Der Tempelberg (hebr. הר הבית Har haBait, arabisch الحرم الشريف al-haram asch-scharif, das edle Heiligtum) ist ein Hügel im Südostteil der Jerusalemer Altstadt, oberhalb des Kidrontales. Auf seinem Gipfel befindet sich ein künstliches Plateau, auf dem ursprünglich der Jerusalemer Tempel oder Salomonische Tempel und der nachfolgende Herodianische Tempel standen und auf dem sich heute der Felsendom befindet (Wikipedia).

Juden, Christen und Muslime verbinden den Tempelberg mit vielen bedeutenden Ereignissen in ihren religiösen Überlieferungen.

Im Konflikt um den Berg mischt seit geraumer Zeit auf muslimischer Seite ein neuer Akteur mit: die Türkei, deren Regierung die Verteidigung der dortigen Moscheen vor dem Griff des – wie Präsident Erdogan ihn nennt – israelischen „Terror- und Besatzungsstaats“ zur Chefsache erhoben hat. So finden sich auf dem Berg immer häufiger türkische Pilger und palästinensische Erdogan-Verehrer zu lauten Demonstrationen zusammen, bei denen türkische Nationalfahnen geschwungen und Erdogan-Poster hochgehalten werden. Manche von ihnen tragen ostentativ den Fez, die in osmanischer Zeit übliche Kopfbedeckung. Wegen solcher politischen Symbole kam es im Dezember letzten Jahres bereits zu einem Zwischenfall, der beinahe eine diplomatische Krise ausgelöst hätte. Als israelische Polizisten einigen belgisch-türkischen Aktivisten, die als türkische Flagge aufgemachte rote T-Shirts trugen, den Zutritt zum Moscheenareal verweigerten, wurden die Türken handgreiflich. Sie wurden daraufhin verhaftet und kurze Zeit später des Landes verwiesen.

Nach zweieinhalb Jahren Ruhe schießen auch Palästinenser fast täglich Raketen vom Gazastreifen auf israelische Ortschaften, an Wochenenden kommt es bei „Tagen des Zorns“ zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Auslöser der neuesten Krise war die Verlautbarung Donald Trumps Anfang Dezember 2017, die Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt für ihren Staat. Im Rahmen der Radikalisierung auf beiden Seiten verneinen sie aber inzwischen auch jede historische Bindung der Juden zur Stadt. Das gilt besonders für den Moriah-Berg in der Altstadt, auf dem heute der Felsendom, das älteste Sakralbauwerk des Islams, und die Al-Aksa-Moschee, die drittheiligste auf der Welt, stehen. Die Palästinenser behaupten, zur Zeit des salomonischen Tempels habe es keine jüdische Herrschaft am Tempelberg gegeben. Allein der Gebrauch des Wortes „Tempelberg“ genügt, um manche von ihnen auf die Palme zu bringen. Selbst Gelehrte behaupten, es gäbe keinerlei Beweise dafür, dass die Tempel je existierten.

Archäologen haben jetzt eine antike Tonscheibe entdeckt. Sie widerlegt diese Behauptung.

Bereits 2016 entdeckten israelische Archäologen auf dem Tempelberg erste Funde aus der Zeit des ersten Tempels: Olivenkerne, Tierknochen und Tonscherben aus dem 8.-6. Jahrhundert v. Chr. Dies sind aber nur Beweise menschlicher, nicht jedoch jüdischer Präsenz vor Ort. Doch nun wurde er entdeckt, der erste handfeste Beweis für die Existenz jüdischer Souveränität in der Stadt zur Zeit des ersten Tempels. „Vom Stadtgouverneur“ steht auf dem gebrannten Tonsiegel in althebräischer Schrift geschrieben, unter einer Abbildung zweier Männer, die einander gegenüberstehen. Es stammt aus einem großen Haus mit vier Kammern aus der Eisenzeit, gefunden etwa 100 Meter westlich der Klagemauer. Zuvor fand sie in dem Gebäude assyrische und ägyptische Siegel aus derselben Epoche – Indizien dafür, dass Jerusalem schon damals eine Stadt mit internationalen Beziehungen war.

Es sind Spannungen und Ansprüche bis in das Jetzt, auf dieselben Quadratmeter Erde, die kein Friedensvertrag jemals zu lösen vermag. „Die wahren Probleme haben keine Lösung, sondern Geschichte“, hat der Kolumbianer Nicolás Gómez Dávila einmal hellsichtig erkannt. In Jerusalem hat jeder Stein Geschichte. Das hat die Stadt zu einem Stein gewordenen wahren Problem gemacht. Reportagen der letzten vierzig Jahre über die Stadt bleiben alle gespenstisch aktuell.

Jerusalem, Jeruschalaim und Al Kuds. Wem gehört also die Stadt? Den Lebenden? Den Toten? Geteilt ist „die ungeteilte Hauptstadt“, schon seit ewig und für immer – und so ist die Heilige Stadt wohl auch nur zu besitzen: geteilt und gemeinsam. Das scheint ihr tiefstes Geheimnis.

Selbst wenn man den allüberzeugenden Beweis dafür fände, dass eine der drei großen Religionen vor Urzeiten allein über die Stadt herrschte – was nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen sehr unwahrscheinlich ist – so muss das Problem in der Gegenwart gelöst werden. Und das setzt wiederum eine Beschäftigung mit den gegenwärtigen Verhältnissen voraus.

Es wird wohl – wann auch immer – auf die „unteilbare geteilte Stadt“ hinauslaufen.

Journalisten haben in besonderen Fällen ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht. Jenes ist geregelt in § 53 der Strafprozessordnung (StPO) und steht zu: „Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.“ Zu seinem Umfang führt das Gesetz weiter aus, jene „Personen dürfen das Zeugnis verweigern über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. Dies gilt nur, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt“. § 53 Abs. 2 StPO enthält bei besonders schweren Straftaten noch bestimmte Ausnahmen zum Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich vom Journalisten selbst erarbeiteter Materialien und seiner eigenen Wahrnehmungen, findet seine Grenze jedoch dort, wo dies zum Schutz von Informanten nötig ist. Diesem Zeugnisverweigerungsrecht der StPO entsprechende Regelungen finden sich auch in der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung. Es gibt also grundsätzlich keine Lücke, durch die das Zeugnisverweigerungsrecht des Journalisten ausgehebelt werden könnte.

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen immer wieder die besondere Bedeutung des Informantenschutzes als Kernbestandteil der aus Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) garantierten Pressefreiheit betont. So hieß es in der „Spiegel-Entschiedung“: „Die in Art. 5 GG gesicherte Eigenständigkeit der Presse reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen. Deshalb gehört zur Pressefreiheit auch ein gewisser Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und privaten Informanten“.

Bereits seit Jahren befürchtet, jetzt endgültig da: Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt in Kriminalermittlungen eine Trojaner-Software ein, die verschlüsselte Nachrichten abfangen kann. Gegner sehen die digitale Sicherheit der Deutschen durch den „Staatstrojaner“ gefährdet.

Das BKA setzt nach Informationen von u.a. WDR und Süddeutscher Zeitung Trojaner zur Handy-Überwachung bereits in laufenden Ermittlungsverfahren ein. Demzufolge ist es mit der nun eingesetzten Technik möglich, auch verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp mitzulesen. Die Verschlüsselung werde umgangen, indem eine heimlich auf dem Handy oder Tablet installierte Software Bildschirmfotos von angezeigten Nachrichten schieße und diese an die Ermittler sende.

Schon im Mai 2017 hatte Reporter-ohne-Grenzen gewarnt, Journalisten seien auf Verschlüsselung angewiesen, um sich vertraulich mit Kollegen und Informanten auszutauschen. Die Pläne von Heiko Maas bewirkten, dass es in Deutschland kein digitales Kommunikationsmittel mehr gebe, mit denen Journalisten zweifelsfrei vor Überwachung geschützt seien. Die Große Koalition müsse im Gesetz klarstellen, dass Journalisten bei ihrer Arbeit nicht abgehört werden dürfen. Ein Staatstrojaner habe auf dem Handy eines Journalisten nichts zu suchen.

Mit dem Gesetz gibt die Bundesregierung jahrelangem Druck der Polizei- und Sicherheitsbehörden nach, verschlüsselte Botschaften abhören zu wollen. Bis auf klassische Telefongespräche, SMS und E-Mails sind die meisten Kommunikationsdienste heute standardmäßig verschlüsselt – insbesondere, wenn sie über das Internet laufen. Die Verschlüsselung ist so stark, dass sie technisch kaum entschlüsselt werden kann. Für Journalisten ist dies eine große Hilfe im Alltag.

Staatstrojaner hingegen sind Überwachungsprogramme, die sich unbemerkt auf u.a. Smartphones installieren und Nachrichten mitschneiden, bevor sie verschlüsselt werden. Dieses Verfahren wird Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) genannt. Es gilt als besonders heikel, weil mit den Trojanern das gesamte Gerät, auf dem sie installiert sind, nach Informationen durchsucht werden kann. Ganze Recherchen und Informanten-Netzwerke können so von Ermittlern ausgespäht werden.

Eine Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Journalisten gemäß § 53 Abs. 1 Ziffer 5 StPO, das Gesetz über Quellen-TKÜ und dessen Umsetzung stellen sich als Verstoß gegen die Pressefreiheit nach Art. 5 GG dar; Verfassungswidrigkeit steht im Raum, zu prüfen durch das Bundesverfassungsgericht.

Der Whistleblower ist auch in der Bundesrepublik nicht geschützt, sozusagen auf die Verschwiegenheit der Journalisten angewiesen, was seine Identität und seine Informationsquellen angeht. Diese kann so – vor allem digital – zukünftig nicht mehr gewährleistet werden. Analog alten Filmen trifft man sich wieder im Park oder im Wald. Moderner investigativer Journalismus erfordert mehr. Ein staatlicher Fußtritt für die Pressefreiheit.

Die neue Form der Überwachung ist ein weiterer Höhepunkt der Nine-Eleven-Politik.

„Die digitale Inquisition hat begonnen; der Staat führt sie durch!“ (Heribert Prantl in Medienwoche).