Die westliche Welt weiß seit einem Jahr, dass Donald Trump für ihre jahrzehntealten Institutionen kein verlässlicher Partner ist. Nach NATO- und G7-Gipfel des vergangenen Sommers brachte Kanzlerin Merkel es auf den Punkt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei.“
Das machte der US-Präsident auch beim letzten NATO-Gipfel dem letzten transatlantischen Träumer klar: Die Zeiten sind nicht nur ein Stück weit, sondern ganz und gar vorbei. Wo auch immer der POTUS die internationale Bühne betritt, entsteht bestenfalls Unsicherheit, schlimmstenfalls Chaos.
Bereits seit Sommer 2016 ist das Verhältnis zwischen den NATO-Staaten USA und der Türkei zerrüttet: Einheiten der Armee und Anhänger der Gülen-Bewegung versuchten Erdogan zu töten. Sie wollten die Macht im Land übernehmen, aber scheiterten. Daraufhin ließ die Türkei den amerikanischen Pastor Andrew Brunson wegen Terrorismusvorwürfen unter Hausarrest stellen. Nachdem ein Deal zwischen Trump und Erdogan zur Freilassung des Geistlichen geplatzt war, haben die USA zum ersten Mal in der Geschichte Sanktionen gegen ein NATO-Land verhängt. Davon betroffen sind der Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu.
Das US-Finanzministerium begründete die Sanktionen damit, dass die Minister für schwere Menschenrechtsverstöße in der Türkei verantwortlich seien. Ihre Vermögen werden im Rahmen der Sanktionen eingefroren und US-Bürgern ist jeglicher Umgang mit ihnen verboten. Der türkische Außenminister Cavusoglu drohte den USA mit Vergeltung, sollten sie die Sanktionen nicht widerrufen.
Die Sanktionen der USA sind dabei nicht nur eine Reaktion auf die Inhaftierung Brunsons, sondern vor allem auf eine außenpolitisch zunehmend eigenständiger werdende Türkei. Erdogans Kauf des russischen Flugabwehrsystems S-400 verunsicherte die Amerikaner, weil es nicht mit der NATO-Luftabwehr kompatibel ist. Des Weiteren macht sich die Türkei auch wirtschaftlich von ihren westlichen Partnern unabhängig. So verkündete der türkische Präsident erst unlängst, dem BRICS-Staatenverbund, welcher die Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika umfasst, beitreten zu wollen.
Gemeinsam umfassen die fünf Staaten zur Zeit 40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Als besonders starker Befürworter eines türkischen Beitrittes zählt China. Im militärischen Bereich unterhält die Türkei eine Kooperation mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee PLA. Sehr zum Missfallen Washingtons, welches Peking insbesondere seit Trump als Erzrivalen ansieht.
Das transatlantische Establishment in der Türkei gerät durch die jüngsten Entwicklungen in Panik. Experten gehen gar davon aus, dass die türkisch-amerikanischen Beziehungen durch die Sanktionen jahrzehntelang beschädigt sein werden. Auch einen Austritt der Türkei aus der NATO hält man für möglich. Dieser würde die strategisch wichtige Südflanke des Bündnisses entblößen. Ein Austritt des zweitstärksten Mitgliedsstaates hätte jedenfalls gravierende Folgen für die NATO. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer „multipolaren“ (info-direkt.eu) Welt.
Die Türkei gehört seit 1952 der NATO an. Es gab in dieser Zeit schon mehrere Eiszeiten zwischen Ankara und Washington, aber der derzeitige Konflikt ist beispiellos. Zur jüngsten Eskalation kam es, nachdem Trump zum wiederholten Male verlangt hatte, die Türkei müsse den im Oktober 2016 inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson endlich freilassen. Ein Ultimatum steht im Raum bis 15. August.
Der türkische Präsident hat die USA hat vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern gewarnt. Wenn Washington nicht anfange, die türkische Souveränität zu respektieren und Verständnis für die seinem Land drohenden Gefahren aufbringe, sei die Partnerschaft mit Ankara „in Gefahr“, so Erdogan in einem Gastbeitrag in der New York Times von gestern.
Passiere das nicht, müsse sich die Türkei „neue Freunde und Verbündete suchen“. Innerhalb der NATO gibt es daher die Befürchtungen, die Türkei könne sich Russland annähern und vom Westen abrücken.