Grundstück, schön hergerichtet.

An der Grenze ein Zaun.

Frisch gestrichen ist er,

passt ins Bild der Häuschen,

lobet den Eigentümer!

Das Dorf ist schön,

man tut was für die Heimat.

Zäune trennen die Grundstücke,

ein jeder macht Seins!

Friedlich ist es, ordentlich.

Ein Schwatz über den Zaun,

lästern über den,

drei Häuser weiter.

Der Jägerzaun kaputt,

man kümmert sich nicht.

Ein schönes Land,

jeder tut was, es geht voran.

Für Fortschritt legt sich jeder

nach Kräften ins Zeug.

Schön hier zu leben!

Grenzen schützen uns,

nicht jeder kommt rein!

Störenfriede wollen wir nicht.

Wäre kaputte Idylle,

unschön, macht man nicht!

Ein jeder ist bereit,

Hab und Gut zu verteidigen.

Das Böse kommt von außen,

die Regierung nennt uns Namen,

die es zu bekämpfen gilt.

Der Astronaut schwebt da oben,

still ist es im kleinen Revier.

Sterne auf schwarzem Samt,

keiner stört die Idylle.

Blick nach unten: keine Grenzen!

Was, wenn das Böse kommt?

Alles mickrig da unten.

Was, wenn das Böse ausbleibt?

Ganz ohne Grenze, ohne Hass?!

Was würden wir tun?

Reißt Grenzen ein,

Ladet ein, umarmt Euch!

Versucht es einfach, nicht schwer.

Geht es schief, streiten können

wir uns hinterher, an der Grenze!

Trotz anhaltender Proteste hat das französische Kabinett die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron gebilligt. Unter dem Druck der Straße hatte Macron im Vergleich zu seinen Wahlversprechen massive Abstriche vorgenommen. 2017 hatte er gelobt, er werde ein gerechteres und langfristig finanziertes Rentensystem schaffen.

Derzeit gibt es in Frankreich 42 verschiedene Rentenkassen und -regime, je nach Berufsgruppe. Unterschiedliche Logiken führen dabei zu sehr unterschiedlichen Rentenzahlungen. Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten 75 Prozent ihres letzten Gehalts, während sich die Rente von privat Beschäftigten aus dem Durchschnitt der letzten 25 Jahre errechnet. Für Lehrer – die in Frankreich eher schlecht bezahlt werden – kann das einen Unterschied von 20 Prozent zu Gunsten der Lehrer einer staatlichen Schule ausmachen.

Das Durcheinander soll nach dem Willen von Emmanuel Macron und der französischen Regierung durch ein einheitliches System ersetzt werden, „für alle Franzosen, ohne Ausnahme“, wie es Premierminister Edouard Philippe ausdrückte. Jeder eingezahlte Euro soll künftig in ein Punktesystem umgerechnet werden und zu identischen Rentenansprüchen führen. Angerechnet werden neben der Arbeitszeit auch Ausbildung, Mutterschaft, Unfall und Krankheit – neu in Frankreich. Wer mehr als 120.000 Euro pro Jahr verdient, soll einen Solidarzuschlag zahlen.

Zahlreiche Lehrer, Anwälte, Mitarbeiter der Bahn und Polizisten gingen auf die Straße. Sie zählen sich zu den Verlierern der Reform, da Macron die Vorzugsrenten in vielen Branchen abschaffen will, die teilweise schon den Ruhestand mit Mitte 50 ermöglichen.

Präsident Macron verurteilte Gewalt und radikale Blockaden bei den wochenlangen Protesten. Hass und Einschüchterung unter dem Vorwand von Meinungsverschiedenheiten seien nicht akzeptabel, zitierte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye den Präsidenten. Gleichzeitig betonte er demnach, dass Fehlverhalten der Polizei systematisch aufgeklärt werden müsse.

Die Reform sieht eine Mindestrente von 1.000 Euro vor. Davon würden Alleinerziehende, profitieren, aber vor allem kleine Bauern und Gewerbetreibende. Wer körperlich besonders anstrengende Arbeit oder viel Schichtarbeit zu verrichten hat, kann zwei Jahre eher in Rente gehen als andere. Wer heute 44 oder älter ist, wird durch die schrittweise Umsetzung der Reform in keiner Weise betroffen. Nach dem neuen System arbeiten erst diejenigen, die 2022 erstmals auf den Arbeitsmarkt kommen werden (cicero.de).

Macron ist fest entschlossen, die Rentenreform trotz der Massenproteste durchzuziehen und die Vorzugsrenten für viele Branchen durch ein einheitliches System zu ersetzen. Die Reform soll noch vor der Sommerpause das Parlament passieren. Nur in einem Punkt hat seine Regierung nachgegeben: Sie verzichtet auf die faktische Anhebung des Rentenalters von derzeit 62 auf 64 Jahre.

Auch wenn Staatspräsident Emmanuel Macron die Reform mit vielen Kompromissen erkaufen musste: Ihm ist gelungen, was viele Kritiker vor einigen Wochen noch für unmöglich hielten, nämlich eine fundamentale Veränderung des französischen Rentensystems anzuschieben. Daran sind in den vergangenen 30 Jahren alle Regierungen gescheitert.

Unter den Protestierenden findet man daher vor allem Angehörige des öffentlichen Sektors. Und gestreikt haben vor allem die Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe RATP und der Staatsbahn SNCF. Denn die profitieren derzeit noch von äußerst großzügigen Sonderregimen, die der Reform auch zum Opfer fallen sollen. So können sich Pariser Metrofahrer schon mit 52 Jahren zur Ruhe setzen. Bei Pensionen, die – die volle Anzahl von Berufsjahren vorausgesetzt – im Schnitt bei mehr als 2500 Euro liegen. Den Steuerzahler kosten die Sondersysteme jährlich acht Milliarden Euro (tagesschau.de).

Die Mitarbeiter der SNCF und der RATP wollen nur ihre Priviligien verteidigen (Verdier-Moliniè, Rentenexpertin). Man habe es hier mit den Egoismen eines Systems zu tun, wo sich jeder nur seine Vorteile erhalten will.

Bei der Abschaffung der Sondersysteme weiß die Regierung auch die öffentliche Meinung hinter sich. Insgesamt spricht sich aber eine Mehrheit der Franzosen in Umfragen gegen die Reform aus. Denn sehr viele Menschen fürchten, dass die Regierung das Rentenniveau drücken will.

Das streitet Premierminister Philippe ab: Das Rentengesetz werde eine goldene Regel enthalten, dass der Punktwert nicht fallen darf.

Der US-Präsident und seine Entourage kommen mit acht riesigen Flugzeugen und neun eigenen Helikoptern in die Schweiz. Sie bringen sogar ihre eigenen gepanzerten Autos mit.

600 Klimaaktivistinnen und -aktivisten hatten sich am Dienstag in Klosters zur letzten Etappe aufgemacht. Dies teilt das Klimabündnis mit, das unter der Bezeichnung Strike WEF auftritt.Die zumeist jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer verwiesen auch auf das Schaffen Greta Thunbergs. Die junge Schwedin, die gestern selbst im WEF-Kongresszentrum auftrat, zeige den Weg, den es zu beschreiten gelte in der Klimapolitik, sagte ein Teilnehmer (srf.ch).

So pessimistisch waren die Top-Manager weltweit noch nie: Mehr als jeder zweite Firmenchef glaubt an das Ende des globalen Wirtschaftswachstums. Vor allem Handelskriege bereiten ihnen Sorgen – doch noch mehr Angst haben sie vor etwas anderem.

Die Börsen boomen. Der Deutsche Aktienindex (DAX) hat zu Wochenbeginn einen Schlussrekord nur um elf Punkte verpasst. Doch es droht Ungemach. Bei den Top-Managern ist es zu einem regelrechten Stimmungscrash gekommen. Innerhalb von nur zwei Jahren ist ein Rekord-Optimismus in einen Rekord-Pessimismus umgeschlagen.

US-amerikanische Republikaner und Demokraten empfinden die eigene Wirtschaft jeweils als super, wenn ein Republikaner beziehungsweise Demokraten Präsident ist, und umgekehrt. Die eigene Anhängerschaft verzerrt also den Blick auf die Wirtschaft.

Auch US-Präsident Donald Trump ist nicht frei von diesem Effekt, im Gegenteil. Vor Managern und Politikern hat er auf dem Weltwirtschaftsforum eine typische Trump-Rede gehalten: Den USA gehe es wirtschaftlich unglaublich gut – dank Trump. Ein Superlativ übertrifft den vorigen, Eigenlob reiht sich an Eigenlob. Ich bin so richtig klasse – eine ungewöhnliche Botschaft an die 3.000 anwesenden Superreichen, Topmanager und Spitzenpolitiker, die sich selbst meistens auch für „ein bisschen klasse“ halten.

Der Applaus bleibt verhalten; sobald Trump fertig ist, stehen ungewöhnliche viele Menschen auf und sparen sich die höfliche Verabschiedung, auch wenn die meisten Zuhörer bis zum Ende sitzen bleiben.

Trumps Rede der Superlative klingt so: „Wir haben das große amerikanische Comeback gestartet“ (tagesanzeiger.ch). Die USA erlebe einen Wirtschaftsboom, den es so auf der Welt noch nie gab – da wird im Publikum schon geschmunzelt. Grünen-Chef Robert Habeck hat die Rede von US-Präsident Trump auf der Jahrestagung scharf kritisiert. Die Rede sei ein Desaster für die Konferenz, so Habeck. Trotz düsterer Prognosen zu den Folgen des Klimawandels hatte Trump zu mehr Optimismus bei den anstehenden globalen Herausforderungen aufgerufen. Angst und Zweifel seien nicht gut, sagte Trump zur Eröffnung des Treffens in Davos. Den Vorwurf eines zu laxen Umweltschutzes wies er zurück und nannte seine Kritiker „Schwarzseher“ (br.de). Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg bemängelte „leere Worte und Versprechen“, die im Kampf gegen die Erderwärmung nichts brächten. Auch der Nobelpreisträger und Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz äußerte sich nach der Rede enttäuscht über Trumps Auftritt: Er habe es geschafft, „absolut null“ über den Klimawandel zu sagen. Man habe derweil gegrillt (tagesschau.de).

Paradoxerweise war es in Davos nicht der selbsternannte Marktwirtschaftler Trump, der das für die positiven wirtschaftlichen Ergebnisse der Globalisierung wesentlich mitverantwortliche multilaterale Handelssystem verteidigte, sondern der chinesische Vize-Premierminister Han Zheng, dessen Land in den vergangenen Jahren marktwirtschaftlicher Schwung abhanden gekommen ist.

In der Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren (faz.net), mit deren Hilfe sich Ökonomie und Ökologie versöhnen lassen, liegt eine große Chance für die Weltwirtschaft und ihre Industrie. Untergangspropheten, die wahlweise das Ende des Vaterlandes, der Umwelt, der Geldwirtschaft oder der Ersparnisse an die Wand malen, gibt es auch in Deutschland. Auch mit ihnen ist keine Zukunft zu gewinnen.

Aber: Die jährlichen Berichte zum Weltwirtschaftsforum sorgen regelmäßig für Empörung, wenn sie die hohe Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen, Chancen und politischem Einfluss zwischen einer kleinen wirtschaftlichen Elite und der großen Mehrheit der Menschheit vor Augen führen. Es besteht über die Fakten kein Zweifel: Die ärmere Hälfte der Menschheit besitzt kaum mehr als ein Prozent des gesamten Vermögens. Sie hat somit kaum die Möglichkeit, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten, den Kindern Chancen auf Bildung und eine bessere Zukunft zu eröffnen, sich gegen Risiken abzusichern und Vorsorge zu betreiben. Trotz aller Bemühungen zur Armutsbekämpfung hat sich daran nur wenig geändert.

Das Klima kommt jetzt als Aufgabengebiet dazu. Nicht umsonst heißt es: „Weltwirtschaftsforum“.

Harry und Meghan: eine Seifenoper?!

Eigentlich die Geschichte eines Paares, das aus völlig nachvollziehbaren Gründen ein anderes Leben will: einen Neuanfang, eine andere Rolle, weniger Beobachtung, Seelenfrieden. Das ist alles sehr vernünftig und eigentlich kaum beachtenswert.

Die konstitutionellen Auswirkungen in England, wenn der Sechste in der Thronfolge sich nach Kanada verdrückt, sind überschaubar. Aber, ob man Papst ist oder Prinz: Es ist kompliziert!

Fast alles, was wir über dieses Paar zu wissen meinen, ist von Journalisten gefiltert worden.

Die Boulevardpresse, „Berater“, „Palastinsider“, „Freunde“ und „wichtige Hofbeamte“ halten die ihre bevorzugten Reporter laufend über WhatsApp mit dem neuesten Tratsch auf dem Laufenden. Allein mir fehlt der Glaube …

Die drei bedeutendsten britischen Zeitungsgruppen, die am meisten von Harry und Meghan besessen sind, werden von dem Paar verklagt, wegen verschiedener Verletzungen der Privatsphäre und des Urheberrechts.

Seit einigen Jahren sind zwei britische Gerichte mit buchstäblich Hunderten Klagen wegen Telefonhacking durch MGN Ltd und News Group befasst, den Eigentümern des „Daily Mirror“ bzw. der „Sun“ (SPON).

„Queen ordnet härteren Megxit als gedacht an“ – Prinz Harry: „… traurig, dass es so weit gekommen ist“ titelt unter anderen merkur.de. Wer hat Schuld an der ganzen „Misere“?

Keine Titel, keine Ämter und Aufgaben, vor allem keine „Kohle“ mehr für das abtrünnige Paar. Grandma greift durch.

Ist da eine junge Frau, von außerhalb, die Parallelen zu dem Schicksal einer Lady Di sieht? Was hat Harry ihr erzählt? Die Queen hält die Zügel im Königshaus fest im Griff. Wie geht es weiter?

Wie es aussieht, hatten Harry und Meghan weder die Königin, noch Prinz Charles oder William und Kate in ihre Überlegungen zu ihrem neuen Lebensentwurf mit einbezogen. Wie das neue Arrangement im Detail aussehen soll, ist offenbar auch noch ungewiss, sonst hätte sich die Pressestelle des Buckingham Palastes nicht die Blöße gegeben, als kurzfristige Reaktion die ebenso merkwürdige wie überraschende Unabhängigkeitserklärung in einer knappen Pressemitteilung zu verkünden.

Das Paar will das Geld für die 2,4 Millionen Pfund (umgerechnet rund 2,8 Millionen Euro) teure Renovierung seines Wohnsitzes in Windsor, dem Frogmore Cottage, zurückzahlen (t-online.de). Das Anwesen auf dem Gelände von Schloss Windsor soll aber weiterhin das Zuhause der beiden in Großbritannien bleiben. Harry und Meghan hatten angekündigt, ihre Zeit künftig zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordamerika aufzuteilen. Sie dürften damit vor allem Kanada gemeint haben. Dort nahmen die beiden über Weihnachten und den Jahreswechsel eine sechswöchige Auszeit mit ihrem im Mai 2019 zur Welt gekommenen Sohn Archie.

Das Herzogenpaar von Sussex wird das Herzogenpaar von Sussex bleiben (news.de). Allerdings verzichtet das Ehepaar künftig auf den Titel „HRH – His/her royal highness“, zu deutsch: „königliche Hoheit“. Die Möglichkeit, die britische Krone zu vertreten, ist künftig ausgeschlossen.

Beibehalten wollen Meghan und Harry ihre Schirmherrschaften. Herzensangelegenheit ist Harry besonders das Thema psychische Gesundheit. Meghan machte sich vor allem für Frauenrechte stark. Harry hat zudem eine Organisation für die Unterstützung von Aids-Waisen in Botsuana und den Sportwettbewerb „Invictus Games“ für kriegsversehrte Veteranen ins Leben gerufen.

Die britische Klatschpresse war in den vergangenen Monaten dominiert von Gerüchten über das angeblich schlechte Verhältnis zwischen Harry/Meghan einerseits und William/Kate andererseits. Dass die beiden Prinzen, Nummer zwei und sechs der Thronfolge, gelinde gesagt unterschiedliche Lebenskonzepte verfolgen, wurde schon länger deutlich. Während Prinz William und Herzogin Kate mit ihren drei Kindern George, Charlotte und Louis allzeit in ihrer Rolle als süß-schnuckelige Werbung (sueddeutsche.de) für den Fortbestand der Royal Family aufgehen, sind Meghan und Harry nicht bereit, sich derart in den Dienst der Sache zu stellen.

Das Konzept des britischen Thrones wackelt. Es geht hier nicht nur mehr um Prestige. Die Queen, ja der gesamte britische Hof, muss sich fragen, ob die Rolle des englischen Königshauses nicht grundlegend reformiert werden muss. In diesem 21. Jahrhundert gilt es, den Buckingham Palace fir für die Zukunft zu machen. Alles Gute an Meghan, Harry und Archie!

Eine Arbeitsgruppe mit 75 Mitgliedern soll die Details einer Verfassungsänderung formulieren, die Putin sich wünscht.

Kommt die Verfassungsänderung so, wie Putin sie angedeutet hat, bleibt der Kremlchef oberster Befehlshaber der Streitkräfte und behält das Recht, die Regierung zu entlassen. Das macht ihn zum mächtigsten Mann im Staat. So stark wie Präsident Putin aber soll er nicht werden können.

Bisher hat der Kremlchef den Premier ernannt, das dürfen künftig die Duma-Abgeordneten. Auch das Kabinett wird dann nicht mehr vom Präsidenten bestimmt, sondern vom Premier. Die Geheimdienstchefs und hohe Vertreter in Außen- und Verteidigungspolitik soll weiterhin der Präsident benennen, aber in Absprache mit dem Föderationsrat, der oberen Kammer des Parlaments.

„Die Würde des Menschen ist abzuschaffen“ – so oder ähnlich könnte die russische Verfassung künftig anfangen. Denn die von Wladimir Putin überraschend angekündigte Verfassungsreform bedeutet vor allem nur eines: Entwürdigung der russischen Bürger (faz.net).

Die eigentliche Intention der Veränderungen ist für jeden offensichtlich: Putin soll unbegrenzt lange an der Macht bleiben, und diese soll uneingeschränkt sein. Die Vorschläge umfassen den Abschied vom Primat des Völkerrechts, eine Umverteilung der Kompetenzen zwischen dem Präsidenten, der Regierung, dem Parlament und dem bisher in der Verfassung nicht verankerten Sicherheitsrat. Alles in allem handelt es sich um ein Machtsystem nach dem Vorbild Stalins: die eigentliche Macht soll außerhalb der formellen Ämter liegen; es soll irrelevant sein, welchen Posten der fast schon gottgleiche Führer offiziell bekleidet. Hauptsache, kein anderer Posten ist zu stark.

Das eigentliche Novum von Putins Vorstoß besteht darin, dass seine Diktatur nun eine ihr mehr entsprechende, von lästigen Resten der demokratischen Prinzipien befreite Verfassung bekommt. Die unliebsamen Richter wurden bisher durch Disziplinarverfahren aus ihren Ämtern gejagt, künftig sollen sie auch laut Verfassung ablösbar sein. Das Völkerrecht und somit die Entscheidungen der internationalen Gerichte, die Russland ohnehin schon konsequent missachtet, sollen künftig auch auf dem Papier nicht mehr bindend sein.

Da Putin 2024 abtreten muss und eine Verlängerung seiner Amtszeit wohl auf deutlichen Widerstand gestoßen wäre, schwächt er das Präsidentenamt und baut gleichzeitig neue Machtzentren auf. So hält er sich weiter alle Optionen offen, auch nach einem Vierteljahrhundert an Russlands Spitze an anderer Position weiter an der Macht zu bleiben.

Diesem Ziel ordnet Putin alles unter. Auch seinen alten Vertrauten Dmitrij Medwedjew lässt er fallen, um die eigene politische Zukunft abzusichern. Zwischen 2008 und 2012 saß Medwedjew als „Sesselwärmer“ (handelsblatt.com) für Putin im Kreml. Vor acht Jahren räumte der Jüngere seinen Platz freiwillig wieder, um Putin die Rückkehr zu ermöglichen.

Noch immer vage bleibt Putin in der Frage, ob die Amtszeit von Präsidenten neu geregelt wird. Das ist wichtig, denn Putin kann nur noch bis 2024 das Land führen. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf. Der 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt. Darüber gebe es „in der Gesellschaft“ bereits Diskussionen, sagte Putin. „Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu“ (welt.de). Er vermied damit erneut eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft.

Alles, was nach Putins Rede passierte, ist daher offensichtlich eine Kettenreaktion der bestehenden politischen Macht auf die überraschenden Ideen von Putin.

Die Neue Zürcher Zeitung (nzz.ch) legt ihren Fokus auf die Risiken, die mit dem Abgang Medwedews und der Verfassungsreform in Russland verbunden sind: „Dieser Schachzug zeigt, dass die aufgrund der Proteste des vergangenen Sommers nervös gewordene Kremlführung die öffentliche Meinung nicht völlig ignorieren kann. Das gilt auch für Putin persönlich, der zwar weiterhin fest im Sattel sitzt, aber mit seiner aggressiven Außenpolitik heute weniger zu punkten vermag als während der Euphorie über die „Heimholung“ der Krim.

Noch sehen viele Bürger in Putin die Verkörperung eines starken Russlands. Doch wenn sich die nun angestoßene Verfassungsreform als Operation zur reinen Machterhaltung entlarvt, droht er vor dem Hintergrund von wirtschaftlicher Misere, wachsender Repression und internationaler Isolation zu einem ganz anderen Symbol zu werden – zum „alternden Sinnbild von Stagnation und politischer Verknöcherung“ (md.de).

Die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Internetprovider, Mobilfunkanbieter und Kommunikationsunternehmen, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden 10 Wochen sowie alle Standortdaten 4 Wochen lang zu speichern – ohne Anlass. Strafverfolgungsbehörden können diese bei Bedarf anfordern. Eingeführt wurde die Vorratsdatenspeicherung als Reaktion auf die Terroranschläge in Europa. Eigentlich sollte sie am 1. Juli 2017 in Kraft treten.

Datenschützer sagen jedoch: Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht eine Massenüberwachung und schränkt die Grundrechte ein. Die Speicherung liegt daher derzeit auf Eis.

Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachtens auch bei der Terrorbekämpfung gegen EU-Recht. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona vom Europäischen Gerichtshof hält die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nur in sehr engem Rahmen für rechtmäßig, wie aus einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten Gutachten hervorgeht.

Damit stützt der Generalanwalt ein wichtiges EuGH-Urteil von 2016, wonach die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Seiner Ansicht nach verstoßen die aktuellen Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien gegen EU-Recht. Gerichte aus diesen Ländern hatten den EuGH gefragt, ob die fraglichen EU-Regeln auch im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und im Kampf gegen Terror angewendet werden müssten.

Obwohl die gesetzliche Grundlage der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland besteht, muss sie nicht umgesetzt werden: Das Verwaltungsgericht der vorherigen Instanz vor dem EuGH hatte festgestellt, dass die Pflicht hier gegen Recht der EU verstoße. Dabei beruft es sich auf ein EuGH-Urteil aus 2016 (AZ. C-203/15 und C-698/15). Der Gerichtshof hatte sich nämlich bereits mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt, damals aber ging es um die Versionen aus Großbritannien und Schweden.

In bestimmten Fällen könnte laut Campos Sánchez-Bordona jedoch eine weitgehende und allgemeine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung erlaubt sein. Dies sei im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung oder einer gefährlichen Ausnahmesituation, die eine offizielle Erklärung des Notstands in einem Land rechtfertige, möglich.

Argumentiert wird, dass ein ausnahmsloses Verbot der Vorratsdatenspeicherung den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten bei Strafverfolgung und öffentlicher Sicherheit erheblich einschränken würde. Gegner hingegen wenden unter anderem ein, dass es sich um eine unverhältnismäßige Maßnahme handele, die weitreichende Eingriffe in Grundrechte bedeute – gerade da die Erhebung und Speicherung vollkommen ohne Anlass erfolge und jeden Einzelnen betreffe, der über das Internet oder Telefon kommuniziert. Auch in die Rechte der klagenden Unternehmen könnte die Speicherpflicht einen Eingriff darstellen, nämlich in Bezug auf die unternehmerische Freiheit.

Um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und Kriminalität zu bekämpfen, ist eine begrenzte und differenzierte Speicherung von Daten mit begrenztem Zugang möglich. Nur Daten, die für die wirksame Verhütung und Kontrolle der Kriminalität und für die nationale Sicherheit unerlässlich sind, sollen gespeichert werden dürfen. Zudem soll die Sicherung der Daten nur für einen begrenzten Zeitraum stattfinden. Der Zugang soll erst nach vorheriger Kontrolle – etwa durch ein Gericht – erfolgen.

Das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Nun aber versuchen einige Regierungen in der EU, Überwachungsmaßnahmen per EU-Beschuss durchzusetzen (deutschlandfunk.de, 28.12.2019).

Trotz der klaren Urteile versuchten die Mitgliedsländer das zu umgehen. In Deutschland argumentieren Sicherheitspolitiker und Behördenvertreter, dass zunehmende Hasskriminalität und verstärkte rechtsextreme Umtriebe nur durch Speicherung aller Verbindungsdaten der Bürger bekämpft werden könnten.

Der blinde Glaube an die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel ist aber nicht nur für jeden guten Juristen heikel (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, handelsblatt.de, 09.09.2019).

Er kann auch nicht mit Blick auf die Strafverfolgungspraxis gerechtfertigt werden. So wurde etwa das VDS-Gesetz von 2015 insbesondere mit der Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Kriminalität begründet. Der Anschlag vom Berliner Breitscheitplatz Ende 2016 konnte jedoch auch mit der Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert werden. Sowohl hier als auch bei der Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Lübcke im Juni 2019 waren die Täter bekannt.