Orbáns Macht ist stabil. Er wird wohl auch dann noch Ministerpräsident sein, wenn unsere jetzige Regierung in einigen Jahren nicht mehr besteht. Er ist nicht mehr abzuwählen. Die Opposition ist völlig zersplittert und zerstritten. Alle Herausforderer Orbáns in den vergangenen 20 Jahren sind am Boden – persönlich, politisch, materiell. Viele denken ans Auswandern oder sind schon weg. Erst am vergangenen Wochenende hat Orbán mit seiner Rede vor ethnischen Ungarn im rumänischen Tusnádfürdö, bei der jährlichen Sommerakademie der Fidesz-Partei, klar gemacht, worum es ihm geht: Er hat sich vorgenommen, die Generation der 1968er in Europa zu stoppen. Er führt einen Kulturkampf gegen liberal gesinnte Intellektuelle, gegen Multikulti und Zuwanderung. Was Orbán als „illiberale christliche Demokratie“ auslegt, will er bei den kommenden Europawahlen nach Europa exportieren.

Im Zuge der Entwicklung wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der staatlichen Nachrichtenagentur MTI verschränkt. Was hat das konkret für Auswirkungen?

Es konnte sich eine erhebliche Vetternwirtschaft etablieren. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gingen Milliarden an Fidesz-nahe Produktionsfirmen, um dort technische oder menschliche Kapazitäten oder Medieninhalte zu kaufen. Die ungarische Nachrichtenagentur MTI, die früher unabhängig von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk agierte, gehört nun zum staatlichen Medienkonglomerat. MTI passte sich dem politischen Klima an: Sie arbeitet unausgewogen und verschweigt manchmal wichtige Nachrichten, die der Regierung nicht passen. Vermeldet wurde zum Beispiel nicht, als ungarische Intellektuelle massenhaft ihre staatlichen Auszeichnungen zurückgaben, nachdem einem bekannten Hasspublizisten einer der wichtigsten staatlichen Verdienstorden verliehen wurde.

Davon unabhängig: In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Die Medien seien auch in Ländern wie Polen, der Slowakei und Tschechien zunehmend „medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker“ ausgesetzt, beklagt die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrer neuen Rangliste der Pressefreiheit. Deutschland verbesserte sich etwas und rückte in dem Ranking um einen Platz auf Rang 15 vor.

Hass und Verachtung gegen Journalisten zu schüren, sei „in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer“, erklärte Reporter ohne Grenzen. Leider erlebten sie das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste am stärksten verschlechtert haben, liegen in Europa: Malta, Tschechien, die Slowakei und Serbien. In diesen Ländern werden der Nichtregierungsorganisation zufolge die Freiräume für kritische Berichterstattung durch die Konzentration der Besitzverhältnisse der Medien eingeschränkt. Dies zerstöre die Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft und sei in Zeiten des populistischen Vormarschs besonders gefährlich. In der Slowakei sorgte der Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak für landesweite Proteste, Ministerpräsident Robert Fico bot an, sein Amt niederzulegen.

Stärkster Absteiger ist Malta, das um 18 Plätze auf Rang 65 zurückfiel. Der Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia habe deutlich gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft sei, teilte Reporter ohne Grenzen mit.

Unser Kontinent steht noch immer an erster Stelle bei der Pressefreiheit, aber es verschlechtert sich, es wird erschüttert. Durch politische Leitfiguren, die auf dem Journalismus herumhacken und manchmal seine Legitimität verleugnen. Es ist ein gefährliches Spiel für Europa und für Demokratien im Rest der Welt.

In Norwegen steht es um die Pressefreiheit am besten, Deutschland belegt – wie ausgeführt – Platz 15, das Schlusslicht bildet wie im Vorjahr Nordkorea. Die USA rangieren auf Platz 45. In einer Demokratie, in der die Pressefreiheit durch das First Amendment garantiert ist, das Staatsoberhaupt die Presse aber als „Fake News“ bezeichnet, wird die Arbeit für Journalisten immer schwieriger.

Das Fazit von Reporter ohne Grenzen: Hass auf Journalisten schadet der Pressefreiheit und dem demokratischen System (euronews.com).

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