Alles Einzeltäter? Die Bundesrepublik hat Jahrzehnte geübt, Nachfolger der Nazis zu leugnen.
Deutschland ist Nationalsozialismus und Rassismus nie ganz losgeworden. Sie waren immer latent vorhanden. Die Geschichte der Bundesrepublik ist auch eine nicht endende Geschichte rechter Gewalt, was seit 1945 immer verdrängt wurde. Es steckt mehr dahinter als persönliches Versagen oder Ungeschick, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Anschlag in Halle lediglich von einem „Alarmzeichen“ spricht, und der Bundespräsident von einer Tat, die „unvorstellbar“ gewesen sei. Und doch: es ist vorstellbar, ja, sogar Fakt! Der Anschlag wurde begangen! Das Framing in den Reden der Politiker ist symptomatisch: Sie wollen es nicht wahrhaben! Das Entsetzen über Morde von Neonazis ist bis heute von einer Erschrockenheit geprägt, die zeigt: Die Mechanismen der Verdrängung und Verharmlosung sind der Gesellschaft und ihrer politischen Kultur tief eingeschrieben, entgegen ihrem Selbstbild. Ja, es ist leider passiert, es darf aber doch nicht so schlimm sein, nicht in unserer Republik. Das passiert doch nur den Anderen … Verharmlosung ist seit Jahrzehnten bei uns Mode. Und das ist gar nicht gut! Man verschließt die Augen vor der Realität. Die Republik der Traumtänzer …
Deutschland wäre so gern die Nation, die als Vorbild strahlt, weil sie aus ihrer Geschichte gelernt hat und nun als Muster für Demokratie und Zivilisation steht. Es wäre so gern das allseits geliebte Land, in dem „die Welt zu Gast bei Freunden“ ist, wie es vielsagend hieß während der Fußball-WM im Jahr 2006, dem „eingekauften Sommermärchen“ (zeit.de). Kein Mensch müsse sich vor diesem Deutschland fürchten, sagte damals Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Dass der Mörder von Halle nicht schneller aufgehalten wurde, ist ein Skandal. Seit Jahren überwachen Geheimdienste das Netz im Dienste des Antiterrorkampfes – aber wo schauen sie eigentlich hin?
Es sind die nicht ausgerissenen Wurzeln der Vergangenheit, aber auch die Technik der Gegenwart. Das Internet ist ein globaler Vertriebskanal für rechtsradikale und terroristische Umtriebe.
Wir leben in einer Welt, in der NSA und Co. Zehntausende Rechner anzapfen, zentrale Knotenpunkte des Netzes besetzt haben. Eine Welt, in der Verschlüsselungen geknackt, Telefone gehackt und sogar kommerziell vertriebene Profi-Router unterwegs mit Hintertüren ausgestattet werden. E-Mails, Messenger und so weiter werden überwacht und abgeschöpft. Alles angeblich im Dienst des „Kampfes gegen den Terror“. Warum es nicht möglich war, von den Milliarden Dollar, die hier investiert werden, ein paar aufzuwenden, um lokale Polizeibehörden vor angekündigten Massenmorden, samt Fotos der Tatwaffen, zu warnen, bleibt unverständlich.
Das Internet erlaubt die rasante Verbreitung von Taten und Propaganda in Echtzeit. Der Attentäter von Halle streamte seine Tat live über einen populären Streamingdienst, er kommentierte sein eigenes Versagen beim Eindringen in die Synagoge und seinen Mord an den beiden Opfern. Seine Taten erinnern an die Attentate von Christchurch und El Paso und besonders auf die Synagoge in Powey. Attentate, die von den jeweiligen Tätern gestreamt wurden, um damit andere, Gleichgesinnte zu weiteren Gewalttaten anzustacheln.
Gruppen, die teils offen Gewalt propagieren, das martialische Kriegertum feiern oder antisemitische Verschwörungstheorien spinnen. Aus der Kameradschaftsszene der 1970er/80er Jahre rekrutierten sich in den 2000ern international agierende gewaltbereite Netzwerke, die nicht nur neonazistische Ideologie verbreiten, sondern auch ihre Mitglieder im Kampf ausbilden. Das aus Großbritannien stammende, aber international tätige Netzwerk „Blood and Honour“ ist seit den 1990er Jahren in Sachsen-Anhalt und Sachsen aktiv, organisiert Konzerte neofaschistischer Bands und sein militanter Arm Combat 18 hält Schießübungen im Deutsch-Tschechischen Grenzgebiet (mdr.de/sachsen-anhalt) ab.
Ja, Neonazis hat man bis dato nicht besonders beachtet. Der Staat ließ sie viel zu oft viel zu leicht gewähren. Rechter Terror? Jahrzehntelang wurde so getan, als ginge es nur um ein paar alte Unverbesserliche und ein paar junge Ungehobelte, die manchmal im Bierrausch eher aus Blödheit denn aus politischem Antrieb einem Ausländer einen Haken verpassten. Als würde sich ihr Extremismus schon von allein auswachsen. In Wahrheit haben Rechtsextremisten eine Blutspur durch die Geschichte der Bundesrepublik gezogen: breit und rot.
Für den Täter von Halle ging es darum, von Gleichgesinnten virtuell Applaus zu ernten. Eine neue Art von Rechtsterrorismus ist das, eine „gamifizierte Art“ (Julia Ebner, Institute for Strategic Dialogue/London) des Terrorismus.
Menschenverachtend …