Monat: Februar 2018

Veröffentlicht am
von

Präsident Trumps Attacken gegen die Strafverfolgungsbehörden des Bundes sind in der Geschichte der USA beispiellos. Ein Kampf der Institutionen, den es in dieser Form unter keinem seiner Vorgänger gab. Er ist der erste Präsident, der nicht einzelne Akteure, sondern den ganzen Justizapparat diskreditiert.

Trump tut dies nicht etwa, weil er nüchtern Reformbedarf analysiert hätte, sondern, weil er persönlich in der Russland-Affäre unter Druck gerät. Vor einer möglichen Befragung als Zeuge untergräbt er die Reputation der Spitzen von FBI und Justizministerium – obwohl er das Personal selbst ausgesucht hat. Als Vehikel nutzte er den umstrittenen Report eines republikanischen Abgeordneten, der beweisen sollte, dass die Aufklärer unseriös und verzerrt arbeiten. Trump gab das Memorandum gegen harte Widerstände frei. Und riskiert damit eine Vertrauenskrise zwischen Regierungszentrale und Justiz, Bundesbehörden und Kongress, Bürgern und Strafverfolgern.

Inhaltlich ist das Memo banal, weit entfernt von einer explosiven Enthüllung. Doch der Streit darum hat die von Trump gewünschte Wirkung erzielt: Das Ansehen des FBI sinkt, und das dramatisch! Wäre die Realität nicht so erschreckend, könnte man darüber spotten: Ausgerechnet der Mann, der in Hillary Clintons Richtung „Sperrt sie ein!” von Wahlkampfbühnen brüllte, beschwert sich über einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit.

Der Wirbel um das Papier ist Ausdruck des Netzes aus Argwohn und Hass, das Trump über dem Land auswirft und dem er seinen politischen Aufstieg verdankt. Seit Jahren schürt er Misstrauen in die Institutionen: angefangen von der Behauptung, Obama sei nicht in den USA geboren, bis hin zur Verschwörungstheorie des „Deep State“ (dradio.de), eines Parallelstaats, der die Regierung torpediere. Im Wahlkampf konnte man das als Spinnerei abtun. Im Amt sieht das anders aus.

Zugrunde liegen soll ein Dossier, das von einem ehemaligen britischen Agenten namens Christopher Steele erstellt wurde und auf enge Beziehungen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland hindeutet, es soll demnach auch als Grundlage für die Abhöraktion gegen einen Mitarbeiter aus Trumps Wahlkampfteam gedient haben. Für die Republikaner ist das nun veröffentlichte Papier der Höhepunkt wochenlanger Angriffe gegen das FBI, dem sie eine Kampagne gegen den Präsidenten unterstellen.

Worum geht es? Abhörmaßnahmen gegen US-Bürger im Zusammenhang mit Spionage müssen von einem speziellen Gericht genehmigt werden, dem FISA-Gericht. Im Kern wird in dem Memo der Vorwurf erhoben, dass FBI und Justizministerium bei der Beantragung von Überwachungsmaßnahmen gegen den ehemaligen Trump-Mitarbeiter Carter Page im Oktober 2016 unzureichende Angaben gemacht hätten. Sie sollen sich hierbei und bei späteren Verlängerungen der Maßnahmen vor allem auf das Dossier des früheren britischen Agenten berufen haben, um die Erlaubnis zu erhalten.

Das Steele-Dossier, in dem Trump, Page und anderen Kontakte zum russischen Geheimdienst während des Wahlkampfs unterstellt werden, ist umstritten. Viele Angaben darin gelten als nicht überprüft. Außerdem stellte sich später heraus, dass Steele für seine Arbeit offenbar über eine Anwaltskanzlei bezahlt wurde, die im Auftrag des Wahlkampteams von Hillary Clinton arbeitete.

Eine Beurteilung des Papiers und des Verhaltens der Behörden ohne die zugrundeliegenden Dokumente ist also unmöglich. Bis dato viel Bohei um nichts!

Das umstrittene Memo wird von Trump und seinen Unterstützern bei den Republikanern als Beleg angeführt, dass es sich bei den Ermittlungen unter der Leitung von Robert Mueller in Wahrheit um eine Verschwörung hochrangiger Beamter aus FBI und Justizministerium gegen den Präsidenten handelt.

Es sei eine Schande, was in in den Vereinigten Staaten vor sich gehe. Einige Leute sollten sich schämen, erklärte Trump nach der Freigabe des Papiers. Das ist Trumps Wahrheit!

Man kann die Entschlossenheit, mit der er nun gegen das FBI und gegen sein eigenes Justizministerium vorgeht, aber auch anders deuten. Nämlich als panischen Versuch, „Nebelkerzen“ zu werfen. Trump will womöglich Fehlverhalten oder sogar Straftaten in seinem Umfeld vertuschen, die Glaubwürdigkeit des FBI untergraben und unliebsame Ermittler loswerden, bevor diese ihm gefährlich werden.

Veröffentlicht am
von

Le Dow Jones a perdu hier, 4,6 % à la clôture à Wall Street. Une baisse qui était à prévoir et qu’une fois de plus les traders ont voulu ignorer. Il est une fois de plus déconcertant de voir à quel point il y a un manque de stratégie dans ce commerce, qui devrait au contraire servir de régulateur à l’économie. Voici les premières analyses qui ont été faites après cette chute. La situation sur le marché du travail aux USA est la meilleure depuis longtemps. 4,1 % de personnes sans boulot, cela peut se faire voir en comparaison aux taux européens. Et puis du jamais-vu, les salaires ont augmenté de 2,9 % au lieu de 2,5 % sur le rythme annuel. De plus 200000 places nouvelles ont été créées au mois de janvier. La crainte d’une montée de fièvre de l’inflation et des intérêts plus élevés ont été d’après les experts une cause de l’affolement. Pour le Président Trump ces résultats à Wall Street ont été une mauvaise nouvelle, car il citait la flambée de la bourse, comme nous la connaissions depuis des mois, comme la preuve que sa politique financière et économique était la bonne. Depuis des mois je m’évertue à déclarer le contraire. Un chef d’État qui prend en compte un endettement terrible de son pays pour l’avenir, crée un déséquilibre. En ayant baissé drastiquement le taux fiscal d’imposition de 39,6 à 25 %, il affaiblit les possibilités d’intervention de l’État dans la marche des affaires. Après un coup de fouet positif des revenus actuels, il sera impossible de garder à long terme une telle tendance. Malgré les premiers chiffres plutôt encourageants pour les classes moyennes, elle fera les frais d’une politique si peu perspicace pour l’avenir. Lorsque les caisses sont vides, les premiers qui devront casquer, ce sont les salariés. Weiterlesen →

Veröffentlicht am
von

Luca Traini, un jeune homme tatoué de 28 ans, a appris par la radio qu’un meurtre avait été perpétré, contre une jeune italienne, par un migrant Nigérian. Lorsqu’il a entendu à la radio que ce jeune homme a été interpellé, il s’est arrêté, a sorti de son coffre une arme semi-automatique, remonta dans dans sa voiture, rebroussa chemin, se rendit dans un endroit, où il y a pas mal de réfugiés et videa deux chargeurs sur des Africains, blessant cinq hommes et une femme. Cela s’est passé à Macerata, une ville de 43.000 habitants, située près de l’Adriatique. Traini s’était présenté l’année dernières aux élections municipales sur la liste de la Ligue du Nord, un parti d’extrême-droite. Matteo Salvini, son chef, a certes condamné cet acte, mais a en même tant critiqué le flux incessant des personnes cherchant dans un premier temps refuge en Italie. En 2017 il y a 630000 migrants qui ont transité par le péninsule. Un grand nombre d’entre eux ont déjà quitté l’Italie. À son domicile la police a trouvé un exemplaire de « Mein Kampf », des écrits de Mussolini et d’autres pamphlets néonazis. Cela est inquiétant à quelques semaines des élections législatives. Ce qui s’est passé hier est un signe avant-coureur de l’ambiance de haine qui risque de s’instaurer en Italie. Il y a pour l’instant pas de majorité sûre, si on en croit les sondages. On risque d’avoir une situation de plus en plus tendue, qui est encore attisée par une situation économique qui ne peut que générer de l’inquiétude. Weiterlesen →

Veröffentlicht am
von

Die Tage hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Fall zu verhandeln, der für erregte Diskussionen und eine Gesetzesverschärfung gesorgt hatte. Das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser steht auf dem Prüfstand: Der BGH verhandelte den tödlichen Unfall bei einem illegalen Autorennen in Berlin.

Vor zwei Jahren – nachts am 1. Februar 2016 – hatten sich zwei junge Männer auf dem Kurfürstendamm mit ihren Autos ein Rennen geliefert. Sie waren mit bis zu 170 km/h unterwegs, missachteten rote Ampeln, einer rammte dabei einen Geländewagen. Dessen Fahrer hatte keine Chance: Der 69-Jährige starb noch an der Unfallstelle. Das Landgericht Berlin verurteilte am 27.02.2017 beide Raser wegen Mordes. Dagegen legten sie Revision ein (Az.: 4 StR 399/17).

Man schaut gespannt nach Karlsruhe. Erstmals prüfen die höchsten deutschen Strafrichter, ob rücksichtslose Raser bei einem Unfall mit tödlichem Ausgang wegen Mordes belangt werden können.

Bisherige Gerichtsurteile zu solchen Fällen: Bei Raser-Unfällen mit tödlichem Ausgang gab es Urteile wegen fahrlässiger Tötung, die teils zur Bewährung ausgesetzt wurden. Seit Oktober letzten Jahres sieht das Strafgesetzbuch bis zu zehn Jahre Haft für verbotene Autorennen vor. Zudem fordert unter anderem der Deutsche Verkehrsgerichtstag, dass Raser und Drängler künftig höhere Bußgelder und schneller Fahrverbote erhalten.

Das Landgericht Berlin verurteilte die zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Ihnen wurde der Führerschein auf Lebenszeit entzogen.

Das Gericht ging davon aus, dass die beiden mit dem Wettrennen „mittäterschaftlich und mit bedingtem Vorsatz“ handelten. Sie hätten zwar niemanden töten wollen, den Tod anderer aber billigend in Kauf genommen, um zu gewinnen. „Es ging um den Kick und das Ansehen in der Raser-Szene“, hieß es im Urteil. „Schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers rechtfertigt die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes“. „Niedrige Beweggründe“ wollte die Kammer nicht mit letzter Sicherheit bejahen. Mörder seien die beiden aber, weil sie den Autofahrer mit einem „gemeingefährlichen Mittel“ – ihren bei dem Tempo unkontrollierbaren PS-starken Wagen – getötet haben.

Im Rahmen der eingelegten Sprungrevision hat der BGH das Berliner Urteil auf Rechtsfehler abzuklopfen. Dabei geht es um die Feststellung des „bedingten Vorsatzes“ anstelle der „bewussten Fahrlässigkeit“. Kann man jemandem Vorsatz – Juristen nennen es „dolus eventualis“ (Eventualvorsatz) – unterstellen, der ohne Rücksicht auf mögliche Opfer durch die City rast? Das ist sicher grenzwertig. Das Berliner Gericht hat sein Urteil aber gut begründet.

Der Unterschied wird schnell klar: Wer in der Stadt rast mit dem Gedanken „Hoffentlich passiert nichts!“, handelt bewusst fahrlässig. Höchststrafe im Gesetz: fünf Jahre Freiheitsstrafe. Wer rast in der Meinung: „Wenn etwas passiert, sei´s drum!“, hat Eventualvorsatz. Strafdrohung: fünf bis fünfzehn Jahre! Wenn zum Totschlag noch gewisse Merkmale aus § 211 Abs. 2 des Strafgesetzbuches hinzukommen, sprechen wir von „Mord“. Das heißt lebenslange Freiheitsstrafe! Das Merkmal des „gemeingefährliche Mittels“ (rasendes Auto) hat das Berliner Landgericht bejaht.

Es gibt im Strafrecht drei Vorsatzformen: Absicht, sicheres Wissen, billigende Inkaufnahme. Direkt, absichtlich töten, wollten die Täter niemanden. Die zweite Form läge beim Anbringen einer Bombe in einem Passagierflugzeug vor. Der Täter weiß sicher, dass er Menschen tötet. Diese Form liegt hier ebenfalls nicht vor. Es ging ums Rennen, getötet werden sollte niemand. Die dritte Form, der Eventualvorsatz, steht hier zur Diskussion. Reicht diese Vorsatzform für Mord? Die Juristen bejahen dies. Und: Wer die einschlägigen Partien zum Eventualvorsatz im Lehrbuch von Claus Roxin liest, wird keine Stelle finden, mit der er die Ablehnung des bedingten Vorsatzes begründen kann.

Wenn der BGH das Mordurteil bestätigt, könnte dies Auswirkungen nicht nur auf Unfallfahrer von illegalen Wettrennen haben: Dann könnten auch andere Raser-Unfälle mit Toten oder Verletzten als Mord oder versuchter Mord gewertet werden. Ob dies für die Zukunft abschreckende Wirkung hat, ist die große Frage. Eher unwahrscheinlich! Selbst die drohende Todesstrafe hat noch nie Mörder von der Tat abgeschreckt. „Man selbst wird ja nicht erwischt …“. Aber das perfekte Verbrechen gibt es nicht. Deswegen ist die Diskussion um martialische Strafdrohungen im Gesetz in der Regel auch Zeitverschwendung.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes wird am 01. März 2018 erwartet.

Veröffentlicht am
von

J’ai fait dans les années 90 deux reportages en Corse dans des milieux proches du FLNC, le mouvement clandestin pour la libération de l’île. J’ai été en contact avec une grande partie des leaders nationalistes et j’en garde un bon souvenir. C’étaient des personnes passionnées qui pour leurs idées n’hésitaient pas à agir de manière violente. C’était l’époque. où le sang coulait malheureusement trop fréquemment. Souvent des luttes fratricides qui prenaient la forme de la vendetta. Cela ne m’aurait pas étonné, si les descendants des familles, ne savaient pas au juste pour quelle raison elles étaient ennemies. Il y avait bien entendu des questions de gros sous qui provoquaient ces drames. Aussi la mainmise de certaines mafias, qui voulaient profiter de la situation. Je ne peux qu’espérer que la hache de guerre soit enfin enterrée. La manifestation qui s’est déroulée hier à Ajaccio réunissaient toutes les tendances, qui dans le passé se livraient à un combat sans merci. Je ne peux que saluer cette évolution. Pour ma part je verrais, comme pour la Catalogne au demeurant, un statut d’autonomie pour la Corse. C’est en fait le sens que voulaient donner ces patriotes à leurs revendications. Celles de convaincre Emmanuel Macron, que ce serait une solution acceptable pour tout le monde. Le problème dans tout cela, c’est la revendication des autonomistes que la constitution soit changée dans ce sens. Il est évident que cela ne resterait pas sans conséquences profondes pour la structure de la France. Cela ne m’étonnerait pas que la Bretagne, le Pays-Basque, la Savoie et j’en passe, réclament le même statut. On passerait ainsi d’un État centralisé à une structure fédérale, qui serait un déni par rapport aux visées de la Révolution, où il était dit que l’unité fait la force. Weiterlesen →

Veröffentlicht am
von

Après la fusillade perpétrée par un Afghan contre des migrants de l’Érythrée, la piste de rixes commises par des passeurs semble se confirmer. Il en va du business, qui consiste à raconter des sornettes aux réfugiés voulant passer en Grande-Bretagne. Ces criminels n’ont qu’un but, celui de soutirer de l’argent à ceux qui ont encore des réserves. Un des commerces les plus vils, que la police n’est pas en mesure de stopper. Ce n’est pas en détruisant les squats de ces pauvres ères qu’il se passera quelque chose. À Calais il y a saturation, car dans les conditions actuelles, cette ville côtière peut être comparée à un cul-de-sac. Ce n’est que l’espoir de pouvoir malgré tout traverser la Manche, qui amène les migrants à cet exode désespéré. Comment demander à des personnes se sentant pourchassées de tous côtés raison ? N’ont-elles pas fait des efforts surhumains pour rejoindre le Pas-de-Calais ? Des milliers de kilomètres passés dans des conditions à peine imaginables. Parmi eux des mineurs sans familles, sans repères, guidés seulement par des chimères. D’y penser me donne la chaire de poule. Le gouvernement a édicté des règles dures, afin que la situation ne se détériore pas plus, comme c’était le cas lorsqu’il y avait des milliers de migrants, vivant dans des camps improvisés en périphérie de Calais. Le nombre de personne a augmenté depuis le début de l’année de 300 personnes. Ils sont 800 en tout, tendance ascendante. Weiterlesen →

Veröffentlicht am
von

Emmanuel Macron a bien l’intention de garder parole en ce qui concerne la réforme du service public. Il est prévu que 120000 fonctionnaires prennent leur chapeau. Le gouvernement va faire un appel dans ce sens, demandant à tous ceux qui veulent partir prématurément, de le faire, recevant en contre-partie de l’État une prime au départ. Le but serait, si je le comprends bien, de faire effectuer des travaux de durée limitée, par des personnes n’ayant pas le statu de fonctionnaire. Toutes ces activités seraient régies par des contrats de durée limitée et seraient bien meilleure marché. Cet exemple existe dans d’autres pays et permet de cibler bien mieux le travail à effectuer. Ce qui coûte jusqu’à présent vraiment de l’argent, ce sont toutes les prestations sociales dont bénéficie un employé de l’État. Il suffirait alors d’avoir recours à des agences d’intérimaires pour régler ce problème. Du point de vue social ce projet peut donner lieu à des récriminations ; en ce qui concerne l’efficacité et la mobilité, je ne vois pas d’autres possibilités d’agir autrement pour entamer les réformes qui sont si nécessaires. Le gouvernement s’engage sur du terrain miné. Après un conseil de ministres restreint, Édouard Philippe et Gérald Darmanin, ministre de l’action et des comptes publics, ont bien fait comprendre qu’ils avaient l’intention d’agir rapidement. Weiterlesen →

Veröffentlicht am
von

Der Tempelberg (hebr. הר הבית Har haBait, arabisch الحرم الشريف al-haram asch-scharif, das edle Heiligtum) ist ein Hügel im Südostteil der Jerusalemer Altstadt, oberhalb des Kidrontales. Auf seinem Gipfel befindet sich ein künstliches Plateau, auf dem ursprünglich der Jerusalemer Tempel oder Salomonische Tempel und der nachfolgende Herodianische Tempel standen und auf dem sich heute der Felsendom befindet (Wikipedia).

Juden, Christen und Muslime verbinden den Tempelberg mit vielen bedeutenden Ereignissen in ihren religiösen Überlieferungen.

Im Konflikt um den Berg mischt seit geraumer Zeit auf muslimischer Seite ein neuer Akteur mit: die Türkei, deren Regierung die Verteidigung der dortigen Moscheen vor dem Griff des – wie Präsident Erdogan ihn nennt – israelischen „Terror- und Besatzungsstaats“ zur Chefsache erhoben hat. So finden sich auf dem Berg immer häufiger türkische Pilger und palästinensische Erdogan-Verehrer zu lauten Demonstrationen zusammen, bei denen türkische Nationalfahnen geschwungen und Erdogan-Poster hochgehalten werden. Manche von ihnen tragen ostentativ den Fez, die in osmanischer Zeit übliche Kopfbedeckung. Wegen solcher politischen Symbole kam es im Dezember letzten Jahres bereits zu einem Zwischenfall, der beinahe eine diplomatische Krise ausgelöst hätte. Als israelische Polizisten einigen belgisch-türkischen Aktivisten, die als türkische Flagge aufgemachte rote T-Shirts trugen, den Zutritt zum Moscheenareal verweigerten, wurden die Türken handgreiflich. Sie wurden daraufhin verhaftet und kurze Zeit später des Landes verwiesen.

Nach zweieinhalb Jahren Ruhe schießen auch Palästinenser fast täglich Raketen vom Gazastreifen auf israelische Ortschaften, an Wochenenden kommt es bei „Tagen des Zorns“ zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Auslöser der neuesten Krise war die Verlautbarung Donald Trumps Anfang Dezember 2017, die Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt für ihren Staat. Im Rahmen der Radikalisierung auf beiden Seiten verneinen sie aber inzwischen auch jede historische Bindung der Juden zur Stadt. Das gilt besonders für den Moriah-Berg in der Altstadt, auf dem heute der Felsendom, das älteste Sakralbauwerk des Islams, und die Al-Aksa-Moschee, die drittheiligste auf der Welt, stehen. Die Palästinenser behaupten, zur Zeit des salomonischen Tempels habe es keine jüdische Herrschaft am Tempelberg gegeben. Allein der Gebrauch des Wortes „Tempelberg“ genügt, um manche von ihnen auf die Palme zu bringen. Selbst Gelehrte behaupten, es gäbe keinerlei Beweise dafür, dass die Tempel je existierten.

Archäologen haben jetzt eine antike Tonscheibe entdeckt. Sie widerlegt diese Behauptung.

Bereits 2016 entdeckten israelische Archäologen auf dem Tempelberg erste Funde aus der Zeit des ersten Tempels: Olivenkerne, Tierknochen und Tonscherben aus dem 8.-6. Jahrhundert v. Chr. Dies sind aber nur Beweise menschlicher, nicht jedoch jüdischer Präsenz vor Ort. Doch nun wurde er entdeckt, der erste handfeste Beweis für die Existenz jüdischer Souveränität in der Stadt zur Zeit des ersten Tempels. „Vom Stadtgouverneur“ steht auf dem gebrannten Tonsiegel in althebräischer Schrift geschrieben, unter einer Abbildung zweier Männer, die einander gegenüberstehen. Es stammt aus einem großen Haus mit vier Kammern aus der Eisenzeit, gefunden etwa 100 Meter westlich der Klagemauer. Zuvor fand sie in dem Gebäude assyrische und ägyptische Siegel aus derselben Epoche – Indizien dafür, dass Jerusalem schon damals eine Stadt mit internationalen Beziehungen war.

Es sind Spannungen und Ansprüche bis in das Jetzt, auf dieselben Quadratmeter Erde, die kein Friedensvertrag jemals zu lösen vermag. „Die wahren Probleme haben keine Lösung, sondern Geschichte“, hat der Kolumbianer Nicolás Gómez Dávila einmal hellsichtig erkannt. In Jerusalem hat jeder Stein Geschichte. Das hat die Stadt zu einem Stein gewordenen wahren Problem gemacht. Reportagen der letzten vierzig Jahre über die Stadt bleiben alle gespenstisch aktuell.

Jerusalem, Jeruschalaim und Al Kuds. Wem gehört also die Stadt? Den Lebenden? Den Toten? Geteilt ist „die ungeteilte Hauptstadt“, schon seit ewig und für immer – und so ist die Heilige Stadt wohl auch nur zu besitzen: geteilt und gemeinsam. Das scheint ihr tiefstes Geheimnis.

Selbst wenn man den allüberzeugenden Beweis dafür fände, dass eine der drei großen Religionen vor Urzeiten allein über die Stadt herrschte – was nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen sehr unwahrscheinlich ist – so muss das Problem in der Gegenwart gelöst werden. Und das setzt wiederum eine Beschäftigung mit den gegenwärtigen Verhältnissen voraus.

Es wird wohl – wann auch immer – auf die „unteilbare geteilte Stadt“ hinauslaufen.