Le président Petro Porochenko demande l’intervention d’une troupe internationale pour assurer le cessez-le-feu dans la zone Est de son pays. Peut-être est-ce le seul moyen de sauver Minsk 2. Il est évident qu’il faut faire la différence entre un traité et son application. Nous avons à faire à des séparatistes qui au prix de leur vie réclament l’indépendance de leurs provinces. Des personnes qui ne sont pas prêtes à rendre leurs armes et à accepter un compromis qui affaiblirait leurs positions. C’est compréhensible et inadmissible à la fois. Une logique qui ne peut que déboucher sur un conflit majeur, s’il n’est pas mis un terme à ces attaques armées. Sans une solution qui réglerait définitivement les rapports entre l’Ukraine et la population pro-russe du Donbass, le calme a peu de chances de revenir. Weiterlesen

Hungary

Debakzewe is lost. Thousands of Ukrainian soldiers surrendered. Ukraine´s face will change. One can suspect that the future autonomous areas, hold by the separatists, will „voluntarily“ join Russia. Meeting of the governments of Moscow and Hungary. Putin is making gifts. The gas supply agreement between the two countries is running out, Hungary has not consumed yet large quantities of gas, which are actually to be paid. There´s no need to. Moscow waived. You have to throw a sprat to catch a mackerel! Putin wants to enter Europe. He needs new markets, Russia is urgently in need of money. Hungary is dependent on Russian gas. Putin has discerned this door to Europe. What was solved militarily in Crimea and Ukraine, in Europe it is managed by economic means. Each new contract for Russian oil and gas will play Europe more and more into the hands of Russia. The rest of Ukraine is dependent on Russian raw materials. Putin will pull the plug. None of the promises of Russia, made in the Budapest Memorandum, Minsk I or Minsk II, was actually kept. They are not worth the paper they were written on.

Ungarn

Debakzewe ist verloren. Tausende ukrainische Soldaten ergeben sich. Das Gesicht der Ukraine wird sich verändern. Man kann mutmaßen, dass die zukünftigen Autonomiegebiete, welche die Separatisten halten, „freiwillig“ Russland beitreten werden. Treffen der Regierungen von Moskau und Ungarn. Putin macht Geschenke. Der Gasliefervertrag zwischen beiden Ländern läuft aus, Ungarn hat große Mengen Gas noch nicht verbraucht, müsste diese eigentlich zahlen. Das braucht es nicht mehr. Moskau verzichtet. Mit Speck fängt man Mäuse! Putin möchte nach Europa. Er braucht neue Märkte, Russland dringend Geld. Ungarn ist abhängig vom russischen Gas. Putin hat diese Tür nach Europa erkannt. Was auf der Krim und der Ukraine militärisch gelöst wurde, wird in Europa mit wirtschaftlichen Mitteln bewältigt. Jeder neue Vertrag über russisches Öl oder Gas spielt Europa mehr in russische Hände. Auch die restliche Ukraine ist abhängig von russischen Rohstoffen. Putin wird ihr den Hahn abdrehen. Keine der Zusagen Russlands, sei es im Budapester Memorandum, Minsk I oder Minsk II, wurde eingehalten. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden.

© Thomas Dietsch

C’est le droit le plus absolu des parlementaires d’un parti majoritaire de ne pas voter pour un texte de loi qu’ils rejettent en partie. Cela aurait été le cas d’une trentaine de frondeurs du groupe socialiste. Lorsqu’on ajoute 25 députés qui se seraient abstenus, Manuel Valls n’avait pas d’autre solution que de faire intervenir le 49-3, pour éviter de faire capoter la loi Macron. Il a engagé ainsi la responsabilité du gouvernement et doit se soumettre à une motion de censure qui a été réclamée par l’opposition. Le Premier ministre a été forcé d’employer la méthode forte, que je trouve au point de vue démocratique assez contestable. Weiterlesen

Le ministre grec des finances ne s’est pas attendu à une telle résistance au sein de l’euro-groupe. Son but était d’attirer dans son giron certains pays méditerranéens et de scinder l’UE en deux camps. Maintenant ce sera à lui et à son chef d’expliquer à son peuple pourquoi il devra encore plus ployer sous les charges exorbitantes dues à la corruption et à la mauvaise gestion de l’économie. Alexis Tsipras a promis monts et merveilles, a tenu des propos démagogiques ; les citoyens se sont empressés à le croire. Il s’est avant tout attendu qu’il pouvait faire chanter tout un continent. Maintenant il sera forcé de reconnaître que son calcul est erroné. Weiterlesen

Lieber Pierre,
Herzchen verteilen lähmt den Widerstand, wusstest du das nicht? Mit Herzchen kann Mensch nichts falsch machen und steckt seine Nase lieber in den Sand als ins aktuelle Weltgeschehen. Ich kenne solche geistigen Dilettanten, die sich für nichts wirklich interessieren, nichts lesen, nicht diskutieren und sich mit nichts auseinander setzen wollen. Sie fahren ihre eigene Ego-Geschichte und – traurig aber wahr – sie verstehen gar nicht, warum kritische, politisch interessierte Menschen sich überhaupt mit all den Themen vehement auseinandersetzen. Vogel Strauß hatten wir ja schon, lieber Pierre.
Das Blatt „I Avgi“ ist ein radikales linksgerichtetes Blatt, auch als „morning newspaper on the left“ bezeichnet. Wir beide plädieren für einen unzensierten Journalismus inklusive der bitterbösen Satire und Karikaturen und müssen nun zusehen, dass wir nicht mit zweierlei Maß messen. In Frankreich gab es Tod über die Satire und nun denken wir – bei Schäuble und auch Merkel mit Hitlerbärtchen – über die Grenzen der Satire nach. Ich verstehe absolut die Aufregung und ich sehe es ebenfalls als eine große Geschmacklosigkeit an. Schon 2012 wurde Schäuble als Gauleiter bezeichnet – ganz furchtbar. Doch eines können wir nicht wegwischen: unsere verwerfliche Nazi-Vergangenheit, unabdingbar verknüpft mit unserer Nation und unserer „Kultur“. Im Ausland werden wir dafür immer wieder an den Pranger gestellt und wir werden uns auch immer diesen Schuh anziehen müssen, egal, ob es uns gefällt oder nicht. Wenn nun im griechischen Schuldenkampf mit harten rechtsradikalen Bandagen gekämpft wird, ist es die eine Seite, solche diskriminierenden Äußerungen selbstverständlich zu verurteilen und die andere Seite ist es, zu erkennen, dass wir tatsächlich außerhalb unserer deutschen begrenzten Grenzen immer noch so an- und gesehen werden.
Lieber Pierre, wir haben ein Problem und das ist bis heute noch nicht gelöst! In unserem Land keimt der Faschismus erneut auf, die Zahl der rechtsradikalen Gewalttaten steigt an, der Zulauf ist unübersehbar. Ich sagte es schon einmal: im Osten unserer Republik brodelt es und wer das leugnet, steckt ebenfalls den Kopf in den Sand. Wir müssen aufräumen, härter durchgreifen, nationalsozialistische Aufmärsche, Töne, Zellen, Gruppierungen dringend zerstören, um Ruhe zu schaffen. Mich wundert es nicht wirklich, dass die Welt uns so sieht und mich wundert es auch nicht, wenn ich schaue, was in unserem Land derzeit gerade passiert. Es ist eine Schande, mit nichts zu entschuldigen und ich plädiere seitdem ich denken kann für eine multikulturelle Gesellschaft und ein internationales Miteinander. Ein „Drecksdeckelchen“ soll nun das „Drecksfässchen“ stopfen? Irgendwie eine Ironie.

 

Herzlichst,
Petra

 

© Petra M. Jansen

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Liebe Petra,

Valentinstag. Heute sollen wir lieben, knutschen, die Blumenhändler mit einem guten Umsatz beglücken und auf Facebook lauter vorgefertigte Herzen rundum senden. Ich finde diesen Tag genauso bescheuert wie den Muttertag, denn dahinter steckt vor allem Kommerz. Wenn ich Gefühle für jemanden empfinde, sollen sie dauerhaft sein, aber eigentlich wollte ich das nicht schreiben, liebe Petra. Du weißt, dass ich jedem Karikaturisten die Freiheit lasse, das zum Ausdruck zu bringen, was er empfindet. Wie die Satiriker von Charlie Hebdo, die für ihre Meinungsfreiheit ihr Leben lassen mussten. Das ist für mich eine Grundhaltung, aber auch für die Betroffenen ein Recht, sich gegen Angriffe zu wehren. Was Wolfgang Schäuble in Griechenland widerfahren ist finde ich ganz einfach infam. Ihn in eine Naziuniform zu stecken ist schon peinlich aber vielmehr folgende Wortblasen: „Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen“, sagt der Bundesfinanzminister…und: „Wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche.“ Das ist der Jargon, der im Vernichtungslager Auschwitz benutzt wurde. Das ist nicht nur beleidigend, sondern vielmehr eine Postille im Stil des antisemitischen „Stürmer“ und – wie damals – in einer regierungsnahen Zeitung. Wenn das die Aussage von der Syriza-Partei ist, können wir alle wieder einpacken. Toll, Herr Tsipras, das ist echte linke Politik!
Wir haben uns oft die Frage gestellt, liebe Petra, inwieweit wir uns kritisch ausdrücken sollten und du kennst meine Meinung dazu. Nur kein Blatt vor den Mund nehmen, solange es um sachliche Dinge geht. Aber wenn das geschriebene Wort beleidigend und verletzend ist, sehe ich schon manche Grenzen. Wolfgang Schäuble so darzustellen, als ob er ein Schurke des 3. Reichs sei, ist sachlich gesehen nicht exakt und hat nur die Provokation als Hintergrund. Wenn die Griechen sich über ihn ärgern, haben sie andere Mittel ihn bloß zu stellen, aber damit schießen sie ein Eigentor! Solche Auswüchse machen mich wütend, weil die unsere journalistische Ethik zertrampeln. Unsere Seriosität kann durchaus in Frage gestellt werden. Eine gute Satire muss sehr gut recherchiert werden, denn jedes Wort hat seine Bedeutung. Der große Meister des deutschen Kabaretts, Dieter Hildebrand, hat das sehr wohl praktiziert und das erlaubte ihm, in seiner Kritik sehr weit zu gehen. Bei Charlie Hebdo kann man sich wohl über das eine oder andere ärgern, aber der Hintergrund war und ist immer gut recherchiert.

Ich finde diesen Vorfall symbolisch für das Aufkommen des Populismus in ganz Europa. Immer mehr hantieren Politikern mit Schlagwörtern, ohne in die Tiefe zu gehen. In dem Twitter-Zeitalter fast eine Selbstverständlichkeit. In 140 Zeilen wird die Welt verändert, alles im Telegrammstil! Da darf man sich nicht wundern, manipuliert zu werden. Dem kleinen Mann in Griechenland soll vermittelt werden, dass eine Mehrheit der Deutschen sich wie SS benehmen und deswegen gehasst werden müssen. Aber derselbe Bürger hat nichts dagegen, wenn die Germanen ihre Moneten in seinem Land ausgeben. Wenn dort Mist herrscht, haben es die dortigen Politikern zu verantworten. Jetzt halte ich besser die Klappe um nicht auszurasten.

In diesem Sinn, liebe Petra,
Pierre

//pm

Riparazioni

I greci chiedono un sacco di soldi dalla Germania. La ragione sono le atrocità naziste locali fino al 1945: gli ostaggi sono stati sparati indiscriminatamente, interi villaggi bruciati, alle centinaia di migliaia di civili sono morti di fame. Il primo ministro Tsipras chiama nuovamente i pagamenti tedeschi in miliardi. Ha ragione? Nella convenzione di riparazioni di Parigi dal 14 gennaio 1946 si ha aggiudicato alla Grecia una quota di 2,7-4,35 per cento dei totali risarcimenti da pagare. Questi erano valori reali della produzione tedesca. Il valore totale in quel momento era 105 milioni di marchi. Inoltre in 1953 Bonn ha messo a disposizione prestiti per investimenti economici di 200 milioni di marchi. Il 18 marzo 1960, entrambi i governi hanno convenuto che 115 milioni di marchio debbano essere trasferita. Attaccato ad essa era la promessa che richieste di risarcimento per singoli danni non sono stati chiesti di più. Insoluti seguito erano solo riparazioni che sono stati spostati nel Accordo di Londra fino alla conclusione di un trattato di pace. Nel 1990, l’unificazione della Germania è stato negoziato, tutti le quattro potenze vincitrici della seconda guerra mondiale sono state d´accordo di concludere il internazionale Due-Più-Quattro-Contratto vincolante, „invece di un trattato di pace.“ In questo modo, tutte le richieste da riparazioni sono state risolte. Anche la Grecia ha accettato questa vincolante nel diritto internazionale accordo. Una causa eventuale dei Greci alla Corte internazionale di giustizia dell’Aia dovrebbe essere destinato a fallire per conseguenza.

Reparationen

Die Griechen fordern viel Geld von Deutschland. Grund sind die dortigen Nazi-Gräuel vor 1945: wahllos wurden Geiseln erschossen, ganze Dörfer niedergebrannt, an die hunderttausend Zivilisten sind verhungert. Ministerpräsident Tsipras fordert jetzt wieder von den Deutschen Zahlungen in Milliardenhöhe. Zu Recht? Im Pariser Reparationsabkommen vom 14. Januar 1946 wurde Griechenland ein Anteil von 2,7 bis 4,35 Prozent der insgesamt zu leistenden Reparationen zugesprochen. Das waren Sachwerte aus deutscher Produktion. Der Gesamtwert betrug damals 105 Millionen Mark. Außerdem stellte Bonn 1953 günstige Investitionskredite von 200 Millionen Mark zur Verfügung. Am 18. März 1960 einigten sich beide Regierungen, dass 115 Millionen Mark überwiesen werden sollten. Geknüpft daran war die Zusage, dass keine weiteren Forderungen auf individuellen Schadenersatz mehr gestellt wurden. Offen waren hiernach nur noch Reparationsforderungen, die im Londoner Abkommen bis zum Abschluss eines Friedensvertrages verschoben wurden. Als 1990 die Vereinigung Deutschlands verhandelt wurde, waren alle vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges einverstanden, das völkerrechtlich bindende Zwei-Plus-Vier-Abkommen zu schließen, das „anstelle eines Friedensvertrages“ trat. Auf diesem Wege wurden alle Forderungen nach Reparationsleistungen erledigt. Auch Griechenland akzeptierte dieses Abkommen völkerrechtlich verbindlich. Eine eventuelle Klage der Griechen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag dürfte demnach zum Scheitern verurteilt sein.

© Thomas Dietsch

La vague de terreur islamiste a aussi atteint Copenhague. Samedi après-midi un centre culturel a été la cible d’un tireur. Un mort et plusieurs blessés. Il s’y tenait un symposium sur la liberté d’expression en hommage à Charlie hebdo. Le caricaturiste Lars Vilks, qui avait publié des dessins représentant le Prophète, était probablement la personne visée. Il en est sorti indemne, ainsi que l’ambassadeur de France qui était aussi présent sur les lieux. Quelques heures plus tard c’était une synagogue qui était attaquée. Un mort. Peu après, une intervention de la police près de la gare de Noerrebro. Un mort. Les fondamentalistes avaient prévenu que la guerre s’instaurerait de plus en plus en Europe. Weiterlesen