Ein Umzug bedeutet meistens Stress und angespannte Nerven. Gerade bei der Übergabe der alten Wohnung haben viele ein ungutes Gefühl – hoffentlich ist dem Vermieter alles hübsch genug. Aber muss ich überhaupt renovieren? Ein Urteil der obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) vom 22. August verschafft Mietern in dieser Frage mehr Klarheit (Az.: VIII ZR 277/16).

Folgender Sachverhalt:

Ein Mieter hatte seine Wohnung im niedersächsischen Celle vor dem Auszug selbst gestrichen. Dazu hatte ihn die vermietende Wohnungsbaugenossenschaft aufgefordert. Der waren die Decken und Wände allerdings zu streifig – sie ließ für knapp 800 Euro einen Maler kommen. Bezahlen sollte das der Mieter. Er weigerte sich.

Wie ist die Rechtslage?

Grundsätzlich verpflichtet das Gesetz den Vermieter, die Wohnung in Schuss zu halten. Davon darf allerdings abgewichen werden, und deshalb ist die Ausnahme seit langem zur Regel geworden. Sogenannte „Schönheitsreparaturen“! Vereinfacht gesagt sind das alle Malerarbeiten in der Wohnung, also das Streichen oder Tapezieren der Wände und Decken, aber auch das Lackieren von Heizkörpern, Türen oder Fensterrahmen von innen. Das muss nicht unbedingt ein Handwerker erledigen. Solange der Mieter „fachgerecht“ arbeitet, kann er selbst zu Pinsel und Rolle greifen.

Etliche gängige Klauseln zu Schönheitsreparaturen in heutigen Mietverträgen haben Gerichte für unwirksam erklärt, weil sie die Mieter unangemessen benachteiligen. Zum Beispiel dürfen Vermieter nicht vorschreiben, dass Küche und Bad zwingend alle drei Jahre zu streichen sind – egal, wie abgenutzt die Räume tatsächlich aussehen. Hat der Mieter so eine unwirksame Klausel in seinem Vertrag stehen, ist er fein raus: Er muss die Arbeiten gar nicht erledigen.

Hier kommt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2015 ins Spiel. Seither dürfen Mieter/-innen nicht mehr ohne Ausgleich zur Übernahme von Schönheitsreparaturen gezwungen werden, wenn sie in eine unrenovierte Wohnung ziehen. Sonst müssten sie die Räume womöglich schöner hinterlassen, als sie sie vorgefunden haben. Der betroffene Mieter hatte die Wohnung nicht renoviert gemietet. Er ist deshalb der Ansicht, dass er gar nicht hätte streichen müssen.

Wäre da nicht eine Vereinbarung mit seiner Vormieterin. Mit ihr hatte er beim Einzug im Übergabeprotokoll abgemacht, dass er „Renovierungsarbeiten u. Tebo“ übernimmt. Darauf pochte die Vermieter-Genossenschaft.

Wie haben die Karlsruher Richter entschieden?

Zugunsten des Mieters! Wenn zwei Mieter untereinander etwas vereinbaren, kann das nach Auffassung des 8. Senats keine Auswirkungen auf den Mietvertrag haben – schon gar nicht mit der Folge, dass der Vermieter behandelt wird, als hätte er die Wohnung renoviert übergeben. So hatte es zuvor das Landgericht Lüneburg gesehen.

Kritisch betrachtet kann man streiten. Absprachen à la „Ich lasse die Küche da, dafür streiche ich nicht“ sind für alte wie neue Mieter eine wunderbare Lösung. Aber warum sollte sich ein Vermieter darauf in Zukunft noch einlassen? Mieter sind trotzdem im Vorteil. Das Grundsatzurteil gilt für alle bestehenden Mietverhältnisse. Dort geht es allein um die Frage: Renovieren – ja oder nein? Und das lässt sich künftig anhand der Klausel im Vertrag eindeutig beantworten.

Eine solche Abmachung der Mieter untereinander hat keinen Einfluss auf die Verpflichtungen von Mieter und Vermieter aus dem Mietvertrag (Az. VIII ZR 277/16).

Das ist gut für alle Mieter, die jetzt schon solche Klauseln geschlossen haben. Sie müssen nicht mehr renovieren. Ob das Urteil auch so gut für alle Mieter nach ihnen bleibt, ist höchst fraglich. Denn jetzt lernen die Vermieter: Solchen Absprachen sollten sie nicht mehr zustimmen, sonst müssen sie am Ende selbst renovieren!

50 Jahre nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen betreiben nicht nur Kommunisten und Rechtsradikale Geschichtsklitterung. Staatspräsident Zeman will nicht öffentlich gedenken – trotz der zahlreichen Toten und Vertriebenen.

Moskauer Vorwürfe an die Adresse der Ukraine sind in jüngerer Zeit alles andere als selten. Doch dass nun aus dem tschechischen Prag Vorwürfe an Kiew zu hören waren, überrascht doch sehr: Anlässlich des 50. Jahrestags des Prager Frühlings heißt es da, nicht die Russen seien für die Invasion von 1968 verantwortlich, mit der Truppen des Warschauer Paktes am 21. August 1968 den Prager Frühling gewaltsam beendeten. Nein, schuld sei vielmehr die Ukraine – die damals aber, wie das heutige Russland, noch Teil der Sowjetunion war.

So stellt jedenfalls Tschechiens Kommunistenchef Vojtech Filip die jüngere Geschichte seines Landes dar. Die historische Sicht auf 1968 sei „zu 100 Prozent gefälscht“ und stehe „auf den Füßen eines anti-russischen Standpunktes“. Schließlich sei der damalige sowjetische Parteichef Leonid Breschnew ein Ukrainer gewesen, hätten ukrainische Soldaten den Hauptanteil der Invasionstruppen gestellt, habe 1968 im sowjetischen Politbüro ein einziger Russe gesessen – und ausgerechnet der habe gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen gestimmt (The Guardian).

Es gab damals das sogenannte „Manifest der 2000 Worte“, das 68er Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler veröffentlichten – eine Abrechnung mit zwanzig Jahren kommunistischer Herrschaft, die Demokratisierung forderte.

Der Prager Frühling gewährte Reisefreiheit und Meinungsvielfalt, es gab unzensierte Radio- und Fernsehsendungen, es gab eine Amnestie von über tausend politischen Gefangenen, es gab die Hoffnung, vieler Tschechoslowaken, dem Sowjetblock und dem Griff Moskaus entfliehen zu können. Die tschechische KPC verzichtete im April 1968 weitgehend auf ihr Machtmonopol; sie gelobte die Achtung der bürgerlichen Grundfreiheiten – also der Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Freiheit von Wissenschaft, Kunst, Kultur und Medien und erlaubte die Teilprivatisierung der Wirtschaft (onetz.de).

Wie kam es dazu? Nach dem Tod des sowjetischen Diktators Josef Stalin 1953 folgte eine Phase der Entstalinisierung, die totalitäre Kontrolle über die Satellitenstaaten des Ostblocks wurde gelockert. Doch in der Tschechoslowakei verfolgte der 1953 zum Ersten Sekretär der Kommunistische Partei (KSC) und 1957 zum Staatspräsidenten ernannte Antonín Novotny zunächst weiterhin eine repressive Politik mit stalinistischen Zügen.

Zu einem Umdenken zwang ihn die Wirtschaftskrise der frühen 1960er Jahre. Die KSC beschloss eine Wirtschaftsreform. Ziel war der Aufbau einer sozialistische Marktwirtschaft, also einer Verbindung aus Markt- und staatlich geplanter Wirtschaft. Da die Pläne aber nicht konsequent durchgesetzt wurden – zum Beispiel wollte Novotny keine Kredite von westlichen Ländern annehmen – schlugen viele der Reformmaßnahmen fehl. Novotny wurde von Dubcek abgelöst.

Besonders in der jungen Bevölkerung wuchs die Kritik am niedrigen Lebensstandard in der Tschechoslowakei. Außerdem kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der KSC-Führung und slowakischen Nationalisten, die mehr Autonomie forderten.

Im „Warschauer Brief“ vom 15. Juli 1968 forderten fünf Mitglieder des Warschauer Paktes (Sowjetunion, Bulgarien, Ungarn, Polen und DDR) vom damaligen Staatschef Dubcek eine Kursänderung. Tatsächlich hatte sich die Mehrheit der Brief-Unterzeichner bereits für ein Militärmanöver in der Tschechoslowakei ausgesprochen.

Den Marschbefehl erhielten die Truppen am 20. August mit Einbruch der Dunkelheit. Zwischen 22.30 Uhr und 24 Uhr überschritten die Spitzeneinheiten die Grenzen zur CSSR: aus der DDR die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland, aus Polen die 2. Armee der Polnischen Volksarmee und die 38. sowjetische Armee, die auch direkt aus der Ukraine in die Slowakei einmarschierte, unterstützt von bulgarischen Einheiten. Schließlich aus Ungarn eine Division der Ungarischen Volksarmee sowie weitere, in Ungarn stationierte sowjetische Truppen. Zugleich landeten Luftwaffeneinheiten auf den Flughäfen in Prag und Brünn. Bereits gegen 1 Uhr war die Slowakei weitgehend besetzt, um 3 Uhr Nordböhmen. Gegen 5 Uhr erreichten die Truppen Prag, um 8 Uhr hatten sie alle Straßen der Hauptstadt unter Kontrolle. Die NVA jedoch verblieb in ihren Bereitstellungsräumen in Sachsen – auf Weisung aus Moskau.