Kategorie: Thomas´ Gartenzaun

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Wenn man am Strand, irgendwo am Meer, spazieren geht, das Rauschen der Wellen, die am Strand brechen, in sich zusammenstürzen. Sie kommen und sie gehen, kommen wieder und so fort. Werden und Vergehen! Woher kommen wir? Wo gehen wir hin? Wer weiß das schon?! Wie alt ist dieses Universum? Wie alt ist unsere Erde? Der Wissenschaft gelingen immer mehr Schritte zurück in die Geschichte, immer ein bisschen mehr wird der Vergangenheit entrissen … Die Vermutung ist nicht neu – aber es gibt neue Beweise: aus genau diesem Sand!

Dort begann die Spur mit Sandkörnern, aufgelesen an einem Strand von Mauritius 2013. Die sandigen Lava-Partikel enthielten den Halbedelstein Zirkon. Dieser entpuppte sich als weitaus älter, als die gesamte Insel eingeschätzt wurde.

Ebenso wie viele andere Inseln des Indischen Ozeans ist auch Mauritius aus Feuer geboren. Der Vulkanismus begann hier vor neun Millionen Jahren. Die Zirkone in den Lavakörnchen des Strandes sind allerdings bis zu 1,9 Milliarden Jahre alt. 2013 veröffentlichte daher das internationale Team unter der Leitung des norwegischen Geologen Trond Torsvik eine Arbeit, wonach die Zirkone auf eine uralte kontinentale Kruste hinwiesen, die unter der jungen Lava begraben liegt. Torsvik hatte damals nahgelegt, die versunkene Landmasse „Mauritia“ zu nennen. Mauritia ist ein proterozoischer Mikrokontinent im Indischen Ozean, auf dem sich unter anderem die Insel Mauritius befindet, und sich unter der Meeresoberfläche nach Norden bis zu den Seychellen erstreckt (Wikipedia).

Neue Analysen bestätigen nun den Befund. Das Alter der Zirkone deute darauf hin, dass unter dem jungen vulkanischen Gestein des Inselstaats im Südwesten des Indischen Ozeans die Reste eines alten Kontinents begraben liegen, der Indien noch vor 90 Millionen Jahren mit Madagaskar verbunden habe. Das berichten Wissenschafter des Geo Forschungszentrums in Potsdam und der südafrikanischen University of Witwatersrand im Fachjournal Nature Communications.

Die Wissenschaftler analysierten Gesteinsproben, die sie aus Felsen entnahmen. Diese sind noch älter, als die zuvor gefundenen Sandkristalle. Die neuen Proben haben ein Alter von drei Milliarden Jahren, so die Forscher. Die versunkene Landmasse wäre damit sogar älter als der Urkontinent Gondwana, der vor 90 Millionen Jahren zerbrach. Aus den einzelnen Teilen entstanden damals Südamerika, Afrika, Antarktika, Australien und Indien.

Die neuen Studien widerlegen die Hypothese, wonach die Zirkone angeweht oder angeschwemmt worden sein könnten. Vielmehr überdeckt die Vulkaninsel Überbleibsel eines Kontinents, der drei Milliarden Jahre in die Erdgeschichte zurückreicht. Damit wäre „Mauritia“ älter als der Urkontinent Gondwana.

Als vor 90 Millionen Jahren der Großkontinent Gondwana zerbrach, entstanden die Vorläufer unserer heutigen Kontinente. Vor 45 Millionen wurde im Zuge dieser Bewegungen auch der Himalaya aufgefaltet und die Platten verschoben sich gegen Norden.
Laut den Forschern geschah dies nicht durch eine Abspaltung der Landmassen, sondern durch eine komplexe Zersplitterung, bei der unterschiedlich große Teilstücke der kontinentalen Kruste sich in die sich neu bildende ozeanische Kruste des entstehenden Indischen Ozeans eingegliederten. Die vermeintlich homogene ozeanische Kruste ist längst nicht so einheitlich wie angenommen. Unter dem Meeresboden verbergen sich diverse Bruchstücke von alten Kontinenten. Man muss sie nur entdecken.

Zwischen Indien und Madagaskar liegen die Urlaubsparadiese der Seychellen und Mauritius. Die Seychellen mit ihrem granitischen Kern gelten geologisch als uralter Splitter von Indien und Madagaskar, wohingegen Mauritius eine junge vulkanische Insel ist, die über einem sogenannten Hotspot im Erdmantel entstand. Wenn die dünne ozeanische Erdkruste sich über den Hotspot schiebt, erhitzt dieser von unten wie ein Schweißbrenner das Gestein und schmilzt es auf: Ein Vulkan entsteht. Die Kruste schiebt sich weiter, der Vulkan erkaltet, daneben entsteht ein neuer. So bildeten sich Mauritius und Réunion.

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Wenn es in diesen Wochen um Donald Trump geht, ist oft die Rede von Hass, Irrationalität, Dummheit, Anmaßung, Angst. Diese Begriffe zeichnen das Stimmungsbild des liberalen Europas nach. Was hinter diesen Begriffen steht, ist die Angst, die dieses Europa derzeit nicht nur im Außenverhältnis zu den USA umtreibt. Sie betrifft die europäische Politik auch nach innen – man denke nur an den Zulauf für die postfaktischen Populisten am rechten Rand.

Den Kern dieser Befürchtung des liberalen Europa fasste ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zusammen: „Trump zerstört das Handwerk der Politik, er ignoriert das Argument und die Rationalität.“ Eines ist klar: Er zerstört das Handwerk der Politik – wie wir sie kennen. Dieser Satz fasst jedoch das Problem liberaler Demokratien mit Populisten und Nationalisten zusammen. Er macht einen tief sitzenden, über Jahrzehnte kultivierten, Irrglauben deutlich: den Glauben daran, Politik habe allein etwas mit Argumenten und Rationalität zu tun.

Dieser Glaube ist eine Erfindung der westlichen Welt, die derzeit bröckelt. Eine Welt, in der mehrere Generationen das große Glück hatten, in einem rational begründeten Frieden aufwachsen zu dürfen. Es ist eine heile Welt, allerdings keine realitätsnahe.

Politik heißt Kampf! Sie ist ein Kampf um Weltbilder und ein Kampf um deren Durchsetzung, für den man Macht benötigt. Die liberalen Demokratien haben diesen politischen Kampf in Parlamenten (ihre Arenen) eingehegt. Sie haben diesen Kampf, der an seinen Extrempunkten mit Worten aber auch mit Kriegen geführt werden kann, auf Wortgefechte beschränkt. Sie tragen ihn rational und mit Argumenten aus. Daher der jahrzehntelange Friede. Doch der Glaube, diese Austragung des politischen Kampfes sei „normal“, ist eine fatale soziale Konstruktion.

Das wird offensichtlich, wenn plötzlich jemand wie Trump, Höcke oder Le Pen nicht mehr allein nach diesen rational-argumentativen Regeln spielt und trotzdem politisch erfolgreich ist. Auf der Ebene, auf der sich diese Akteure politisch handeln, sind Hass, Irrationalität, Dummheit, Anmaßung, Angst keine Beleidigung, sondern Mittel zum Zweck, ein Mittel zur Macht. Eine Macht, die ihnen bei der Durchsetzung ihrer Weltsicht hilft – gegen die liberale Weltsicht, die selbst zu einem Kampfeinsatz im politischen Spiel degradiert wird.

Der Konsens des Westens, der sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts etabliert hat, dem „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama), ist eine Seifenblase, an die die Populisten dieser Welt ihre Nadeln setzen. Auch wenn die demokratischen Politiker, die Trump als Establishment beschimpft, die Höcke als Altparteien zugehörig bezeichnet, es nicht wahrhaben wollen. Dieser Konsens über einen Kampf mit Argumenten und Rationalität ist nicht natürlich. Die Rechten und Nationalisten machen keine Politik mit unfairen Mitteln. Sie machen Politik mit allen in ihren Augen notwendigen Mitteln. Die Frage der Legitimität stellt sich für sie nicht.

Dessen muss man sich bewusst sein, will man gegen den Populismus eine Chance haben. Wenn man den Frieden sichern, Nationalismen dämpfen und den Zusammenhalt zwischen den Nationen stärken will. Die den Frieden sichernde und die politischen Kämpfe eingehende Weltsicht der Demokratien lässt sich nur schützen, wenn man sich darüber klar wird, dass man ein Weltbild gegen ein anderes zu verteidigen hat. Dazu muss man das eigene Bild vom „politischen Handwerk“ einem Realitätstest unterziehen und den Kampf aufnehmen. Nur dann kann man den Feinden der Freiheit das Handwerk legen.

Die Frauenmärsche dieses einen Wochenendes, der Aufruf Madonnas zu einer „Revolution der Liebe“, aber auch staatliches Handeln, sind notwendig, um das Schlimmste zu verhindern. Das, für das Privileg des Aufwachsens in Frieden – auch für folgende Generationen!

Wahrscheinlich leben wir tatsächlich in einer Art postfaktischem Zeitalter, wie viele meinen. So ist es in Wahlzeiten nicht so wichtig, die Fernseh-Auftritte zu gewinnen, sondern in deren Nachbetrachtung als Sieger zu erscheinen. Wobei man durchaus einräumen muss: Bei manchen Themen tendiert der selbstgefällige Medien-Planet dazu, sich von der Erde zu entkoppeln und dann aus allen Wolken zu fallen, wenn die Leute das „Falsche“ tun.

Die digitale Welt ist noch jung – erst vor rund 13 Jahren wurde Facebook gegründet. Vielen gilt es als Hauptnachrichtenquelle. Wahrscheinlich wird es noch dauern, bis wir alle professioneller mit dieser unglaublich demokratischen Form der Kommunikation umgehen. Die Weite des Netzes hat paradoxerweise den Horizont bei vielen eher verengt.

Die Stellenanzeigen werden mehr: „Kritische(r) Bürger/-in (m/w) gesucht …“

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American technology companies for years have relied on a steady stream of skilled engineers from overseas to help them create their products.

Now many of those companies and their workers are girding for expected changes to immigration policy under President Trump that the companies say could hurt their ability to tap the technical talent they need to stay competitive.

President Trump, who has signed a series of executive orders related to immigration, is expected to take similar action soon on visa programs for foreign workers.

A draft of a proposed executive order on the matter was leaked this week. While it is not clear how the final order will look and the draft contains some changes many in the technology industry support, some language alarmed people in Silicon Valley.

The technology industry relies heavily on the H-1B visa program, through which highly skilled workers – like software engineers – are permitted to work in the United States for companies like Microsoft, Google and Intel.

The draft proposed a regulation to „restore the integrity of employment-based nonimmigrant worker programs“ and to consider options for modifying the H-1B program to „ensure that beneficiaries of the program are the best and the brightest.“

That language rattled some executives and lawyers representing technology companies because of its implication of sweeping changes.

Some technology companies have started warning their investors of potential threats to their business from the changes. In a filing on January 26th with securities regulators related to its quarterly financial results, Microsoft included new language related to immigration.

„Changes to U.S. immigration policies that restrain the flow of technical and professional talent may inhibit our ability to adequately staff our research and development efforts,“ the company said in the filing.

Brad Smith, Microsoft’s president, said in a statement that the company believes “in a strong and balanced high-skilled immigration system and in broader immigration opportunities for talented and law-abiding young people like the Dreamers,” a reference to young people who entered the country illegally as children but were allowed to remain by President Barack Obama.

Yesterday, Mark Zuckerberg, the chief executive of Facebook, waded into the broader immigration debate with a post in which he said he was concerned about Mr. Trump’s actions. Mr. Zuckerberg said his great-grandparents came from Germany, Austria and Poland, while his wife’s arrived from China and Vietnam.

„We are a nation of immigrants, and we all benefit when the best and brightest from around the world can live, work and contribute here,“ Mr. Zuckerberg wrote. „I hope we find the courage and compassion to bring people together and make this world a better place for everyone.“

The technology industry is open to changes that have been proposed by members of Congress to better enforce the skilled worker program and adjust limits on the number of visas. But the companies see skilled worker visas as a signature policy issue that they have fought to protect and expand.

They fear Jeff Sessions, the nominee for attorney general, and others in the administration will take a more severe approach to immigration and sweep up H-1B visas into prohibitions on refugees and stronger border protection.

„The effect would end up being exactly the opposite of what Trump wants. Companies would go offshore like Microsoft did with Vancouver, Canada“ to seek talent, said Robert D. Atkinson, president of the Information Technology and Innovation Foundation, a research group sponsored by several tech firms.

Mr. Zuckerberg has been an outspoken proponent of immigration issues and how they may affect those inside and outside of Silicon Valley. In 2013, with other tech leaders, Mr. Zuckerberg backed Fwd.us, a nonprofit group dedicated to comprehensive immigration change.

But Mr. Trump has made it increasingly clear that immigration policy may change drastically.

Any changes to the Deferred Action for Childhood Arrivals, or DACA program, initiated under the Obama administration, could have significant effects on current tech employees who fear for their status.

On January 27th, President Trump has signed a separate executive order that imposes a temporary ban on visas to people from seven predominantly Muslim countries.

 

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Das geht sie alle an, die Daten-Moloche: Google, Facebook, Microsoft und die anderen. Letztgenanntes Unternehmen wehrt sich seit Monaten gegen Ansprüche der US-Regierung, dass US-Behörden ohne weiteres Zugriff auch auf Kundendaten außerhalb der USA haben müssen. Ein neuer Vorstoß der Strafverfolger in New York gegen Microsoft scheiterte nun.

Microsoft muss Daten eines Kunden, die in Irland gespeichert wurden, nicht an US-Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft in New York gegen eine Entscheidung eines Berufungsgerichts vom Juli 2016 fand vor Gericht keine Mehrheit.

Von den acht stimmberechtigten Richtern des zuständigen US-Bundesberufungsgerichts (2nd Circuit) stimmten vier für und vier gegen eine neuerliche Anhörung. Mit dem Patt ist das Gesuch gescheitert. Damit sind für Durchsuchungsbefehle zu ausländischen Rechenzentren amerikanischer Unternehmen die Behörden vor Ort zuständig, nicht die US-Justiz.

Im konkreten Fall ging es um Daten eines mutmaßlichen Drogendealers. Microsoft war 2013 aufgefordert worden, sämtliche E-Mails des Verdächtigen an die US-Behörden herausgeben. Microsoft gewährte den Strafverfolgern allerdings nur Einsicht in die Daten, die in den USA gespeichert waren. Den Zugriff auf ein E-Mail-Konto in Irland verweigerte Microsoft den Zugriff.

Die US-Ermittler wollten sich damit nicht zufrieden geben und argumentierten, der vom Gericht abgesegnete Durchsuchungsbeschluss betreffe sämtliche Speicherorte, auch die im Ausland, da Microsoft ein amerikanisches Unternehmen sei. In einem ersten Verfahren setzte sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Rechtsauffassung durch. Microsoft zog dagegen vor ein Berufungsgericht – und das kippte die Entscheidung der vorherigen Instanz. Diese Entscheidung hat nun Bestand.

Der Streit hat eine große Bedeutung für den Datenschutz bei US-Unternehmen. Sie waren nach den Snowden-Enthüllungen über ausufernde Überwachung durch US-Geheimdienste verstärkt dazu übergegangen, Daten von Kunden direkt in Europa zu speichern, wo das Misstrauen gegenüber amerikanischen Behörden gestiegen war. Microsoft sicherte sich bereits mit einem Modell ab, bei dem Daten in Rechenzentren der Deutschen Telekom als Treuhänder gelagert werden.

Die US-Regierung hatte 2014 eine Verfügung gegen Microsoft erwirkt, um an die Daten eines E-Mail-Accounts von Outlook.com zu gelangen, die in einem Rechenzentrum des Unternehmens in Irland lagen. Dabei ging es um Ermittlungen wegen Drogenschmuggels. Microsoft hatte sich der Anordnung widersetzt und war gegen die Entscheidung vor das Berufungsgericht gezogen. Wegen der Weigerung, die Daten herauszugeben, war Microsoft wegen Missachtung des Gerichts verurteilt worden. Auch diese Entscheidung hat das Berufungsgericht aufgehoben.

Das Gesetz von 1986, auf das sich die US-Regierung berufen hatte, gelte ausschließlich für Daten, die in den Vereinigten Staaten gespeichert seien, sagte Richterin Susan Carney. Das Hauptziel des Gesetzes sei der Schutz persönlicher Daten vor dem willkürlichen Zugriff der Regierung, schreiben die Richter weiter. Auch US-Unternehmen könnten mit einem entsprechenden Durchsuchungsbefehl nicht gezwungen werden, Daten herauszugeben, die in anderen Ländern gespeichert seien.

Der Fall hat in der IT-Branche für Aufsehen gesorgt. Verschiedene US-Unternehmen – darunter Apple und Cisco – waren Microsoft zur Seite gesprungen. Bürgerrechtsorganisationen wie die EFF haben sich vor Gericht für den US-Softwareriesen ausgesprochen. Für die Branche geht es um das Vertrauen ihrer Kunden, das nach der NSA-Affäre ohnehin schon schwer angeknackst ist.

Aus Sicht der Richter droht durch die Entscheidung ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA, welches durch schärfere Gesetze eingedämmt werden könnte.

Microsoft selbst forderte, basierend auf dem Urteilsspruch, ebenfalls gesetzliche Reformen. Der Chef der Rechtsabteilung bei Microsoft, Brad Smith, verlangte klare Richtlinien für den Datenschutz, damit „sichergestellt ist, dass Regierungen überall die Grenzen eines jeden achten“.

Beobachter schließen nicht aus, dass die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine Gesetzesverschärfung durchsetzten könnte, um künftig US-Konzerne zur Herausgabe aller Daten, unabhängig vom Speicherort, zwingen zu können.

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Der Brexit hat die Diskriminierung nach Staatsangehörigkeiten salonfähig gemacht. Die EU verhält sich bemerkenswert zurückhaltend

Die Regierung von Premier Theresa May hat in letzter Zeit wissen lassen, dass als Nicht-Brite aufenthaltsberechtigt künftig nur sein wird, wer den Nachweis führt, „den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können und über umfassenden Krankenversicherungsschutz zu verfügen“. Zu Letzterem genügt nicht, einen Anspruch auf Zugang zum Nationalen Gesundheitsdienst NHS erworben zu haben. Damit hat die Regierung der Tories Bürger der Europäischen Union noch schlechter gestellt als deren Mitgliedstaaten wiederum Nicht-EU-Bürger bei Beantragung eines sogenannten Schengen-Visums.

Das und sein Gegenstück der in der EU lebenden Briten ist wesentlicher Teil des „Rosinenpickens“, das vor Monaten aus Brüssel und Berlin Richtung London zurückgewiesen worden ist. Gemeint ist ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Union bei gleichzeitiger Verhandlung über ein neues Wirtschaftsabkommen. Ziel eines solchen „Soft-Brexit“ wäre gewesen, weiterhin den freien Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen zu gewährleisten, aber ohne Freizügigkeit der Personen.

Es wäre nicht nur eine Umgehung des Wortlautes Europäischer Normen, wonach „jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten“ ist, wie es in Artikel 18 AEUV heißt. Es wäre der direkte Faustschlag gegen den Geist der Europäischen Einigung aus der Präambel der Römischen Verträge von 1957, „einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“.

Ähnlich, was die Schweiz betrifft: Wenngleich nicht Mitglied der EU, ist die Helvetische Konföderation durch bilaterale Abkommen politisch, wirtschaftlich und kulturell eng mit der Union verwoben. Das gilt insbesondere für die gegenseitige Anerkennung des Prinzips der Personenfreizügigkeit. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) drängt auf dessen Aufkündigung, seitdem sie das landesweite Migrationsreferendum Anfang 2014 und das im Kanton Tessin zu den italienischen Grenzgängern (September 2016) gewonnen hat. Eine abermalige Volksabstimmung steht jetzt bevor, die genau diesen Aspekt des Verhältnisses zwischen der Schweiz und den Europäischen Institutionen ausloten soll.

Ähnliche Überlegungen gibt es in Österreich und Ungarn. In Großbritannien hat sich die Ambiguität bei der Verwendung des Wortes „Ausländer“ im Brexit in ihrer ganzen Bandbreite manifestiert. Im Vereinigten Königreich hatte sie einen demographischen Ausgangspunkt. Anders als in anderen Europäischen Staaten gibt es hier Geburtenüberschuss. Zusammen mit dem positiven Saldo der Migrationsbewegungen hat das in vergangenen Jahren zu einem Bevölkerungszuwachs von landesweit rund 0,7%/p.a. oder etwa 500.000 Personen/Jahr geführt. Interessant ist die Gegend rund um London mit einem doppelt so hohen Anteil. Die Gruppe mit der höchsten Zuwachsrate bilden dabei die in Polen Geborenen, die von 2001 bis 2015 ihre Präsenz im Vereinigten Königreich mehr als verzehnfacht haben.

Die im letzten Herbst festgestellte Beschäftigungsquote von 74,5%, sowie die der Arbeitslosigkeit von unter 5% zeigen: Die Zugezogenen sind nicht nur erfolgreich in die Arbeitswelt integriert, sondern haben den Wiederaufstieg der Volkswirtschaft seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 maßgeblich mitgestaltet.

Der konservative Thinktank MigrationWatch UK hat daraus eines der Ausgangsmotive für den Brexit gemacht. Das Vereinigte Königreich – speziell England – seien bereits sehr dicht besiedelt (doppelt so dicht wie Deutschland, fast vier Mal so viel wie Frankreich) und litten unter chronischem Wohnraummangel. Bedeutsamer erscheint die Bemerkung, dass „die Nettozuwanderung aus Europa jetzt beinahe so stark ist wie die von außerhalb der EU“. Was etwa in Deutschland und anderen mitteleuropäischen Staaten als abzuweisende Wirtschaftsflucht bezeichnet wird, ist im Vereinigten Königreich erwünscht: Zuwanderer aus Indien, Pakistan, Bangladesch oder Kenia folgen dem Imprint des Commenwealth of Nations genauso wie Personen aus dem arabischen Raum.

Dabei sind es die jeweiligen insbesondere finanziellen, in ihren Ursprungsländern gleichzeitig gesellschaftlichen Eliten, die sich Lebensunterhalt und private Krankenversorgung leisten können. Die Vermutung, dass hier zum Glanz des Finanzplatzes London der Gedanke an eine wieder erstarkende Glorie der britischen Krone eine Rolle spielt, liegt nicht völlig fern.

Die Abschaffung der Schlagbäume an innereuropäischen Grenzen als Vollzug der Schengener Abkommen ist über den Rechtsrahmen hinaus ein Akt mit großer Symbolkraft gewesen. Das Europa der geschlossenen und bewachten Grenzen ist eine historische Anomalie, die mit dem Ersten Weltkrieg einsetzte.

So polyvalent „Ausländer“ als Politikum ist, so verhält es sich mit den Grenzanlagen. Beispiel: Die Abwehranlagen am Eingang des Eurotunnels in Calais. Gedacht als Maßnahme gegen die Flüchtlinge, die das Vereinigte Königreich erreichen wollten, richten sie sich heute auch gegen EU-Angehörige. Symbolisch ein actus contrarius, statt eines Reiseterminals eine neue Maginot-Linie.

Die derzeitige Zusammensetzung der EU-Institutionen lässt nicht erwarten, dass zugunsten der Personenfreizügigkeit klare Signale gesetzt werden. Nach der Kommission ist auch das Europäische Parlament mittlerweile fest in konservativer bis europaskeptischer Hand.

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Der Bundesrat ist mit seinem Versuch gescheitert, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag der Länderkammer ab. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich gesinnt und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, sie habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, so die Ansicht des Gerichtes in Karlsruhe in seinem Urteil über fast 300 Seiten (Aktenzeichen: 2 BvB 1/13) .

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt nach Ansicht der Richter ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept: „Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen“. Sie missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

Die NPD arbeite auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer Ziele hin. „Allerdings fehlt es (zumindest aktuell) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt“, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seiner Urteilsbegründung. Der Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen nach Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes werde daher „einstimmig als unbegründet zurückgewiesen“.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle erklärte bei der Urteilsverkündung: „Das Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden“. Ein Parteiverbot sei jedoch „kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsgebot“. Der Vorsitzende des Zweiten Senats wies ausdrücklich auf andere Reaktionsmöglichkeiten hin – etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies habe aber nicht das Verfassungsgericht zu entscheiden, sondern der Gesetzgeber.

Die Bundesländer hatten Anfang Dezember 2012 beschlossen, ein Verbotsverfahren einzuleiten – ohne Beteiligung der Bundesregierung und des Bundestages. Ein Jahr später hatten sie den Antrag in Karlsruhe eingereicht. Die Partei sei verfassungsfeindlich, gefährlich und verbreite Angst.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren im März 2003 eingestellt. Grund waren zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien. Den Verbotsantrag hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Anfang 2001 unter dem Eindruck zunehmender Gewalt rechtsextremer Täter beantragt.

Sollte die NPD in Zukunft an Zustimmung gewinnen, könnten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erneut ein NPD-Verbot beantragen.

In der Bundesrepublik gab es überhaupt erst zwei Parteiverbote: 1952 wurden die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten. Einzig das Bundesverfassungsgericht ist befugt, ein Parteiverbot auszusprechen.

Verfassungswidrig und doch kein Verbot! Was steckt dahinter? Das Verfassungsgericht wie folgt:

„Einem Verbot der NPD steht aber entgegen, dass das Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“ im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erfüllt ist. Die NPD bekennt sich zwar zu ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen und arbeitet planvoll auf deren Erreichung hin, so dass sich ihr Handeln als qualifizierte Vorbereitung der von ihr angestrebten Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellt. Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen. Weder steht eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht (…), noch ist der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der NPD zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar (…).

… Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen“.

Mit anderen Worten: Hausaufgabe an Politik und Zivilgesellschaft. Setzt den Radikalen argumentativ mehr entgegen!

Eine funktionierende, reife Demokratie, wie die deutsche, schafft das.

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AFN steht für American Forces Network. Die Senderkette startete ihren Betrieb im Juli 1943 und sendet seitdem für die im Ausland stationierten amerikanischen Truppen. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Abzug amerikanischer Truppen aus vielen Teilen der Welt wurden Stationen geschlossen und Frequenzen verlassen. Ab heute, den 18. Januar 2017, wird die reichweitenstarke Frequenz 98.70 MHz aufgegeben, auf der vom Großen Feldberg aus gesendet wird. AFN Wiesbaden sendet dann auf der Frequenz 103.7 MHz vom Standort Mainz-Kastel aus. Außerdem gibt es AFN im Internet. Die Feldberg-Frequenz übernimmt das Deutschlandradio.

Bei den Jugendlichen der 1950er und 60er Jahre war wohl kein Sender so beliebt wie AFN. In dieser Zeit haben die Amerikaner eine andere Rolle gespielt als heute. Es war vor dem Vietnam-Krieg, die Amerikaner hatten die Luftbrücke nach Berlin eingerichtet. Das waren schräge Typen, die in Frankfurt in der Bertramstraße neben dem Hessischen Rundfunk saßen. Und wenn man über die „Amis“ Kaugummi organisieren konnte, war man ein ganz Großer. Später gab es auch billige Zigaretten.

AFN war viel attraktiver als deutsche Sender, was die Musik betraf. Bei den deutschen Sendern liefen Schlager und Heimatlieder. Die Amis hatten eine andere Musik: Jazz, Blues, Swing, Rock, Pop. Das hat dem Lebensgefühl vor der Studentenbewegung einen starken Push gegeben. Vieles, was 1968 passiert ist, ist erst möglich geworden, weil mit AFN nach der Nazizeit eine andere Form von Kultur nach Deutschland gekommen ist.

Beim AFN hat man es wohlwollend hingenommen, ein Instrument in der Hand zu haben, mit dem man kulturellen und auch politischen Einfluss auf die deutsche Bevölkerung und speziell auf die deutsche Jugend nehmen konnte.

In erster Linie war die Senderkette für die amerikanischen GIs gedacht. Diese Bezeichnung entstand in der Zeit von 1915 bis 1920. Der Ursprung der Abkürzung liegt wohl bei den damals von der US-Armee verwendeten Metallmülleimern, auf die GI (englisch Galvanized Iron „galvanisiertes Eisen“) gestempelt war. Später nahm man an, dass die Abkürzung für Government Issue („(her)ausgegeben von der Regierung“) steht, und übertrug sie auf die Soldaten (Wikipedia). Der Sender war gedacht zur Information und Unterhaltung der Soldaten. Die Information war und ist bis heute eigentlich die Hauptaufgabe. Die Musik war der Zuckerguss, mit dem die Medizin, also die Information besser rüberkam. Wir Deutschen haben wohl nur den Zuckerguss in dem Sender gesehen …

Während des Vietnam-Krieges wurde gar an die Westseite Berliner Mauer gesprüht: „Amis raus. Außer AFN!“. Die Stimmung war antiamerikanisch. Viele deutsche Fans dachten, AFN sei etwas ganz anderes als ein Teil des militärischen Apparats. Der Sender ist kein Kulturbetrieb. AFN hatte spezielle Ziele.

Nichtsdestotrotz gab es ideologische Beeinflussung. Es gibt in Amerika den „Free Flow of Information Act“, ein Gesetz, nach dem der freie Informationsfluss gewährleistet sein muss. Dennoch haben die Militärs immer versucht – wie jeder, der Interessen vertritt – möglichst alles unter den Teppich zu kehren, was ihre Truppen nicht hören sollten, unter anderem schlechte Nachrichten aus Vietnam.

AFN hatte natürlich Einfluss auf die deutschen Sender. Es kam frischer Wind in die Frequenzen. Man hat zusehends gemerkt, dass man erfolgreich ist, wenn man nicht nur Musik abspielt, sondern auch locker moderiert. Programmänderungen waren die Folge. Nicht zuletzt deswegen, weil das Publikum wegblieb. In den 1970er Jahren waren dann Sender wie SWF3, etwas später BR3 die ersten, die neues Musikradio im Stil des AFN machten.

Nostalgie … Der AFN trennt sich seit Jahren von Frequenzen in Deutschland. Aber die Jugend hört heute kaum noch Radio, auch kein AFN. Sie nutzt Streamingdienste im Internet. Durch das Internet haben wir die Möglichkeit, uns jeden Sender der Welt ins Haus zu holen. Insofern spielt AFN kaum noch eine Rolle. Der Sender war damals ein „Fenster in eine andere Welt“ (Wolfgang Richter – Dokumentarfilmer). Das spielt heute keine Rolle mehr. Irgendwie schade …

1995 gab es noch einmal eine Reminiszenz – quasi zum Fünfzigsten des Senders. Radio Star – Die AFN Story kam in die Kinos. Ein faszinierender Rückblick auf den schönsten Import amerikanischen Lebensgefühls.

Adieu!

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Strafzölle in Höhe von 35 Prozent – das erinnert an die Hoch-Zeiten des Welthandels, bevor es die Welthandelsorganisation WTO oder deren Vorläufer GATT gab. Seither sind die Zölle stetig abgebaut worden und haben mittlerweile den niedrigsten Stand der letzten Jahrzehnte erreicht. An internationale Handelsverträge müssen sich die die Vertragspartner halten. Aber:

Es gibt eine Ausnahme insoweit, als dass man zeitlich befristet – maximal ein Jahr – besondere Gründe anführen kann. Besondere Gründe für sehr, sehr unfaires Handelsgebaren des Gegenübers. Das ist unter der Ägide von Herrn Obama im Hinblick auf chinesischen Stahl sogar einmal gelungen, ohne dass die WTO eingeschritten wäre. Ansonsten, wenn man das nicht gut begründen kann, einseitig mal so mir nichts dir nichts Zölle zu erheben, da wird die WTO einschreiten. Und das kann dann auch zu Strafen, monetären Strafen führen, wenn man sich an die Spielregeln der WTO nicht hält.

Doch bis es dazu kommt, kann einige Zeit vergehen. Bis dahin könnte schon einiger Schaden in den internationalen Handelsbeziehungen angerichtet sein. Internationale Verträge einseitig kündigen oder neu schließen kann der amerikanische Präsident Donald Trump jedoch nur im Zusammenspiel mit dem Kongress – hier gilt das Prinzip der „checks and balances“, der gegenseitigen Machtkontrolle. Die Strafzölle könnten zwar kurzfristig vielleicht dazu führen, dass in den USA das ein oder andere Werk wieder eröffnet wird, also Jobs entstehen. Allerdings sehe das auf mittlere Sicht wieder anders aus.

Würden Amerikaner mit Strafzöllen, mit der Aufkündigung von Freihandel sozusagen diese internationalen Beziehungen aufkündigen, dann müssten sie Dinge wieder selber tun, die sie offenkundig nicht so gut tun können. Ganz direkt führen Strafzölle dazu, dass Produkte teurer werden. Die Amerikaner müssen mehr dafür bezahlen. Die Inflationsrate würde ansteigen, Kaufkraft geht verloren, wahrscheinlich müsste sogar die amerikanische Notenbank gegensteuern. Und wie dies dann zu mehr Jobs führen soll, das bleibt das Geheimnis des neuen POTUS. Das will niemand!

Allerdings dürften auch die Handelspartner einem solchen Treiben nicht tatenlos zusehen: Vor allem starke Partner wie China könnten etwa mit der Einschränkung des Exports, etwa von Seltenen Erden, drohen, die für den Bau von Smartphones benötigt werden. Mexiko hätte wohl weniger entgegenzusetzen. Auch für uns in Deutschland steht einiges auf dem Spiel: Schließlich sind die USA inzwischen unser größter Handelspartner. So appelliert etwa der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau an den amerikanischen Kongress, er möge den wirtschaftspolitischen Kurs Donald Trumps ändern helfen.

Die Offenheit, mit der Trump die Dinge beim Namen nennt, ist irritierend und erfrischend zugleich. Dass der Kontrollverlust an den deutschen Grenzen ein großer Fehler war, sahen die meisten Europäer schon vor anderthalb Jahren so. Auch dass die Amerikaner den Irak nie hätten angreifen sollen, bestreitet heute kaum jemand. Richtig ist ebenfalls, dass die meisten NATO-Partner weniger in das Bündnis investieren als zugesagt.

Das macht die NATO nicht „obsolet“. Ob die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union wirklich „großartig läuft“, wird man sehen. Es stimmt jedoch, dass die Flüchtlingspolitik der Tropfen war, der das Brexit-Fass überlaufen ließ. Und noch weiß niemand, ob nicht doch noch weitere Länder aus der EU austreten werden.

Die NATO bleibe trotz allem zuversichtlich, dass der US-Präsident zu den Verpflichtungen seines Landes im Bündnis stehe, sagte ein Sprecher mit Verweise auf eine Aussage des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg im Dezember 2016. Die USA würden ihr starkes Engagement gegenüber der NATO und den „Sicherheitsgarantien in Europa beibehalten“. Dies habe Trump nicht nur ihm gegenüber in einem Telefongespräch nach seinem Wahlsieg im November deutlich gemacht, sondern auch gegenüber „vielen europäischen“ Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen der NATO-Außenminister.

Der künftige US-Präsident hatte in einem Interview mit der BILD und der britischen TIMES gesagt, die NATO sei „obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde“ und sich „nicht um den Terrorismus gekümmert“ habe. Darüber hinaus bekräftigte Trump seine Kritik, dass europäische NATO-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im Bündnis beteiligten.

Mit letzterem hat er recht!