Kategorie: Thomas´ Gartenzaun

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Der Kreml und seine Medien bestreiten vehement jegliche Einmischung bei der französischen Präsidentschaftswahl. Dennoch sind die französischen Geheimdienste ernsthaft alarmiert. Einem Bericht von Le Canard enchaîné zufolge ist im Élysée Palast ein Treffen des Verteidigungsrats zur Diskussion von Abwehrmaßnahmen geplant.

Russland wird definitiv in den französischen Wahlkampf eingreifen, ist man überzeugt. Das habe ähnliche Gründe wie 2014 bei der Europawahl, erläutert die Expertenseite. Russland verfolge mit der Unterstützung euroskeptischer und russlandfreundlicher Kandidaten mehrere Ziele: die EU zu destabilisieren und für sich selbst eine Aufhebung der Sanktionen zu beschleunigen. Das russlandfreundliche Netz spanne sich daher über ganz Europa, auch zur AfD in Deutschland oder der FPÖ in Österreich.

Putin wolle eine Botschaft an die Welt schicken, dass Russland den Ausgang der französischen Wahlen beeinflussen kann. Das könnte eine weitere Geldspritze an den Front National (FN) implizieren: Man könne sich finanzielle Hilfe aus Moskau an Le Pen in den kommenden Wochen durchaus vorstellen, so Insidermeinungen. Die Frage ist nur, ob man davon erfährt …

Ein Millionenkredit wurde bereits gewährt im EU-Wahlkampf 2014, als die französischen Banken dem FN Kredite verweigerten

Die rechtslastige Partei war schon lange vor dem Kredit russlandfreundlich, das zeigt nicht nur Marine Le Pens immer wieder offen bekundete Bewunderung für Wladimir Putin. Sie spricht sich für ein Ende der EU-Sanktionen aus, der Austritt aus der EU und die Annäherung an Russland sind klare außenpolitische Ziele. Le Pen und Parteikollegen besuchen seit 2012 mehrmals im Jahr Moskau und die Krim und werden dort von ranghohen Politikern empfangen. Zum FN-Parteitag in Lyon 2014 kommt als Ehrengast Andrej Isajew, Vize-Sprecher der Duma. Auch in Paris werden die Verbindungen gepflegt: Marine Le Pens Nichte, die Parlamentsabgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, besucht regelmäßig die russische Botschaft (Süddeutsche Zeitung).

Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 wiederholt sich das Spiel, wieder sucht der FN nach einer Finanzierungsmöglichkeit. Le Pen wird den Umfragen zufolge mit etwa 25 Prozent zumindest den ersten Durchgang der Wahl gewinnen. In Frankreich werden die Wahlkampfkosten für Kandidaten, die mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen bekommen, zurückerstattet. Die Rückzahlung eines Kredits dürfte also kein Problem sein. Dennoch findet sich keine Bank, weder in Frankreich noch im Ausland. „Das Misstrauen der etablierten Financiers hat weniger ideologische Gründe, sondern vielmehr mit dem Finanzgebaren der Partei zu tun, das immer wieder an der Grenze zur Illegalität ist“, wird vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg bestätigt.

Auch der weitere französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron ist nach Angaben seiner Partei „En Marche“ ins Visier der russischen Medien geraten. Demnach würden staatlich kontrollierte Einrichtungen falsche Berichte über den europafreundlichen Politiker verbreiten, um Stimmung gegen ihn zu machen, sagte Generalsekretär Ferrand.

Außerdem gebe es Hunderte, vielleicht gar Tausende Angriffe auf das Computersystem des Wahlkampfteams, die von Russland aus gesteuert würden. Man nimmt an, Macron sei Ziel Moskaus, da er für ein geeintes und starkes Europa stehe, das auch Russland die Stirn bieten könne. Macron ist Umfragen zufolge für die Wahl im Mai Favorit.

Ferrand kritisierte den Sender Russia Today und die Agentur Sputnik, die beinahe täglich Falschmeldungen verbreiteten, die andere Medien wiederum aufgreifen. Er appellierte an die Behörden, gegen jeglichen Einfluss von außen vorzugehen. Er verwies aber auch auf die USA, wo Geheimdienste von einer gezielten Einflussnahme Russlands zugunsten Donald Trumps berichteten. Russland hingegen hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Es wird wohl zu einer Stichwahl kommen. In jener würde Macron – den Erhebungen zufolge – deutlich gewinnen. Le Pen hat sich für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen. Selbst Fillon – sollte er in die Stichwahl kommen – werden zurzeit bessere Chancen als Le Pen eingeräumt.

Aber der FOCUS schreibt: „Einen Le-Pen-Sieg definitiv zu verneinen, ist Wunschdenken.“ Vor fünf oder zehn Jahren war das noch anders. Le Pen hat die Entdiabolisierung der Front National vorangetrieben. Und Brexit sowie Trump-Sieg haben gezeigt, dass Umfragen irren können und alles möglich ist.

Es ist erschreckend, wie verwundbar unsere Werte, wie unter anderen Demokratie und Freiheit, geworden sind. Wie schnell geraten sie ins Strudeln. Demokratie begann einmal als Macht des Volkes. Wie mächtig ist dieses noch, wenn der Sieger bereits zu Beginn der Wahlen – pekuniär und durch „alternative Fakten“ bedingt – feststeht?! Quo vadimus, in Zeiten, in welchen Institute wie die Europäische Union und die NATO zu bröckeln beginnen?

Es ist ernsthaft an der Zeit, sich Gedanken zu machen …

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Alle kennen es aus Märchen,

das Zwergenland!

Bei den sieben Bergen,

leben sieben Zwerge am Rand.

Ob Troll, Winzling, Wicht,

sie sind klein, wie ein Kind.

So fremd, dass wir übersehen,

wie ähnlich sie uns doch sind.

Ein Land, tief unter der Erde.

Königreich für ein Mädchen auf der Flucht.

Königin unter kleinen Männern.

Endlich gefunden, lange gesucht!

EUROPA, wie in alten Mythen,

sei in Wahrheit ihr Namen.

Sagte sie, als die grimmen Zwergenmänner

um sie herum zusammenkamen.

Eine Einheit, ein Ziel: Frieden!

Nach der Zeit der Kriege, der großen,

verstanden sie sich prima.

Miteinander voran, keiner verstoßen!

Bis sie nicht mehr auf EUROPA

hörten. Und es fing zu bröckeln an.

Zwei waren schon lange fort.

Das Zwergenland geriet aus der Bahn.

Der Fünfte ging im letzten Jahr.

Suchte das große Glück gar,

in der Welt der Menschen.

Vergaß, dass er ein Zwerg war!

Die letzten Vier, versuchten zu halten,

das Zwergenland.

Tränen in den Augen,

Visionen in der Hand!

Geht das Zwergenland unter,

werden die Zwerge uneins sein.

Lange bleibt es dunkel,

Kummer und Pein!

Vergessen wir die Zwerge nicht!

Ohne sie sind wir nichts.

Sie sind älter, drum lernen wir!

Vom Schicksal des kleinen Wichts.

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Sein letzter Wille sei „Idylle“, steht da in Falcos Tagebuch-Exzerpt, er wolle „in Rua gelassen werden“. Da sei ein Vakuum, „fehlender Antrieb“ in ihm. Ein Erschöpfter auf der Suche nach innerem Frieden: „No a Interview und I flipp aus, Burschen.“

Rudi Dolezal hat einen Film über Falco gemacht: zum 60. Geburtstag, einem fiktiven Termin, denn Falco ist seit 19 Jahren tot. Jedes Jahr, seit der Sänger 1998 in der Dominikanischen Republik nach einer durchzechten Nacht in seinem Wagen mit einem Bus kollidierte, bricht im Februar dieser Wirbel los. In diesem Jahr ist der halt besonders wirbelig.

Wenn er morgen seinem Gott gegenüberstehe, könne er ihm sagen, er sei unschuldig. Er habe niemanden betrogen, er habe niemandem wehgetan, außer sich selbst. Und das werde Gott ihm verzeihen. – Mit solchen Gedanken hat sich Hans Hölzel – alias Falco – in Tagebucheinträgen dem Unvermeidlichen entgegenphilosophiert. Hölzel, weiß Dolezal, „war ein witziger, zuvorkommender, intelligenter, belesener, netter, kollegialer Mensch“. Und dann gab es Falco: „Der war meistens a Arschloch: angesoffen unerträglich“.

Wie kam es zu diesem unglücklichen, ach so frühen – ja, zu frühen – Tod? Die Faktenlage sieht so aus. „Es war ein Unfall – Hans Hölzel ist von der Kupplung abgerutscht und fuhr mit seinem Wagen voll in diesen Bus rein. Die Selbstmordtheorie ist vom Tisch“ (Rudi Dolezal).

Falco sei, so soll es der Film erzählen, damals in einem desolaten Zustand gewesen sein. „Er hatte nicht nur diese eine Nacht durchgemacht, er hatte vorher drei Nächte nicht geschlafen“, berichtet Dolezal, noch immer wütend, wenn er an die damalige Zeit zurückdenkt. Falco sei lange Zeit trocken gewesen in der DomRep, sozusagen clean. Dann sei er rückfällig geworden mit Alkohol und Drogen. Thematisiert wird im Film von Dolezal, dass sich Falco wenige Wochen vor seinem Tod unsterblich in eine junge Frau, Selina, verliebt habe. Doch dann habe sie sich wieder von ihm getrennt, was ihm das Herz gebrochen habe. Die Wahrheit sei jedoch auch, so Dolezal: „Sein Rückfall wurde aus der Heimat importiert. Das Kokain wurde von vermeintlichen Freunden aus Österreich auf die Insel geschleppt, zum Teil im Gitarrenkoffer geschmuggelt, und Falco hatte plötzlich wieder Gefallen gefunden an diesem Leben, das er eigentlich schon hinter sich gelassen hatte.“

Das Fatalistische der großen, meist jungen Stars: Sie sterben im Rausch, jung und plötzlich! Und die Kette ist lang: Jim Morrison, Janis Joplin, Elvis Presley, Marilyn Monroe … Das sind nur einige. Dieser Unfall, die Kollision mit dem Bus; erinnert sie doch an ein anderes Ereignis: einen Septembertag 1955, fast 43 Jahre vor Falcos Tod. An der Kreuzung der California State Route 41 mit der California State Route 46 bei Cholame in der kalifornischen Wüste kam James Dean und seinem Beifahrer Rolf Wütherich – einem deutschen Rennfahrer – ein Pkw Ford entgegen. Dessen Fahrer, der Student Donald Turnupseed, bog mit seinem Wagen unvermittelt nach links ab und nahm Dean die Vorfahrt – er habe Deans Porsche nach seiner Aussage nicht kommen sehen. Dean hatte die Scheinwerfer trotz Abenddämmerung nicht eingeschaltet und keine Zeit, auszuweichen, sodass er ungebremst in die Breitseite des alten Ford Tudor fuhr. Der silberne Porsche Deans soll nach Schätzungen bis zu 170km/h gefahren sein. Turnupseed und Wütherich überlebten den Unfall, James Dean verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus.

Die Gefilde des Ruhms, sind sie doch ein „Land voller Schlaglöcher. Nur Tote sind unsterblich – und es war Donald Turnupseed, der James Dean unsterblich machte.“ (Süddeutsche Zeitung, 19.11.2010). War es jene ominöse Selina, die Falco, alias Hans Hölzel, unvergessen machte?! Wir reden heute noch von ihm, rund zwanzig Jahre nach seinem Tod, feiern gar seinen 60. Geburtstag. Seinen Tag, jemandes Tag, der zu einem Meilenstein der Musikgeschichte wurde. Wir feiern eine Ikone, Hans Hölzel hingegen ist ein österreichischer Allerweltsname. Kaum einer kennt ihn. Das legt eigentlich nur einen Schluss nahe: den Menschen Falco hat keiner gekannt. Und das Wenige, das wir von ihm wissen, zeigt uns: er muss gelitten haben! Das Schlimme daran: Kaum einer hat es gemerkt! Vielleicht war es uns egal … Hauptsache, er sang! Unsere Gesellschaft kommt hierbei nicht gut weg. Was bleibt, ist eine Ansammlung konsumierender Individuen. Nicht fähig zur Empathie. Eigentlich traurig!

Wir wollen Falco zum 60. recht herzlich gratulieren. Sind wir dankbar für manchen Ohrwurm. Einen hat er schließlich auch von den Toten erweckt. Jemanden, der auch viel zu früh ging, ein Genie! Wolfgang Amadeus Mozart! Das Revival des Amadeus.

Im Olymp der Musik klingen die Schampus-Gläser.

„Alles klar, Herr Kommissar?!“

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Billed as Germany’s „anti-Trump“, the centre-left Frank-Walter Steinmeier was on Sunday elected as the new ceremonial head of state.

The 61-year-old, who regularly polls as Germany’s most popular politician, will represent the EU’s top economy abroad and act as a kind of moral arbiter for the nation.

For the Social Democrats (SPD), his appointment raises the party’s profile just as its candidate Martin Schulz, the former European parliament president, readies to challenge Chancellor Angela Merkel in September elections.

Steinmeier is expected to receive a large majority of votes after Merkel’s conservatives, lacking a strong candidate of their own, agreed to back him to replace incumbent Joachim Gauck, 77, a former pastor from East Germany, GDR.

The vote was held in Berlin’s glass-domed Reichstag building by a 1,260-strong special Federal Assembly, made up of national lawmakers and deputies sent from the country’s 16 states.

With his round glasses and dimpled smile, Steinmeier is one of Germany’s best known politicians, having twice served as top diplomat under Merkel for seven years.

Though the trained lawyer is usually measured in his speech, in the thick of last year’s US election campaign Steinmeier labeled Donald Trump a „hate preacher“.

After the billionaire won the White House, Steinmeier predicted relations would get „more difficult“ and said his staff were struggling to detect any „clear and coherent“ foreign policy positions from Trump.

As Steinmeier has prepared for the new post, which he assumes on March 19th this year, he has vowed to „be something of a counterweight to the trend of boundless simplification“, calling this approach „the best antidote to the populists“. New visions ahead!

Steinmeier is only known to have lost his cool once, in 2014, when he yelled at Berlin protesters who had accused him of being a „war monger“ over his Ukraine policy. The outburst was so unusual that it became a YouTube-hit.

A policy wonk by nature, Steinmeier served as advisor and then chief of staff to Merkel’s predecessor, the SPD’s Gerhard Schroeder, coordinating the security services and helping shape biting labour and welfare reforms, including the „Agenda 2010“.

In 2009, Steinmeier ran against Merkel and lost, but he returned years later to serve in her cabinet.

Political scientist Michael Bröning of the SPD’s think-tank the Friedrich Ebert Foundation said that „as foreign minister, Steinmeier often acted as a voice of reason, bridging gaps and bringing people together“.

Steinmeier is well known in the world’s capitals, but his appointment worries some in eastern Europe, who see him as too soft on Russian President Vladimir Putin.

He raised eyebrows with NATO partners last year when he criticized a military exercise in Poland as „sabre rattling“.

While the SPD praised him for sticking to the party’s tradition of „Ostpolitik“ and maintaining dialogue with the Kremlin, critics accused him of being a Russia apologist.

Having Steinmeier move into the presidential Bellevue Castle in Berlin has further emboldened the SPD, which has felt euphoric since Schulz’s candidacy dramatically improved its poll ratings.

After years in the shadow of Merkel, the Social Democrats are smelling blood as the chancellor faces deep divisions within her own conservative camp, and the rise of a hard-right populist party after opening German borders to a million asylum-seekers since 2015.

Since Schulz took over the party and candidacy for the chancellorship in late January, the SPD has gained about 10 points and edged dangerously close to Merkel’s bloc.

The election may still be about seven months away, but the SPD hopes to have a realistic shot of toppling Merkel.

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„Europa der Vaterländer“, die Idee des „Europe des patries“ bezieht sich auf eine enge Form der zwischenstaatlichen Kooperation europäischer Staaten, die jedoch die nationale Souveränität weitestgehend unangetastet lässt und auf supranationale Einigungsschritte verzichtet. Sie wird historisch mit dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle (1890 – 1970) in Verbindung gebracht, der die Formulierung zu einem Kernpunkt seiner Europapolitik in den 1960er-Jahren machte. Die Briten – wir denken hierbei an den „Brexit“ – wollte er von Anfang an nicht in dieser Gemeinschaft haben.

Es gibt eine Anekdote hierzu: Als Winston Churchill ihn einmal einlud, in seinem Sonderzug nach Dover zum Jahrestag der Evakuierung der britischen Streitkräfte aus Dünkirchen im Jahre 1940 als Gast mitzufahren, lehnte de Gaulle dies schroff ab mit der Begründung, Frankreichs Staatschef verdiene seinen eigenen Sonderzug. Das mag so gewesen sein …

Einer der meistgesagten Sätze deutscher Politiker nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten lautete in etwa so: Wir müssen uns jetzt in Europa auf unsere Interessen konzentrieren, Europa muss mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen.

Was ist seither geschehen? Was hat die Kanzlerin unternommen? Gab es eine europäische Krisensitzung? Was haben die deutschen Außenpolitiker, Oppositionsführer, Fraktionschefs usw. über den oben zitierten Satzes hinaus groß zustande gebracht?

Europa ist an der Situation, in der es sich befindet, nicht gewachsen. Und auch die Öffentlichkeit scheint sich mehr mit fernliegenden Konflikten zu beschäftigen, als die naheliegenden dramatischen Entwicklungen um uns herum zur Kenntnis zu nehmen. Derzeit weiß man alles über die irren Dekrete des US-Präsidenten oder die Verhaftungen in der Türkei. Man weiß genau, dass die Kanzlerin eigentlich nicht in die Türkei fahren darf. Oder man meint genau zu wissen, was sie Erdogan entgegenschleudern muss, wenn sie es denn täte.

Aber wo eigentlich mischen wir uns mit solcher Leidenschaft in die Konflikte ein, die sich in den Ländern vor unserer sprichwörtlichen Haustür abspielen? Nehmen wir Rumänien. Dort demonstrieren seit Tagen Zehntausende gegen eine Entscheidung der Regierung zur Korruption. Was genau wollen die Menschen? Sind sie für mehr Demokratie? Oder für mehr Ordnung, vielleicht sogar für eine autoritäre Regierung?

Was haben wir getan, als in Polen wochenlang das Parlament besetzt wurde und Massendemonstrationen gegen die Einschränkung der Pressefreiheit stattfanden? Haben wir da von der Kanzlerin verlangt, hinzufahren und Ministerpräsident Kaczynski öffentlich mal so richtig die Meinung zu geigen? Und wer weiß schon, dass die EU ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtstaatlichkeit eröffnet hat, über das die polnische Regierung müde lächelt? Warum wird in Deutschland gegen Trump oder Erdogan demonstriert, nicht aber gegen Orban oder Kaczynski?

Wir zeigen ein bedauerliches Desinteresse an den Vorgängen in Europa, vor allem in Osteuropa. Das war schon immer so, aber weniger schlimm, so lange es aufwärts ging, Europa immer größer und immer liberaler wurde. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Unser Selbstgefühl hinkt da bedrohlich nach.

Europa bröckelt, ökonomisch wie politisch. Vor unser aller Augen. Das ist gerade jetzt fatal, wo sich die Kräfteverhältnisse in der Welt dramatisch verschieben. Gerade jetzt sollten wir uns um die Kaczynskis und die Orbans kümmern, statt sie gedanklich vor die Tür zu setzen. Wenn Außenminister Gabriel ein Europa der zwei Geschwindigkeiten fordert, so ist das ein Eingeständnis des Scheiterns der europäischen Idee. Es ist ein Argument, geboren aus Ratlosigkeit und Schwäche. Und es steckt ein grundlegender Denkfehler darin: Es geht nicht um unterschiedliche Geschwindigkeiten, wir reden nicht über langsam und schnell. Was derzeit stattfindet, ist eine Schubumkehr in rasendem Tempo.

Wenn sich Europa nicht einig ist, hat es in der Welt keine Stimme mehr. Trump und Erdogan machen Angst, aber wirklich bedroht sind wir von einem zerfallenden Europa.

Was – wenn man einig ist – kümmert einen dann das Gewäsch irgendwelcher Selbstdarsteller, Profilneurotiker und anderer Möchtegerns? Aber wir sind nicht einig. Europa ist befallen von der Krankheit des Nationalismus. Wenn es so weiter geht, gilt „jeder gegen jeden“. Nichts ist dann leichter, als die Geschicke Europas über den Kopf der Europäer weg zu steuern. „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte …“. Das war schon immer so!

 

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Kennst Du auch diese alltägliche Monotonie?

„Daily Routine“ nennt man das!

Nichts ist anders, immer das Gleiche.

Wann passiert endlich mal etwas?!

Nie!

Unser Wellensittich lebt auf einem anderen Stern.

Der heißt: Die „Festplatte“!

Sein Raumschiff ist die „Online“.

Mit dem fliegt er durch die Tiefen des Alls,

Yottabytes entfernt!

Unser Kater hat den Blues, Depressionen.

Ist in psychologischer Behandlung,

hat Angst vor Mäusen, ganz arg!

Nachts müssen wir das Licht anlassen,

im Dunkeln kann er nicht einschlafen.

Unser Dackel hat Alkoholprobleme,

Job verloren, bezieht Hartz IV.

Zu den Treffen der Säufer-Dackel geht er nicht mehr.

Er kippt einen Napf nach dem anderen.

Wartet auf die Zeit.

Und unsere Hausmaus … Sag dem Kater nichts!

Die hat den politischen Frust seit der US-Wahl.

Wettert ständig gegen Donald Trump.

Für sie war Abraham Lincoln die bessere Alternative.

Alles Reden nützt nichts mehr!

Ja, so hängen wir rum, harren der Dinge,

die nicht kommen. Wie auch?!

Man ist einfach machtlos, die Dinge um einen herum

scheinen sich selbständig gemacht zu haben.

Keiner tut was …

„Zum Wohl!“

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Justitia, Personifikation der Gerechtigkeit, der ausgleichenden Gerechtigkeit. Dargestellt mit der Waage: „Suum cuique!“, jedem das Seine! Der altrömische Mythos steht wieder einmal auf dem Prüfstein.

„Glücklich ist das Land, das keine Helden braucht, weil es gute Richter hat!“. Das Zitat ist nicht ganz richtig, aber angelehnt an den berühmten Satz aus Bertolt Brechts Leben des Galilei. Dieser Tage werden Richterinnen und Richter wie Helden gefeiert – weil sie der Willkür des US-Präsidenten Schranken setzen, zum Brexit einen Parlamentsbeschluss erzwingen oder die freie Berichterstattung durch unabhängige Medien schützen, wie in Polen.

In der letzten Zeit ist viel passiert: In New York hat die Bundesrichterin Ann Donnelly die pauschale Anwendung des Dekrets von Donald Trump angefochten, Personen aus sieben muslimischen Ländern nicht einreisen zu lassen. In Frankreich nehmen – ungeachtet der Drohungen des Präsidentschaftsbewerbers François Fillon – Staatsanwälte die Scheinanstellung von Familienmitgliedern im Senat ins Visier. Das sind nur einige Fälle …

Alles Petitessen im Vergleich zum Eintreten polnischer Verfassungsrichter für ihre Unabhängigkeit, die die regierende Partei massiv einzuschränken versucht. Solche Eingriffe werden von rechts gern mit dem Satz begründet, das Volk stehe über dem Recht. Autokraten leiten die Legitimation, Legalität zu beschränken, stets aus „volksdemokratischer“ Akklamation ab. Akklamation … Wie leicht rutscht man da ab in den viel beschworenen Populismus?!

Unglücklich die Länder, die keine unabhängigen Richter mehr haben, wo die Justiz zur Vollstreckerin der Machthaber degradiert wurde. Gescheitert sind die Versuche, Erdogans reaktiven Staatsstreich und die Installation einer illiberalen Demokratie durch Viktor Orbán in Ungarn zu verhindern. Auch in Russland gibt es längst schon keine unabhängige Justiz mehr.

Weltweit setzen Oppositionelle auf die Dritte Gewalt, um die Grundpfeiler der Freiheit zu schützen – gegen die autoritäre Welle, welche über die liberalen Demokratien hinwegrauscht. Es geht um Menschen- und Bürgerrechte, um elementare Errungenschaften wie die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Presse, nicht zuletzt um fundamentale Habeas-Corpus-Rechte, wie sie in England einst am Beginn des Rechtsstaates standen. Die Praxis des Verschwindenlassens unliebsamer Personen in Gefängnissen und Internierungslagern, oder sie außer Landes zu bringen, ist in formal demokratische Staaten wie die USA zurückgekehrt. Hört! Hört! Man hätte vor wenigen Jahren nicht gedacht, wie wichtig es einmal sein würde, das Institut der rule of law erneut in Erinnerung zu rufen. In den meisten Demokratien etablierten sich mit der unabhängigen Justiz Gewaltenteilung und Verfassungsgerichtsbarkeit, die den Einzelnen vor der Willkür der Machthaber schützt und eine Kontrolle der Legislative ermöglicht. Bürgern steht die Verfassungsbeschwerde zu, und Parlamente – wie unter anderen der Bundestag – können Normenkontrollverfahren einleiten.

Von Kurt Tucholsky stammt der Satz: „Ich habe nichts gegen Klassenjustiz; mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht.“ Eine frivole Umschreibung der Tatsache, dass die Unabhängigkeit der Justiz eine leitende Idee ist, dass aber jede Errungenschaft ihre Kehrseite hat – die Besetzung von Richterpositionen durch politische Mehrheiten nämlich, oder, wie der Verfassungsrechtler Otto Kirchheimer es ausdrückte: „Die Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken“. Die Justiz der Weimarer Republik war nicht nur in der Wahrnehmung ihres Kritikers Tucholsky auf dem rechten Auge blind, sie trug wesentlich zum Aufstieg des autoritären Staates und des Nationalsozialismus bei. Die Karlsruher Richter haben trotz der Besetzung des Verfassungsgerichtes nach den Mehrheiten im Bundestag immer ihre Unabhängigkeit deutlich unter Beweis gestellt.

In den USA hat Donald Trump jetzt den konservativen Juristen Neil Gorsuch als Nachfolger für den 2016 verstorbenen Bundesrichter Antonin Scalia benannt. Der 49-jährige Jurist muss im Senat angehört und mit einer Mehrheit von 51 Stimmen bestätigt werden. Die Demokraten sind gespalten, ob sie ihn durchwinken sollen. Barack Obama war es gelungen, mit Sonia Sotomayor und Elena Kagan zwei liberale Frauen in das Gericht zu bringen. Doch sein Kandidat für die Nachfolge von Scalia wurde von den Republikanern blockiert, nicht einmal angehört. Sollte es Trump gelingen, weitere Richter durchzubringen, die auf Lebenszeit ernannt werden, könnte der zurzeit einigermaßen ausgewogene Supreme Court deutlich nach rechts rücken. Alles hängt nun davon ab, wie die checks and balances einer Demokratie, die unter Druck gerät, im Krisenfall funktionieren.

Neue Helden braucht das Land! Keine Krieger, nein, Menschen die für Demokratie einstehen und die Säulen der Freiheit stützen. Justitia wird mit Augenbinde dargestellt – sie ist generell blind, nicht nur auf dem rechten Auge.

 

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Die dritte Staatsgewalt, die Justiz, bäumt sich in den Vereinigten Staaten gegen die Exekutive auf. In den Vereinigten Staaten, dem Symbolland für Demokratie und Toleranz, dessen Reichtum sich zurückführen lässt auf die Arbeitsleistung vieler Millionen Einwanderer, werden derzeit die Verfassungsrechte durch die Regierung mit Füßen getreten.

Technisch ist die Anordnung von POTUS Donald Trump zwar kein grundsätzlicher Bann aufgrund der Religionszugehörigkeit, doch das vorläufige Einreiseverbot für Bürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Staaten Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen und die zunächst komplette Blockade für syrische Flüchtlinge wird nicht nur in diesen Ländern so empfunden.

Damit ist die grundlegende Motivation, aus der Trump angeblich handelt, bereits ad absurdum geführt: Die USA sollen durch diesen Schritt sicherer werden, der Präsident sieht sein Dekret als geeignetes Mittel, um das Land vor Terroristen zu schützen. Dabei werden islamistische Extremisten nicht nur in den betroffenen Ländern diesen Schritt genüsslich in ihre Propaganda einfließen lassen. Nach dem Motto: „Seht her, wir haben es ja immer gesagt, Amerika führt einen Krieg gegen den Islam!“. Trump macht die USA eher noch mehr zu einem Ziel, als dass er die Terrorgefahr eindämmen würde.

Ein amerikanisches Berufungsgericht hat nun den Eilantrag der US-Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot für Muslime wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung des Richters aus dem Bundesstaat Washington, die das Einreisedekret von Präsident Donald Trump ausgesetzt hatte, bleibt damit zunächst in Kraft. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus – zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.

Die Regierung hatte argumentiert, durch die vorläufige Blockade der Visa-Sperre sei Trumps Autorität in Frage gestellt. In der Begründung für die Berufung gegen das am Freitag erlassene Urteil eines Bundesrichters in Seattle argumentierte das Justizministerium, die Entscheidung von Richter James Robart gefährde die Öffentlichkeit und stelle die Urteilsfähigkeit des Präsidenten in Sachen nationale Sicherheit in Frage. Mit anderen Worten ist das nichts anderes als „Richterschelte“, die Regierung versucht hier, die Eigenständigkeit der Justiz zu umgehen.

In dem vom Berufungsgericht online gestellten Antrag heißt es zudem, Richter Robart habe für sein Urteil „so gut wie keine juristische Analyse“ angestellt und die Befugnisse seines Gerichts weit überschritten, indem er eine Entscheidung für die ganzen Vereinigten Staaten traf. Insgesamt stelle das Urteil die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und den Gerichten in Frage. Dem ist nicht so, wenn Bürger aus dem Bundesstaat Washington sich an das für Sie zuständige Gericht gewandt haben. Denn: die für die gesamten Vereinigten Staaten getroffene Dekret-Entscheidung des US-Präsidenten trifft die Bürger im Bundesstaat Washington unmittelbar. Also ist das dortige Gericht zunächst zuständig. Und was die „juristische Analyse“ angeht: Sei es bei Richter Robart, wie es sei. Die Regierung hat sich über die juristische Tragweite eines solchen Dekrets überhaupt keine Gedanken gemacht.

Trump selbst hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung des Richters reagiert und ihn sogar direkt angegriffen. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!“, schrieb Trump auf Twitter. Dem verfassungstreuen Bürger läuft es eiskalt den Rücken hinunter ob solcher Äußerungen. Kennt man doch aus der Geschichte derlei Aufrufe zu: „Brüllt ihn nieder!“. Rechtsexperten nannten es einen ungeheuerlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters in Frage stellt.

Vize-Präsident Mike Pence verteidigte Trump in einem Interview. Auf die Frage, ob die Bezeichnung von Robart als „sogenannten Richter“ möglicherweise die verfassungsmäßige Gewaltenteilung in Frage stelle, sagte Pence, er glaube das nicht. Er denke, die Amerikaner seien daran gewöhnt, dass dieser Präsident seine Meinung deutlich ausspreche. Was das auch immer bedeuten mag … Es hat aber den leichten Beigeschmack von „Lasst ihn reden! Er ist halt so …“. Nicht gerade passend, die Äußerung, für jemanden, dessen Schreibtisch im Oval Office steht.

Das Außenministerium war nach dem Richterspruch aus Seattle gezwungen, die Annullierung von Visa für 60.000 bis 100.000 bereits von der Sperre betroffene Ausländer rückgängig zu machen. Das Heimatschutzministerium ordnete an, „alle Aktionen zur Umsetzung“ des Trump-Dekrets auszusetzen. Reisende werden wieder so überprüft wie vor Trumps Anweisung.

Generell wird erwartet, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem höchsten Gericht – dem Supreme Court – landet. Und das Land sich damit erst in der Anfangsphase einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung befindet.