Vielleicht ist dieser Artikel dem Sommerloch geschuldet. Ich weiß es nicht … Was ist das überhaupt: Sommerloch? „Das Sommerloch ist eine Bezeichnung in Bezug auf die Massenmedien, besonders der Tagespresse und der Nachrichtenagenturen, für eine nachrichtenarme Zeit, die vor allem durch die Sommerpause der politischen Institutionen und Sport-Ligen, ferner auch der kulturellen Einrichtungen bedingt ist“ (wikipedia). Jetzt wissen wir´s! Und heiß ist es heute auch noch …

Mal etwas Produktives. Nein, in der Überschrift ist kein Schreibfehler! Es gilt: Aufregen über fehlendes Umweltbewusstsein war gestern – jetzt wird zugepackt! Unvorstellbare Flächenvergleiche mit den Müllinseln in den Meeren, die Bilder von armen Meeresbewohnern, die im wahrsten Sinne des Wortes an einer Überdosis Plastik gestorben sind und die völlig überfüllten Mülleimer in den Städten, bei denen schon mehr Müll daneben liegt, als überhaupt hinein passt. Die Wahrheit ist doch, dass wir immer mehr Müll produzieren. Und leider, ein Großteil landet illegal in der Umwelt. Dieser Trinkbecher, während der nächtlichen Autofahrt. Sieht doch keiner …

Genau da setzt der Gedanke des schwedischen Umweltaktivisten Erik Ahlström an. Die Leute ärgern sich nur, tun aber nichts gegen den Müll. Ahlströms Idee: sportliche Aktivität mit Umweltaktivismus verbinden. Das Ganze heißt „Plogging“. Der Begriff setzt sich aus dem schwedischen Wort „plocka“ = etwas aufheben und „jogging“ zusammen. Was als kleine, simple, aber raffinierte Idee entstand, sprengt mittlerweile die sozialen Medien. Alles, was man fürs Plogging benötigt, sind ein paar Laufschuhe, ein einigermaßen intaktes Sportoutfit, einen Müllbeutel und optimalerweise einen Handschuh. Dann kann auch schon losgeploggt werden. Die Regeln sind einfach: Wir joggen und wenn wir Müll sehen, heben wir ihn auf. Und am Ende entsorgen wir ihn fachgerecht. Das ständige Bücken beim Ploggen hat zudem den Effekt, dass, anders als beim herkömmlichen Joggen, zusätzlich die Rumpfmuskulatur beansprucht wird. Die Abwechslung aus Bewegung und Anhalten hat was von einem Intervalltraining. Anders als beim „Clean-Up“, was wir schon alle einmal gehört haben, kommt beim Plogging die Sportkomponente dazu.

Mit Plastiktüten bewaffnet gehen die Jogger auf ihre Strecke und kehren mit vollen Mülltüten wieder zurück. So verbrennt man nicht nur beim Laufen, sondern auch beim Müllsammeln Kalorien. Dabei werden sogar noch zusätzliche Muskelgruppen trainiert.

Der Trend hat sich mittlerweile auch außerhalb Schwedens verbreitet. In Facebook-Gruppen organisieren sich in deutschen Städten, wie unter anderem Köln oder München (deutschlandfunk.de), solche Leute, die nicht mehr nur reden, sondern auch zur Tat schreiten wollen.

Bekämpft man damit nicht lediglich die Folgen und nicht die Ursache? Nope – denn im Zeitalter der Selbstdarstellung und des Mitteilungsbedürfnisses auf Facebook und Instagram müssen wir uns alle fragen: Warum landet der Müll in der Umwelt und nicht in der Tonne? Brauchen wir wirklich jeden Morgen einen „frischen“ Café-To-Go-Becher?

Im Februar titelte das Magazin STERN noch: „Die Schweden räumen ihr Land im Laufen auf“ und nennen es Plogging. Da Plogging wirklich einfach ist und keiner großartigen Vorbereitung bedarf, ist es ziemlich ansteckend. Kein Wunder also, dass allein der Hashtag #plogging auf Instagram schon über 17.000 Mal verwendet wurde.

Wer jetzt mit Plogging startet, dem wird’s nicht nur die Fitness, sondern auch die Umwelt danken.

Eine Triathlon-Team aus Costa Rica hat das Müllsammeln sogar in sein Trainingslager integriert und ist begeistert: „Diese Plogging-Sache ist unglaublich toll“ (STERN).

Natürlich gibt es nicht nur Befürworter der neuen Bewegung. Kritiker erachten die ungewöhnliche Sportart als überflüssig und zeigen sich von den Menschen, die mit Müllbehältern durch die Stadt rennen, zunehmend genervt. Sie argumentieren mit der Präsenz der städtischen Müllbetriebe, die bereits für die fachgerechte Entsorgung der Abfälle verantwortlich sind. Die Plogger stehen zu ihrer Idee und nutzen die Bewegung unter anderem auch dazu, um soziale Kontakte zu knüpfen. Sie stärken auf diese Weise ihre eigene Gesundheit und tun der Umwelt dabei etwas Gutes.

Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Mit Griechenland und Spanien hat Merkel bereits weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen.

Von folgenden 14 Staaten gibt es einem Bericht zufolge „Zusagen auf politischer Ebene“, um eine „Rücküberstellung“ von bereits registrierten Flüchtlingen abzuschließen: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien, Ungarn sowie die baltischen Staaten. Nicht auf der Liste stehen Österreich und Italien.

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel in speziellen „Ankerzentren“ unterbringen. Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat.

In diesen besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten – die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die „grüne Grenze“ nach Deutschland zu kommen.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten „Eurodac-Eintrag“ haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Beschleunigtes Verfahren bedeutet eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren.

Die Bundesregierung will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind. Die Bundeskanzlerin hat die Koalitionspartner bereits in getrennten Telefonaten über die Verhandlungen informiert.

Die Rache der Kanzlerin betreffend den Schwesterparteien-Streit und Bundesinnenminister Seehofers Drohungen ist gelungen. Merkel will nach Angaben aus Diplomatenkreisen nun Horst Seehofer beauftragen, Abkommen mit den einzelnen Staaten auszuhandeln. Seehofer bringt dies in die schwierige Position, monatelang nun selbst jene Abkommen aushandeln zu müssen, die er als Bedingung für eine Beilegung des Streits mit Merkel genannt hatte.

Der Konsens auf dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik hat Kanzlerin Merkel zunächst die Aussicht eröffnet, den Streit mit der CSU zu lösen. Doch wie nachhaltig können die „Schlussfolgerungen“, wie der Europäische Rat sein Papier überschrieben hat, die Migrationspolitik der EU tatsächlich prägen? Und wie steht es dabei um den völkerrechtlichen Rahmen und die Menschenrechte?

All die Themen, die in dem Papier genannt werden: Flüchtlingszentren innerhalb der EU, die sogenannten Ausschiffungsplattformen außerhalb, sowie der Schutz der EU-Außengrenzen sind keine wirklich neuen Themen.

Die Zusagen des Flüchtlingsabkommens von 2015 nicht eingehalten.

Und: Für Expertenkreise dient der Konsens von Brüssel dazu, das Augenmerk vom „Streit über die Verteilung der Flüchtlinge“ abzulenken, hin auf den Schutz der Außengrenzen – und das wäre mit einem Absenken humanitärer Standards verbunden, ohne dass es ein Völkerrechtsbruch bedeuten würde. Denn allein die Idee dieser Zentren außerhalb der EU und die Möglichkeit, Menschen, die man aus Seenot gerettet hat, dahin zu schaffen, ist schon eine erhebliche Verschärfung, die man weniger anhand von rechtlichen Standards, sondern eher anhand von Standards der Ethik und der Humanität prüfen sollte – und dabei dürfte das Urteil negativer ausfallen.

Im Zuge der Humanität, an alle beteiligten Regierungen: Nehmt Geld in die Hand, investiert es in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Beseitigt die Fluchtursachen, vermeidet Stellvertreterkriege.

Wir müssen vor Ort aufbauen helfen.

Niemand verlässt gerne seine Heimat!

Frauen dürfen Auto fahren, die Kinos haben wieder geöffnet. Errungenschaften der neuesten Zeit in Saudi-Arabien. Wer will, kann sich als Anwältin und Notarin niederlassen, als Verkäuferin oder Kassiererin arbeiten oder eine eigene Firma gründen. Selbst Armee und Polizei stehen Frauen künftig offen, Abertausende bewarben sich auf die neuen Stellen.

Kronprinz Mohammed bin Salman will die Wirtschaft seines Landes modernisieren und unabhängiger vom Öl werden.

Jahrzehntelang sprudelte der Reichtum in Saudi-Arabien aus dem Boden. Elf Millionen Gastarbeiter hielten die größte Volkswirtschaft der Arabischen Welt zu bescheidenen Löhnen am Laufen, während sich die Einheimischen in lukrativen Staatsjobs ausruhten oder als stille Teilhaber ausländischer Firmen nur die Hand aufhalten mussten.

Kronprinz Mohammed bin Salman, von seinen Landsleuten kurz „MBS“ genannt, steht vor einer großen Aufgabe. Mit seinem Reformprojekt Vision 2030 will er die Nation aus ihrer Lethargie heraustreiben, die Saudis zur Arbeit bewegen und den aufgeblähten Staatsapparat rationalisieren. Denn nur so lässt sich das erklärte Ziel seiner gesellschaftlichen Agenda erreichen: die Abhängigkeit von den Petrodollars zu verringern, die brisante Arbeitslosigkeit unter dem Nachwuchs zu entschärfen und Saudi-Arabiens Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen für die Zeit nach dem Öl.

Doch das ehrgeizige Modernisierungsprojekt des Thronfolgers stockt. Die Staatsausgaben sind hoch, und bei der Arbeitsmoral der jungen Frauen und Männer klemmt es gewaltig. Denn der gewohnte Müßiggang ist den 21 Millionen Saudis nicht so leicht auszutreiben. 70 bis 80 Prozent sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben keine Lust auf die anstrengenderen und schlechter bezahlten Jobs in der Privatwirtschaft.

Deswegen verordnete die Regierung dem Arbeitsmarkt in den vergangenen drei Jahren immer höhere Quoten an Einheimischen. Viele Branchen dürfen keine Ausländer mehr einstellen und sollen stattdessen auf saudische Arbeitslose zurückgreifen. „Saudisierung“ heißt das Zauberwort, was jedoch bisher wenig Zauber entfaltet. Denn während ausländische Arbeitskräfte zu Hunderttausenden das Land verlassen müssen, kletterte die saudische Arbeitslosenquote von neun auf knapp 13 Prozent, bei denen unter 30 Jahren liegt sie sogar deutlich über 30 Prozent. Mindestens 800.000 Bürger sind betroffen; jedes Jahr kommen 350.000 hinzu!

Die Mehrzahl der Saudis jedoch denkt nicht daran, in die freiwerdenden Stellen nachzurücken und sich die Finger schmutzig zu machen als Köche, Bauarbeiter, Krankenpfleger oder Automechaniker. Mit solchen Jobs den Lebensunterhalt zu verdienen, in denen bisher Inder, Pakistani oder Filipinos schufteten, ist für sie unter ihrer Würde. Stattdessen pocht der einheimische Nachwuchs auf einen Schreibtisch in einem klimatisierten Büro und auf ein üppiges Gehalt. Aus Insiderkreisen hört man, die meisten Studenten machten irgendeinen Abschluss, den sie mit minimalem Aufwand absolvieren könnten, um dann in aggressiver Manier einen gut bezahlten Job für sich zu reklamieren.

Etwas Hoffnung machen die Frauen, Saudi-Arabien hatte bisher mit 22 Prozent die geringste weibliche Beschäftigungsquote weltweit. Frauen sind oft besser motiviert als ihre männlichen Kollegen. Viele haben im Ausland studiert und wollen unabhängiger werden von der allgegenwärtigen männlichen Bevormundung. Bisher scheiterte ihr Zugang zum Arbeitsmarkt an gesellschaftlichen Tabus, Restriktionen bei den Berufsfeldern und Blockaden in den Familien.

Mohammed bin Salman redet in Superlativen, die unvorstellbare Summen kosten. Ein Beispiel ist Neom, die geplante 500 Milliarden Dollar schwere Megastadt und Hightechzone am Roten Meer, die Saudi-Arabien mit Ägypten und Jordanien verbinden soll. Auch den Tourismus will der Thronfolger entwickeln, um an der 200 Kilometer langen Korallenküste gegenüber der ägyptischen Baderegion neue Ferienressorts zu bauen ohne Scharia. Mit diesen Megaprojekten soll der bisherige Schwerpunkt des saudischen Wirtschaftslebens auch territorial verlagert werden – weg aus der Ölregion im Osten, wo die staatliche Aramco ihren Sitz hat, hin zum Westen ans Rote Meer.

Dem Prinzen geht es nicht um Frauenrechte, sondern um die Macht. Er passt sein Reich den Zwängen an, die niedrige Ölpreise und das Bevölkerungswachstum entfalten. Seine Agenda ist der Erhalt der Monarchie, nicht die Gleichberechtigung von Frauen oder gar umfassende politische Beteiligung der Untertanen.

Harren wir der Dinge …

Wir wollen einmal über die sogenannten „Reichsbürger“ reden. Der rechten, ja sektenartigen Vereinigung wird die Leugnung des Holocausts und der Existenz der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, nicht zuletzt auch Gewaltbereitschaft (vgl. die Schüsse auf Polizeibeamte in Mittelfranken vor rund zwei Jahren).

Worauf berufen sich die Reichsbürger eigentlich?

Die wichtigsten Argumente der ‚Reichsbürger‘ sind: das Deutsche Reich bestünde fort; das Grundgesetz sei keine Verfassung, weil es nicht durch einen Volksentscheid verabschiedet wurde oder – auch das wird behauptet – weil es nur auf Druck der Alliierten und nach ihren Vorgaben zustande gekommen sei. Ferner wird teilweise angenommen, nach dem Beitritt der ostdeutschen Bundesländer sei das Grundgesetz außer Kraft getreten. Es hätte zumindest zu dieser Zeit einer Volksabstimmung bedurft. Einzelprüfung:

1. Der Untergang des Deutschen Reiches

Nach Kriegsende war die staatliche Organisation in Deutschland zusammengebrochen und nicht mehr handlungsfähig. Noch lebende Mitglieder der Reichsregierung waren verhaftet, die alliierten Streitkräfte übernahmen die Staatsgewalt. Sie stützten sich dabei – zu Recht – auf den völkerrechtlichen Grundsatz der Besatzungshoheit nach der Haager Landkriegsordnung von 1899/1907. Auf dessen Grundlage beschlossen die Westalliierten die Gründung eines westdeutschen Teilstaates, der Bundesrepublik. Diese sollte die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches – jedenfalls auf dem Gebiet der Bundesrepublik – antreten. Ein Teil des Deutschen Reiches wurde quasi – gewandelter Staatsform – neu strukturiert.

2. Die Verabschiedung des Grundgesetzes

Richtig ist, dass es keinen Volksentscheid über das Grundgesetz gegeben hat. Das entsprach auch nicht deutscher Verfassungstradition. Weder die Verfassung von 1871, noch die Weimarer Reichsverfassung, auf die die „Reichsbürger“ sich beziehen, waren durch Volksentscheid verabschiedet worden. Eine Verfassung kann durch Volksentscheid, aber auch auf anderem Wege demokratische Legitimation erfahren. Für das Grundgesetz hat man sich wie folgt entschieden:

Es wurde im Gremium des Parlamentarischen Rates ausgearbeitet und beschlossen, das aus gewählten Abgeordneten der Landtage der westdeutschen Bundesländer zusammengesetzt war. Ferner wurde es von diesen Landtagen selbst – mit Ausnahme von Bayern – angenommen. Schließlich konnte es sich auf die faktische Zustimmung der großen Mehrheit der Wahlbürger stützen, die sich an der ersten Wahl zum Deutschen Bundestag beteiligten und dabei fast ausschließlich Parteien wählten, die das Grundgesetz unterstützen – allein CDU, CSU, SPD und FDP erhielten damals über 70 Prozent der Stimmen.
Die Alliierten gaben der verfassungsgebenden Versammlung im Wesentlichen drei Punkte vor: demokratische Strukturen, föderaler Aufbau (Gliederung in Bundesländer) und den Schutz individueller Freiheiten (Grundrechte). Das war sicherlich eine richtige Reaktion auf den Nationalsozialismus.

3. Die Folgen des Beitritts der ostdeutschen Bundesländer

Der Beitritt hat zunächst keine Folgen für die Wirksamkeit des Grundgesetzes, vielmehr wurde – erkennbar in der Präambel – sein Geltungsbereich auf die neuen Länder erweitert. Auch wurde Art. 146 geändert, der nunmehr lautet:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.

Dieser Text enthält zwei Aussagen: Zum einen ‚gilt‘ das Grundgesetz auch nach dem Beitritt (1. Halbsatz); zum anderen tritt es außer Kraft, sobald eine neue Verfassung vom Volk beschlossen wird (2. Halbsatz). Letzteres ist eigentlich eine staatsrechtliche Selbstverständlichkeit: Natürlich kann das Volk als die verfassungsgebende Gewalt jederzeit eine neue Verfassung beschließen. Solange das aber nicht der Fall ist gilt das Grundgesetz unbestreitbar.

Das Grundgesetz sah für den Beitrittsfall keine Volksabstimmung vor. Für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebiets ist zwar nach Art. 29 GG ein Volksentscheid erforderlich. Das heißt: für die bestehende Republik, nicht für deren Vergrößerung. Die Wirksamkeit des Beitritts der neuen Bundesländer steht dadurch nicht in Zweifel.