13. August 1961: Die DDR sperrt ihre Bürger ein. Auf die Frage einer Korrespondentin der Frankfurter Rundschau auf einer Pressekonferenz am 15. Juni 1961 tönte der damalige SED-Chef Walter Ulbricht noch: „Ich verstehe Ihre Frage so, dass es Menschen in Westdeutschland gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der DDR mobilisieren, um eine Mauer zu errichten, ja? Mir ist nicht bekannt, dass solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen, und ihre Arbeitskraft voll ausgenützt … äh, voll eingesetzt wird. Aäh … Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“.

Diese Worte machten ihn zu einem der größten Lügner des vergangenen Jahrhunderts.

Berlin und Deutschland gedenken dieser Tage der Opfer des Mauerbaus vor 57 Jahren. In der zentralen Mauer-Gedenkstätte in Berlin werden am 13. August Kränze und Blumen niedergelegt. Zuvor ist in der Kapelle der Versöhnung auf dem früheren Todesstreifen an der Bernauer Straße eine Andacht geplant. Zu dem Gedenken wird auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet, der derzeit auch Präsident des Bundesrates ist.

Am 13. August 1961 hatte die SED-Führung unter Walter Ulbricht mit dem Bau der Mauer begonnen. Das rund 155 Kilometer lange Bollwerk zerschnitt Berlin mehr als 28 Jahre. Die Teilung endete erst mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989.

Berlins Regierender Bürgermeister appellierte anlässlich des Gedenktages, sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen. Der Rechtsstaat müsse verteidigt werden. Das sollten vor allem junge Menschen im Blick haben. Eine Antwort auf die Erfahrungen von Abschottung und Teilung seien Offenheit, Toleranz und Hilfsbereitschaft für Menschen in Not, betonte Müller. Es brauche keine neuen Mauerprojekte.

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen starben an der Berliner Mauer mindestens 140 Menschen durch das DDR-Grenzregime. An der einstigen, knapp 1.400 Kilometer langen deutsch-deutschen Grenze kamen nach einer wissenschaftlichen Untersuchung insgesamt 327 Menschen aus Ost und West um Leben.

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklärte, es sei heute wichtiger denn je, an das historische Unrecht der Teilung zu erinnern. Die DDR habe ihr Grenzregime nach 1961 immer weiter ausgebaut. Trotzdem hätten Zehntausende versucht zu fliehen. Viele hatten dies mit dem Leben, ihrer Gesundheit oder Freiheit bezahlen müssen

Die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bietet an dem Gedenktag Führungen durch das ansonsten geschlossene, frühere DDR-Polizeigefängnis Keibelstraße an. Damit soll daran erinnert werden, dass dort 1961 der Bau der Mauer organisiert worden sei.

Die Bernauer Straße gilt als Symbol der deutschen Teilung. Das weltbekannte Foto von dem DDR-Soldaten, der kurz nach dem 13. August 1961 über den Stacheldraht in den Westen sprang, wurde hier aufgenommen. Ebenso die Bilder von Menschen, die auf der Flucht aus Wohnungsfenstern sprangen. Als die Mauer hochgezogen wurde, lag die Häuserfront der Straße im Osten, der Bürgersteig im Westen.

Die Berliner Mauer und ihr Fall haben die Welt bewegt und Künstler motiviert. Von den berühmten Gemälden an der East Side Gallery bis zu eher versteckten Installationen, die erst bei Dunkelheit ihre Leuchtkraft entfalten. Wichtig ist, dass die kollektive Erinnerung – wie zum Beispiel mittels der Kunst – wachgehalten wird an die an der Menschheit in den Jahren von 1961 bis 1989 durch dieses Bauwerks begangenen Verbrechen.

Absurderweise sind rund 57 Jahre nach dem Mauerbau und 29 Jahre nach deren Fall Bürger bei einem Kiezspaziergang in Berlin-Mitte auf ein bislang unentdecktes Mauer-Stück gestoßen. Ein vergessenes Stück Vergangenheit mitten im Trubel der Weltstadt.

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach ihrer Erbauung fiel die Mauer am 9. November 1989. Dieser 9. November ist fest mit der Deutschen Einheit verknüpft, weit mehr als der eigentliche Staatsakt ein Jahr später. Er erinnert uns auch an erfolgreichen Widerstand und Bürgermut. Ihr Fall markiert auch das Ende des Kalten Krieges.

Die westliche Welt weiß seit einem Jahr, dass Donald Trump für ihre jahrzehntealten Institutionen kein verlässlicher Partner ist. Nach NATO- und G7-Gipfel des vergangenen Sommers brachte Kanzlerin Merkel es auf den Punkt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei.“

Das machte der US-Präsident auch beim letzten NATO-Gipfel dem letzten transatlantischen Träumer klar: Die Zeiten sind nicht nur ein Stück weit, sondern ganz und gar vorbei. Wo auch immer der POTUS die internationale Bühne betritt, entsteht bestenfalls Unsicherheit, schlimmstenfalls Chaos.

Bereits seit Sommer 2016 ist das Verhältnis zwischen den NATO-Staaten USA und der Türkei zerrüttet: Einheiten der Armee und Anhänger der Gülen-Bewegung versuchten Erdogan zu töten. Sie wollten die Macht im Land übernehmen, aber scheiterten. Daraufhin ließ die Türkei den amerikanischen Pastor Andrew Brunson wegen Terrorismusvorwürfen unter Hausarrest stellen. Nachdem ein Deal zwischen Trump und Erdogan zur Freilassung des Geistlichen geplatzt war, haben die USA zum ersten Mal in der Geschichte Sanktionen gegen ein NATO-Land verhängt. Davon betroffen sind der Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu.

Das US-Finanzministerium begründete die Sanktionen damit, dass die Minister für schwere Menschenrechtsverstöße in der Türkei verantwortlich seien. Ihre Vermögen werden im Rahmen der Sanktionen eingefroren und US-Bürgern ist jeglicher Umgang mit ihnen verboten. Der türkische Außenminister Cavusoglu drohte den USA mit Vergeltung, sollten sie die Sanktionen nicht widerrufen.

Die Sanktionen der USA sind dabei nicht nur eine Reaktion auf die Inhaftierung Brunsons, sondern vor allem auf eine außenpolitisch zunehmend eigenständiger werdende Türkei. Erdogans Kauf des russischen Flugabwehrsystems S-400 verunsicherte die Amerikaner, weil es nicht mit der NATO-Luftabwehr kompatibel ist. Des Weiteren macht sich die Türkei auch wirtschaftlich von ihren westlichen Partnern unabhängig. So verkündete der türkische Präsident erst unlängst, dem BRICS-Staatenverbund, welcher die Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika umfasst, beitreten zu wollen.

Gemeinsam umfassen die fünf Staaten zur Zeit 40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Als besonders starker Befürworter eines türkischen Beitrittes zählt China. Im militärischen Bereich unterhält die Türkei eine Kooperation mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee PLA. Sehr zum Missfallen Washingtons, welches Peking insbesondere seit Trump als Erzrivalen ansieht.

Das transatlantische Establishment in der Türkei gerät durch die jüngsten Entwicklungen in Panik. Experten gehen gar davon aus, dass die türkisch-amerikanischen Beziehungen durch die Sanktionen jahrzehntelang beschädigt sein werden. Auch einen Austritt der Türkei aus der NATO hält man für möglich. Dieser würde die strategisch wichtige Südflanke des Bündnisses entblößen. Ein Austritt des zweitstärksten Mitgliedsstaates hätte jedenfalls gravierende Folgen für die NATO. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer „multipolaren“ (info-direkt.eu) Welt.

Die Türkei gehört seit 1952 der NATO an. Es gab in dieser Zeit schon mehrere Eiszeiten zwischen Ankara und Washington, aber der derzeitige Konflikt ist beispiellos. Zur jüngsten Eskalation kam es, nachdem Trump zum wiederholten Male verlangt hatte, die Türkei müsse den im Oktober 2016 inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson endlich freilassen. Ein Ultimatum steht im Raum bis 15. August.

Der türkische Präsident hat die USA hat vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern gewarnt. Wenn Washington nicht anfange, die türkische Souveränität zu respektieren und Verständnis für die seinem Land drohenden Gefahren aufbringe, sei die Partnerschaft mit Ankara „in Gefahr“, so Erdogan in einem Gastbeitrag in der New York Times von gestern.

Passiere das nicht, müsse sich die Türkei „neue Freunde und Verbündete suchen“. Innerhalb der NATO gibt es daher die Befürchtungen, die Türkei könne sich Russland annähern und vom Westen abrücken.

Zölle erschweren innerafrikanischen Handel. Bisher treiben afrikanische Länder nur 14 Prozent (dw.com) ihres Handels untereinander. Zollabgaben sind nach Angaben der AU beim Warenaustausch zwischen afrikanischen Ländern häufig höher als bei Exporten außerhalb des Kontinents. Sollten alle 55 AU-Mitglieder der CFTA beitreten, entstünde eine Freihandelszone mit einem Gesamt-Bruttoinlandsprodukt von zwei Billionen Euro und einem Markt von 1,2 Milliarden Menschen.

Versperrte Märkte kann man hingegen den Europäern kaum vorwerfen. In Wahrheit hat die EU sich in den vergangenen Jahren massiv geöffnet. Für 32 der ärmsten Staaten senkte sie alle Zölle und Quoten auf null – für alle Produkte außer Waffen. Mit anderen vereinbarte sie Partnerschaftsabkommen ohne jeden Zoll. Gerade afrikanische Staaten südlich der Sahara haben so schon jetzt freien Marktzugang zur Europäischen Union. Das Problem liegt darin, dass die Zölle auch in die Gegenrichtung verschwanden. Die Folge: Noch ehe sich eine afrikanische Exportwirtschaft entwickeln kann, wird ihr Heimatmarkt durch günstige Importe aus der EU überschwemmt.

So kommt es auch, dass nicht Produkte, sondern weiterhin Rohstoffe Afrikas Exporte nach Europa dominieren. Deren Preisverfall wiederum hat auch den Wert der Exporte in den vergangenen Jahren einbrechen lassen. Auf dem Export von Rohstoffen hat bislang noch kein Staat eine zukunftsfähige Wirtschaft aufbauen können. Stattdessen lastet auf vielen Ländern Afrikas der Fluch der Ressourcen: Sie verlassen sich auf Rohstoff-Einnahmen, statt in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Sinken aber die Preise, sind diese Staaten verloren.

Die Antwort auf derlei Abhängigkeiten liegt in mehr afrikanischer Wertschöpfung. Nach Europa würden dann nicht Mangos oder Trauben exportiert, sondern Säfte und Wein; statt seltener Erden und Metalle die Bauteile für Batterien. Es ist dieser Mehrwert, in dem Jobs und Perspektiven liegen. Stattdessen verlässt Obst zollfrei den Kontinent und kommt als Saft im Tetrapak wieder zurück.

Nach mehr als 50 Jahren Entwicklungshilfe für Afrika ist klar: Es gibt keine einfachen Lösungen, jedes Land ist anders. Es ist nicht damit getan, Brunnen zu schaufeln; es lassen sich keine Fabriken transplantieren und auch keine Regierungssysteme. Aber man kann einiges dafür tun, Entwicklung nicht zu zerstören.

Die Europäer haben ihre Märkte für afrikanische Produkte geöffnet – sie verlangten aber auch freien Zugang zu den Märkten Afrikas. Das ist schön für europäische Firmen, aber schlecht für ihre Konkurrenten aus Afrika. Denn mit ihrer gesammelten Markenkraft eroberten Multis aus Europa so die aufstrebende Mittelschicht Afrikas. Für regionale Produkte bleibt wenig Platz, geschweige denn für deren Export.

Die Antwort darauf könnten sogenannte Entwicklungszölle sein, mit denen Staaten bestimmte Branchen vor Importen aus Europa schützen können – zumindest so lange, bis sich eine wettbewerbsfähige Industrie entwickelt hat. Theoretisch ließen sich solche Zölle sogar auf Basis der Partnerschaftsabkommen einführen, die Europa mit Staatengruppen in Afrika geschlossen hat. Doch die Regelungen dafür sind so kompliziert, dass bislang kein Staat daraus hat Nutzen ziehen können.

Helfen könnte auch eine Zollsenkung zwischen den Staaten Afrikas selbst. Eine Freihandelszone innerhalb Afrikas wäre der größte gemeinsame Markt der Welt. Verhandlungen dazu laufen. Es gibt hier noch viel zu tun. Der Handel zwischen zwei Staaten Afrikas ist oft schwieriger als der zwischen einem afrikanischen Land und der EU. Nicht gerade gut gelaufen ist, dass die EU ihre Handelsbeziehungen zu Afrika in verschiedenen Partnerschaftsabkommen mit verschiedenen Regionen Afrikas regelte, zu unterschiedlichen Konditionen.

Unser Wohlstand baut in erheblichem Maß auf den Ressourcen Afrikas auf: Kein Handy funktioniert ohne Coltan aus dem Kongo. Aber wir bezahlen den Menschen keine fairen Löhne und akzeptieren, dass die Natur ausgebeutet wird. Deswegen brauchen wir ein neues Denken und Handeln in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Es bedarf eines „Marshallplans mit Afrika“ (Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, welt.de).

Der Handel zwischen den Ländern Afrikas bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück; wie erwähnt, macht er nur etwa 14 Prozent des gesamten Handelsvolumens aus. Im Vergleich dazu beträgt der kontinentale Handel in Nordamerika 40 Prozent. Die Länder Westeuropas wickeln sogar zu 63 Prozent Geschäfte mit ihren Nachbarn ab.

Orbáns Macht ist stabil. Er wird wohl auch dann noch Ministerpräsident sein, wenn unsere jetzige Regierung in einigen Jahren nicht mehr besteht. Er ist nicht mehr abzuwählen. Die Opposition ist völlig zersplittert und zerstritten. Alle Herausforderer Orbáns in den vergangenen 20 Jahren sind am Boden – persönlich, politisch, materiell. Viele denken ans Auswandern oder sind schon weg. Erst am vergangenen Wochenende hat Orbán mit seiner Rede vor ethnischen Ungarn im rumänischen Tusnádfürdö, bei der jährlichen Sommerakademie der Fidesz-Partei, klar gemacht, worum es ihm geht: Er hat sich vorgenommen, die Generation der 1968er in Europa zu stoppen. Er führt einen Kulturkampf gegen liberal gesinnte Intellektuelle, gegen Multikulti und Zuwanderung. Was Orbán als „illiberale christliche Demokratie“ auslegt, will er bei den kommenden Europawahlen nach Europa exportieren.

Im Zuge der Entwicklung wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der staatlichen Nachrichtenagentur MTI verschränkt. Was hat das konkret für Auswirkungen?

Es konnte sich eine erhebliche Vetternwirtschaft etablieren. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gingen Milliarden an Fidesz-nahe Produktionsfirmen, um dort technische oder menschliche Kapazitäten oder Medieninhalte zu kaufen. Die ungarische Nachrichtenagentur MTI, die früher unabhängig von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk agierte, gehört nun zum staatlichen Medienkonglomerat. MTI passte sich dem politischen Klima an: Sie arbeitet unausgewogen und verschweigt manchmal wichtige Nachrichten, die der Regierung nicht passen. Vermeldet wurde zum Beispiel nicht, als ungarische Intellektuelle massenhaft ihre staatlichen Auszeichnungen zurückgaben, nachdem einem bekannten Hasspublizisten einer der wichtigsten staatlichen Verdienstorden verliehen wurde.

Davon unabhängig: In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Die Medien seien auch in Ländern wie Polen, der Slowakei und Tschechien zunehmend „medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker“ ausgesetzt, beklagt die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrer neuen Rangliste der Pressefreiheit. Deutschland verbesserte sich etwas und rückte in dem Ranking um einen Platz auf Rang 15 vor.

Hass und Verachtung gegen Journalisten zu schüren, sei „in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer“, erklärte Reporter ohne Grenzen. Leider erlebten sie das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste am stärksten verschlechtert haben, liegen in Europa: Malta, Tschechien, die Slowakei und Serbien. In diesen Ländern werden der Nichtregierungsorganisation zufolge die Freiräume für kritische Berichterstattung durch die Konzentration der Besitzverhältnisse der Medien eingeschränkt. Dies zerstöre die Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft und sei in Zeiten des populistischen Vormarschs besonders gefährlich. In der Slowakei sorgte der Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak für landesweite Proteste, Ministerpräsident Robert Fico bot an, sein Amt niederzulegen.

Stärkster Absteiger ist Malta, das um 18 Plätze auf Rang 65 zurückfiel. Der Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia habe deutlich gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft sei, teilte Reporter ohne Grenzen mit.

Unser Kontinent steht noch immer an erster Stelle bei der Pressefreiheit, aber es verschlechtert sich, es wird erschüttert. Durch politische Leitfiguren, die auf dem Journalismus herumhacken und manchmal seine Legitimität verleugnen. Es ist ein gefährliches Spiel für Europa und für Demokratien im Rest der Welt.

In Norwegen steht es um die Pressefreiheit am besten, Deutschland belegt – wie ausgeführt – Platz 15, das Schlusslicht bildet wie im Vorjahr Nordkorea. Die USA rangieren auf Platz 45. In einer Demokratie, in der die Pressefreiheit durch das First Amendment garantiert ist, das Staatsoberhaupt die Presse aber als „Fake News“ bezeichnet, wird die Arbeit für Journalisten immer schwieriger.

Das Fazit von Reporter ohne Grenzen: Hass auf Journalisten schadet der Pressefreiheit und dem demokratischen System (euronews.com).

Ungefähr nach 100 Jahren wiederholt sich die Geschichte auf eine bestimmte Art und Weise. Die Frage, die man sich im Westen derzeit stellt, ist, wie man mit einer multikulturellen Gesellschaft am besten umgeht. Im Osten will man verhindern, dass eine multikulturelle Gesellschaft entsteht. Denn auch vor 100 Jahren gab es zwei Europas. Westeuropa war das ethnisch homogene Europa. Osteuropa war multikulti. Nur 66 Prozent der Bevölkerung Polens waren vor dem Ersten Weltkrieg ethnische Polen. Nach den zwei Weltkriegen gibt es wieder diese zwei Europas: ein multikulturelles Westeuropa und ein ethnisch homogenes Ost-Mitteleuropa. Heute sind mehr als 96 Prozent der Menschen, die in Polen leben, auch in Polen geboren. Nur vier Prozent der Bevölkerung Ungarns sind nicht in Ungarn geboren. Zum Vergleich Österreich: 16 Prozent der Menschen, die in Österreich leben, sind nicht in Österreich geboren. Im Westen geht es nun darum, dass die politischen und ethnischen Mehrheiten befürchten, dass sie nicht genug politische Macht haben werden, um ihre kulturelle Hegemonie bewahren zu können. Deshalb rückt die Frage der kulturellen Identität im politischen Diskurs in den Vordergrund. In Osteuropa ist das Problem ein völlig anderes. Ganze Landstriche sind durch Emigration in den Westen entvölkert. In Ungarn haben in den letzten zehn Jahren mehr Menschen das Land verlassen, als nach dem Einmarsch der Sowjets im Jahr 1956.

Niemandem, der im Sommer durch Westeuropa reist, wird es gelingen, nicht durch den Wohlstand, die Schönheit und die Lebensqualität des Kontinents beeindruckt zu werden. Letzteres ist in den Vereinigten Staaten – trotz des höheren Pro-Kopf-Einkommens – weniger offensichtlich, zum Teil deswegen, weil das Land größer und weniger dicht bevölkert ist: Die USA bieten dem Reisenden nicht das Spektakel einer tadellos erhaltenen Landschaft, die mit zahlreichen Schlössern, Museen, exzellenten Restaurants und Wi-Fi ausgestattet ist, wie man es in Frankreich, Italien oder Spanien erlebt. Man kann durchaus behaupten, dass noch nie jemand in der Menschheitsgeschichte so gut gelebt hat wie die Westeuropäer von heute.

Die Tatsache, dass die Europäische Union so prosperierend und friedlich im Vergleich zu ihren östlichen Nachbarn (Ukraine, Moldawien, dem Balkan, der Türkei) und – noch wichtiger – zum Nahen Osten und Afrika ist, bedeutet, dass sie ein Migrationsziel darstellt.

Die Einkommenslücke zwischen „Kern-Europa“ (der früheren EU der 15) und dem Nahen Osten und Afrika ist nicht nur gewaltig, sie ist sogar noch angewachsen. Heutzutage liegt das westeuropäische BIP pro Kopf nur knapp unter 40.000 internationalen Dollar (eine von der Weltbank berechnete Vergleichswährung). In Subsahara-Afrika liegt es bei 3.500 Dollar – eine Lücke von 11 zu 1. 1970 lag das BIP pro Kopf in Europa bei 18.000 Dollar, in der Subsahara-Region bei 2.600 – eine Lücke von 7 zu 1.

Angesichts der Größe der Einkommenslücke wird der Migrationsdruck für mindestens weitere 50 Jahre anhalten oder noch größer werden – selbst wenn Afrika in diesem Jahrhundert einen Aufholprozess zu Europa einleiten könnte (was bedeuten würde, stärker zu wachsen als die EU).

Europas Probleme sind echt. Und sie erfordern echte Lösungen.

Wenn wir sie angehen, dürfen wir die Realität nicht aus dem Auge verlieren. Nationalisten/Populisten „kuscheln“ gerne national. Wir machen die Grenzen dicht, hört es dann nicht auf, führen wir einen „kleinen Krieg“ – und der Irrtum dahinter, wir halten unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit den Ländern, die wir gerade ausgrenzen, die uns aber über Handel den Wohlstand gebracht haben, aufrecht … Das ist ein Holzweg!

Die Realpolitiker differenzieren gerne zwischen politischer Verfolgung, Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Sie verankern diese Unterscheidung in Gesetzen. Aller demokratischer „Anstrich“ hilft allerdings nicht. Hier wird die wesentliche Migrationsursache gesetzlich „weggelogen“, während wir noch nach Kategorien sortieren, steigt der Migrationsdruck weiter. Jeder der oben genannten Flüchtlinge – ob politisch, aus Kriegsgebieten oder wirtschaftlich – ist auch letzteres. Sie alle sind auch Wirtschaftsflüchtlinge. Ob wir das akzeptieren wollen oder nicht, es ist so!

Wir werden Geld in die Hand nehmen müssen, um die Fluchtursachen vor Ort zu beseitigen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, wird aber immer wieder gerne ignoriert.

Europa, uneins wie es im Moment ist, liegt im Sterben. Wirtschaftlich betrachtet scharren andere Blöcke wie die USA, Russland und China mit den Hufen. Sie werden handeln und die Situation ausnutzen – zu unseren Lasten …

Im Endeffekt heißt das für uns, Migration als Tatsache zu akzeptieren und auch als Chance für die Zukunft zu begreifen.

In Israel spekuliert man derzeit, ob es bald zu einem neuen Krieg kommt. Demnach gibt es innerhalb der Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, unterschiedliche Auffassungen. Der militärische Arm der islamistischen Organisation suche einen Krieg, die politische Führung wolle das nicht. Diese Meinungsverschiedenheit könnte erklären, warum die Hamas einerseits indirekt mit Israel über Waffenruhen verhandelt, militante Palästinenser jedoch weiterhin Angriffe gegen Israel starten.

Vor der jüngsten Eskalation hatte die Hamas zumindest in der Öffentlichkeit keine Anzeichen gegeben, dass sie die Lage deeskalieren wird. Khalil al-Hayya, der stellvertretende Anführer der Hamas im Gazastreifen, gab sich vor der jüngsten Eskalation kämpferisch.

Vertreter der israelischen Regierung denken laut darüber nach, dass die israelische Armee in den Gazastreifen einmarschiert, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Israel könnte dabei helfen, die Hamas durch die gemäßigtere palästinensische Autonomiebehörde zu ersetzen. Armeevertreter betonen, Man lege es nicht auf eine weitere Eskalation an.

Zehn Tage später, am 31.07.2018, hört sich das Ganze anders an: Es fehle nur ein Funke, so die Militärexperten. Israel befindet sich derzeit in einem Zwei-Fronten-Konflikt, der sich jederzeit zu einem Krieg auswachsen kann. Zum einen gibt es im und um den Gazastreifen die heftigsten Auseinandersetzungen seit dem Ende des Gazakriegs 2014. Am vergangenen Wochenende gab es Bombardierungen und am Grenzzaun drei Tote – darunter ein erst zwölfjähriger Palästinenser. Zum anderen schwappt der Bürgerkrieg in Syrien auf die israelische Seite hinüber. Hier könnte Israel in eine größere militärische Auseinandersetzung hineingezogen werden, denn die Regierung will mit allen Mitteln verhindern, dass sich Iran in der Region breitmacht.

Vor einer Woche waren die israelischen Streitkräfte erstmals an beiden Fronten aktiv. Fast gleichzeitig bombardierte die Luftwaffe Ziele der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas und Positionen des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien, wo Raketenwerfer zerstört wurden. Von dieser noch verbliebenen IS-Enklave waren zuvor zwei Raketen abgefeuert worden, die im See Genezareth und damit auf israelischem Gebiet niedergingen.

Die Zerschlagung des Iran würde Israel die uneingeschränkte Kontrolle über den Mittleren Osten und sein Öl überlassen – es sei denn, Russland oder die Türkei griffen gegen Israel ein, was höchst unwahrscheinlich ist. Einige denken, dass Russland und Israel – und die USA – bereits ein Abkommen zur Teilung des zentralen Mittleren Ostens geschlossen haben.

Scheitern die Gespräche zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, hat das Pentagon einen intensiven Luftkrieg gegen den Iran geplant, dem Israel und die Saudis sehr wohl beitreten könnten. Der Plan sieht über 2.300 Luftangriffe gegen iranische strategische Ziele vor. Irans Luftverteidigung reicht von schwach bis nicht existent. Jahrzehntelange militärische und kommerzielle Embargos unter der Führung der USA haben sie ebenso herunterkommen lassen und geschwächt wie die des Irak.

China verspricht, trotz der US-Blockade in diesem Herbst weiterhin iranisches Öl zu kaufen. Dies könnte die USA und China auf Kollisionskurs bringen.

Es sieht nicht rosig aus: Falls Trump in puncto Gesprächsbereitschaft mit dem Iran gehofft haben sollte, mit seinem Angebot einen Keil zwischen das reformorientierte Lager um Irans Präsidenten Rohani und den Block der Hardliner um den Obersten Religionsführer Ali Khamenei zu treiben, geht seine Taktik kaum auf: Rohanis politischer Berater Hamid Abutalebi äußerte neulich, wer Dispute „in zivilisierten Gesellschaften“ durch Dialog lösen wolle, müsse sich auch der dazu nötigen Mittel bedienen (sueddeutsche.de).

Was Irans Führung für das richtige Mittel hält, daran ließ Abutalebi keine Zweifel. Die USA müssten in das Atomabkommen mit Iran zurückkehren. Schon diese Bedingung dürfte das von Trump angebotene Treffen unmöglich machen. Der Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammad Ali Dschafariihn, lehnte Gespräche rundheraus ab.