Gefechtsstellungen abgeschossen. Das legt den Verdacht nahe, dass die Rakete und andere Marschflugkörper heimlich eingekauft und höchstens in Nordkorea zusammengebaut wurde.

Das Regime in Pjöngjang weiß, dass es einen Krieg nicht überleben würde – womöglich nicht einmal die ersten paar Stunden. Kims eigenen Aussagen zufolge will Nordkorea die USA mit seinem Atomwaffenprogramm von jedem Versuch des Regime-Sturzes abschrecken.

Kang Sang-Jung, Politologe in Japan, ist überzeugt, dass das jämmerliche Ende des irakischen Diktators Saddam Hussein für die Kims ein traumatisches Erlebnis gewesen sei. Wohl nicht zufällig hieß es in nach dem Raketenstart in nordkoreanischen Medien: „Wir sind nicht Libyen, wir sind nicht der Irak“, die ganze Welt könne sehen, dass Atomwaffen ein wichtiger Pfeiler der Verteidigung Nordkoreas seien. Auch Trump plant wohl keinen Militärschlag, sonst würde er die Evakuierung der fast 200.000 US-Bürger zumindest vorbereiten, die in Südkorea leben. Und doch steigt mit jeder Provokation ein bisschen die Gefahr eines Krieges, den keiner will.

Worauf Kim letzten Endes baut, ist die Tatsache, dass die Amerikaner noch nie eine Nation angegriffen haben, die im Besitz von Atomwaffen ist. Kim läuft die Zeit davon. Innenpolitisch steht es nicht zum Besten. Das wissen wir spätestens seit Anfang des Jahres (n-tv.de). Was wäre, wenn zu dem außenpolitischen Schlamassel noch ein Volksaufstand hinzukäme? Erfahrungsgemäß geht ein in Armut und Unterdrückung gehaltenes Volk auf lang oder kurz auf die Barrikaden. Das lehrt uns die Geschichte. Die nordkoreanische Regierung verfügt offensichtlich über keine tauglichen Marschflugkörper. Man wird weiter testen und läuft damit augenscheinlich die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung. Testet Kim hingegen nicht weiter – was unwahrscheinlich ist – wird sein Volk die Chance des Umsturzes gekommen sehen, nimmt man den außenpolitischen Druck auf Nordkorea mit dazu.

Während der letzte Raketenabschuss wohl keine Eskalation darstellt, hat Pjöngjang die Lautstärke seiner Verbalattacken am Vorabend des Abschusses noch einmal hochgedreht. So verkündete ein Sprecher des Koreanischen Asien-Pazifik Friedens-Komitees: „Lasst uns das amerikanische Festland in Asche und Dunkelheit verwandeln“. Man weiß: Solche Töne lässt jemand wie Trump nicht gerne unbeantwortet.

Experten fürchten, dass Nordostasien in einen Krieg hineinschlittern könnte, wenn es nicht gelingen sollte, Nord- und Südkorea, die USA und China an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Eines aber stimmt vorsichtig optimistisch: Trump lässt sich, anders als die Neokonservativen um George W. Bush, nicht von der Ideologie leiten, dass Demokratie exportiert und Nationen einfach so gegründet werden können.

An der Sicherheitskonferenz in Montreux soll es zu einem informellen Austausch zwischen einem ehemaligen Top-US-Diplomaten und einem hochrangigen Vertreter des nordkoreanischen Außenministeriums gekommen sein.

Die Konferenz fand vom 11. bis 13. September Montreux statt. Unter den 25 Teilnehmern waren Experten von Denkfabriken und Universitäten aus China, Südkorea, Nordkorea, der EU, Japan und der Mongolei.

Der Nordkorea-Konflikt lässt sich nur diplomatisch lösen. Vielleicht wurde hier der erste Schritt gemacht. Geht er schief, hat niemand „sein Gesicht verloren“. Einen Versuch war es wert.