Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit?

Bei der Meinungsfreiheit geht es eigentlich um die Meinungsäußerungsfreiheit, genauer: um die Freiheit, Meinungen auch dann äußern zu dürfen, wenn sie den Mitmenschen oder der Regierung missfallen. Während störende Meinungsäußerungen in autokratischen Gesellschaften oft gewaltsam von der Regierung unterbunden werden, gehen die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in demokratischen Gesellschaften eher vom konformistischen Druck durch die Meinung der Mehrheit aus. Wer mit der Äußerung abweichender Gedanken auf Empörung stößt, wird sie lieber für sich behalten.

Nun mag man sich fragen, wozu es gut sein sollte, dass jemand Meinungen äußern kann, die andere gar nicht hören wollen. Menschen fühlen sich von anderen Wertvorstellungen und politischen Haltungen oft angewidert. Mill plädiert in seiner berühmten Schrift Über die Freiheit gleichwohl, das Unbehagen und die Verletzbarkeit durch empörende Meinungen auszuhalten, zum einen, weil sie den eigenen Horizont erweitern, zum anderen, weil sie einen nötigen, die eigene Meinung zu begründen – und einen merken lassen, wo solche Gründe fehlen. Meinungsfreiheit ist der Preis, den Menschen für die Fähigkeit zum kritischen Denken zahlen müssen.

Früher, vor dem Internet, waren diese Sub-Gesellschaften weitgehend voneinander abgegrenzt. Ein bayerischer Stammtischbesucher verirrt sich selten in ein autonomes Frauenzentrum. Unterschiedliche subkulturelle „Wahrheiten“ waren daher lediglich über die „öffentliche Meinung“ vermittelt. Doch heute haben im Internet alle die Möglichkeit, zu publizieren. Und deshalb sind die jeweils anderen „Gesellschaften“ immer nur einen Mausklick entfernt, und auf vielen Seiten und in Diskussionssträngen stoßen ihre Mitglieder oft sehr unbarmherzig aufeinander.

Das ist einerseits eine gute Sache, denn kein Mensch kann ständig mit allen über alles diskutieren. Die Auseinandersetzung mit Ähnlichdenkenden ist oft inhaltlich ergiebiger, als mit allen Themen immer wieder bei Adam und Eva zu beginnen, und es gibt es ja auch innerhalb jeder Community noch unendlich viele offene Fragen, also einen riesengroßen Bereich des „Diskutablen“.

Andererseits besteht natürlich auch die Gefahr, dass dadurch so genannte „Filterbubbles“ entstehen, also Blasen, in denen sich nur noch Gleichgesinnte miteinander austauschen und man das Sensorium für „die anderen“ verliert. Es ist zwar normal und unvermeidbar, dass Grenzen zwischen dem Diskutablen und dem Indiskutablen gezogen werden. Trotzdem gibt es natürlich einen Spielraum für mehr oder weniger Offenheit. Gesellschaften, die die Grenzen sehr eng und undurchlässig ziehen, geraten in Gefahr, zu versteinern. Gesellschaften, die überhaupt keine Grenzen ziehen, lösen sich hingegen tendenziell auf – was allerdings auch nicht immer etwas Schlimmes sein muss.

Seit einigen Jahren grassiert die aus den USA kommende Political Correctness, die im Duden definiert ist als „die von einer bestimmten Öffentlichkeit als richtig angesehene Gesinnung“. Selbsternannte Hüter der Political Correctness wachen über eine vorgeblich richtige Gesinnung. Alle relevanten Bereiche des gesellschaftlichen Lebens geraten so unter die Herrschaft einer Denk- und Sprachpolizei. Der britische Historiker und Träger des Karlspreises Timothy Garton Ash sieht in diesem Zusammenhang „eine Tyrannei des Gruppenveto“ und einen „drastischen Verlust an Freiheit“ (antaios.de).

Das Grundgesetz garantiert in Art. 5 Abs. 1 die Meinungsfreiheit – primär nur gegen den Staat, doch es bildet auch die Zielvorstellung einer freiheitlichen Demokratie ab. Wenn diese in Gefahr ist, kann das dem Staat nicht egal sein. Wenn aber in Rede steht, dass Bürgern ihr Recht auf freie Meinungsäußerung abgesprochen wird, dann muss zuvor festgelegt werden, was gesagt werden darf und was nicht. Wo also endet die schützenswerte Meinung? Was macht die Meinungsfreiheit so wichtig für eine funktionierende Demokratie? „Meinungsfreiheit ist für die Demokratie deshalb lebensnotwendig, weil keine Demokratie auf Dauer bestehen kann, wenn es ihr an Bürgerinnen und Bürgern fehlt, die sich am geistigen Meinungskampf beteiligen“ (Dr. Mathias Hong, Privatdozent für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt/M., lto.de 19.05.2019).

Meinungsfreiheit endet da, so schon Mill, wo es zu Aufrufen zur Gewalt kommt. Die körperliche Unversehrtheit anderer ist schützenswerter als irgendjemandens Meinung.

Treffen unterschiedliche Meinungen aufeinander, ist man gezwungen, zu argumentieren, seine Meinung zu überdenken. Wir lernen, „kritisch zu denken“.

Political correctness kann ein Leitfaden sein, nimmt einem im Einzelnen aber die Arbeit zu denken nicht ab. Wer sich sklavisch der political correctness verschreibt, wird faul und zugänglich für Propaganda. Und da geht es nicht mehr um die Sache.

Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hat nach den weltweiten Klimaprotesten vor den Vereinten Nationen den Kampf gegen die Klimakrise beschworen. „Gestern sind Millionen Menschen rund um den Globus marschiert und haben wirkliche Klimamaßnahmen verlangt, vor allem junge Leute“, sagte die 16-Jährige am Samstag in einer kurzen Ansprache beim UN-Jugendklimagipfel in New York. „Wir haben gezeigt, dass wir geeint sind und dass uns junge Leute niemand stoppen kann“ (zeit.de).

Mehr als 60 Länder haben beim UN-Klimagipfel in New York zusätzliche Anstrengungen im Kampf gegen die gefährlich schnell zunehmende Erderwärmung versprochen. Große Wirtschaftsmächte wie Deutschland, Frankreich und China präsentierten ihre Pläne am Montag ebenso wie Tonga, die Seychellen und andere kleine Inselstaaten, die vom Klimawandel besonders stark betroffen sind. Die Aktivistin Greta Thunberg hatte die Staats- und Regierungschefs zuvor in einer emotionalen Wutrede beschuldigt, zu wenig zu tun.

Im Publikum saß auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrer späteren Rede sagte: „Wir alle haben den Weckruf der Jugend gehört.“ Die CDU-Politikerin stellte in New York das Klimapaket der Bundesregierung vor, das von Aktivisten und Wissenschaftlern als zu unentschlossen kritisiert wird. Sie hatte Thunberg schon vor Gipfelbeginn zu einem kurzen Gespräch getroffen.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte den Gipfel einberufen, um die Dringlichkeit eines verstärkten Kampfes gegen den Klimawandel zu verdeutlichen. 70 Ankündigungen neuer Maßnahmen kamen zusammen. Unter anderem verpflichteten sich 77 von 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen, bis 2050 klimaneutral zu werden, also unter dem Strich keine Treibhausgase mehr zu produzieren. Auch Deutschland zählt zu diesen Ländern. 102 Städte, 10 Regionen und 93 Konzerne schlossen sich diesem Ziel an. 70 Länder versprachen, ihren nationalen Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise ab 2020 zu erhöhen.

Schon knapp einen Monat reist die 16-jährige Klimaschutzaktivistin durch Amerika und trifft dabei das Who’s who der amerikanischen Linken. Ähnlich wie die Demokraten nutzt auch Trump den Klimawandel zur Selbstinszenierung – nur im umgekehrten Sinne: Immer wieder hat er betont, dass er diesen für eine „hoax“ halte, also für ein Märchen.

Für Trump ist die Umweltschutzbewegung eine Lüge Chinas, um der amerikanischen Wirtschaft zu schaden. Ein ideales Feindbild findet das Team Trump auch im Green New Deal, dem radikalen Umweltschutzplan der demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. Unter diesem würden sich die USA in einen Einsiedler-Staat verwandeln, behauptete Trump etwa jüngst bei einem Wahlkampfauftritt in New Mexico. Aller Wohlstand würde zerstört, „keine Kühe mehr, keine Flugzeuge, keine Reisen“ (nzz.ch).

Die Frage ist jedoch, ob sich Trump mit seiner abwehrenden Haltung nicht verkalkuliert. Auch an der republikanischen Basis findet allmählich ein Umdenken statt, vor allem unter den Jungen: Für diese ist der Klimawandel zzunehmend ein wichtiges Thema. Mehr als ein Drittel von Trumps Anhängern unter 40 Jahren lehne seine Haltung beim Klimawandel ab (politico.com). Auch die unentschlossenen Wähler, die sogenannten „swing voters“, erfüllt der Klimawandel zunehmend mit Sorge.

Thunberg und 15 weitere Jugendliche aus verschiedenen Ländern reichten sogar bei der UNO eine Menschenrechtsbeschwerde zum Klimawandel ein. Die Mädchen und Jungen im Alter zwischen 8 und 17 Jahren richteten ihre Beschwerde an den UNO-Kinderrechtsausschuss (unicef.org). Sie werfen den Staaten vor, zu wenig gegen den Klimawandel zu tun und damit gegen die weltweit gültigen Kinderrechte zu verstoßen.

Kaum eine Bewegung hat sich jemals so rasant um den Globus verbreitet, wie „Fridays for Future“. Vor ihr war die Klimapolitik zur Nische verkommen, mittlerweile versuchen sich in Deutschland alle Parteien ökologisch zu präsentieren.

Derweil sieht es nicht so aus, als würde die Bewegung „Fridays for Future“ abebben. Der weltweite Klimastreik am vergangenen Freitag war der größte in der Geschichte. Millionen Menschen nahmen an den Demonstrationen teil.

Die wissenschaftlichen Vorhersagen zum Klimawandel sind seit Jahrzehnten mehr als deutlich.

„Ihr seid immer noch nicht reif genug zu sagen, wie es wirklich ist. Ihr lasst uns im Stich. Alle kommenden Generationen haben euch im Blick und wenn Ihr Euch dazu entscheidet, uns im Stich zu lassen, dann entscheide ich mich zu sagen: Wir werden Euch nie vergeben! Wir werden Euch das nicht durchgehen lassen!“ (Greta Thunberg beim UN-Klimagipfel).

So beginnen Revolutionen …