Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat schon vor einiger Zeit einen Plan für einen Green New Deal in den USA vorgelegt.

Der Plan für die Zukunft ist nur 14 Seiten lang und trägt den prosaischen Titel „H. Res. 109“. Das H. steht für House, das Res. für Resolution. Das bedeutet, dass das Papier eine Erklärung des US-Repräsentantenhauses ist, eine Aufforderung an die Regierung. Soweit sind sich in Washington alle einig.

Darüber, was da eigentlich genau gefordert wird, gehen die Ansichten allerdings weit auseinander. Für die Autorin, die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, und ihre Unterstützer ist die Erklärung nicht weniger als die Blaupause für ein besseres Amerika, für eine ökologischere, sozialere Gesellschaft. Deswegen nennen sie ihren Plan den Green New Deal, eine Referenz an die großen Sozialreformen und Arbeitsbeschaffungsprojekte der Dreißigerjahre. Die Neuauflage soll jetzt jedoch dezidiert grün sein – der Klimaschutz als Weg zu Jobs, Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Bürger.

Schon unter der Präsidentschaft von Barack Obama ab 2008 gab es einen „Green New Deal“, der sich allerdings in Subventionen für den Ausbau erneuerbarer Energien erschöpfte – unter Fortbestand der Subventionen für fossile Energien. Die europäischen Grünen zogen 2009 mit einem Konjunktur- und Infrastrukturprogramm unter dem Namen „Green New Deal“ in den Europawahlkampf, fanden dafür aber später keine Mehrheiten.

Der „Green New Deal“ gehört zu den umweltpolitischen Konzepten, die auf technologische Umstellungen setzen. Neue Energiequellen und Wärmeisolierung aller Häuser stehen im Vordergrund. Die implizite Botschaft ist, dass eine Änderung des Lebensstils nicht notwendig ist.

Die Grundidee eines Green New Deal ist, dass die Regierung die Nutzung fossiler Brennstoffe schnell verbietet und „100% erneuerbare Energie“, hauptsächlich Sonnen- und Windkraft, einführt.

Heute kommen 80% der Energie, die Amerikaner zum Heizen ihrer Häuser, zum Bewirtschaften ihres Landes, zum Betreiben ihrer Fabriken und zum Fahren ihrer Autos verwenden von fossilen Brennstoffe: Kohle, Öl und Erdgas (eike-klima-energie.eu). Nur 3,4% stammen aus Sonne und Wind – trotz jahrzehntelanger staatlicher Subventionen und Mandate zur Förderung ihrer Nutzung.

Der Grund, warum wir nicht viel mehr Energie aus Sonnenlicht und Wind verwenden [können], ist, dass es sich um unzuverlässige Kraftstoffe handelt, die nur funktionieren, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Trotz großer Bemühungen und Kosten, hat keine Stadt oder ein Land jemals 100% – oder gar 50% – Energieversorgung aus Sonne und Wind erreicht.

Und doch sagen die Befürworter des Green New Deal, dass sie das Unmögliche tun können – wenn wir nur der Regierung die Kontrolle über die Energiewirtschaft und die Kontrolle über wichtige Energieverbraucher wie die Transportindustrie, das verarbeitende Gewerbe und die Landwirtschaft übertragen. All dies ist durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, etwas gegen die „existenzielle Bedrohung“ durch steigende CO2-Werte zu unternehmen.

Der Green New Deal besteht aus zwei Teilen. Der eine Teil ist richtungsweisend in dem Sinne, neue Projekte und Infrastrukturen auf den Weg zu bringen. Hier ist es wichtig, von einem sektoralen Ansatz zu einem totalen Wirtschaftswandel überzugehen. Ein weiterer wichtiger Teil betrifft das Wort „Deal“ zwischen Regierung, Wirtschaft und Bürgern. Je größer der Umfang, in dem der Green New Deal zu einem Dialog über die Richtung von Investitionen und Innovationen führt, desto interessanter wird er. Das gilt auch für den Dialog über die Verteilung der Gewinne, die aus einer neuen öffentlich-privaten Partnerschaft resultieren.

Wachstum hat sowohl eine Geschwindigkeit als auch eine Richtung, und der Green New Deal ist die Richtung, die uns grüneres Wachstum bringen kann und gleichzeitig private Investitionen freisetzt. Er sollte den Druck auf die Wirtschaft erhöhen, ihre Gewinne zu reinvestieren, statt sie etwa für Aktienrückkäufe zu verwenden (heise.de).

Bei aller Radikalität, die unter anderem Ocasio-Cortez und Sanders zugeschrieben wird, harmoniert ihr Green New Deal deutlich besser mit marktwirtschaftlichen, kapitalistischen Wachstumszwängen als Vertretern linker und wachstumskritischer Umweltökonomie lieb ist.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat Anfang der Woche den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in Washington getroffen. Thunberg sei „eine der größten Verteidigerinnen unseres Planeten“, so Obama in einem Tweet.

Während Obama sich für ein entschiedeneres Eintreten gegen den Klimawandel ausspricht, äußert sein Amtsnachfolger Donald Trump immer wieder Zweifel daran, dass dieser vom Menschen verursacht werde. Thunberg hatte vor ihrer Reise in die Vereinigten Staaten in einem Interview gesagt, sie werde ihre Zeit nicht mit einem Treffen mit US-Präsident Trump „verschwenden“.

Vergangenen Freitag forderte Thunberg vor dem Weißen Haus in Washington mit mehreren Hundert Kindern und Jugendlichen mehr Klimaschutz.

Am Montag wurden sie und die Protestbewegung Fridays For Future mit dem wichtigsten Preis von Amnesty International ausgezeichnet.

In einer Mitteilung Obamas heißt es, aus Thunbergs wöchentlichen Schulstreiks für Klimaschutz sei „eine weltweite Bewegung von Millionen junger Menschen“ geworden. „Das ist die Macht junger Menschen – sie haben keine Angst zu glauben, dass Veränderung möglich ist“ (tagesspiegel.de).

Thunberg begann im Sommer 2018 mit ihrem Schulstreik für den Klimaschutz. Seitdem verbreiteten sich die Freitags-Demonstrationen unter dem Namen „Fridays for Future“ in aller Welt. Die 16-jährige Schwedin kündigte Ende Mai an, ein Jahr mit der Schule auszusetzen und jetzt nach einem Jahr am Weltklimagipfel in New York teilzunehmen (welt.de).

Die schwedische Klima-Aktivistin hat im früheren US-Präsidenten Barack Obama einen Fan gefunden: „Du und ich, wir sind ein Team“, sagte Obama.

Greta Thunberg hält sich in den USA auf, die von ihr ausgelöste Fridays-For-Future-Bewegung ist aber längst weltweit zu spüren. Das zeigt auch ein globaler Klimastreik, der am Freitag für eine Woche beginnen soll. In mehr als 2.000 Städten in 129 Ländern wurden Aktionen angekündigt.

Auch in Deutschland beteiligen sich Menschen in Dutzenden von Städten. Insgesamt soll es dabei über 400 Aktionen geben. Forderungen sind hierzulande unter anderem ein schnellerer Kohleausstieg. Er soll laut den Demonstranten spätestens bis zum Jahr 2030 (augsburger-allgemeine.de) beendet sein.

Allgemein hat Greta in den USA eine andere Sicht aufs Klima als etwa in ihrer Heimat Schweden erlebt. In einer TV-Sendung sagte sie, dass der Klimawandel in Schweden als Tatsache behandelt werde, in den USA sei er eher eine „Glaubensfrage“.

Was sagt das über unsere Welt, dass Greta dabei ist, die UNO-Generalversammlung in die Liste der illustren Körperschaften einzutragen, vor denen sie im letzten Jahr gesprochen hat – nach dem Papst, dem World Economic Forum und dem Europäischen Parlament? Jetzt hat sie mit Ex-US-Präsident Obama gesprochen. „Ich will, dass ihr in Panik geratet“, sagte sie seinerzeit in Davos. „Ich will, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre“. Das ist nicht die Stimme der Wissenschaft. Es ist die Stimme der Anführerin einer Endzeit- und Erlösungsbewegung (nzz.ch, 03.09.2019).

Es ist nicht anzuraten, sich nicht auf einen wärmeren Planeten vorzubereiten. Denn in einer Hinsicht hat Greta recht: Die Chancen, dass die Regierungen der Welt machen, was sie verlangt, liegen praktisch bei null. Während der Westen Tugend signalisiert, werden China, Indien, Brasilien und andere mehr Wert auf Wachstum als auf eine Begrenzung von Emissionen legen. Unsere Erde wird wärmer werden!

IPCC-Bericht vom Oktober 2018, zu dem 91 Forscher aus 40 Ländern beitrugen: Um mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 Prozent die globale Erwärmung auf höchstens 1,5 Grad Celsius zu beschränken, dürfen wir noch maximal 420 Gigatonnen CO₂ ausstoßen – Stand: 1. Januar 2018.

Wie Greta Thunberg betonte, sind unsere jährlichen Emissionen seitdem aber nicht gefallen, sondern gestiegen, auf jährlich 42 Gigatonnen. Die Überschreitung der Grenze von 1,5 Grad Celsius wird bekanntlich sehr ernste Folgen für die Biosphäre haben, in Form von Wasserknappheit, Ernteeinbrüchen, Waldbränden, Meeresanstieg, Massenmigration. All das findet schon statt.

Vielleicht ist die 16-jährige Schwedin selbst noch zu optimistisch. Die große Unbekannte hier sind die Rückkopplungsprozesse, die durch die CO2-bedingte Erwärmung in Gang gesetzt werden.

Zwei Beispiele.

Durch die Eisschmelze in den Polargebieten wird immer weniger Sonnenenergie ins Weltall reflektiert; die Erderwärmung nimmt daher zu und somit auch die Eisschmelze. Ähnliches auch beim Auftauen des Permafrosts, das inzwischen eingesetzt hat. Nach neueren Schätzungen lagert im Permafrost doppelt so viel Kohlenstoff, wie CO2 in der gesamten Atmosphäre gebunden ist. Durch die Erwärmung könnten große Mengen des Permafrost-Kohlenstoffs in Form der Treibhausgase CO2 oder Methan freigesetzt werden.

Bei alledem: Wir müssen etwas tun! Nichtstun ist bequem, führt aber nicht weiter.

„We believe in fist bumping!“ (Barack Obama, vip.de), also Ghettofaust!

Demnächst ist es schon 30 Jahre her, Herbst 1989: Massenfluchten und Montagsdemos mit Hunderttausenden Teilnehmern setzen das DDR-Regime unter Druck. Am 9. November 1989 kündigt Politbüro-Sprecher Günther Schabowski Reisefreiheit für alle DDR-Bürger an – und läutet damit unfreiwillig das letzte Kapitel in der Geschichte der deutschen Teilung ein. Noch am selben Abend öffnen sich die Grenzübergänge: Deutsche aus Ost und West liegen sich in den Armen, Freudentränen fließen, ein ganzes Land jubelt. Knapp ein Jahr später, am 3. Oktober 1990, existiert die DDR nicht mehr – Deutschland ist wiedervereinigt.

In der Zeit davor herrscht Massenexodus: Ein Volk verlässt sein Land. Aber nicht alle gehen. Einige entscheiden sich bewusst dafür, in der DDR zu bleiben. Sie wollen das Land verändern. Sie schließen sich in Bürgerrechtsbewegungen wie dem Neuen Forum zusammen, fordern demokratische Reformen und Reisefreiheit. Jeden Montag versammeln sich die Menschen, um gemeinsam zu demonstrieren, zuerst in Leipzig, dann im ganzen Land. Schon bald sind es Tausende, dann Hunderttausende, die bei den sogenannten Montagsdemonstrationen auf die Straße gehen, sie rufen „Keine Gewalt!“ und „Wir sind das Volk!“.

1989 war das – verspätete – 1968 der DDR-Bürger (SPON).

Kann man die beiden Jahre 1968 und 1989 tatsächlich miteinander vergleichen? Das bereits zum Mythos geronnene Jahr 1968 steht – weltweit – für Proteste aus der Gesellschaft heraus. Der Blick richtete sich auf Alternativen, besonders mit marxistischer oder neomarxistischer Ausrichtung, während in Osteuropa Freiheitsbewegungen politische Spielräume forderten. Sie wurden entweder unterdrückt oder integriert. Anders 1989: Hier waren die Folgen Regimewechsel und das Ende der Blockkonfrontation.

Die Gleichsetzung 1968/1989 hinkt, aber sie gibt auch eine Krücke zur Hand. Wie die Menschen im Westen hatten sich die Bürger im Osten der Anpassung an erstarrte, unkreative Verhältnisse verweigert. Doch – und das unterscheidet uns Deutsche – in dem Moment, als die DDR-Bürger ihre Welt zu der ihren machen wollten, wurde sie ihnen aus den Händen geschlagen. Nicht vom Westen, von die Geschichte. Es war einfach zu spät. In puncto Verhinderung von Geschichte hatten die greisen Genossen 1989 ganze Arbeit geleistet. Die Menschen im Osten waren ihre eigenen Nachzügler.

Nicht die BRD, sondern die DDR wurde nach dem Wettstreit der Systeme nicht mehr gebraucht. Was es aus ihr für die Ostdeutschen zu lernen gab, was da in Jahrzehnten gewachsen, war außerhalb der staatlich-orthodoxen Denkstrukturen, das wurde mit dem Bade ausgekippt. mit dem Badewasser der Stagnation. Das ist der eigentliche Verlust: die nicht fruchtbar gewordene Erfahrung, die in diesem ostdeutschen Aufbruch in den späten Achtzigern steckte.

Der Mauerfall war lediglich ein Nebenprodukt dieses Aufbruchs, war von den stammelnden Greisen des Politbüros als Ventil gedacht. Betrogen fühlen sich die Ostdeutschen nicht um die sozialen Errungenschaften der DDR, sondern um den Sinn, den diese 40 Jahre DDR hätten haben können, wenn der so verspätete Aufbruch den Entfaltungsraum gehabt hätte, den in der alten Bundesrepublik die 68er hatten.

Gemeint ist ein anderer Lebensstil, weder westlich, noch staatskonform. Gemeint sind andere Prioritäten, die genau zu formulieren einfach die Zeit fehlte. Die mundtote DDR hat viel zu lange gedauert, die mündige hingegen währte viel zu kurz, um die allzu lang unterdrückte politische Reifung nachzuholen.

Dass 1989 hinter 1968 verblasst, wird gelegentlich den 68ern in die Schuhe geschoben. Zum einen sei der 68er-Generation 89 auf dem Weg zur Macht in die Quere gekommen (Ulrich Greiner: Die Neunundachtziger, in: Die Zeit, 16.09.1994, S. 68), zum anderen dominierten die 68er, die heute in den Chefetagen der Medien und Kulturproduktion sitzen, noch immer die öffentlichen Debatten (Timothy Garton Ash: Die späte Morgendämmerung, in: Die Zeit, 15.05.2008, S. 13). Beide Erklärungen gehen übrigens von konkurrierenden, sich gegenseitig aufhebenden Ereignissen aus. Im Interesse konservativer Geschichtspolitik liegt es schon lange, 89 gegen 68 auszuspielen. Um die Deutung von 1968 als emanzipatorischem Aufbruch zu dementieren, versuche man neuerdings, die friedliche 89er Revolution gleichsam als Gegenbild der gewalttätigen 1968er Revolte ins Feld zu führen. 68 wird zur Vorgeschichte, die folgerichtig in den Terror der RAF und in den „Deutschen Herbst“ mündet.