Viele verwenden den Begriff „illiberale Demokratie“. Er ist eine feste Größe in der politischen Debatte und wird zum Beispiel regelmäßig mit Bezug auf Polen oder Ungarn, aber auch Russland, verwendet. Ungarns Premierminister Victor Orban erklärte schon 2014, dass er einen illiberalen Staat aufbauen wolle.

Der Begriff suggeriert zwei gegensätzliche Demokratiemodelle. Das liberale Modell beruht auf Gewaltenteilung und Minderheitenrechten, das illiberale Modell hat eine starke Regierung, die den Mehrheits- oder vermeintlichen Volkswillen gegen eine liberale Elite durchsetzt. So oder ähnlich beschreiben auch liberale Wissenschaftler den Unterschied, zum Beispiel der Politologe Yascha Mounk in seinem Buch „Der Zerfall der Demokratie“.

Victor Orban suggeriert, dass eine illiberale Demokratie nicht nur etwas mit dem Staatsaufbau zu tun hat, sondern auch für bestimmte illiberale oder konservative Politikentscheidungen steht: Zum Beispiel gegen Einwanderung und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.

Der Begriff schillert also zwischen der Idee eines starken Staats mit schwacher Gewaltenteilung und konservativen Politikentscheidungen. Politiker wie Orban, die ihn positiv gebrauchen, behaupten, die liberale Demokratie sei von einer liberalen Clique beherrscht und sie ersticke in „political correctness“. Ohne echte Meinungsfreiheit sei sie im Ergebnis keine echte Demokratie. Sie sei überhaupt ermüdet und nicht mehr in der Lage, die Interessen der Nation zu schützen (sueddeutsche.de).

Es entsteht der Eindruck, dass sich das Verständnis von Demokratie aufgeteilt hat. Selbst Liberale beschreiben Ungarn oder Polen, manchmal sogar Russland, als illiberale Demokratie. Staaten also, die irgendwie anders sind, aber unterm Strich trotzdem Demokratien. Sie heften Orban und Konsorten das Demokratieabzeichen an die Brust, welches weiterhin die höchste Ehrbezeichnung ist. Niemand will undemokratisch sein. Selbst die kommunistische Partei Chinas behauptet, das Land sei eine Demokratie.

Das ist ein großer Sieg für Orban. Für viele Menschen haben Aspekte des Begriffs „Liberalismus“ keinen guten Klang, in Deutschland zum Beispiel schätzen sich nur zwölf Prozent der Bevölkerung als liberal ein. Sie assoziieren den Ausdruck mit wirtschaftlicher „Laisser-faire-Politik“, mit der Auflösung gesellschaftlicher Normen oder just mit Neoliberalismus.

Illiberale Demokratie hingegen ist eine heroische Ordnung. Das meint mehr als eine Inszenierung von Männlichkeit – etwa die Zurschaustellung von Putins nacktem Oberkörper. Wesentliches Moment ist vielmehr: die Forderung nach einem „echten“ Sieg – vollständig und endgültig. Im Unterschied zu dem, was Demokratien unter einem Wahlsieg verstehen: eine geordnete Machtübergabe. Ein echter Sieg reinstalliert eine heroische Ordnung. Solch ein Sieg erlaubt es den Mehrheiten, nun zu tun, was ihnen gefällt. Er befreit die staatliche Macht von allen anti-heroischen Fesseln und Einhegungen. In diesem Sinn hat Orbans Triumph eben eine spezielle Bedeutung, die über einen normalen Wahlsieg hinausgeht.

Das, was in den letzten Jahren auf Schiene gebracht wurde, kann nun ungehemmt vorangetrieben werden: Eine „echte“ Demokratie des „wahren“ Volkes befreit von allen unheroischen Einhegungen. Eine Demokratie, die nicht nur illiberal, sondern auch undemokratisch ist. Ihr richtiger Name lautet: Autokratie. Alleinherrschaft (wienerzeitung.at).

Oft wird dabei die politische Macht zentralisiert, d.h. es existiert entweder keine Gewaltenteilung oder verschiedene selbständige Institutionen der Administration werden aufgelöst, damit die Regierung direkten Einfluss auf deren Ebenen des Staates ausüben kann. Ein weiteres wichtiges Merkmal ist der Mangel an Freiheitsrechten, wie beispielsweise der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der Opposition erheblich erschwert. Weiterhin werden die öffentlichen Medien oft vom Staat kontrolliert und unterstützen das Regime. Nichtregierungsorganisationen können Restriktionen unterliegen oder ganz verboten sein. Kritiker werden durch Bürokratie, wirtschaftlichen Druck oder sogar Gewalt bedrängt.

Das Spektrum illiberaler Demokratien reicht weit: von solchen, die beinahe als liberale Demokratien gelten können, bis zu solchen, die eher Diktaturen ähneln. Beispiele können in Osteuropa, Asien, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten gefunden werden. Viele illiberale Demokratien haben sich Ende der 1990er Jahre herausgebildet.

Warum wählen so viele Brasilianer einen Mann zum Präsidenten, der gegen ihre ureigenen Interessen eintritt? Warum stimmen Millionen brasilianischer Frauen für einen Kandidaten, der Politikerinnen als „Huren“ beschimpft hat und zu einer Kollegin sagte, sie sei es „nicht wert, vergewaltigt zu werden“? Mit mehr als 46 Prozent der Stimmen lag Bolsonaro deutlich über den zuvor in den Umfragen prognostizierten 35 bis 39 Prozent (welt.de).

In den Umfragen hatten sich auch viele aus der ärmeren Bevölkerung des Landes für Bolsonaro ausgesprochen – obwohl er ganz offen sagt, dass er die Sozialprogramme aus der Ära des Ex-Präsidenten Lula da Silva einstampfen will. Jair Bolsonaro hat angedeutet, dass er in städtischen Armutsgebieten die Polizei mit Maschinengewehren aufmarschieren lassen will. Die Menschen dort wissen aus Erfahrung, was das bedeutet: wahlloses Herumballern, viele Tote und zerstörte Familien.

Über Jahrzehnte hinweg hatte Bolsonaro als Hinterbänkler im Parlament den Politikclown gegeben. Womöglich muss man nicht jedes Wort aus dieser Phase auf die Goldwaage legen: dass er seine politischen Gegner abknallen wolle, dass die Folterknechte der Militärdiktatur seine politischen Vorbilder seien und allerlei Faschosprüche mehr.

Am einfachsten ist die Unterstützung für den Hauptmann a. D. bei den weißen männlichen, bürgerlichen und eher gebildeten Bevölkerungsschichten Brasiliens zu begreifen. Sie leben großteils im wohlhabenden Teil des Landes, also in Rio, Sao Paulo und im Südosten ringsherum. Große Teile dieser oberen Mittelschichten waren schon lange gegen das Projekt der Arbeiterpartei, also gegen die Präsidenten Lula da Silva (2003 bis 2011) und Dilma Rousseff (2011 bis 2014). Den beiden Sozialdemokraten gelang durch massive Sozialprogramme die Integration von mehr als 20 Millionen armer Menschen in den Wirtschaftskreislauf und in eine bescheidene Bürgerlichkeit. Für die meisten Europäer mag eine solche Politik des sozialen Ausgleichs erstrebenswert klingen, in Brasilien ist das aber anders.

Die oberen Mittelschichten genießen hier seit Generationen eine ganze Palette von Privilegien, die sie sich bewahren wollen: im Steuersystem, welches von unten nach oben umverteilt, beim Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, sogar vor Gericht und im Strafvollzug. Seit der Kolonialzeit ist man in diesen Milieus daran gewöhnt, im internationalen Vergleich hohe Gehälter und Kapitalerträge zu verdienen – und zwar als Gegenleistung für eine überraschend geringe Produktivität. Im Alltag wird die obere Mittelschicht von schlecht bezahlten Haushälterinnen, Fahrern, Kindermädchen und Putzhilfen umsorgt. Diese Privilegien gerieten unter den Vorgängern Lula und Dilma ein wenig in Gefahr. Vormals arme Menschen stiegen nun auf und bevölkerten nun die Sphären der Etablierten: Restaurants, Shoppingzentren und Flughäfen. Nun brechen Abstiegsängste aus (zeit.de).

Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro liegt bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien nur knapp unter der absoluten Mehrheit. Der Kandidat der Arbeiterpartei landete abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Damit geht Bolsonaro als Favorit in die Stichwahl am 28. Oktober.

Bolsonaros Wahl ist nicht zuletzt auch das Ergebnis einer Serie gigantischer Korruptionsskandale, vor allem bei Staatsunternehmen wie dem Ölriesen Petrobras. Sämtliche große Parteien waren verwickelt. Teams junger, hochmotivierter Staatsanwälte brachten die Verantwortlichen vor den Richter. Aufbruch lag in der Luft. Aber dann machten die Juristen Politik. Ermittelt wurde vor allem bei der Linken. Viele Rechte blieben trotz himmelschreiender Skandale unbehelligt. Auch die von einer Handvoll konservativer Familien kontrollierten großen Medien berichteten vor allem über Verfehlungen der Linken. Bei einem Teil der Bevölkerung – den Anhängern Lulas und Dilmas – erschütterte dieses Vorgehen das Vertrauen in die Justiz.

Die Ära linksextremer Autokraten und sozialistischer Präsidenten neigt sich allmählich dem Ende zu. Das Volk will konservative Regenten – und wählt vermehrt rechts. In fünf der zehn Präsidialdemokratien Südamerikas hat ein Umschwung bereits stattgefunden: Chile, Argentinien, Paraguay, Peru und Brasilien werden aktuell von moderaten Konservativen regiert.

Brasilien hat deutlich mehr Mühe als erwartet, die dreijährige Rezession hinter sich zu lassen. Inzwischen rechnet die Mehrheit der Ökonomen mit einem Wachstum von knapp 1,5% in diesem Jahr und jeweils 2,5% bis Ende 2020 (nzz.ch). Bei diesem schwachen Tempo wird die brasilianische Wirtschaft fast drei Jahre brauchen, um wieder dort zu sein, wo sie zu Beginn der Rezession stand.

Europas Geister der Vergangenheit am Beispiel Spanien: Die spanische Demokratie schickt sich an, jene zu vertreiben. Die Gebeine des früheren Diktators Franco sollen aus dessen monumentaler Grabanlage im Valle de los Caídos entfernt werden. Der Schritt ist, vierzig Jahre nach dem Übergang zur Demokratie, überfällig (nzz.ch). Doch mehr als durch den toten Generalissimus wurde die spanische Demokratie in den letzten Jahren durch eine Serie von akuten Krisen auf die Probe gestellt: durch Korruptionsskandale, Massenproteste der „Empörten“, durch den katalanischen Separatismus. Hintergrund dieser Vorgänge war die Wirtschaftskrise, die das gesellschaftliche Gefüge ins Wanken brachte. Hinzu kommen die Terroranschläge von Islamisten.

In Katalonien will ein Teil der Separatisten den Zustand der Dauermobilisierung aufrechterhalten. Die Diada, der Nationalfeiertag am 11. September, war der Auftakt, es folgten Kundgebungen zur Erinnerung an das illegale Plebiszit, und solche zum Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung stehen noch bevor (zeit.de). Man kann das ganze Drehbuch des letzten Herbstes nochmals abspulen. Für zusätzliche Spannung sorgt der Kampf um die gelben Bänder, die überall in Katalonien an die gefangenen Anführer der Separatisten erinnern. Die einen hängen die Bänder auf, die andern reißen sie herunter, man befürchtet Schlägereien.

Der Begriff des „kalten Bürgerkrieges“ wurde in Katalonien geprägt; ihm implizit ist die Angst vor einem heißen Bürgerkrieg. Seit dem letzten Herbst ist die katalanische Gesellschaft scharf getrennt in zwei etwa gleich starke, feindliche Blöcke: Katalanisten und Spaniolisten. Die Regionalregierung hat bisher zu wenig unternommen, um das erschütterte Vertrauen zwischen den beiden Lagern wieder aufzubauen (heise.de 12.09.2018). Allerdings gibt es auch diejenigen Separatisten, die angesichts der offensichtlichen Niederlage vom letzten Jahr einen pragmatischen Weg einschlagen wollen: zuerst die Autonomie sichern, dann ein gültiges Unabhängigkeitsreferendum herbeiführen.

Hurra-Patriotismus ist heute in Spanien viel stärker verbreitet als vor der Eskalation in Katalonien.

Als Antwort auf die Herausforderung in Katalonien hat seit einem Jahr eine patriotische Aufwallung Spanien erfasst. Sie zeigt sich unter anderem in einem wahren Fahnenkult. Das rot-gelb-rote Banner wird an Kundgebungen geschwenkt und hängt überall von Balkonen herunter. Mit der Flagge wollen manche Spanier Herrschaftsansprüche unterstreichen: Hier ist Spanien! Damit einher gehen Forderungen nach dem Rückbau der regionalen Selbstverwaltung und des Schulunterrichts in den Regionalsprachen.

Das Gegenstück ist ein zwar national, aber nicht nationalistisch gestimmter Verfassungspatriotismus. Die Anhänger dieser Strömung sind bereit, sich auf eine Staatsreform mit erweiterten Befugnissen für die autonomen Regionen einzulassen. Dabei beharrt man auf rechtsstaatlich und demokratisch einwandfreien Verfahren, also keine Systemveränderung im Handstreich.

Podemos und der katalanische Separatismus sind die Antwort auf eine tiefgreifende Systemkrise der spanischen Demokratie. Diese war dreißig Jahre lang eine Erfolgsgeschichte. Nach vierzig Jahren Diktatur erfand sich Spanien neu, im Dezember 1978 wurde die demokratische Verfassung vom Volk mit überwältigender Mehrheit angenommen. Man entdeckte die Freiheit und den Wohlstand. Der Aufschwung wurde durch große staatliche Investitionsprogramme befeuert. Autobahnen und ein Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz wurden aus dem Boden gestampft, mit Anschlüssen an die Welt. Flughäfen entstanden im Land. Dazu kam eine kulturelle Rundumerneuerung, Madrid machte Furore mit seiner „Movida“, Sevilla hatte die Weltausstellung, Barcelona die Fußballweltmeisterschaft, Bilbao bekam sein Guggenheim-Museum. Grenzen wurden überschritten.

Auf die Jahre des Goldrauschs folgte die Krise. Zehntausende von halbfertigen Neubauwohnungen – „Ruinen mit Meerblick“ – Symbol einer gigantischen Pleite. Die Banken torkelten, der Staat schlingerte, die öffentliche Verschuldung erreichte das volle Bruttoinlandsprodukt eines Jahres. Die Arbeitslosenzahlen schnellten in die Höhe. Die ernüchternde Erkenntnis: Auch in der Demokratie war Wohlstand nicht garantiert. Plötzlich war Korruption ein Thema, die größte Schwachstelle des demokratischen Systems.

Nicht zuletzt nach wie vor ein Dorn im Fleisch: die Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Voraussetzung dafür ist eine Verfassungsänderung. Eine solche scheint im heutigen, nationalistisch aufgeladenen Klima völlig aussichtslos, doch auf längere Sicht kann sich die Stimmung auch wandeln.