Alles Einzeltäter? Die Bundesrepublik hat Jahrzehnte geübt, Nachfolger der Nazis zu leugnen.

Deutschland ist Nationalsozialismus und Rassismus nie ganz losgeworden. Sie waren immer latent vorhanden. Die Geschichte der Bundesrepublik ist auch eine nicht endende Geschichte rechter Gewalt, was seit 1945 immer verdrängt wurde. Es steckt mehr dahinter als persönliches Versagen oder Ungeschick, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Anschlag in Halle lediglich von einem „Alarmzeichen“ spricht, und der Bundespräsident von einer Tat, die „unvorstellbar“ gewesen sei. Und doch: es ist vorstellbar, ja, sogar Fakt! Der Anschlag wurde begangen! Das Framing in den Reden der Politiker ist symptomatisch: Sie wollen es nicht wahrhaben! Das Entsetzen über Morde von Neonazis ist bis heute von einer Erschrockenheit geprägt, die zeigt: Die Mechanismen der Verdrängung und Verharmlosung sind der Gesellschaft und ihrer politischen Kultur tief eingeschrieben, entgegen ihrem Selbstbild. Ja, es ist leider passiert, es darf aber doch nicht so schlimm sein, nicht in unserer Republik. Das passiert doch nur den Anderen … Verharmlosung ist seit Jahrzehnten bei uns Mode. Und das ist gar nicht gut! Man verschließt die Augen vor der Realität. Die Republik der Traumtänzer …

Deutschland wäre so gern die Nation, die als Vorbild strahlt, weil sie aus ihrer Geschichte gelernt hat und nun als Muster für Demokratie und Zivilisation steht. Es wäre so gern das allseits geliebte Land, in dem „die Welt zu Gast bei Freunden“ ist, wie es vielsagend hieß während der Fußball-WM im Jahr 2006, dem „eingekauften Sommermärchen“ (zeit.de). Kein Mensch müsse sich vor diesem Deutschland fürchten, sagte damals Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Dass der Mörder von Halle nicht schneller aufgehalten wurde, ist ein Skandal. Seit Jahren überwachen Geheimdienste das Netz im Dienste des Antiterrorkampfes – aber wo schauen sie eigentlich hin?

Es sind die nicht ausgerissenen Wurzeln der Vergangenheit, aber auch die Technik der Gegenwart. Das Internet ist ein globaler Vertriebskanal für rechtsradikale und terroristische Umtriebe.

Wir leben in einer Welt, in der NSA und Co. Zehntausende Rechner anzapfen, zentrale Knotenpunkte des Netzes besetzt haben. Eine Welt, in der Verschlüsselungen geknackt, Telefone gehackt und sogar kommerziell vertriebene Profi-Router unterwegs mit Hintertüren ausgestattet werden. E-Mails, Messenger und so weiter werden überwacht und abgeschöpft. Alles angeblich im Dienst des „Kampfes gegen den Terror“. Warum es nicht möglich war, von den Milliarden Dollar, die hier investiert werden, ein paar aufzuwenden, um lokale Polizeibehörden vor angekündigten Massenmorden, samt Fotos der Tatwaffen, zu warnen, bleibt unverständlich.

Das Internet erlaubt die rasante Verbreitung von Taten und Propaganda in Echtzeit. Der Attentäter von Halle streamte seine Tat live über einen populären Streamingdienst, er kommentierte sein eigenes Versagen beim Eindringen in die Synagoge und seinen Mord an den beiden Opfern. Seine Taten erinnern an die Attentate von Christchurch und El Paso und besonders auf die Synagoge in Powey. Attentate, die von den jeweiligen Tätern gestreamt wurden, um damit andere, Gleichgesinnte zu weiteren Gewalttaten anzustacheln.

Gruppen, die teils offen Gewalt propagieren, das martialische Kriegertum feiern oder antisemitische Verschwörungstheorien spinnen. Aus der Kameradschaftsszene der 1970er/80er Jahre rekrutierten sich in den 2000ern international agierende gewaltbereite Netzwerke, die nicht nur neonazistische Ideologie verbreiten, sondern auch ihre Mitglieder im Kampf ausbilden. Das aus Großbritannien stammende, aber international tätige Netzwerk „Blood and Honour“ ist seit den 1990er Jahren in Sachsen-Anhalt und Sachsen aktiv, organisiert Konzerte neofaschistischer Bands und sein militanter Arm Combat 18 hält Schießübungen im Deutsch-Tschechischen Grenzgebiet (mdr.de/sachsen-anhalt) ab.

Ja, Neonazis hat man bis dato nicht besonders beachtet. Der Staat ließ sie viel zu oft viel zu leicht gewähren. Rechter Terror? Jahrzehntelang wurde so getan, als ginge es nur um ein paar alte Unverbesserliche und ein paar junge Ungehobelte, die manchmal im Bierrausch eher aus Blödheit denn aus politischem Antrieb einem Ausländer einen Haken verpassten. Als würde sich ihr Extremismus schon von allein auswachsen. In Wahrheit haben Rechtsextremisten eine Blutspur durch die Geschichte der Bundesrepublik gezogen: breit und rot.

Für den Täter von Halle ging es darum, von Gleichgesinnten virtuell Applaus zu ernten. Eine neue Art von Rechtsterrorismus ist das, eine „gamifizierte Art“ (Julia Ebner, Institute for Strategic Dialogue/London) des Terrorismus.

Menschenverachtend …

Die Autonomieverwaltung im Nordosten Syriens rief Kurdinnen und Kurden weltweit dazu auf, gegen die Pläne der Türkei demonstrieren zu gehen. Der Einmarsch in Syrien werde in Kürze stattfinden, schrieb der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun in einem Meinungsbeitrag (washingtonpost.com). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gab bekannt, türkische Truppen stünden bereit, „heute oder morgen“ gegen die kurdische Miliz YPG vorzugehen. Diese hatte entscheidenden Anteil am von den USA unterstützten Kampf und Sieg gegen die Terrormiliz IS.

Die Region in Syrien wird seit Jahren von der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihrem militärischen Arm, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), kontrolliert. Erdogan betrachtet die YPG als Verbündeten von kurdischen Untergrundkämpfern in der Türkei und deswegen als terroristische Organisation.

Die USA hingegen schätzen die YPG als Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) und unterstützen sie seit Jahren mit Waffen und Spezialkräften. Nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hatte Trump letzten Sonntag angekündigt, die US-Spezialkräfte aus dem Gebiet an der türkischen Grenze abzuziehen. Dies löste Kritik selbst in Trumps republikanischer Partei aus.

Dass ein Frieden in Syrien aus der Sicht Ankaras nur mit einem Krieg zu gewinnen ist, darauf stimmen alle regierungsnahen türkischen Medien überein. Über den von US-Präsident Donald Trump befohlenen Rückzug amerikanischer Soldaten aus dem Gebiet östlich des Flusses Euphrat wird ausführlich berichtet: Die türkische Artillerie hat in der Nähe der Grenzstadt Akcakale bereits ihre Geschossrohre gegen Syrien gerichtet (sueddeutsche.de). Direkt gegenüber auf der anderen Seite der Grenze liegt die syrische Stadt Tel Abjad, wo die USA, wie auch in Ras al Ain, ihre Beobachtungsposten bereits geräumt haben.

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay sagte, die Türkei werde niemals zulassen, dass unmittelbar an ihrer Grenze „ein Terrorkorridor, ein Terrorstaat“ entstehe, was auch immer die Kosten seien. Es sei an der Zeit, eine „Sicherheitszone östlich des Euphrat“-Flusses (n-tv.de) zu schaffen.

Alles nur Ablenkung …

Man habe die heutigen Grenzen nicht freiwillig akzeptiert, so proklamiert der türkische Präsident seit Jahren, und er schwadroniert ebenso lange über eine baldige Expansion der Türkei: „Wir müssen überall sein, wo unsere Ahnen waren“ (n-tv.de). Europa hat die osmanischen Großmachtträume bislang als bizarre Kraftmeierei überhört und abgetan. Ab sofort ist Vorsicht geboten. Mit dem angekündigten Rückzug der Amerikaner aus Nordsyrien geht für Erdogan die Tür zur Rückeroberung des Osmanischen Reiches auf. Es gehe gerade nicht um einen schmalen Sicherheitskorridor in Nordsyrien, Erdogan sehe die historische Chance, die Grenzen der Türkei in großem Stil zu verschieben, warnen Diplomatenstimmen aus Brüssel. Unter anderem im türkischen Internet und im staatlich kontrollierten Fernsehen werden schon länger Karten verbreitet, die das Land in den Grenzen von 1918 zeigen – Nordirak und -syrien, die Metropolen Mossul und Aleppo eingeschlossen.

Erdogan sucht auch den Konflikt mit Europa, der Europäischen Union (EU). Das Problem für Europa besteht darin, dass Erdogan auch Europa direkt als Ziel seiner neo-osmanischen Politik betrachtet. Einerseits sucht er in Zypern den offenen Konflikt mit der EU, ausgerechnet zum 45. Jahrestag der türkischen Invasion auf Nordzypern. Erdogan schickt seit kurzem demonstrativ Militärschiffe an die Insel und startet ein umfangreiches Gasbohrprogramm in Hoheitsgewässern der Insel. Die EU protestiert nur halbherzig.

Die Europa-Strategie zielt zuvorderst auf den Balkan. Neo-Osmanismus mit offen proklamierten Eroberungsgelüsten ist festes Element seiner Parteipropaganda. Eroberungen heiße auch, „die Tore bis Wien zu öffnen“. In muslimisch dominierten Balkanstaaten wie Albanien, Bosnien und dem Kosovo betreibt Erdogan osmanische Imperialpolitik mit „weichen“ Mitteln: Investitionen, Finanzhilfen, Kulturarbeit und Religionsförderung. Unter anderem finanziert die Türkei auf dem Balkan den Bau muslimischer Schulen.

Ein alter Hut: Stimmt es in der Innenpolitik nicht, macht man mit Außenpolitik auf sich aufmerksam.

Selbst regierungskritische türkische Kommentatoren warnten, Erdogan wolle mit seiner riskanten Militäraktion von innenpolitischen Problemen ablenken.

Dazu gehörten die Niederlagen bei den Kommunalwahlen und die Wirtschaftskrise.

„Rien ne va plus – nichts geht mehr“, so das ZDF. Geht es nach dem Willen der Klima-Aktivisten der „Extinction Rebellion“ (Rebellion gegen das Aussterben, kurz: XR) gilt das für ganz Berlin. Unter dem Motto „Aufstand gegen das Aussterben“ hat die Bewegung dazu aufgerufen, zu Tausenden die Straßen und Plätze in der deutschen Hauptstadt „gewaltfrei, friedlich, kreativ, bunt und entschlossen“ (zdf.de) zu blockieren.

Die Aktionen sollen mindestens eine Woche lang andauern. Wie genau die Bewegung dabei vorgeht, soll erst wenige Minuten vor Beginn der größtenteils unangemeldeten Aktionen bekannt gegeben werden. Zu den Blockaden erklärt die Gruppe: „Wir stören den alltäglichen Betriebsablauf, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir setzen den Protest so lange fort, bis die Regierungen angemessen reagieren“ (wr.de).

In Berlin wollen die Aktivisten heute mit einem Marsch gegen das Artensterben aufmerksam machen. Mittags soll es dann auch am Potsdamer Platz eine zentrale Veranstaltung geben, von der aus weitere Aktionen ausgehen sollten. Zur gleichen Zeit soll an einem zunächst nicht bekannt gegebenen Ort im Regierungsviertel eine pinke Arche aufgestellt werden, die an das Artensterben erinnern soll.

Frust und Enttäuschung über das im September vorgestellte Klimapaket der Bundesregierung, haben offenbar dazu beigetragen, dass sich nun auch ein Teil der Kulturschaffenden des Landes in Klimafragen radikalisiert und sich mit den Zielen und Protestformen der „Extinction Rebellion“ solidarisch erklärt.

Anders als Greta Thunbergs Bewegung „Fridays for Future“ sind die Aktivisten von „Extinction Rebellion“ bereit, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Legale Demonstrationen und parlamentarische Prozesse hätten in den vergangenen 30 Jahren nicht zu den nötigen Veränderungen im Klimaschutz geführt. Dabei betonten sie allerdings stets, dass sämtliche Aktionen friedlich ablaufen sollen. Dafür sollen Mediatoren sorgen, deren Aufgabe es ist, Konflikte zwischen den Aktivisten und anderen – zum Beispiel Polizisten und aufgehaltene Autofahrer – während der Aktionen zu vermeiden.

Die Forderungen der XR gehen über die Forderungen der Klimabewegung „Fridays for Future“ hinaus. Die Gruppe verlangt etwa, die „anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen“ bis 2025 auf Netto-Null zu reduzieren. Auf ihrer deutschen Website fordern sie unter anderem, die Regierungen sollen „die Wahrheit über die tödliche Bedrohung durch die ökologische Krise“ (rbb24.de, 30.09.2019) offenlegen.

Die Basis beider Bewegungen ist richtig. Das System gewinnbasierten Wirtschaftens muss infrage gestellt werden. Durch die Art, wie wir wirtschaften, wird global gesehen die Hälfte der Menschheit ausgebeutet. Diese Art zu leben kann keinen Bestand haben. Der „fossile Kapitalismus“ (Luisa Neubauer, „Fridays for Future“-Aktivistin, welt.de, 18.09.2019) wird in seiner jetzigen Form das 21. Jahrhundert nicht überleben.

XR wird auch als die „militante Schwester“ der „Fridays for Future“-Bewegung bezeichnet.

Die Proteste für Umweltschutz und Klimagerechtigkeit bestimmen vielerorts die Agenda der „Extinction Rebellion“. Aber selbst unter Progressiven stoßen nicht alle Aktionen auf Zustimmung. Sogar in Teilen der radikalen Linken Deutschlands wird die junge XR-Bewegung kritisiert. In vielen Fällen auch zu Recht: Die Besetzung der verbündeten Berliner LINKE-Zentrale war strategisch Quatsch, das Verständnis der Aktivist*innen von Gewaltfreiheit und Staatsmacht ist bestenfalls naiv und führt schlimmstenfalls zu unsolidarischem Verhalten. Die Bewegung versteht den Zusammenhang von Klimakrise und Kapitalismus kaum, und die soziale Frage scheint ihr egal. Ihr Weltuntergangs-narrativ wirkt verstörend.

Zudem gefährden die Aktivisten die breite Akzeptanz der Bewegung. Der Ärger über die Blockaden könnte sich auf die Sache übertragen und die Unterstützung für mehr Klimaschutz abnehmen. Das wäre fatal für unsere Gesellschaft und alle Erfolge, die „Fridays for Future“ bereits verzeichnen konnte. Thunbergs Bewegung ist ein beeindruckendes gesellschaftliches Phänomen, das später in den Geschichtsbüchern vorkommen wird.

Der Umweltbewegung droht jetzt die Spaltung.

Weihnachten nähert sich, aber es geht in der Sache um etwas anderes als das Plätzchenbacken. Ein wenig Recht:

Internetnutzer/-innen müssen aktiv der Speicherung sogenannter Cookies zustimmen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt. Demnach ist die voreingestellte Zustimmung zum Speichern der Daten unzulässig.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen den Online-Gewinnspielanbieter Planet49 (Az.: C-673/17) geklagt, der eine solche Voreinstellung auf seiner Website nutzte. Auf der Anmeldeseite des Gewinnspiels gab es ein Kästchen, bei dem bereits ein Häkchen zur Zustimmung gesetzt war, sodass Internetnutzer/-innen automatisch in die Anwendung von Cookies einwilligten.

Zwar kann der bereits gesetzte Haken entfernt werden, doch die Verbraucherzentrale hielt dieses Vorgehen für unzulässig. Sie bemängelte, dass diese Praxis den Verbraucher/-innen oft keine aussagekräftigen Informationen vermittle und keine rechtskonformen Wahlmöglichkeiten ermögliche.

Die Richterbank des EuGH folgte dieser Argumentation. Durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen werde die erforderliche Einwilligung in die Verwendung von Cookies nicht wirksam erteilt, hieß es in dem Urteil. Die Nutzer/-innen sollen vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre geschützt werden. „Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht“, so die Richter/-innen.

Cookies enthalten individuell vergebene Kennungen, die in erster Linie einer Wiedererkennung eines bestimmten Endgerätes dienen. So sorgen sog. Session-Cookies beispielsweise dafür, dass sich der Nutzer in einem Online-Shop nicht auf jeder besuchten Artikelseite immer wieder neu einloggen muss. Der Online-Shop kann sich mittels des Session-Cookies den einmal erfolgreichen Login eines bestimmten Endgerätes für die Dauer des Besuches „merken“.

Entgegen landläufiger Meinung enthalten die Cookies selbst häufig keine nennenswerten Informationen. Allerdings nutzen große Tracking-Anbieter, wie z.B. Google Analytics (lto.de), Cookies, um den Nutzer/-innen über verschiedene Webseiten hinweg wiederzuerkennen und auf diese Weise dessen Surfverhalten zentral zu erfassen. Nach Auffassung des EuGH-Generalanwaltes dürfen solche Cookies nur gesetzt werden, wenn der Nutzer vorher aktiv durch Setzen eines Häkchens einwilligt. Gemessen an den europarechtlichen Vorgaben ist das voreingestellte Ankreuzkästchen keine taugliche Einwilligung. Denn eine solche setze nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine aktive Handlung des/-r Nutzers/-innen voraus. Wer das Häkchen nicht selbst setzt, willige eben nicht aktiv ein. Auch der Klick auf den Teilnahme-Knopf stelle keine aktive Erklärung des darüber angezeigten Einwilligungstextes dar. Denn mit dem Klick wolle der Nutzer am Gewinnspiel teilnehmen und nicht eine Einwilligung erklären.

Deutschland hätte die seit 2009 geltende Cookie-Richtlinie längst umsetzen müssen. Die Richtlinie sah prinzipiell ein sog. Opt-In-Verfahren (datenschutzbeauftragter-info.de) vor, bei dem Nutzer für den Einsatz von Cookies ihre Einwilligung geben müssen. Die Bundesregierung war dabei aber der Auffassung, dass die Cookie-Informationspflichten durch das Telemediengesetz (§ 15 TMG) bereits EU-rechtskonform umgesetzt seien. Diese Interpretation war äußerst „sportlich“, da das TMG im Gegensatz zur Forderung der EU-Cookie-Richtlinie eine Opt-Out-Lösung ausreichen ließ. Das Urteil ist als klare Ansage an den deutschen Gesetzgeber zu verstehen, das deutsche Recht an die EU-Regeln anzupassen. Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte bereits eine Änderung des Telemediengesetzes an.

Alternativ könnte auch der europäische Gesetzgeber zuvorkommen, indem es doch zu einer baldigen Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung kommt. Gerade weil der EuGH in seinem neulichen Urteil einen relativ harten Kurs fährt, dürften nun deutlich mehr Parteien an einer Regelung in der ePrivacy-Verordnung (heise.de) interessiert sein. Im Interesse der Rechtsklarheit wäre eine solche Lösung wünschenswert.

Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), deren Mitglieder über die Einhaltung der Datenschutzregeln in Deutschland wachen, hatte bereits vor einiger Zeit klargestellt, dass sie das TMG für nicht anwendbar hält. Webseitenbetreiber müssten sich stattdessen auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berufen.

Bußgelder von Datenschutzbeauftragten sind damit zumindest im Bereich des Möglichen. IT-Anwälte empfehlen deshalb schon länger die mit EU-Recht konforme Einwilligungslösung.

Von 1954 bis 1990 war der 17. Juni in der Bundesrepublik Deutschland zum Gedenken an den Volksaufstand 1953 in der DDR gesetzlicher Feiertag, ebenfalls mit dem Namen „Tag der deutschen Einheit“ (mit kleinem „d“). Seit 1963 war er durch Proklamation des Bundespräsidenten Heinrich Lübke „Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes“.

Als Aufstand vom 17. Juni 1953 (auch Volksaufstand oder Arbeiteraufstand) wird der Aufstand bezeichnet, bei dem es in den Tagen um den 17. Juni 1953 in der DDR zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten kam, die mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen verbunden waren. Er wurde von der Sowjetarmee gewaltsam niedergeschlagen; 34 Demonstranten und Zuschauer starben, sowie fünf Angehörige von Sicherheitsorganen wurden getötet (wikipedia.org).

Seither feiern wir den 3. Oktober. Am 3. Oktober 1990 trat der Einigungsvertrag in Kraft, mit dem die frühere DDR der Bundesrepublik beitrat – damit war die Teilung Deutschlands nach 45 Jahren überwunden. Ost- und Westdeutschland sind dieses Jahr seit 28 Jahren (ab Mauerbau gerechnet) wieder vereint.

Nach Ende des 2. Weltkrieges teilten die Siegermächte USA, England und Frankreich, sowie die Sowjetunion, Deutschland in vier Besatzungszonen auf. Auch die Hauptstadt Berlin wurde in vier Sektoren unterteilt. 1949 kam es dann zur Gründung zweier deutscher Staaten: Der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Weil es fortan zu Massenabwanderungen der DDR-Bürger in die BRD kam, entschloss die DDR-Regierung den Bau der Mauer, der am 13. August 1961 begann.

Am 9. November 1989, nach jahrelangen Protesten der DDR-Bürger und verstärktem politischen Druck, verkündete Günter Schabowski bei einer SED-Pressekonferenz die Änderung im Reisegesetz, die es den Menschen ermöglichte, fortan in die BRD einzureisen.

In der Nacht zum 3. Oktober 1990 trat nach über 40 Jahren der Teilung Deutschlands in DDR und BRD und ein Jahr nach dem Fall der Mauer das Bundesgesetz auch in den neuen Bundesländern in Kraft – die Wiedervereinigung Deutschlands war somit vollendet.

Anfänglich wollte man den Tag des Mauerfalls (9. November) als Tag der Deutschen Einheit festlegen. An diesem Datum fand jedoch 1938 die Reichspogromnacht statt, woraufhin man sich für den 3. Oktober entschied.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel an die Opfer der SED-Diktatur in der DDR erinnert. „Sie sollten wir nie vergessen. Auch an einem Tag der Freude wie heute nicht“, sagte Merkel. 30 Jahre nach dem Mauerfall bezeichnete sie die Geschehnisse in der DDR im November 1989 als „Revolution im Geist der Freiheit“. Die friedliche Revolution sei damals gelungen, weil sich die Menschen „die Mündigkeit nicht mehr länger vorenthalten lassen wollten“ (SPON).

Der 3. Oktober, ein historischer Tag, der sich nicht historisch anfühlt. Weil das Datum 1990 den Verwaltungsakt markierte, als die revolutionäre DDR ganz unrevolutionär der Bundesrepublik beitrat. Ein Feiertag, der uns Jahr für Jahr vor Augen führt, dass Deutschland eben noch nicht einig ist – wirtschaftlich nicht, politisch nicht, gefühlt ohnehin nicht. Aber heute können wir uns daran erinnern, wie viel Herzblut in der Einheit steckt. Und wie viel Deutschland von mutigen Menschen, insbesondere im Ostteil des Landes und seiner Hauptstadt, lernen kann. Von denen, die sich Risiken ausgesetzt haben: wirtschaftlichen, politischen, gefühlten. Gerade im politisch aufgeladenen Mauerfall-Gedenkjahr schauen viele Augen wieder öfter ostwärts. Blicke treffen sich …

Von der Euphorie der Wiedervereinigung ist nicht viel geblieben. Über die Hälfte der Ostdeutschen fühlt sich als Bürger zweiter Klasse. Und nur ein reichliches Drittel hält die Wiedervereinigung für gelungen.

Aber wirtschaftlich gibt es auch Zuversicht: Letztes Jahr erreichte die Wirtschaftskraft im Osten 75 Prozent des Westniveaus. Zum Vergleich: 1990 waren es 43 Prozent. Arbeitslos waren im vergangenen Jahr knapp 7 Prozent der Ostdeutschen und knapp 5 Prozent der Westdeutschen. Die Wirtschaft brummte, es wurden Fachkräfte gesucht.

Das sah in den 1990er Jahren ganz anders aus. Die Abwicklung vieler Betriebe im Osten hatte die Arbeitslosigkeit stetig steigen lassen, bis auf über 17 Prozent im Osten. Im Westen lag die Quote zwischen 8 und 9 Prozent.

Das sollten wir – bei allem Trübsal – nicht vergessen.

Die Nationalratswahl in Österreich hat zwei große Sieger: zum einen die konservative ÖVP mit ihrem Chef Sebastian Kurz und zum anderen die Grünen. Die ÖVP konnte auf bereits hohem Niveau nochmals zulegen und verzeichnet das beste Ergebnis seit Wolfgang Schüssels Glanzresultat im Jahr 2002. Das ist insofern bemerkenswert, als die beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ seit dem Aufkommen der Grünen und der populistischen Ausrichtung der FPÖ in den achtziger Jahren langsam, aber stetig an Zustimmung verloren.

Die Freiheitlichen der FPÖ haben gestern ein Debakel erlebt. Sie verloren knapp 10 Prozentpunkte und erreichen nur noch gut 16 Prozent Wähleranteil, das schlechteste Ergebnis seit dem Ende ihrer skandalträchtigen ersten Koalition zusammen mit der ÖVP 2006.

Wie man sich doch täuschen kann! Nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos, das den FPÖ-Chef und Vizekanzler dabei zeigte, wie er die kritische österreichische Presse mit Hilfe einer ausländischen Oligarchin ausschalten wollte, und nach dem anschließenden Misstrauensvotum schien es mehr als fraglich, ob der gestürzte Kanzler dieser Koalition wieder auferstehen kann. Doch Sebastian Kurz hat es geschafft und das Wahlergebnis von 2017 für die ÖVP sogar noch gesteigert.

Kurz hat bei Asyl-, Wirtschafts- und Sozialpolitik aus Wählersicht geliefert, was er versprochen hatte. Böse Zungen behaupten, das hätte auch ein „Ziegelstein“ (SPON) zuwege gebracht. Wobei einem auf Anhieb mehrere GrünpolitikerInnen einfallen, die selbst diesen Elfmeter verschossen hätten. Das Thema Umwelt brennt. Im wahrsten Sinne des Wortes. Und es ist eigentlich ein Wunder, dass sich die FPÖ selbiges nicht unter dem Schlagwort Klimaflüchtlinge aneignete. Stattdessen versuchte man mit der inzwischen lächerlichen Pose des Klimawandelleugners durchzukommen. Die heilige Greta wurde als hysterisch hingestellt – man sprach von Zöpfchendiktatur.

Das Ärgerliche aus Sicht von Demokratie und Rechtsstaat ist, dass jene FPÖ nach diesem Skandal nur zehn Prozentpunkte verloren hat. Die Freiheitlichen, die sogar die Parteifarbe Blau mit der deutschen AfD teilen, haben mehr Stimmen als die erstarkten Grünen und nur sechs Prozentpunkte weniger als die SPÖ.

Der Wahlsieger steht fest, aber wie geht es nun weiter? Das fragt auch die ZEIT (zeit.de).

In Europa hofften viele auf einen „zweiten Fall Giuseppe Conte“. Also eine erneute Bestätigung des scheidenden Kanzlers, aber mit einem Juniorpartner. Der sich weniger gegen Brüssel stellt und mehr das Gespräch über europäische Dringlichkeiten wie die Migration sucht. Nachdem das Regierungsbündnis mit der rechten Lega-Partei in Italien zerbrochen ist, hatte sich die Fünf-Sterne-Bewegung unter Giuseppe Conte nach der Wiederwahl für eine Koalition mit dem proeuropäischen linken Lager entschieden.

„Kurz ist fesch und sympathisch. Wer so rüberkommt, gilt vielen nahezu automatisch als glaubwürdig und dann schnell auch als fähig“, schrieb einmal der Psychologe Michael Schmitz (web.de) über ihn. Nach dem Wahlsieg am Sonntag hat Kurz nun die freie Wahl: Wagt er gar ein Bündnis mit den kräftig erstarkten Grünen? Experten glauben, dass ein solche Koalition das Image von Kurz international noch weiter verbessern könnte (dpa/sap).

Rechnerisch kann Kurz ein Bündnis mit den erstarkten Grünen schmieden, aber auch mit der SPÖ oder erneut mit der rechten FPÖ. Der 33-Jährige sagte dazu am Sonntagabend im ORF, er werde auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen (nnn.de).

Die Koalitionssuche wird zur Qual der Wahl, mitunter zur Auswahl zwischen Pest, Cholera und Ebola bezeichnet. Will heißen, dass keine Koalition leicht wird, dass jede einen Haken hat. Andererseits jedoch ist Kurz in der komfortablen Position, dass es de facto keine Mehrheit gegen ihn gibt, weil alle außer seiner ÖVP ein Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ ausschließen. Keiner jedoch hat ein Bündnis mit der ÖVP ausgeschlossen, und unterm Strich würden wohl alle gern regieren. Kurz kann die Koalitionsaspiranten also kommen lassen und in aller Ruhe sondieren.

Wenn Kurz eine Koalition der Sieger bilden will, dann muss er sich auf ein gewaltiges Experiment einlassen: auf eine Koalition mit den Grünen. Rechnerisch ist nach den Hochrechnungen eine gemeinsame Mehrheit möglich, und Vorbilder gibt es dafür zumindest schon in den Ländern.

Sei es drum … Um Inhalte wird es erst jetzt gehen. Vor allem weil Kurz kaum welche hat. Er ist wie ein leeres Glas, das schön geputzt glänzt und das es jetzt zu füllen gilt. Ihm stehen alle Möglichkeiten offen.