Heute gehen die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über die Bedingungen des Austritts weiter. Schon in den vergangenen Wochen hat die britische Regierung Positionspapiere vorgelegt zu Themen wie Zöllen oder der Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Ein gemeinsames Merkmal all dieser Vorschläge ist, dass Großbritannien hofft, auch nach dem Brexit 2019 möglichst viele Vorteile der Mitgliedschaft zu behalten.

Das Königreich will die Pflichten, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben, wegzaubern und nur von den Segnungen profitieren. Von solch bahnbrechenden Neuerungen wird Michel Barnier, Brüssels Chefunterhändler, nichts halten. Wichtiger noch: Er will über die künftigen Beziehungen gar nicht erst sprechen, bevor es keine Fortschritte gibt in der Debatte um die Höhe der Scheidungszahlung und den Schutz der Rechte von EU-Bürgern im Königreich.

Dabei wird die Zeit knapp: In einem guten Jahr müssen die Abkommen fertig verhandelt sein, damit die Parlamente bis zum Austritt Ende März 2019 zustimmen können. Dass es eng wird, haben sich die Briten selbst zuzuschreiben. Mit der Fehlentscheidung, Neuwahlen anzusetzen, hat Premierministerin Theresa May ein Vierteljahr verschenkt. Zudem hat sie es versäumt, Wähler und Parlamentarier auf die Zumutungen vorzubereiten, die der Brexit mit sich bringen wird. Das macht eine schnelle Einigung mit Barnier jetzt schwierig. Nützlicher als nebulöse Positionspapiere wäre eine klare Ansage Mays gewesen, dass der Austritt, wie alles im Leben, einen Preis haben wird und die Regierung diesen zu zahlen bereit ist.

Das mit dem Preis ist zum Teil durchaus wörtlich zu verstehen. Die EU fordert für eingegangene Verpflichtungen aus der Vergangenheit und Pensionslasten der Brüsseler Beamten eine happige Ausgleichszahlung; die Rede ist von 60 bis 100 Milliarden Euro. London ist zu einer Überweisung bereit, aber nicht in dieser Höhe. Mays Spielraum ist begrenzt. Ist sie zu nachgiebig, werden die EU-Feinde in ihrer konservativen Fraktion rebellieren. Das ist gefährlich, schließlich ist Mays Mehrheit im Parlament relativ knapp.

Ein Beispiel aus Skandinavien könnte den Briten als Prototyp dienen: Norwegen!

Selbst wenn die dortigen landwirtschaftlichen Betriebe klein sind und die Vegetationsphase kurz: Norwegen hat eine lange landwirtschaftliche Tradition. Deren Produktivität könnte mit dem Ertrag anderer EU-Staaten nicht mithalten.

Das ganze Land soll genutzt werden, die Ressourcen den Menschen vor Ort zugutekommen. Das war sicher einer der Gründe für das „Nein!“ bei der EU-Abstimmung 1994, auch weil es mit der EU-Fischereipolitik nicht passte. Den Landwirten, zum Beispiel, gibt der Staat Geld, damit sich auch Anbau in Bergen, an Fjorden und auf kleinen Flächen lohnt.

Die Landwirtschaft und die Fischerei – Norwegen ist eine der größten Fischereinationen der Welt – werden durch das Wirtschaftsabkommen geschützt. Unter anderem ausländische Molkereiprodukte werden mit Schutzzöllen belegt – der Verbraucher soll nach einheimischem Käse greifen.

Aber das Abkommen kostet. Die Norweger zahlen pro Jahr rund 391 Millionen Euro, unter anderem um an EU-Programmen teilzunehmen, wie etwa bei Forschung und Innovation. Ein anderer Teil des Geldes geht an die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz im Schengenraum. Doch die Norweger können es sich leisten – dem Öl sei Dank, und für die Wirtschaft scheint dieser Deal geradezu notwendig: Schließlich exportiert Norwegen etwa 80 Prozent seiner Waren in EU-Länder, und beim Import kommen mehr als die Hälfte aller Waren aus der EU. Neben ihrem finanziellen Beitrag beinhaltet das Abkommen auch, dass sich die Norweger in vielerlei Hinsicht dem EU-Recht beugen: Pro Tag übernimmt das Land durchschnittlich etwa fünf EU-Gesetze – ohne großes Mitspracherecht. Großbritannien würde das niemals akzeptieren.

Die Briten wollen kein ähnliches Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum wie Norwegen. Das Parlament und die Regierung verlieren an Einfluss, nämlich an die Bürokraten in Brüssel. Unter anderem ein Grund für den Brexit …

Dann wäre da noch die Zuwanderung – heißes Thema in der Abstimmung um den Brexit – sowohl mit Blick auf EU-Ausländer als auch auf Flüchtlinge. Am Binnenmarkt teilzunehmen bedeutet auch, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Das heißt, EU-Bürger/-innen haben Zugang zum norwegischen Arbeitsmarkt.

Als Mitglied des Schengenraums hat Norwegen 2015 pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als die Briten. Man braucht eine sehr gute Zusammenarbeit bei den Grenzkontrollen, und das geht am besten auf EU-Ebene.

Es wird Großbritannien nicht im Alleingang gelingen, Einwanderung wirkungsvoll zu kontrollieren.

 

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Liebe Petra,

heute komme ich mit einem Thema, das mich beschäftigt und es geht um die heikle Frage, wie es den Familien besser gehen könnte. Der Druck ist sehr hart, wenn man Job und  Erziehung der Kinder unter ein Dach bringen muss, wie du weißt und noch schwieriger ist es, wenn man alleinerziehend ist. Meistens stehen die Frauen an der Front und wissen nicht so recht wie es weitergehen soll. Vor ein paar Tagen habe ich eine Reportage gesehen, in der Mütter, zwei bis drei Tätigkeiten täglich absolvieren mussten um über die Runden zu kommen. Das Beispiel der Hilde L. hat mich sehr bewegt: Eine halbe Stelle als Putzkraft in einem Großhandel, dann die Betreuung einer alten Dame, die an Alzheimer leidet und zuletzt Zeitungen austragen. Ihre Tochter ist zwangsläufig ein Schlüsselkind, kommt damit nicht zurecht und ihre Noten lassen zu wünschen übrig. Der Ex-Ehemann hat sich aus dem Staub gemacht und bezahlt keine Alimente. Kein Wunder, dass die Schulden diese Frau sehr belasten und dass sie gesundheitlich darunter leidet. Sie hat zu hohen Blutdruck und ist daher oft schwindelig. Was sagt die Politik dazu? Ob Horst Seehofer, Manuela Schwesig oder Karin Göring-Eckhardt der Grünen, alle sprechen wie der Weihnachtsmann. Klar, es soll sich verbessern, wir werden schon dafür sorgen.

Das gehört jetzt zum Timing. Warum? Gut erraten liebe Petra! In Deutschland fängt der Wahlkampf für den Bundestag an. Eine Zeit, in dem sich ganz speziell die Parteien um die Belange der Familie kümmern. Es soll ihnen besser gehen als bisher und das sowohl in Gestalt des Alltages als auch finanziell. Es soll flexibler zugehen, egal ob in der Firma oder zu Hause und das würde bedeuten, dass die Arbeitszeit reduziert werden sollte, um den Kindern mehr Zuwendung zu schenken oder um ihre gebrechlichen Großeltern besser pflegen zu können. Das klingt sehr human, aber woher soll das Geld für solche Vorhaben stammen? Darüber macht man sich zu Recht Gedanken. Ich habe immer ein fahles Gefühl, wenn sich die Parteien kurz vor einer Wahl als äußerst menschlich ausgeben, denn auf dem Papier sieht es gut aus, in der Realität weniger. Seien wir uns im Klaren, dass jede Verkürzung der Arbeitszeit mit weniger Einkommen eng gekoppelt ist und auch, wenn der Staat den Verdienstverlust teilweise abfedert, wird kaum alles gedeckt werden können. Die Pflegeversicherung sieht vor, das helfende Angehörige einen Teil ihres Aufwands zurückerstattet bekommen, aber das ist nur ein Bruchteil ihrer Ausgaben und wie wir wissen, können die meisten Familien nicht mit einem Gehalt überleben. Immer öfter müssen die Eltern zwei bis drei Jobs ausüben, um zurechtzukommen. Hier sollte sich zuerst etwas ändern und das hieße, bessere Löhne auszubezahlen, um die Familien zu stabilisieren. Wer ständig nach dem Geld rennt, hat keinen freien Kopf und das hat zweifellos Konsequenzen für die Kinder. Wäre es nicht angebrachter hier aus staatlicher Sicht zu investieren? Ich denke schon. Auch die ständige Angst seinen Job zu verlieren, sorgt für Spannungen. Jeder weiß, dass für eine gute Erziehung Gelassenheit notwendig ist. Wenn aus äußerlichen Gründen Spannungen angesagt sind, kann es schreckliche Konsequenzen für die Kinder haben. Klar, die Übernahme der Kita-Kosten zum Beispiel, wäre ein Schritt in die richtige Richtung, aber das ersetzt nicht ein sicheres Einkommen. Eine effektive Familienpolitik ist eng mit dem Job verbunden, hier müsste angesetzt werden und das sowohl für die Gehälter als auch für die interne Arbeitsverteilung. Mütter sollten die Möglichkeit haben, ihren Zeitplan selbst zu organisieren und das sollte gesetzlich vorgegeben werden.

Gerade in einer Zeit, in der das virtuelle Leben solch ein Gewicht hat, sollte alles getan werden, um die Menschen näher zu führen. Wollen wir nur noch Autisten haben? Ich finde schon, dass es die Rolle des Staates ist, dafür zu sorgen, dass die Bedingungen geschaffen werden sollten, um jedes Mitglied einer Familie nicht in die Isolation zu treiben. Wenn zu wenig Zeit für die Fürsorge übrig bleibt, darf man sich nicht wundern, dass viele junge Leute auf der Strecke bleiben. Ich würde gerne deine Meinung diesbezüglich hören.

Sei umarmt, liebe Petra. Ich hoffe, dass die Sonne auch in dein Herz strahlt.

Alles Liebe

Pierre

//pm

 

 

 

Überall herrscht Rekordverschuldung. Einmal anders betrachtet: steht uns eventuell eine weltweite Schuldenkrise bevor?

In der letzten Zeit stand Griechenland im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Doch das griechische Fiasko ist nur die Spitze des Eisbergs: Nach Ansicht von Michael Snyder schlittert die ganze Welt auf eine beispiellose Schuldenkrise zu. Snyder führt auf seinem Blog aus, dass sich die Schuldenquote aller Staaten der Erde zusammengenommen derzeit auf 286% beläuft. Das ist so hoch wie nie zuvor.

Global gesehen hat sich ein Schuldenberg von 200 Billionen USD (= 200.000.000.000.000 USD) angesammelt; rund 28.000 USD Schulden für jeden einzelnen Bewohner unseres Planeten. Doch die Hälfte der Bevölkerung lebt täglich von weniger als 10 USD, das heißt die Wahrscheinlichkeit, dass diese gewaltige Summe jemals zurückgezahlt werden kann, tendiert gegen Null. Snyder zufolge ist die einzige Option, die sich innerhalb unseres derzeitigen Finanzsystems bietet, den unvermeidlichen Einsturz dieser Schuldenpyramide so lange wie möglich hinauszuzögern. Mit anderen Worten: das kapitalistische Wirtschaftssystem ist, zumindest was das Problem des Schuldenabbaus angeht, am Ende.

24 Staaten der Welt befinden sich wirtschaftlich am Rande des Abgrunds. Griechenland ist bei Weitem nicht der einzige Staat mit einem kaum zu bewältigendem Schuldenproblem. Auch anderen westlichen Nationen wie Irland, Portugal, Spanien und Kroatien droht eine Krise vergleichbaren Ausmaßes. Zudem sei die Verschuldungssituation in Armenien, Belize, Costa Rica, Zypern, der Dominikanische Republik, El Salvador, Gambia, Grenada, Jamaika, dem Libanon, Mazedonien, den Marshall-Inseln, Montenegro, Sri Lanka, St. Vincent und den Grenadinen, Tunesien, der Ukraine, dem Sudan und Simbabwe mindestens ebenso ausweglos wie die auf der griechischen Halbinsel. Hierzu kommen noch weitere 14 Länder, deren Lage bereits als kritisch einzustufen ist.

Halten wir fest: selbst die wohlhabenden Staaten sind nicht in der Lage sind, ihre Kredite zurückzuzahlen. Die Schuldenlast der USA hat sich seit 2007 geradezu verdoppelt (2015: 18.151 Billionen USD – 2007: 9.328 Billionen USD) und viele europäische Länder, die kürzlich Finanzhilfen für Griechenland beschlossen, könnten schon bald selbst darauf angewiesen sein. Auch in Asien sind die Aussichten nicht besser: Die Verbindlichkeiten Chinas steigen immer schneller, in Japan belaufen sich die Staatsschulden bereits auf 230% des Bruttoinlandsproduktes. Wie lange können die jeweiligen Zentralbanken den drohenden Crash noch hinauszögern?

Die einen verschreien die Warnungen vor der globalen Verschuldung als Märchen, andere wiederum betreiben wissenschaftliche Studien damit und darüber. Bereits in den ersten beiden Sätzen ihrer mehr als 120 Seiten starken Studie bringen die Experten des McKinsey Global Institute (MGI) die Misere auf den Punkt: „Nach der Finanzkrise von 2008 sowie der längsten und tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg war erwartet worden, dass die Volkswirtschaften der Welt ihre Schulden abbauen würden. Es ist nicht passiert.“ Egal wie man es betrachtet: selbst Märchen haben einen wahren Kern …

© Thomas Dietsch

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Lieber Pierre,

weißt du, dass ein Luftballon platzt, wenn er immer mehr aufgeblasen wird? Peng!!! Raus aus deutschen Landen also mit der Kohle, sofern man sie besitzt und weg mit den maroden Papieren, es regiert das GOLD! Barren für Barren echte Qualität.

Wer langsam gegart wird, merkt vielleicht gar nicht, dass er schon kocht? Könnte es nicht sein, dass man es erst bemerkt, wenn alle rot angelaufen sind? Und wie war das mit dem Grundgesetz? „Kraft zum Wohle des Volkes, Schaden von ihm abwenden“ u.s.w.? Herrje, ich hab´s glatt vergessen: die hier in Frankfurt sind ja selbstbestimmend. Wer also heute noch Aussicht auf (Mindest-)Rente hat oder ein wenig Vermögensansparung sollte schleunigst die Kurve kratzen. Es trifft leider sowieso den armen Mann, den Kleinstanleger oder die Omi, die es gerade noch schafft, ihre Rezeptgebühren zu bezahlen und noch etwas für die Enkel übrig zu haben. Aber lieber Pierre, ich drifte ab…

Und wenn das alles umgesetzt wird, kann ich kaum noch beruhigt in die südlichen Länder fahren oder einen Kurztrip nach Südfrankreich machen. Überhaupt ist es dann irgendwie anders in Europa. Was sind denn eigentlich unsere „paar Schulden“ im Vergleich zu den Amis? Die haben erheblich mehr als wir und Schulden zahlt ja sowieso niemand zurück. Kohle weg? Schulden? Egal, da pumpt die EZB mal rasch ein wenig Zahlungsmittel in den Finanzmarkt und die Rechnung sollte aufgehen. Auf der einen Seite Wirtschaftskredite vereinfachen, Wirtschaft ankurbeln, auf der anderen Seite ein unglaublich schwacher Euro. Wäre es vermessen, wenn ich naiv frage, ob die denn beim Studium alle gepennt haben? Damals gab es die Langzeitstudenten, du erinnerst dich, Pierre?

Was soll ich als Pleitegeier-Bürger sagen? Ich denke, du hast vollkommen Recht mit den Kindern. Zuerst wollte ich meinen das Sparen beibringen (Weltspartag und Co.), dann wollte ich sie für den Geldwert sensibilisieren, frei nach dem Motto „streng dich an, schaff was, dann kannst du dein Taschengeld aufbessern“. Danach versuchte ich es mit Anlagen für das spätere Studium in Form von Aktienfonds. Davon ist leider nicht viel übrig geblieben im Laufe der Jahre und jetzt – wo sie es gebrauchen könnten – ist nichts mehr da. Ging alles für den Führerschein drauf, der heute um die 1.500 bis 2.000 Euro kostet. Jetzt sage ich ihnen, sie sollen die Preise vergleichen, Wert und Nutzen gegenüberstellen und verdammt gutes Englisch lernen. Sie werden es in dieser Welt gebrauchen können.

Ach, beinahe hätte ich es vergessen, lieber Pierre: Ich fuhr heute an der EZB vorbei. Es sah alles gut aus dort, schöne Autos, Lotuseffekt-Fenster, alles prima. Ich schämte mich fast, meine 20Jahre alte Kiste mit desolatem Verdeck daneben zu parken. So kann´s gehen in der Main-Metropole Frankfurt, in der Obdachlosigkeit mit der Geld-Regierung Tür an Tür leben und sich die „Entscheider“ im Hochhaus mit Mainblick schwer zu verstehende Dinge einfallen lassen, um die Wirtschaft und Finanzmärkte ins Lot zu bringen. Erst gesund schrumpfen, dann aufblasen und peng! Bei mir ist nichts im Lot und ich denke ab und an daran, wie ich später meine spärlichen Scheine und Münzen irgendwo in Asien oder in der Türkei „verprasse“…

 

Herzlichst,

Petra

 

© Petra M. Jansen

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