Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat schon vor einiger Zeit einen Plan für einen Green New Deal in den USA vorgelegt.
Der Plan für die Zukunft ist nur 14 Seiten lang und trägt den prosaischen Titel „H. Res. 109“. Das H. steht für House, das Res. für Resolution. Das bedeutet, dass das Papier eine Erklärung des US-Repräsentantenhauses ist, eine Aufforderung an die Regierung. Soweit sind sich in Washington alle einig.
Darüber, was da eigentlich genau gefordert wird, gehen die Ansichten allerdings weit auseinander. Für die Autorin, die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, und ihre Unterstützer ist die Erklärung nicht weniger als die Blaupause für ein besseres Amerika, für eine ökologischere, sozialere Gesellschaft. Deswegen nennen sie ihren Plan den Green New Deal, eine Referenz an die großen Sozialreformen und Arbeitsbeschaffungsprojekte der Dreißigerjahre. Die Neuauflage soll jetzt jedoch dezidiert grün sein – der Klimaschutz als Weg zu Jobs, Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Bürger.
Schon unter der Präsidentschaft von Barack Obama ab 2008 gab es einen „Green New Deal“, der sich allerdings in Subventionen für den Ausbau erneuerbarer Energien erschöpfte – unter Fortbestand der Subventionen für fossile Energien. Die europäischen Grünen zogen 2009 mit einem Konjunktur- und Infrastrukturprogramm unter dem Namen „Green New Deal“ in den Europawahlkampf, fanden dafür aber später keine Mehrheiten.
Der „Green New Deal“ gehört zu den umweltpolitischen Konzepten, die auf technologische Umstellungen setzen. Neue Energiequellen und Wärmeisolierung aller Häuser stehen im Vordergrund. Die implizite Botschaft ist, dass eine Änderung des Lebensstils nicht notwendig ist.
Die Grundidee eines Green New Deal ist, dass die Regierung die Nutzung fossiler Brennstoffe schnell verbietet und „100% erneuerbare Energie“, hauptsächlich Sonnen- und Windkraft, einführt.
Heute kommen 80% der Energie, die Amerikaner zum Heizen ihrer Häuser, zum Bewirtschaften ihres Landes, zum Betreiben ihrer Fabriken und zum Fahren ihrer Autos verwenden von fossilen Brennstoffe: Kohle, Öl und Erdgas (eike-klima-energie.eu). Nur 3,4% stammen aus Sonne und Wind – trotz jahrzehntelanger staatlicher Subventionen und Mandate zur Förderung ihrer Nutzung.
Der Grund, warum wir nicht viel mehr Energie aus Sonnenlicht und Wind verwenden [können], ist, dass es sich um unzuverlässige Kraftstoffe handelt, die nur funktionieren, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Trotz großer Bemühungen und Kosten, hat keine Stadt oder ein Land jemals 100% – oder gar 50% – Energieversorgung aus Sonne und Wind erreicht.
Und doch sagen die Befürworter des Green New Deal, dass sie das Unmögliche tun können – wenn wir nur der Regierung die Kontrolle über die Energiewirtschaft und die Kontrolle über wichtige Energieverbraucher wie die Transportindustrie, das verarbeitende Gewerbe und die Landwirtschaft übertragen. All dies ist durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, etwas gegen die „existenzielle Bedrohung“ durch steigende CO2-Werte zu unternehmen.
Der Green New Deal besteht aus zwei Teilen. Der eine Teil ist richtungsweisend in dem Sinne, neue Projekte und Infrastrukturen auf den Weg zu bringen. Hier ist es wichtig, von einem sektoralen Ansatz zu einem totalen Wirtschaftswandel überzugehen. Ein weiterer wichtiger Teil betrifft das Wort „Deal“ zwischen Regierung, Wirtschaft und Bürgern. Je größer der Umfang, in dem der Green New Deal zu einem Dialog über die Richtung von Investitionen und Innovationen führt, desto interessanter wird er. Das gilt auch für den Dialog über die Verteilung der Gewinne, die aus einer neuen öffentlich-privaten Partnerschaft resultieren.
Wachstum hat sowohl eine Geschwindigkeit als auch eine Richtung, und der Green New Deal ist die Richtung, die uns grüneres Wachstum bringen kann und gleichzeitig private Investitionen freisetzt. Er sollte den Druck auf die Wirtschaft erhöhen, ihre Gewinne zu reinvestieren, statt sie etwa für Aktienrückkäufe zu verwenden (heise.de).
Bei aller Radikalität, die unter anderem Ocasio-Cortez und Sanders zugeschrieben wird, harmoniert ihr Green New Deal deutlich besser mit marktwirtschaftlichen, kapitalistischen Wachstumszwängen als Vertretern linker und wachstumskritischer Umweltökonomie lieb ist.