Ein bewaffneter Angreifer hat während eines Videospielturniers in Florida das Feuer eröffnet und zwei Menschen getötet. Danach soll der Mann sich selbst erschossen haben. Mehrere Menschen wurden zudem verletzt. Das Motiv des mutmaßlichen Täters war zu Anfang noch unklar.

Bei einem Videospiel-Turnier im US-Bundesstaat Florida hat er das Feuer eröffnet und zwei Menschen getötet. Auch der mutmaßliche Schütze selbst ist tot, wie die Polizei der Stadt Jacksonville mitteilte. Der Mann habe sich erschossen, sagte der Sheriff. Die Ermittler vermuten, dass es sich bei ihm um einen 24-jährigen Mann aus der rund 1.000 Kilometer entfernt gelegenen Stadt Baltimore handelt. Er sei wegen des Turniers in Jacksonville gewesen. Das Motiv war zunächst unklar. Weitere Verdächtige gab es demnach nicht.

Die Tat ereignete sich in einem Einkaufs- und Vergnügungszentrum im Zentrum von Jacksonville. Der Mann eröffnete das Feuer während eines „Madden 19-Turniers“ – dabei messen sich Videospieler virtuell in einem American-Football-Spiel. Auf einem Video, das von dem Wettbewerb stammen soll, hört man im Hintergrund Schüsse und Schreie. Elf Menschen wurden bei dem Vorfall verletzt: Neun von ihnen wurden von Schüssen getroffen, zwei weitere Personen zogen sich Verletzungen zu, als sie flüchteten. Der Schütze hat nach Angaben der Polizei mindestens eine Pistole benutzt.

Das Einkaufs- und Vergnügungszentrum mit dem Namen „The Landing“ (sueddeutsche.de) befindet sich im Zentrum der Stadt am St. Johns Fluss. Dazu gehören laut Webseite zahlreiche Restaurants und eine Shoppingmall. Jacksonville liegt im Norden Floridas und hat rund 880.000 Einwohner.

Die Menschen vergnügten sich gerade, als man die Schüsse hörte. Zuerst dachten die Leute, das Knallen sei spielbedingt oder ein Ballon sei geplatzt. Letztere gab es aber nicht in den Räumen. Dann hörte man wieder Schüsse und ergriff die Flucht. „Beim ersten Schuss hatte sich jeder noch umgedreht und geschaut. Nach dem zweiten, dritten und vierten Schuss haute jeder ab und rannte zu den Ausgängen“, so ein Augenzeuge.Einige Personen verbarrikadierten sich in der Toilette eines nahen Restaurants und harrten aus, bis die Polizei eintraf.

Der Gewinner des Turniers erhält laut Medienberichten 5.000 US-Dollar. Madden ist das offizielle Videospiel der National Football League – der Profiliga des American Football – und äußerst beliebt in den Vereinigten Staaten. Die Computerspielfirma „Electronic Arts“, welche die Computerspiele herstellt und das Turnier in Jacksonville unterstützte, drückte den Betroffenen bzw. den Angehörigen ihr Mitgefühl über Twitter aus.

Was ist los in dem Land der großen Freiheit? Wie ist es um die Sicherheit der Bürger bestellt? Insbesondere im Sunshine State hat man mehr als Anlass zur Sorge.

Florida war am 14. Februar Schauplatz eines Blutbades mit 17 Toten. An der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland erschoss ein 19-Jähriger damals 14 Jugendliche und 3 Erwachsene. Nach der Tat kam es landesweit zu zahlreichen Demonstrationen. Trump stellte damals eine Verschärfung der Waffengesetze in Aussicht, rückte aber später wieder davon ab. Dafür wurde er scharf kritisiert.

Wie geht es jetzt weiter? Der Präsident wurde am Sonntag über den tödlichen Vorfall in Jacksonville unterrichtet, wie seine Sprecherin Sarah Sanders mitteilte. Eine Reaktion von Präsident Trump gab es bis dato nicht..

Während ihr Vater zur Schießerei in Jacksonville schwieg, hat sich Ivanka Trump dazu geäußert. «Während wir auf weitere Details warten, sind unsere Herzen bei all denen, die von der tragischen Massenschießerei in Jacksonville betroffen sind», schrieb die Tochter des US-Präsidenten auf Twitter (20min.ch).

Der POTUS und der Gouverneur von Florida, Rick Scott, müssen nach zwei Massakern in einem halben Jahr reagieren. Es genügt nicht mehr, dass die Waffenlobby das verbriefte Recht der Gründerväter auf Waffenbesitz runterbetet oder mit Abermillionen Dollar diverse Kandidaten im Wahlkampf unterstützt. Amerika braucht Sicherheit!

Und die gibt es nach reiflicher Erfahrung augenscheinlich nur ohne Waffen.

Aber davon sind zu viele im Umlauf …

Ein Umzug bedeutet meistens Stress und angespannte Nerven. Gerade bei der Übergabe der alten Wohnung haben viele ein ungutes Gefühl – hoffentlich ist dem Vermieter alles hübsch genug. Aber muss ich überhaupt renovieren? Ein Urteil der obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) vom 22. August verschafft Mietern in dieser Frage mehr Klarheit (Az.: VIII ZR 277/16).

Folgender Sachverhalt:

Ein Mieter hatte seine Wohnung im niedersächsischen Celle vor dem Auszug selbst gestrichen. Dazu hatte ihn die vermietende Wohnungsbaugenossenschaft aufgefordert. Der waren die Decken und Wände allerdings zu streifig – sie ließ für knapp 800 Euro einen Maler kommen. Bezahlen sollte das der Mieter. Er weigerte sich.

Wie ist die Rechtslage?

Grundsätzlich verpflichtet das Gesetz den Vermieter, die Wohnung in Schuss zu halten. Davon darf allerdings abgewichen werden, und deshalb ist die Ausnahme seit langem zur Regel geworden. Sogenannte „Schönheitsreparaturen“! Vereinfacht gesagt sind das alle Malerarbeiten in der Wohnung, also das Streichen oder Tapezieren der Wände und Decken, aber auch das Lackieren von Heizkörpern, Türen oder Fensterrahmen von innen. Das muss nicht unbedingt ein Handwerker erledigen. Solange der Mieter „fachgerecht“ arbeitet, kann er selbst zu Pinsel und Rolle greifen.

Etliche gängige Klauseln zu Schönheitsreparaturen in heutigen Mietverträgen haben Gerichte für unwirksam erklärt, weil sie die Mieter unangemessen benachteiligen. Zum Beispiel dürfen Vermieter nicht vorschreiben, dass Küche und Bad zwingend alle drei Jahre zu streichen sind – egal, wie abgenutzt die Räume tatsächlich aussehen. Hat der Mieter so eine unwirksame Klausel in seinem Vertrag stehen, ist er fein raus: Er muss die Arbeiten gar nicht erledigen.

Hier kommt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2015 ins Spiel. Seither dürfen Mieter/-innen nicht mehr ohne Ausgleich zur Übernahme von Schönheitsreparaturen gezwungen werden, wenn sie in eine unrenovierte Wohnung ziehen. Sonst müssten sie die Räume womöglich schöner hinterlassen, als sie sie vorgefunden haben. Der betroffene Mieter hatte die Wohnung nicht renoviert gemietet. Er ist deshalb der Ansicht, dass er gar nicht hätte streichen müssen.

Wäre da nicht eine Vereinbarung mit seiner Vormieterin. Mit ihr hatte er beim Einzug im Übergabeprotokoll abgemacht, dass er „Renovierungsarbeiten u. Tebo“ übernimmt. Darauf pochte die Vermieter-Genossenschaft.

Wie haben die Karlsruher Richter entschieden?

Zugunsten des Mieters! Wenn zwei Mieter untereinander etwas vereinbaren, kann das nach Auffassung des 8. Senats keine Auswirkungen auf den Mietvertrag haben – schon gar nicht mit der Folge, dass der Vermieter behandelt wird, als hätte er die Wohnung renoviert übergeben. So hatte es zuvor das Landgericht Lüneburg gesehen.

Kritisch betrachtet kann man streiten. Absprachen à la „Ich lasse die Küche da, dafür streiche ich nicht“ sind für alte wie neue Mieter eine wunderbare Lösung. Aber warum sollte sich ein Vermieter darauf in Zukunft noch einlassen? Mieter sind trotzdem im Vorteil. Das Grundsatzurteil gilt für alle bestehenden Mietverhältnisse. Dort geht es allein um die Frage: Renovieren – ja oder nein? Und das lässt sich künftig anhand der Klausel im Vertrag eindeutig beantworten.

Eine solche Abmachung der Mieter untereinander hat keinen Einfluss auf die Verpflichtungen von Mieter und Vermieter aus dem Mietvertrag (Az. VIII ZR 277/16).

Das ist gut für alle Mieter, die jetzt schon solche Klauseln geschlossen haben. Sie müssen nicht mehr renovieren. Ob das Urteil auch so gut für alle Mieter nach ihnen bleibt, ist höchst fraglich. Denn jetzt lernen die Vermieter: Solchen Absprachen sollten sie nicht mehr zustimmen, sonst müssen sie am Ende selbst renovieren!

50 Jahre nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen betreiben nicht nur Kommunisten und Rechtsradikale Geschichtsklitterung. Staatspräsident Zeman will nicht öffentlich gedenken – trotz der zahlreichen Toten und Vertriebenen.

Moskauer Vorwürfe an die Adresse der Ukraine sind in jüngerer Zeit alles andere als selten. Doch dass nun aus dem tschechischen Prag Vorwürfe an Kiew zu hören waren, überrascht doch sehr: Anlässlich des 50. Jahrestags des Prager Frühlings heißt es da, nicht die Russen seien für die Invasion von 1968 verantwortlich, mit der Truppen des Warschauer Paktes am 21. August 1968 den Prager Frühling gewaltsam beendeten. Nein, schuld sei vielmehr die Ukraine – die damals aber, wie das heutige Russland, noch Teil der Sowjetunion war.

So stellt jedenfalls Tschechiens Kommunistenchef Vojtech Filip die jüngere Geschichte seines Landes dar. Die historische Sicht auf 1968 sei „zu 100 Prozent gefälscht“ und stehe „auf den Füßen eines anti-russischen Standpunktes“. Schließlich sei der damalige sowjetische Parteichef Leonid Breschnew ein Ukrainer gewesen, hätten ukrainische Soldaten den Hauptanteil der Invasionstruppen gestellt, habe 1968 im sowjetischen Politbüro ein einziger Russe gesessen – und ausgerechnet der habe gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen gestimmt (The Guardian).

Es gab damals das sogenannte „Manifest der 2000 Worte“, das 68er Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler veröffentlichten – eine Abrechnung mit zwanzig Jahren kommunistischer Herrschaft, die Demokratisierung forderte.

Der Prager Frühling gewährte Reisefreiheit und Meinungsvielfalt, es gab unzensierte Radio- und Fernsehsendungen, es gab eine Amnestie von über tausend politischen Gefangenen, es gab die Hoffnung, vieler Tschechoslowaken, dem Sowjetblock und dem Griff Moskaus entfliehen zu können. Die tschechische KPC verzichtete im April 1968 weitgehend auf ihr Machtmonopol; sie gelobte die Achtung der bürgerlichen Grundfreiheiten – also der Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Freiheit von Wissenschaft, Kunst, Kultur und Medien und erlaubte die Teilprivatisierung der Wirtschaft (onetz.de).

Wie kam es dazu? Nach dem Tod des sowjetischen Diktators Josef Stalin 1953 folgte eine Phase der Entstalinisierung, die totalitäre Kontrolle über die Satellitenstaaten des Ostblocks wurde gelockert. Doch in der Tschechoslowakei verfolgte der 1953 zum Ersten Sekretär der Kommunistische Partei (KSC) und 1957 zum Staatspräsidenten ernannte Antonín Novotny zunächst weiterhin eine repressive Politik mit stalinistischen Zügen.

Zu einem Umdenken zwang ihn die Wirtschaftskrise der frühen 1960er Jahre. Die KSC beschloss eine Wirtschaftsreform. Ziel war der Aufbau einer sozialistische Marktwirtschaft, also einer Verbindung aus Markt- und staatlich geplanter Wirtschaft. Da die Pläne aber nicht konsequent durchgesetzt wurden – zum Beispiel wollte Novotny keine Kredite von westlichen Ländern annehmen – schlugen viele der Reformmaßnahmen fehl. Novotny wurde von Dubcek abgelöst.

Besonders in der jungen Bevölkerung wuchs die Kritik am niedrigen Lebensstandard in der Tschechoslowakei. Außerdem kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der KSC-Führung und slowakischen Nationalisten, die mehr Autonomie forderten.

Im „Warschauer Brief“ vom 15. Juli 1968 forderten fünf Mitglieder des Warschauer Paktes (Sowjetunion, Bulgarien, Ungarn, Polen und DDR) vom damaligen Staatschef Dubcek eine Kursänderung. Tatsächlich hatte sich die Mehrheit der Brief-Unterzeichner bereits für ein Militärmanöver in der Tschechoslowakei ausgesprochen.

Den Marschbefehl erhielten die Truppen am 20. August mit Einbruch der Dunkelheit. Zwischen 22.30 Uhr und 24 Uhr überschritten die Spitzeneinheiten die Grenzen zur CSSR: aus der DDR die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland, aus Polen die 2. Armee der Polnischen Volksarmee und die 38. sowjetische Armee, die auch direkt aus der Ukraine in die Slowakei einmarschierte, unterstützt von bulgarischen Einheiten. Schließlich aus Ungarn eine Division der Ungarischen Volksarmee sowie weitere, in Ungarn stationierte sowjetische Truppen. Zugleich landeten Luftwaffeneinheiten auf den Flughäfen in Prag und Brünn. Bereits gegen 1 Uhr war die Slowakei weitgehend besetzt, um 3 Uhr Nordböhmen. Gegen 5 Uhr erreichten die Truppen Prag, um 8 Uhr hatten sie alle Straßen der Hauptstadt unter Kontrolle. Die NVA jedoch verblieb in ihren Bereitstellungsräumen in Sachsen – auf Weisung aus Moskau.

Seit 2010 hatten die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds das überschuldete Euro-Land mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten. Damit konnte ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone verhindert werden. Zudem wurden zahlreiche Banken in der Eurozone gerettet. Dorthin flossen nämlich die meisten Gelder, die zur Rettung Griechenlands ausgezahlt wurden.

Seit 2010 hatten die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds das überschuldete Euro-Land mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten. Damit konnte ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone verhindert werden. Zudem wurden zahlreiche Banken in der Eurozone gerettet. Dorthin flossen nämlich die meisten Gelder, die zur Rettung Griechenlands ausgezahlt wurden.

Die Eule nach Athen

Nicht nur bei den Türken wackelt die Wirtschaft. Auch bei den Nachbarn in Griechenland sieht der ehemalige Finanzminister Gianis Varoufakis sein Land noch nicht als gerettet an. „Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch und es versinkt jeden Tag tiefer darin. Auch, weil die Sparvorgaben der Gläubiger Investitionen und den Konsum behindern“ (BILD).

Das hoch verschuldete Griechenland muss erstmals seit mehr als acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Das Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM – das dritte Hilfspaket für Athen seit 2010 – endet. In Athen sind keine größeren Feierlichkeiten dazu geplant. Mit Spannung wird jedoch eine Rede des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras erwartet. Noch spannender wird aber sein, wie die Märkte in den kommenden Monaten reagieren werden.

Seit den 1980er Jahren hatten fast alle Regierungen in Athen die Staatskasse überstrapaziert. Um sich politische Unterstützung zu sichern, finanzierten sie üppige Renten und Gehälter mit Geld, das sie gar nicht hatten. Die Steuerdisziplin ließ zu wünschen übrig. Die zunehmenden Lücken im Haushalt wurden einfach schöngerechnet. Umso heftiger war dann der Schock im Oktober 2009, als das Land schließlich einräumen musste, dass das eigene Defizit noch viel größer war als bis dahin bekannt.

Keine Frage: Die Regierung von Alexis Tsipras hat geliefert und die Defizite im Staatshaushalt zurückgefahren – wie von den internationalen Gläubigern gefordert. Aber nur Sparen bringt das Land nicht voran. Zumal Griechenland die wesentlichen Reformen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, nicht angepackt hat (Manos Matsaganis, Wirtschaftsprofessor in Mailand).

Der Fokus der Reformen lag vor allem darauf, die Lohnkosten zu senken. Dann, so die Logik, könnten die griechischen Unternehmen ihre Produkte günstiger auf dem Weltmarkt anbieten. Aber die Löhne in der Privatwirtschaft seien schon vor der Krise nicht übermäßig hoch gewesen, sagt der griechische Ökonom. Der Lohndruck habe also wenig gebracht – außer die Binnennachfrage zu senken und die Wirtschaftskrise weiter zu vertiefen. „Es kann nicht das Ziel sein, bei den Löhnen mit Ländern wie Vietnam zu konkurrieren“ (tagesschau.de).

Doch die Auswirkungen der Sparprogramme sind gravierend: Die Wirtschaftskraft des Landes hat deutlich abgenommen. Viele Einwohner spüren bislang nichts von der Stabilisierung des Landes. Die meisten Menschen haben rund ein Viertel ihres Einkommens verloren. Noch immer ist jeder Fünfte arbeitslos, gut 400.000 gut ausgebildete meist junge Menschen, darunter viele Ärzte und Ingenieure, sind ausgewandert. Die Staatsverschuldung beträgt rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung – der höchste Wert in Europa.

Die Krise hatte viele Ursachen. Dazu gehörte sicher maßgeblich, dass Griechenlands relativ junge Demokratie – erst 1974 stürzte die Militärdiktatur – unter Vetternwirtschaft, Korruption und einem überbordenden Verwaltungsapparat litt.

Vor allem nach dem Euro-Beitritt 2002 und in den Jahren vor 2010 überstiegen die Staatsausgaben die Einnahmen erheblich, wegen undurchsichtiger Statistiken jedoch war das Ausmaß der Verschuldung lange unklar. Papandreou konnte noch 2009 die Wahlen mit dem Slogan „Geld gibt es“ für sich entscheiden.

Entscheidend dürfte sein, ob Griechenland künftig genug Investitionen sichern kann. In den nächsten Monaten muss Athen zudem noch intensivere Kontrollen der Euro-Partner dulden. Abweichungen vom Reformkurs sollen damit früh registriert werden. Für den Schritt aus dem Hilfsprogramm stehen nun außerdem 24 Milliarden Euro von den Gläubigern und aus eigenen Mitteln bereit. Knapp zwei Jahre könnte Athen sich damit im äußersten Fall finanzieren.

Athen wird auch nach dem Ende des Programms verstärkt von den Euro-Partnern überwacht. Bis 2022 muss Griechenland im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss – also ohne Zahlungen für den Schuldendienst – von 3,5 Prozent erreichen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft. Zudem muss Athen bis 2060 einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent erzielen – ein Ziel, dessen Umsetzung viele Experten als sehr schwierig bewerten.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Amerika ist wegen verschiedener Themen angespannt. Zugespitzt hat sich der Streit wegen des Falles Brunson. Da der Pastor nicht ausreisen darf, hat Trump die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei verdoppelt. Das hatte die türkische Währung Lira massiv einbrechen lassen. Türkische Ermittler werfen Brunson Verbindungen zu dem in den Vereinigten Staaten lebenden Geistlichen Gülen vor, der nach Darstellung der Regierung in Ankara hinter dem Putschversuch vor zwei Jahren steckt.

Die Türkei hat im Streit mit den Vereinigten Staaten über das Festhalten des amerikanischen Pastors Andrew Brunson die Einfuhrzölle auf bestimmte amerikanische Produkte drastisch erhöht. Ein Berufungsgericht in Izmir lehnte zudem abermals einen Antrag auf Entlassung Brunsons aus dem Hausarrest ab (Nachrichtenagentur DHA). Der Verteidiger des Pastors hatte den Antrag auf Freilassung gestellt. Das Vorgehen der türkischen Justiz gegen den protestantischen Geistlichen belastet seit Monaten massiv die Beziehungen zum NATO-Partner USA.

Die Märkte sind hingegen gnadenlos. Nachdem die türkische Lira bereits Ende letzter Woche zeitweilig ein Fünftel ihres Außenwerts verloren hatte, rutschte die Währung zum Wochenanfang gegenüber dem Dollar um weitere sieben Prozent ab.

Die türkische Notenbank stemmt sich mit Notmaßnahmen gegen den Druck der Märkte. Sie werde „alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Finanzstabilität zu sichern“, erklärte sie und lockerte die Anforderungen für Lira-Reserven, um die Liquiditätsversorgung der Geschäftsbanken zu sichern.

Die Versuche Ankaras, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, wirken zunehmend verzweifelt. Finanzminister Albayrak bemühte sich um Schadensbegrenzung. Er kündigte einen „Aktionsplan“ an, der vor allem kleine und mittlere Unternehmen vor den Auswirkungen der Währungsturbulenzen schützen soll.

Wie der Plan im Detail aussehen soll, blieb aber unklar. Außenminister Cavusoglu versuchte derweil, den Streit mit Washington zu beenden: Die Türkei sei „offen für Diplomatie und Konsens“. Er appellierte an die USA, die traditionelle Freundschaft und die Partnerschaft in der NATO-Allianz zu achten.

Präsident Erdogan schlägt andere Töne an. Vor Botschaftern aus aller Welt in Ankara zog er über die USA als „Kraftmeier des globalen Systems“ her und beschwerte sich, Amerika habe der Türkei „in den Rücken geschossen“.

Erdogan deutete sogar an, dass die Türkei bereit zu einem Krieg sei. Staaten, die Frieden wollten, müssten bereit zum Krieg sein, sagte er. „Wir sind bereit, mit allem, was wir haben.“

Erdogan inszeniert sich als Opfer einer westlichen Verschwörung. Die Masche ist alt, aber sie funktioniert: Noch scharen sich die meisten Türken um ihren Reis, ihren „Führer“, wie sie Erdogan nennen. Auch die Opposition schwenkt auf die Kritik an den Amerikanern ein.

Daher spricht derzeit wenig dafür, dass Erdogan zu einer vernunftgetriebenen Wirtschaftspolitik zurückkehrt. Im Kabinett hat er erfahrene Ökonomen durch Spezis ersetzt. Der unerfahrene Finanz- und Wirtschaftsminister Albayrak ist sein Schwiegersohn.

Wer schuld hat an der Misere, da sind die Menschen in der Türkei uneins. Einige sehen die Schuld vor allem bei der islamisch-konservativen AKP-Regierung. Die Regierung müsse sich ändern, sonst ändere sich nichts. Sie habe viele Fehler gemacht. Die Türkei produziere zum Beispiel selbst viel zu wenig. Die Regierung mache die USA wegen der Sanktionen verantwortlich. Das sei jedoch nur eine Ausrede.

Fragt man andere, bekommt man konträre Meinungen zu hören. Schuld an der Krise seien die USA und deren Sanktionen gegen die Türkei.

Wäre es nicht möglich, die Wirtschaft der Türkei zu „dopen“?

Der türkische Staat hat dafür nicht mehr die Mittel. Schon vor der Wahl stieg die Inflation, fiel die Lira, das Defizit weitete sich aus, daher war eine Änderung der Politik notwendig (Seyfettin Gürsel, Ökonom). Heute ist die Situation viel schlimmer, weshalb Anpassungen schwieriger sind. Doch die Regierung scheint das nicht zu sehen – oder laut gewissen Verschwörungstheorien nimmt sie den Verfall der Lira bewusst in Kauf.

Das Verhalten der Regierung in Ankara schreckt natürlich auch Investoren ab.