Schlagwort: Brexit

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In Großbritannien hat ein Ringen um die Zukunft Schottlands und des ganzen Vereinigten Königreichs begonnen. Während die schottische Regierung ein neues Unabhängigkeits-Referendum für ihr Land noch vor dem britischen Austritt aus der EU verlangt, will die Regierung in London den Schotten eine solche Volksabstimmung verweigern – zumindest für die nächsten Jahre, und möglicherweise bis ins Jahr 2021 hinein. Die Tory-Regierung des Vereinigten Königreichs (UK) hat sich für einen harten Brexit entschieden, das UK aus dem Europäischen Binnenmarkt herauszuführen und die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu beenden. Das macht es zum Gegner der schottischen Regierung, die sich für beides ausspricht. Die Erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon hat ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für dieses Jahr zwar ausgeschlossen, aber der Druck für eine solche Abstimmung 2018 steigt. Letzte Umfragen zufolge sind in Schottland 49 Prozent für die Unabhängigkeit, 51 Prozent dagegen.

Die Denkfabrik Common Weal erstellt Schriften, „Weißbuchprojekt“ genannt, das die „Strukturen und Systeme eines unabhängigen Schottlands“ untersucht. Dieses ist auf Fragen ausgerichtet, mit denen sich die Unabhängigkeitsbefürworter im letzten Referendum konfrontiert sahen, darunter die Frage nach der Währung Schottlands, die gemeinsamen Mittel zum UK, und die Grenzen zum Rest des UKs. Das alles wird begrüßt, es gibt allerdings noch einige Hürden zu überwinden, wenn ein zweites Referendum erfolgreich ausfallen soll.

Angefangen beim Zeitplan und dem eigentlichen Wesen aller zukünftigen Kampagnen, die in fester Hand der SNP liegen. Jede Kampagne, der die SNP vorsteht, wird Unabhängigkeit in Europa im Herzen tragen. Die von der SNP unterstützte Freizügigkeit der Menschen wird begrüßt, zeigt doch die Zustimmung der Partei zum Binnenmarkt deren Nähe zu Wirtschaft und neoliberalem Kapitalismus.

Das hat sie in Konflikt mit den Gewerkschaften in Schottland gebracht. Die RMT-Gewerkschaft steht mit der schottischen Regierung fast durchgehend im Streit, wegen Sicherheitsproblemen und den Bedingungen auf den Schienen selbst, und zog auch eine Kampagne für Mindestlöhne der Nicht-EU-Ausländer auf, die auf den „Northern Isle Seatruck Service“ arbeiten.

Die pro-EU-Einstellung der SNP löst auch Konflikte mit ihren Anhängern aus, bis zu einem Drittel haben für den Austritt des UKs aus der EU gestimmt.

Weiterhin gibt es noch das zentrale Problem, dass die schottische Regierung sich durchgehend weigert, der Kürzungs- und Sparpolitik der Tories entgegenzutreten. Mag sich die SNP auch noch so viel drehen und wenden: die Tatsache, dass ernsthafte Kürzungen der Gemeindeausgaben aufgrund der Gesamtkürzungen im Budget auftreten werden, kann sie nicht verbergen. Glasgow alleine wird 50 Millionen £ im kommenden Jahr einzusparen haben.

Die schottische Labour-Partei hat die SNP wegen der Sparpolitik angegriffen, doch Labour ist selbst involviert in Haushaltskürzungen, in der Vergangenheit wie aktuell. Ihr fehlt jegliche ernstzunehmende Glaubwürdigkeit, eine Opposition zur SNP darzustellen. Folglich werden die Leistungen der Partei mit ziemlicher Sicherheit in den Gemeinderatswahlen im Mai diesen Jahres vergessen sein.

All das offenbart Widersprüche für die von der SNP angeführten Unabhängigkeitsbewegung. Einerseits bleibt die Unabhängigkeit ein populäres Thema in den Gemeinschaften der Arbeiterschaft, über ganz Schottland verteilt, da diese am meisten vom Sparen betroffen sind. Andererseits bedeutet das Beharren der SNP-Regierung auf „finanzielle Verantwortung“, dass die Menschen, von denen das „ja“ zur Unabhängigkeit abhängt, auch genau jene sind, die am meisten zu leiden hatten.

Anti-Trump-Proteste sind in Schottland beliebt, große Demonstration fanden in Glasgow und Edinburgh statt. Die Ablehnung von Rassismus, die Unterstützung für Flüchtlinge sind weit verbreitet und es gibt eine übergreifenden Widerstand gegen das Angebot von Premierministerin Theresa May, dem US-Präsident im Namen des UKs einen Staatsbesuch abzustatten.

Die Verurteilung dieses Plans durch die schottische Regierung bedeutet, dass Trump relativ sicher Schottland nicht besuchen wird, wenn er ins UK kommt.

Zweifelsfrei: das Engagement vieler, für ein „Aye“ (Ja) in einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum zu stimmen, verstärkt sich.

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J’ai tout simplement choisi ce titre parce que je suis en colère. Les chefs d’État de l’UE se retrouveront à Malte, où ils pourront à loisir se vautrer à plat-ventre devant le beau Donald ! S’ils le faisaient, ils démontreraient à quel point ils sont veules. Secouez-vous Mesdames et Messieurs, le temps des cerises n’est plus d’actualité. Pouvons-nous vraiment nous rendre ridicules face à un potentat en herbe ? Non, trois fois non ! Il serait temps que nous montrions du caractère, que nous nous battions pour nos idéaux. Avons-nous oublié que nous sommes très nombreux, près de 500 millions d’habitants ? Que nous sommes un des marchés le plus important du monde ? Nous aussi pouvons faire des ultimatums, fermer nos frontières. Nous le ferons pas, car ce serait scier la branche sur laquelle nous sommes assis. Et encore un point important. Nous savons qu’une majorité d’Américains est effrayée par les diatribes d’un Trump. Ils l’ont certes élu, mais ce qui se passe actuellement ne peut que les rendre inquiets. Ils sont descendus dans la rue pour marquer leur réprobation. Comment agir maintenant ? Il faut être radical dans les réponses à donner à la Maison Blanche, mais être prêt à tendre la main à tous ceux qui se démarquent de la démagogie, qui rejettent d’emblée la violence. Pour y arriver nous sommes obligés de parler d’une même voix. Il ne faut en aucun cas se diviser. Malgré des tendances populistes au sein de l’UE, personne ne pourrait approuver que la Russie de Poutine constitue un jour une menace pour les pays baltes, pour la Pologne et pour la Roumanie et la Bulgarie. Les Magyars ne devraient jamais oublier ce qui leur est arrivé lors de l’hégémonie soviétique. Cela devrait déjà être une raison de renforcer l’UE. Weiterlesen →

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Der Brexit hat die Diskriminierung nach Staatsangehörigkeiten salonfähig gemacht. Die EU verhält sich bemerkenswert zurückhaltend

Die Regierung von Premier Theresa May hat in letzter Zeit wissen lassen, dass als Nicht-Brite aufenthaltsberechtigt künftig nur sein wird, wer den Nachweis führt, „den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können und über umfassenden Krankenversicherungsschutz zu verfügen“. Zu Letzterem genügt nicht, einen Anspruch auf Zugang zum Nationalen Gesundheitsdienst NHS erworben zu haben. Damit hat die Regierung der Tories Bürger der Europäischen Union noch schlechter gestellt als deren Mitgliedstaaten wiederum Nicht-EU-Bürger bei Beantragung eines sogenannten Schengen-Visums.

Das und sein Gegenstück der in der EU lebenden Briten ist wesentlicher Teil des „Rosinenpickens“, das vor Monaten aus Brüssel und Berlin Richtung London zurückgewiesen worden ist. Gemeint ist ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Union bei gleichzeitiger Verhandlung über ein neues Wirtschaftsabkommen. Ziel eines solchen „Soft-Brexit“ wäre gewesen, weiterhin den freien Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen zu gewährleisten, aber ohne Freizügigkeit der Personen.

Es wäre nicht nur eine Umgehung des Wortlautes Europäischer Normen, wonach „jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten“ ist, wie es in Artikel 18 AEUV heißt. Es wäre der direkte Faustschlag gegen den Geist der Europäischen Einigung aus der Präambel der Römischen Verträge von 1957, „einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“.

Ähnlich, was die Schweiz betrifft: Wenngleich nicht Mitglied der EU, ist die Helvetische Konföderation durch bilaterale Abkommen politisch, wirtschaftlich und kulturell eng mit der Union verwoben. Das gilt insbesondere für die gegenseitige Anerkennung des Prinzips der Personenfreizügigkeit. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) drängt auf dessen Aufkündigung, seitdem sie das landesweite Migrationsreferendum Anfang 2014 und das im Kanton Tessin zu den italienischen Grenzgängern (September 2016) gewonnen hat. Eine abermalige Volksabstimmung steht jetzt bevor, die genau diesen Aspekt des Verhältnisses zwischen der Schweiz und den Europäischen Institutionen ausloten soll.

Ähnliche Überlegungen gibt es in Österreich und Ungarn. In Großbritannien hat sich die Ambiguität bei der Verwendung des Wortes „Ausländer“ im Brexit in ihrer ganzen Bandbreite manifestiert. Im Vereinigten Königreich hatte sie einen demographischen Ausgangspunkt. Anders als in anderen Europäischen Staaten gibt es hier Geburtenüberschuss. Zusammen mit dem positiven Saldo der Migrationsbewegungen hat das in vergangenen Jahren zu einem Bevölkerungszuwachs von landesweit rund 0,7%/p.a. oder etwa 500.000 Personen/Jahr geführt. Interessant ist die Gegend rund um London mit einem doppelt so hohen Anteil. Die Gruppe mit der höchsten Zuwachsrate bilden dabei die in Polen Geborenen, die von 2001 bis 2015 ihre Präsenz im Vereinigten Königreich mehr als verzehnfacht haben.

Die im letzten Herbst festgestellte Beschäftigungsquote von 74,5%, sowie die der Arbeitslosigkeit von unter 5% zeigen: Die Zugezogenen sind nicht nur erfolgreich in die Arbeitswelt integriert, sondern haben den Wiederaufstieg der Volkswirtschaft seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 maßgeblich mitgestaltet.

Der konservative Thinktank MigrationWatch UK hat daraus eines der Ausgangsmotive für den Brexit gemacht. Das Vereinigte Königreich – speziell England – seien bereits sehr dicht besiedelt (doppelt so dicht wie Deutschland, fast vier Mal so viel wie Frankreich) und litten unter chronischem Wohnraummangel. Bedeutsamer erscheint die Bemerkung, dass „die Nettozuwanderung aus Europa jetzt beinahe so stark ist wie die von außerhalb der EU“. Was etwa in Deutschland und anderen mitteleuropäischen Staaten als abzuweisende Wirtschaftsflucht bezeichnet wird, ist im Vereinigten Königreich erwünscht: Zuwanderer aus Indien, Pakistan, Bangladesch oder Kenia folgen dem Imprint des Commenwealth of Nations genauso wie Personen aus dem arabischen Raum.

Dabei sind es die jeweiligen insbesondere finanziellen, in ihren Ursprungsländern gleichzeitig gesellschaftlichen Eliten, die sich Lebensunterhalt und private Krankenversorgung leisten können. Die Vermutung, dass hier zum Glanz des Finanzplatzes London der Gedanke an eine wieder erstarkende Glorie der britischen Krone eine Rolle spielt, liegt nicht völlig fern.

Die Abschaffung der Schlagbäume an innereuropäischen Grenzen als Vollzug der Schengener Abkommen ist über den Rechtsrahmen hinaus ein Akt mit großer Symbolkraft gewesen. Das Europa der geschlossenen und bewachten Grenzen ist eine historische Anomalie, die mit dem Ersten Weltkrieg einsetzte.

So polyvalent „Ausländer“ als Politikum ist, so verhält es sich mit den Grenzanlagen. Beispiel: Die Abwehranlagen am Eingang des Eurotunnels in Calais. Gedacht als Maßnahme gegen die Flüchtlinge, die das Vereinigte Königreich erreichen wollten, richten sie sich heute auch gegen EU-Angehörige. Symbolisch ein actus contrarius, statt eines Reiseterminals eine neue Maginot-Linie.

Die derzeitige Zusammensetzung der EU-Institutionen lässt nicht erwarten, dass zugunsten der Personenfreizügigkeit klare Signale gesetzt werden. Nach der Kommission ist auch das Europäische Parlament mittlerweile fest in konservativer bis europaskeptischer Hand.

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„Das Kunstwort kennzeichnet eine Haltung, die in diesem Jahr mit Brexit und der US-Wahl von großer Bedeutung war und uns auch noch weiterhin beschäftigen wird: sich in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen zunehmend von Emotionen anstelle von Fakten leiten zu lassen“, so GfdS-Vorsitzender Peter Schlobinski. GfdS bedeutet Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache. „Postfaktisch“ sei eine Übertragung aus dem englischen „post truth“ – dem internationalen Wort des Jahres 2016 – und werde von Politikern häufig benutzt, so der Professor für Sprachwissenschaften an der Universität Hannover.

Auf den zweiten Platz wählte die Jury „Brexit“. Das Ergebnis des britischen Referendums, das zum Austritt aus der EU führen soll, sei ein Triumph postfaktischer Politik gewesen, so Andrea-Eva Ewels, Geschäftsführerin der GfdS. Außerdem werde diese Wortkreuzung in immer neuen Kombinationen weitergeführt. Platz drei belegt „Silvesternacht“. „Ein vorher an sich unbelastetes Wort ist nach den Ereignissen in Köln jetzt hoch emotional aufgeladen“, so Peter Schlobinski. Auf den vierten Platz kommt „Schmähkritik“, ein aus dem juristischen Umfeld stammender Begriff, der durch die Auseinandersetzung des Satirikers Jan Böhmermann mit der türkischen Regierung in die Öffentlichkeit rückte und einen ironischen Beigeschmack bekommen habe. „Schmähen“, so Schlobinski, sei ein aus dem Mittelalter stammender Begriff.

Platz fünf ist der „Trump-Effekt“, der für vermutete Auswirkungen der amerikanischen Präsidentenwahl steht. „Social Bots“ belegen den Platz sechs: „Hier geht es um das Vortäuschen von Stimmungsbildern durch automatisierte Texte – auch das ein Thema, das 2016 hoch kam und uns noch lange nachwirken wird“, meint Andrea-Eva Ewels. Der biologisch-rassistische Begriff „schlechtes Blut“, mit dem der türkische Staatspräsident Erdogan türkischstämmige deutsche Bundestagsabgeordnete zu diffamieren suchte, steht auf Platz sieben. Der „Gruselclown“, der nicht nur zu Halloween Angst und Schrecken verbreitet, landet auf Rang acht, das in Frankreich verhängte „Burkiniverbot“ auf Platz neun.

Den zehnten und letzten Platz belegt traditionell ein „Satz des Jahres“. Für 2016 ist das der Buchtitel von Janosch: „Oh, wie schön ist Panama“. Damit wurde 2016 wiederholt auf die Veröffentlichung der so genannten „Panama Papers“ angespielt, die für Enthüllungen von Prominenten sorgten, die Steuern am Fiskus vorbei zu Briefkastenfirmen in Panama leiten.

Das „Wort des Jahres“ wird 2016 zum 41. Mal bekannt gegeben. Es geht dabei nicht um das Wort, das besonders häufig in den Medien genannt wird, sondern um das mit einer signifikanten Bedeutung für das vergangene Jahr. Wir erinnern uns an „Wutbürger“, das 2010 gekürt wurde, noch kaum bekannt war und sich als gute Wahl zeigte, weil es eine signifikante Bedeutung hat. Auch „postfaktisch“ werde Karriere machen, sind sich die Wiesbadener Sprachwissenschaftler sicher, die in einer mehrstündigen Jurysitzung aus 150 verbliebenen Vorschlägen das Ranking erstellt haben.Die ersten zehn sind jetzt auch eine Woche lang auf einem Banner am Wiesbadener Rathaus zu lesen.

Faktische Politik ist ein politisches Denken und Handeln, bei dem Fakten im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt nicht hinter den Effekt der Aussage auf die eigene Klientel zurück. In einem demokratischen Diskurs wird – gemäß dem Ideal der Aufklärung – über die zu ziehenden Schlussfolgerungen aus belegbaren Fakten gestritten. In einem postfaktischen Diskurs wird hingegen gelogen, abgelenkt oder verwässert, ohne dass dies entscheidende Relevanz für das Zielpublikum hätte. Entscheidend für die von postfaktischer Politik angesprochenen Wähler ist, ob die angebotenen Erklärungsmodelle eine Nähe zu deren Gefühlswelt haben (Alard von Kittlitz: Die Erde ist eine Scheibe, Die Zeit, 28.09.2016).

Wo und in welchen Zeiten leben wir, dass wir lügen müssen, um Wähler zu bekommen bzw. diese zumindest bei der Stange zu halten?! Den Verstand abschalten, an das Gefühl appellieren! „Ja, genau! Endlich sagt´s mal einer!!!“, wird gebrüllt. Die misera plebs herrscht wieder in den Straßen, man sorgt wieder für „Recht und Ordnung“. Zu welchem Preis? Auf wessen Kosten? Auf unser aller Kosten! Nein danke, keinen Bock! Wer sich von Gefühlen statt vom Verstand leiten lässt, ist empfänglich für Angst. Und Angst macht lenkbar, die Massen lassen sich bereitwillig zur Schlachtbank führen von dem/denen, die „es endlich mal sagen“. Schalten wir das Gehirn wieder ein; der Weg in die „sterbende Demokratie“ (Welt der Wunder 11/2016) ist längst aller Orten angetreten. Denkende Menschen bleiben hier stehen. Hier geht es nicht weiter!

„Post-faktisch“ klingt auch wie „nach den Fakten“. Haben wir die Stufe der Realität überwunden? Die Evolutionsgeschichte gibt die Antwort: Hierfür ist unser Gehirn (noch) nicht gemacht!

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La cour suprême du Royaume Uni rendra son jugement au début de l’année 2017. Il n’est pas dit que le recours en cassation du gouvernement soit accepté. Il s’agit de la marche-à-suivre en ce qui concerne les négociations des conditions de départ en ce qui concerne le Brexit. Theresa May aimerait qu’à partir du 31 mars les pourparlers au sujet de l’article 50 du traité de Lisbonne puisse commencer à partir de cette date. Mais si le tribunal juge que les parlementaires aient le dernier mot quant à cette procédure, cela pourrait mettre la locataire de la Downing Street 10 en difficulté. Elle devrait exposer ses intentions exactes, ce qu’elle veut éviter, sachant qu’une majorité de la chambre est pro UE. À mon avis il ne peut s’agir que des modalités de divorce, remettre en question le référendum serait une autre paire de manche. Quel député oserait braver une volonté populaire, aussi néfaste soit-elle ? Ne serait-ce pas bafouer le principe même de la démocratie ? Il faut malheureusement partir du principe que les tripes des électeurs passent souvent avant la matière grise. Souvent le bas-peuple scie la branche sur laquelle il est assis. Le Brexit est un exemple catastrophique d’un tel comportement. Il ne fait aucun doute que la Grande Bretagne cherchera à avoir le beurre et l’argent du beurre au cours des négociations de Bruxelles. Il est indispensable que l’UE lui adresse une fin de non recevoir. Sans une libre circulation des personnes, il ne pourra pas avoir des conditions spéciales pour les marchandises. Weiterlesen →

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Das Oberste Gericht Großbritanniens befasst sich von heute an mit der Berufung der Regierung gegen ein Brexit-Gerichtsurteil, wonach das Parlament der Einleitung des EU-Austrittsprozesses zustimmen muss. Die Anhörungen sollen bis Donnerstag dauern. Das Urteil der elf Richter soll nach Angaben des Supreme Court voraussichtlich zu Beginn des neuen Jahres bekannt gegeben werden. Anfang November hatte bereits der High Court in London entschieden, dass die britische Regierung die Brexit-Verhandlungen nur nach Zustimmung der Abgeordneten starten darf.

Mehrere Briten hatten geklagt, weil die Regierung ihrer Ansicht nach einen Austrittsantrag nach Artikel 50 der EU-Verfassung nicht aktivieren könne, ohne dass das Parlament in London zuvor darüber debattiert und abgestimmt hat. Premierministerin Theresa May will den Startschuss für den Ausstieg bis spätestens Ende März geben. Die Briten hatten im Juni in einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Sobald Artikel 50 aktiviert ist, hat Großbritannien zwei Jahre Zeit, mit der EU die Trennungsmodalitäten auszuhandeln.

Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, David Neuberger, betonte zu Beginn, es gehe in diesem emotional aufgeladenen Verfahren nur um das Recht, nicht um politische Fragen.

Ein Londoner Gericht (High Court) hat Anfang November beschlossen, dass Premierministerin Theresa May nicht entscheiden darf, ohne das Parlament zu fragen und damit offenbar ihre Brexit-Pläne durcheinander gebracht. Die Regierung hat das Urteil angefochten. Generalstaatsanwalt Jeremy Wright sagte, in dem Fall gehe es um „das Herzstück der Verfassungsordnung“.

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten EU-Anhänger in einem roten Doppeldecker-Bus in traditionellen britischen Richterroben und Perücken für ihr Anliegen. Zudem hielt eine Gruppe von Brexit-Befürwortern Schilder mit der Aufschrift hoch: „Ein abgekartetes Spiel des Establishments.“

Einige Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei hatten den Rücktritt des Richters Neuberger gefordert, da dessen Ehefrau Anti-Brexit-Botschaften getwittert hatte. Laut dem Gericht wurde jedoch kein Befangenheitsantrag gestellt.

Jetzt geht es um Antworten auf die wichtigsten Fragen des Prozesses:

Offiziell fürchten die Brexit-Befürworter um die Demokratie. Ihr Argument: Das Parlament habe entschieden, das Volk über den EU-Austritt abstimmen zu lassen. Es sei klar gewesen, dass ein „No“ zur EU den Ausstieg bedeute. Aber es gibt noch einen anderen Grund: Die Abgeordneten des Unterhauses, die mehrheitlich keinen Brexit wollten, könnten Einfluss auf die Verhandlungen gewinnen – und einen „weichen“ Austritt erzwingen, der die Briten nahe an die EU bindet und den Zugang zum Binnenmarkt über die Kontrolle der Grenzen stellt.

Das gilt als unwahrscheinlich. Aber der rechtliche Hickhack könnte die Verhandlungen verzögern. Unter anderem dürfen auch die Regierungen von Schottland und Wales in dem Berufungsverfahren mitreden. Die britische Regierung plant dennoch weiter, spätestens Ende März mit den Austrittsverhandlungen nach Artikel 50 des EU-Vertrages zu beginnen.

Nach Auffassung britischer Rechtsexperten könnte und dürfte das höchste britische Gericht das erste Urteil bestätigen – also die Zustimmungspflicht durch das Parlament. Fraglich ist, ob in diesem Fall eine einfache Abstimmung ausreicht oder ob die Regierung ein zeitaufwendiges Gesetzgebungsverfahren einleiten muss. Letzteres könnte den Brexit-Fahrplan stark beeinflussen. Noch ein weiteres Szenario ist denkbar: Weil es um die Auslegung von Artikel 50 des EU-Vertrags geht, könnte das britische Gericht das Problem sogar dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegen.

Conclusio: Das Parlament ist der Vertreter des Volkes. Das Volk als Souverän gibt die Macht in die Hände der Abgeordneten. So vermeidet man, mit Plebisziten über alles und jenes entscheiden zu müssen. Ist das Parlament also per Verfassung eingesetzt, den Volkswillen zu vertreten, kann grundsätzlich ein Volksentscheid keine Rechtswirkung entfalten.

Das Problem ist allerdings, dass das britische Parlament entschieden hat, das Volk über den EU-Austritt abstimmen zu lassen. Wurde in diesem Fall Souveränität an das Volk zurückgegeben? Dann sieht das Ganze etwas anders aus. Hierüber muss der Supreme Court entscheiden. Gegebenenfalls gegen den High Court.

Sollte der Parlamentsvorbehalt dennoch bestätigt werden (Großbritannien ist nicht nur England!): Was wird dann mit den Parlamenten in Nordirland, Schottland und Wales? Sind diese auch zu beteiligen? Oder genügt eine eventuelle Zustimmung aus London?

Die Briten sind noch lange nicht raus …

 

 

 

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Lorsque on voit ce qui s’est passé aux États-Unis, on est en droit de se demander si le peuple est mûr pour la démocratie ? Il est vrai que la plupart des citoyens ne voient pas la portée de leur choix lors des élections. Ils votent souvent instinctivement, ce qui peut être très néfaste en politique, où il est très important de comprendre ses mécanismes. Le tout est un puzzle où il s’agit d’insérer des pièces. Lorsque cela n’est pas possible, tout le système vacille. Ce n’est pas sans raison que Platon préconisait une république, où seul 10% de la population avait le droit de se prononcer et de voter. Il a très vite compris qu’en prenant l’avis de tout le monde, les institutions allaient à leur perte. Je suis évidemment complètement opposé à une telle forme de démocratie élitiste. Je trouve que tout le monde à le droit à la parole. Mais dans un tel cas il faut que j’accepte le verdict quel qu’il soit. Si seulement une frange de la population a le pouvoir, on aboutit à la dictature. Je dois reconnaître que depuis l’élection de Donald Trump je me trouve dans un profond dilemme. Je suis en colère de voir tant d’incompétence triompher, de l’autre je ne voudrais que des millions de personnes soient spoliées de leur droit de citoyen. Le risque est que l’irrationnel prenne le dessus, comme c’était le cas le 8 novembre. Il fait aussi partie de la volonté populaire. Dans ce cas-là la frustration a été au rendez-vous, ce qui est une mauvaise chose pour l’équilibre d’un État. Mais une chose reste évidente pour que la démocratie puisse fonctionner sans trop d’heurs, c’est l’éducation civique. Elle fait défaut partout. Lorsque je me rends aux urnes, je devrais normalement comprendre ce qui se passe dans le pays et dans le monde. Je me rends souvent à l’évidence qu’il y a de graves lacunes chez beaucoup d’entre nous. Il est vrai que la politique est devenue d’une telle complexité, que le simple citoyen a de la peine à comprendre que toutes décisions venant de sa part peuvent mener au désastre. C’est la raison pourquoi il élit des représentants, qui normalement devraient connaître les tenants et les aboutissements. Cela devient très problématique lorsqu’il remet sa destinée entre les mains de personnes incultes dans ce domaine là, comme c’est le cas chez Donald Trump. C’est justement dans de telles options que l’édifice menace de s’écrouler. Les Suisses s’en sont aperçus et ont mis en place la démocratie directe. Le peuple est appelé presque tous les deux mois à aller voter. Il intervient directement dans des questions, qui dans d’autres nations sont du domaine du parlement. Weiterlesen →

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Je n’avais pas approuvé le premier référendum en Écosse au sujet de l’indépendance du Nord du Royaume-Uni. Je craignais qu’un morcellement de l’Europe puisse avoir ainsi lieu, ce qui rendrait encore plus compliqué la marche des affaires au sein de l’UE. Maintenant, après le Brexit, je suis en train de réviser mon opinion. Oui, j’approuverais aujourd’hui une séparation de l’Écosse. Non pas pour affaiblir la fière Albion mais pour être à l’écoute d’une population qui a refusé de souscrire au Brexit. La démarche de Nicola Sturgeon, la première-ministre indépendantiste est tout à fait légitime, la situation étant actuellement complètement différente. Je comprends parfaitement les Écossais lorsqu’ils se posent la question s’il faut subventionner l’Angleterre, qui va à la dérive. Les réserves pétrolifères seraient suffisantes pour permettre à une future nation de subsister. Il serait aussi des plus opportuns, que le nationalisme acerbe qui nuit au pays, en prenne pour son grade. Theresa May devrait se demander, si une politique du tout ou du rien est la réponse adéquate aux problèmes qui s’abattront sur le Royaume-Uni. Les premières banques se posent la question de savoir s’il ne vaut pas mieux délaisser la City. En ce qui concerne l’état des lieux de l’industrie, j’ai déjà écrit ce que j’en pensais. Elle n’est pour l’instant pas compétitive et ne pourrait en aucun cas combler le manque à gagner en cas d’un déclin du secteur bancaire et financier. Cela pose bien des problèmes à l’Écosse, qui ne tient en aucune manière de payer les pots cassés. D’un autre côté je crains fort qu’une telle dynamique régionale puisse rendre l’Europe encore plus difficile à gouverner. Trop de cuisiniers nuisent au bon fonctionnement d’un restaurant. Mais pour l’instant il n’y a à mes yeux pas d’autres solutions. Une séparation de l’Écosse serait un choc considérable, qu’il faudrait mettre à l’actif des populistes et de ceux qui par opportunisme ont cru bon les suivre. Ce serait un désastre pour un royaume qui a connu dans le passé des guerres intestines d’une portée fatale. Weiterlesen →