Die Zeiten für Demokratien und die soziale Marktwirtschaft werden härter. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Konflikte rücken näher an Europa heran, um nicht zu sagen an Deutschland.

Weltweit schränken immer mehr Regierungen laut der Studie zum Machterhalt Freiheit und Bürgerrechte ein.

Dies gelte auch für grundsätzlich als stabil geltende Demokratien, in denen die Politik nicht mehr in der Lage sei, Konflikte zu entschärfen, heißt es in der Untersuchung (Spiegel Online). Offiziell wird die Studie zum sogenannten Transformationsindex zu Wochenanfang vorgestellt.

Für den Index haben 250 Wissenschaftler anhand von 17 Kriterien die Entwicklung von 129 Entwicklungs- und Schwellenländern untersucht.

Der Trend: Religion gewinnt immer mehr an Einfluss auf die Politik. Dies gilt zum Beispiel für Nigeria und die Türkei. Seit zehn Jahren hat der Druck religiöser Dogmen in 53 Ländern zugenommen, in nur 12 Ländern nahm er ab.

Dabei zeigt die Studie deutliche Rückschritte bei den Staaten Nordafrikas, dem Nahen Osten und Osteuropa auf.

Unsere Nachbarschaft ist konfliktreicher, instabiler und autoritärer geworden, rund um Westeuropa hat sich ein ‚Ring of Fire‘ gebildet“, so der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung.

Polen ist ein aktuelles Beispiel, wie schnell sich das Bild ändern kann. In der Studie wird das Land neben Ländern wie Taiwan, Chile, Uruguay, Estland und Litauen noch zu den Ländern gezählt, die den gesellschaftlichen Wandel klug und umsichtig steuern.

Das gelte aber für die alte Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk, sagt Sabine Donner, Expertin der Bertelsmann-Stiftung. Nach dem Regierungswechsel in unserem Nachbarland im vergangenen Jahr fiele das Fazit der Wissenschaftler nicht mehr so positiv aus.

Aussagekräftigere Zahlen für Polens Wandel wird dann erst der nächste Auswertungs-Zeitraum bis 2018 zeigen.

Negativ ist auch das Ergebnis bei der Entwicklung von Regierungsformen. Zwar ist die Zahl der demokratisch regierten Länder seit 2014 von 72 auf 74 gestiegen und die Zahl der Alleinherrscher von 57 auf 55 gesunken. Jede zweite Demokratie stuft der Index allerdings als „defekt“, jede fünfte als „stark defekt“ ein.

Gründe dafür sind etwa Einschnitte bei der Organisations- und Versammlungsfreiheit. Laut Studie wurde in fast allen Ländern in Ost- und Südosteuropa die Presse- und Meinungsfreiheit stärker eingeschränkt als noch 2006.

Besonders stark sind die Veränderungen bei den autokratisch geführten Ländern. Galten zuvor noch 58 Prozent als „hart“, sind es jetzt schon 73 Prozent.

Aber auch bei den Demokratien sieht die Studie erhebliche Mängel. Populistische Bewegungen hätten von der Desillusionierung der Bürger profitiert und mit großen Mehrheiten Wahlen gewonnen. In der Folgezeit setzen diese Regierungen kompromisslos ihre politischen Ziele ohne Rücksicht auf Minderheiten durch.

Ersonnen im antiken Griechenland von einer Kaste Intellektueller und Philosophen, war die Demokratie zusehends die wohl beste Regierungsform trotz aller Tücken. Was hätten wir ohne sie erreicht? Wo wären wir heute? Untertan des x-ten Kaiser Wilhelm? Es ist müßig, dies zu diskutieren.

Entscheidend ist, dass wir als Konsumsklaven zusehends „verblöden“, nicht mehr in der Lage sind, einfachste gesellschaftliche Zusammenhänge nachzuvollziehen. Ist dieser Schritt erst einmal getan – und er ist getan! – verliert Michel das Interesse. „Sollen die in Berlin doch machen! Wir können eh nichts ändern …“. Diesen Satz gab es schon zu Kaisers Zeiten!

Wer Verantwortung über sein Leben abgibt, darf sich nicht wundern, wenn andere diese übernehmen.

Russland treibt seine diplomatischen Bemühungen für einen Waffenstillstand in Syrien voran. Präsident Putin telefonierte nach Angaben des Präsidialamtes mit den Präsidenten von Syrien und Iran, Baschar al Assad und Hassan Rohani, sowie mit dem saudi-arabischen König Salman.

Assad sagte nach Angaben aus Moskau und Damaskus zu, bei der Umsetzung einer Feuerpause zu helfen. Er sehe darin „einen wichtigen Schritt in Richtung einer politischen Regelung des Konflikts“.

Der saudi-arabische König Salman bin Abdulaziz al Saud hat die Vereinbarung begrüßt und seine Bereitschaft zugesichert, mit Russland zusammenzuarbeiten. Saudi-Arabien unterstützt in dem Konflikt verschiedene Oppositionskräfte. Das Hohe Verhandlungskomitee hat seinen Sitz im Riad.

Die syrische Opposition ist bis dato noch unentschieden, ob sie den russisch-amerikanischen Vorschlag für ein Ende der Kämpfe annimmt. Über die Frage wird das Hohe Verhandlungskomitee endgültig beschließen, sagte Mohammed Allusch der Mediengruppe Orient News. „Wir haben bis Freitag Zeit!“

Die Vereinigten Staaten und Russland hatten Anfang der Woche einen Plan veröffentlicht, nach dem die Kämpfe am Samstag eingestellt werden sollen. Davon ausgeschlossen ist die Bekämpfung der Terrormiliz „Islamsicher Staat“ und der „Nusra-Front“, einem Ableger der al-Qaida-Bewegung.

Die von Russland und dem Iran unterstützte syrische Regierung hatte erklärt, sie stimme der Vereinbarung zu.

Auch bei der Opposition besteht grundsätzlich Bereitschaft, sich an einer Feuerpause zu beteiligen. Dies allerdings unter anderem unter der Bedingung, dass ein Gefangenenaustausch stattfindet und Iran und Russland eine Garantie abgeben, dass sie ihre Angriffe einstellen werden.

Die Türkei ließ über ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verlauten, das Land unterstütze einen Waffenstillstand in Syrien. Man sei aber wegen der internationalen Zurückhaltung gegenüber der Opposition besorgt. Sowohl Russland, den USA, Iran, der EU als auch den Vereinten Nationen wirft die Türkei „ehrloses“ Verhalten vor.

Als einer der schärfsten Gegner des syrischen Präsidenten Assad unterstützt die Türkei die syrischen Rebellen. Zugleich kämpft das Land aber gegen kurdische Milizen im Norden Syriens, die wiederum Verbündete des Westens im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ sind.

Der Preis für die Waffenruhe ist allerdings hoch. Von Russland rücksichtslos herbeigebombt, wurde von dessen Luftwaffe die Stadt Aleppo in weiten Teilen in Schutt und Asche gelegt und damit die syrische Opposition in die Knie gezwungen. Der syrische Diktator Baschar al-Assad hat den Krieg also vorerst gewonnen.

Assads Zukunft ist dennoch alles andere als gesichert. Sollte die Waffenruhe halten, müssen als Nächstes Gespräche über eine Nachkriegsordnung aufgenommen werden. Eine der entscheidenden Fragen wird dann sein, welche Rolle Assad für Syriens Zukunft spielen wird. Bleibt er an der Macht, wird Syrien aller Wahrscheinlichkeit nicht zur Ruhe kommen. Nicht zuletzt ist Assad der Hauptverantwortliche für das Abschlachten in Syrien.

Assad würde in einem Nachkriegssyrien das bleiben, was er immer war: Der Schutzpatron der alawitischen Minderheit! Die syrischen Sunniten, die Mehrheit der Bevölkerung, dürften unter Assad noch stärker diskriminiert werden. Es liegt nahe, dass diese sich dagegen wehren werden. Dies hätte zur Folge, dass der „Islamische Staat“, welcher sich schon jetzt als Schutzmacht der Sunniten andient, an Macht noch zugewänne.

Russland hat Assad den Kopf gerettet, hat aber auch immer wieder signalisiert, dass man bereit sei, ihn abzulösen. Offiziell lautet die russische Position: Zuerst müsse es Frieden geben, dann sollten die Syrer in freien Wahlen entscheiden, wen sie an der Spitze des Staates haben wollen.

Ein demokratischer Grundsatz!

In den östlichen Bundesländern gibt es überproportional viele Anschläge auf Flüchtlingsheime. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der Anteil der entsprechenden Delikte entschieden höher als in den übrigen Bundesländern.

In keinem Bundesland ist es so schlimm wie in Sachsen. Rund fünf Prozent der Bevölkerung Deutschlands leben im Freistaat. Seit Januar 2015 wurden dort knapp 18,5 Prozent aller Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Kein anderes Bundesland erreicht diese Quote.

In absoluten Zahlen liegt Sachsen auch vorn. 229 solcher Straftaten hat unter anderen Pro Asyl seit Beginn letzten Jahres erfasst. Nur in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, waren es mit 252 mehr. Allerdings liegt der Anteil von NRW an den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte unter dem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Nach den Vorfällen von Bautzen und Clausnitz sagte der sächsische Ministerpräsident Tillich: „Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.“ Warum gibt es in Sachsen so viele Verbrecher?

Der frühere Bundestagspräsident Thierse erklärt den ausgeprägten Fremdenhass mit den „radikalen Umbrüchen der letzten Jahre. Wer in den vergangenen 25 Jahren so viele Veränderungen überstehen musste, ist offensichtlich weniger gefestigt in seinen demokratischen und moralischen Überzeugungen“ (Funke-Mediengruppe).

Was sind die Gründe für die Fremdenfeindlichkeit der Sachsen?

  • Die Sachsen definieren sich seit ewigen Zeiten als Gegenpol zu den „Preußen“ in Berlin. Die Folge war eine Art negatives Selbstbewusstsein, das in der DDR einen regelrechten Aufschwung erfuhr: Man ist Sachse in Abgrenzung zu anderen, nicht im Bewusstsein der eigenen Leistungen.
  • Der Rechtsstaat, an dem die Westdeutschen sich über Jahrzehnte abgearbeitet und den sie dabei mehrheitlich schätzen gelernt haben, ist für viele in Ostdeutschland bis heute ein Importprodukt. Sachsen wurde bis 2008 von Westdeutschen regiert, damit länger als jedes andere der neuen Bundesländer.
  • Schon zu DDR-Zeiten gab es Rechtsradikalismus, über den wegen des staatlich verordneten Antifaschismus genauso wenig diskutiert wurde wie über den Nationalsozialismus. Folge: Das politische Tabu, mit dem rechtsradikale Parteien in der Bundesrepublik belegt sind, ist in Ostdeutschland weniger ausgeprägt. Auch nach der Wende setzten die CDU-Ministerpräsidenten des Freistaats auf das sächsische Selbstbewusstsein. Rechtsradikale Tendenzen wurden ignoriert und wegdiskutiert. Eine Auseinandersetzung mit dem aktuellen Rassismus in Sachsen fand nicht statt, im Gegenteil: Fremdenfeindliche Tendenzen wurden nicht tabuisiert, sondern nur aufgegriffen. Der Islam gehöre nicht zu Sachsen, so Ministerpräsident Tillich in einem Interview vor einem Jahr.
  • Die Rechten kamen, Motivierte und Gebildete gingen: Wie andere ostdeutsche Bundesländer litt auch Sachsen nach der Wende unter einem Braindrain. Der Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, sagt, in den Dörfern des Freistaats herrsche zum Teil die Stimmung einer Männer-WG. Idealer Nährboden für Rassismus! Der Neid der zu kurz Gekommenen …
  • In Teilen ist der Rechtsradikalismus im Osten auch ein Westimport. NPD und DVU machten Ostdeutschland nach 1990 zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit, Rechtsintellektuelle entdeckten den Osten als Missionsgebiet, in dem die untergegangene Ideologie durch eine andere ersetzt wurde.

Wie sieht die Lösung für dieses Problem aus? Je weniger Migranten in einer Region wohnen, umso fremdenfeindlicher die Stimmung. „Kontakt verhindert Vorurteile“, lautet die Devise einer Studie der Universität Leipzig. Die Einheimischen müssen also mit Flüchtlingen umgehen. Man darf nicht übereinander, sondern muss miteinander reden.

Aufklärung und objektive Berichterstattung allein werden nicht reichen. Das Gefühl, zu den Verlierern zu gehören, haben viele Ostdeutsche nicht zu Unrecht.

Die Zivilgesellschaft in Sachsen braucht ein wirtschaftliches Fundament.

„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!“ (Bertolt Brecht).

Die Menschheit verroht zusehends!

In Argentinien hat eine Gruppe Touristen ein Delphinbaby aus dem Meer geholt, um es zu streicheln und Fotos mit ihm zu machen. Als sie mit ihm fertig waren, haben sie es achtlos am Strand liegen lassen – tot!

Bei dem Baby-Tier handelte es sich um einen Fransiscana oder La-Plata-Delphin. Sie leben im Atlantik vor Südamerika und werden normalerweise 20 bis 30 Jahre alt. Sie gelten als gefährdete Art – weltweit gibt es nur noch knapp 30.000 von ihnen.

Was ist eigentlich mit unserer Gattung los? Der Mob von Touristen fischt doch tatsächlich den kleinen Delphin in Argentinien aus dem Meer, trägt ihn an den Strand, tätschelt ihn und schießt Selfies. Just for fun! Das belegen Fotos auf Facebook und auch ein Video bei Youtube, die gestern veröffentlicht wurden. Am Ende war das Tier tot – achtlos, grausam auf dem Strand zurückgelassen. Auch das zeigen Fotos. Tierschützer der Organisation Vida Silvestre sagen, man habe den Delphinwelpen umgebracht. Eine argentinische Zeitung schreibt hingegen, er sei möglicherweise schon tot gewesen, als die Leute ihn gefunden haben.

Dem widerspricht eine Zeugin. Sie schreibt auf Facebook, der Delphin habe definitiv noch gelebt. „Es war nur ein Baby, ein unglaubliches Tier, das das Pech hatte, auf das schlimmste Säugetier überhaupt zu treffen – den Menschen“, so die Augenzeugin laut Mashable, einer britisch-amerikanischen Nachrichten-Website, in ihrem Post. Sie habe versucht, die Leute zu stoppen und ihnen gesagt, der Delphin müsse zurück ins Meer gebracht werden, um nicht zu dehydrieren. Sie blieb ungehört – die Spaßorgie war dem Mob wichtiger als das Leben des Objektes, an welchem sie ihren Spaß aufhängte. Dem kleinen Kerl von Delphin, einem Lebewesen, kein Objekt – nein! – Subjekt! In der Euphorie machte sich niemand Gedanken, dass gerade ein Leben ausgelöscht wird, ein Tier elendig verendet.

Als Meeresbiologen zum Strand in Buenos Aires kamen, war der Kadaver des Baby-Delphins nicht mehr da. Auch sie sagen, die Leute hätten den Delphin im Wasser lassen und die Behörden verständigen müssen. „Die meisten Tiere, die stranden, haben irgendwelche gesundheitlichen Probleme, sie anzufassen, ist auch für die Menschen ein Risiko“. Experten hätten ihn retten oder – falls er schon tot war – zumindest herausfinden können, woran er starb. Falls der Delphin noch am Leben war, hat ihn das Herumtragen auf jeden Fall getötet, sagen die Wissenschaftler. Bei warmem Wetter an Land trocknen die Tiere schnell aus.

Damit nicht genug!

Die Medien berichteten Ende Januar von neuen Gewaltexzessen in Israel. Nach einer versuchten Messerattacke erschießt ein israelischer Sicherheitsbeamter im Westjordanland eine 13-jährige Palästinenserin.

Das Mädchen habe sich ersten Untersuchungen zufolge mit seiner Familie gestritten, bevor sie das Haus, mit einem Messer bewaffnet, verlassen habe. So eine Sprecherin der Polizei. Sie habe dann den Wachmann am Eingang zu einer Siedlung angegriffen.

Schon seit mehr als vier Monaten gibt es im Westjordanland fast tägliche Angriffe. Palästinenser haben dabei 25 Israelis und einen US-Studenten getötet. In der gleichen Zeit wurden 147 Palästinenser erschossen. 102 von ihnen waren nach israelischen Angaben Angreifer, die übrigen kamen bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten um. Die Unruhen hatten begonnen, als Gerüchte aufkamen, dass Israel den Tempelberg für Muslime schließen will.

Wir sind Getriebene, hormongesteuert, verblendet. Sklaven von Spaßorgien, die an Dämlichkeit und Grausamkeit nicht zu übertreffen sind.

Was veranlasst einen erwachsenen Mann, kampferprobt und schwer bewaffnet, ein 13-jähriges Mädchen mit einem Messer niederzuschießen?! Angst?! Oder ist es nicht blanker Hass, begründet auf religiösem Wahn, dass wir (in obigen beiden Vorfällen) jegliches Maß an Vernunft und Verhältnismäßigkeit verloren haben?!

Mensch, gehe in Dich! Denke nach und lerne vielleicht wieder ein bisschen Demut.

Vor dem Leben …

Hallo Tagebuch,

ich mache mir in letzter Zeit einige Gedanken. So zum Beispiel über Grenzen. Ja, unter anderem, oder hauptsächlich, wegen der Flüchtlingswelle. Einige sagen „Flüchtlingskrise“ … Darf man von einer „Krise“ sprechen, wenn Menschen, die in Not sind, Hilfe suchen?! Wir sind gefordert! Das ist mit Anstrengungen verbunden, es stellt eine Herausforderung dar. Es müssen unangenehme Entscheidungen getroffen werden. Aber kann ich deswegen sagen, es sei eine „Krise“? Das impliziert doch, dass mir das Ganze lästig ist. Es passt nicht in meinen alltäglichen Müßiggang. Was im Moment abläuft zeigt mir doch, wie gut es uns geht. Wenn wir meckern, dann doch auf verdammt hohem Niveau. Oder?! Es verbietet schon der Anstand, nur weil wir gefordert sind, das als „Krise“ zu bezeichnen. Wir sollten uns etwas mehr in Demut üben, dankbar sein, für die Dinge die wir haben und für das Leben, das wir führen dürfen. Die Kriegsflüchtlinge, die Bilder aus Syrien und der Terror in aller Welt zeigen uns, wie fragil unsere Oase Europa ist. Die „Krise“ ist in Syrien, bei dem dortigen Machthaber, den Kriegsparteien zu suchen, nicht in den Menschen, die – alles zurücklassend – uns um Hilfe bitten.

Viele Länder Europas haben die Grenzen schon geschlossen, „dichtgemacht“, wie oft zu lesen steht. Grenze … Komisches Wort! Grenzen trennen. Das eine vom anderen. Auch den Menschen vom Menschen. Grenzen verbinden aber auch. Sie sind an der Trennlinie zweier Staaten beispielsweise. Also ist doch eine Grenze eine Verbindungslinie zwischen zwei unterschiedlichen Staaten. Egal, ob das Hessen und Thüringen ist oder Österreich und Italien. Oft soll man doch auch über den „Tellerrand“ hinweg schauen, das heißt, sich auch einmal mit Fremdem auseinandersetzen. Das bereichert, erweitert den Horizont. Apropos Horizont: trennt der Himmel und Erde oder ist der eine Verbindungslinie zwischen beiden? Tagebuch, hilf mir doch mal! Wenn wir die Grenzen jetzt mit Mauern und Stacheldrahtzäunen schließen, mauern oder zäunen wir uns da nicht selbst ein?! Du meinst, es sei eine Frage der Sichtweise? Sehe ich auch so! Also mauern wir uns ein und schließen andere aus! Wir meinen, wir schützten unsere Freiheit. Und in Wirklichkeit nehmen wir ein großes Stück davon uns selbst und unserem Gegenüber, egal auf welcher Seite des Zaunes man steht. Wie soll man bei Zäunen und Mauern „über seine Grenzen hinausgehen“?! Sind wir denn wirklich schon an der „Grenze des Machbaren“?! Nein, Tagebuch! Das ist nicht nur Wortklauberei; ich denke, man muss das, was die letzten Wochen und Monaten vor sich geht, auch einmal in Gedanken fassen. Sich vor Augen führen! Sonst führt das doch in ein „grenzenloses Chaos“. Herrgott! Denkt denn keiner mehr darüber nach, welche „Tragödie ohne Grenzen“ wir hier fabrizieren?! Das kommt davon, wenn nur noch blind agiert wird, wenn einem die Angst antreibt.

Übrigens: hast Du neulich in dieser „hochintellektuellen“ Tageszeitung gelesen von diesem Monsterhai, der im Dezember 1942 vor Südafrika aufgetaucht sein soll?! Nein, ich lese die Zeitung nicht regelmäßig … Warum fragst Du?! Nazi-U-Boote sollen ihn entdeckt haben vor der Küste Südafrikas bei Cape Town. 64 Fuß zwischen Rücken und Schwanzflosse, das sind über 19 Meter! Insgesamt hätte das Vieh 25 – 30 Meter gehabt. Und mehrere Tonnen schwer. Das entspricht etwa der Länge der vor Ort liegenden Boote. So etwas geht über die „Grenzen des Vorstellbaren“ hinaus! Einerseits lehrt uns das, dass wir nicht über alles Bescheid wissen, was sich auf dieser Erde bewegt. Andererseits ist es sehr fraglich, ob es sich bei dem Foto nicht um eine Fälschung handelt. Forscher sagen nämlich, dass der behauptete Flossenabstand bedeutet, das Tier sei doppelt so groß gewesen wie zu prähistorischen Zeiten. Es gibt noch mehr Einwände … Also doch eine Fälschung?! Entschuldige: ein „Fake“, muss man ja heute sagen! Du bist der Meinung, ich hätte eine Grenze überschritten? Wie kommst Du denn darauf? Man muss offen sein, für die Dinge um einen herum! Aber alles in allem: Du siehst, wenn man sich einige Gedanken macht, ist manches nicht mehr so selbstverständlich, wie es scheint. Eine Krise ist keine Krise, ein Megalodon ist im Jahr 1942 doch keines. Was das auf dem Bild auch immer darstellt. Mancher Zeitgenosse neigt dann doch dazu, „über die Grenzen hinaus“ zu übertreiben. So, jetzt ziehe ich einen Schlussstrich!

Die Queen hat Stress! In ihrem Kopfschmuck befindet sich angeblich ein gestohlener Edelstein. Die Rückgabe soll aber bis zum Tod von Elisabeth II. warten.

Er ist einer der berühmtesten Edelsteine der Welt und unschätzbar wertvoll: der „Koh-i-noor“, ein 109 Karat großer Diamant. Seit 1937 sitzt er als zentrales Stück in der Krone der verstorbenen englischen Königin Elisabeth – Queen Mum – und wird als Teil ihrer Kronjuwelen im Tower in London ausgestellt.

Jetzt fordert ein Mann aus Pakistan den Stein zurück: Javed Iqbal Jaffry, Anwalt und Künstler, hat dazu beim Höchsten Gericht der im Osten des Landes gelegenen Provinz Punjab eine Petition eingereicht. Seine Begründung: Die Briten hätten den Diamant seinerzeit gestohlen.

Entgegen mancher Erwartungen ließ das Gericht bereits eine Anhörung zu. Der Titel: „Sayyed Mohammad Jawaid Iqbal Jafree gegen ihre Majestät Königin Elisabeth“. Im bevorstehenden Termin sollen dann der pakistanische Generalstaatsanwalt und der Generalanwalt der Provinz sagen, ob ein offizielles Verfahren gegen die britische Königin Elisabeth eröffnet werden kann.

Der 77-jährige Javed Iqbal Jaffry, der zusätzlich unentgeltlich als Anwalt arbeitet, kämpft bereits seit Jahrzehnten für die Rückgabe des Diamanten. Er liebe England, aber die Rückgabe gestohlener Kunst und Kulturgegenstände sei eine moralische Pflicht, erzählte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der Stein sei dem 14-jährigen Maharadscha Daleep Singh in Lahore (Ostindien, heute Pakistan) um 1849 von Mitgliedern der britischen Ost-Indischen Handelsgesellschaft seinerzeit weggenommen worden. Eine Konzession will er den Briten jedoch gewähren: Der Diamant soll erst nach dem Tod von Königin Elisabeth II. aus der Krone ihrer Mutter entfernt werden. Denn die aktuelle Queen habe auf jeden seiner Briefe zum „Koh-i-Noor“ geantwortet. „Eine höchst würdevolle und schöne Dame“, nennt er sie.

Aber nicht nur aus Pakistan werden Ansprüche auf den Diamanten angemeldet: Auch eine Gruppe Inder reklamiert, der „Koh-i-noor“ sei vor vielen Jahrhunderten auf heutigem indischen Boden gefunden worden. Wo genau, das weiß niemand so recht. Er ist durch viele Hände gegangen, bis er beim Maharadscha von Punjab landete. Vielleicht besaßen ihn die Herrscher von Malwa über Generationen, ehe Sultan Ala ud-Din Khalji ihn 1304 wegnahm. Möglicherweise ging er 1526 an Babur, den Gründer der Mogul-Herrschaft. Auf jeden Fall ging der Stein dann in Delhi durch zahlreiche Hände, ehe er beim Maharadscha von Punjab landete. Auch die Inder wollen ihre Besitzansprüche jedenfalls in einem Gerichtsverfahren in London einklagen.

Die britische Regierung erklärte, der Diamant sei Teil der Kronjuwelen, man könne über dessen Zukunft nicht entscheiden. In Pakistan und Indien wird die Kolonialherrschaft der Briten als eine Zeit der Unterdrückung und Ausbeutung wahrgenommen. Großbritannien habe Indiens Reichtum abgesaugt, um die industrielle Revolution Europas anzutreiben. Deswegen müsse es endlich Reparationszahlungen tätigen. Vielleicht auch verbunden mit einer Entschuldigung.

Die Geister des Kolonialismus kehren zurück!

Dada wird hundert! Der Mensch ist ausschließlich auf positive Dinge fixiert. Warum nicht auch einmal vom Negativen ausgehen?! Sind wir ehrlich: 1916, was gab es da Positives? So gut wie nichts! Die Zeit des Ersten Weltkriegs. Vom 21. Februar bis 18. Dezember 1916 tobt die Schlacht um Verdun. 700.000 deutsche und französische Soldaten werden getötet oder verwundet. Am Ende der Schlacht stellt sich der Frontverlauf an der Westfront nahezu unverändert dar, im Reich beginnt der Steckrübenwinter. Mit vor dem Hintergrund der Sinnlosigkeit des maschinellen Abschlachtens entsteht Dada.

Dadaismus verweist auf eine kulturkritische Kunstrichtung, die 1916 im Züricher Cabaret Voltaire begann. Der Name „Dada“ leitet sich aus der französischen Kindersprache für „Steckenpferd“ ab; angeblich ist Hugo Ball beim zufälligen Blättern in einem Wörterbuch darauf gestoßen. Diese zwei Merkmale, Unsinn und Zufall, stellen bereits die wichtigsten Kennzeichen des Dadaismus dar. Künstler des Dadaismus sind: Hans Arp, Johannes Baader, Hugo Ball, Marcel Duchamp, Max Ernst, Hans Höch, Raoul Hausmann, Francis Picabia, Kurt Schwitters, Tristan Tzara.

Sehr bald nach dem Ersten Weltkrieg und unter dessen Einfluss auf die Künstler wurde die damals herrschende Stilrichtung des Expressionismus von neuen Richtungen teils überlagert, teils abgelöst, insbesondere durch den Dadaismus in Frage gestellt.

Die Dadaisten richten sich gegen die in ihren Augen veralteten gesellschaftlichen und kulturellen Strukturen, vor allem aber protestieren sie gegen den Krieg, dessen Sinnlosigkeit sie manifestieren wollen. Expressionisten sind spießig, wird man zu spießig als Expressionist, werde man Dadaist, sagte man dazumal. Der Expressionist ist gefangen in gesellschaftlichen und künstlerischen Normen, die Kunst der Dadaisten hingegen ist eine Kunst des Nonsens, sozusagen eine Antikunst, deren Inhalte im Manifest von Tristan Tzara festgehalten werden: Es wird mit dem Kunstbegriff experimentiert und Alltagsgegenstände werden zu Kunstobjekten erklärt, zudem werden die Grenzen zwischen den Kunstgattungen fließend.

Bei den Bühnenauftritten werden bruitistische (von frz. bruit = Lärm) Konzerte, groteske Tänze und Gedichte aus inkohärent zusammengefügten und sinnlosen Wortfetzen, insgesamt von absurd kostümierten Menschen dargeboten. All diese Begebenheiten sollen den Zuschauer provozieren und diesem einen Spiegel vorhalten. Die Maschine ist ein Leitmotiv des Dada, allerdings wird diese – anders als bei den Futuristen – nicht verherrlicht, sondern als Symbol für die missratene gesellschaftliche Situation hinzugezogen.
Der Kern der Strömung strahlt von Zürich bald nach ganz Europa und sogar in die Vereinigten Staaten aus, unterscheidet sich aber in den jeweiligen Schwerpunkten: Während man sich in New York beispielsweise für die Stellung der modernen Kunst interessiert, geht es den deutschen Dadaisten eher um die gesellschaftliche Krise im Nachkriegsdeutschland. In Frankreich ist durch die Mechanisierung unterbewusster Vorgänge eine Affinität des späteren Surrealismus für die Dada-Kunst erklärbar.

Man kann streiten, ob ein „Konzert des Schweigens“, ein „Ausstellung von Nichts“ oder ein „Buchstabengedicht“ Kunst oder Kitsch bzw. Schwachsinn ist; eines ist dem Dadaismus gelungen: Er hat uns den Spiegel vorgehalten, man denkt über die dargestellten Dinge nach. Es ist nicht die schöne Statue, die der Maler auf Leinwand bannt. Nein! Es ist der schmutzige Putzlappen oder die achtlos weggeworfene Kinderpuppe. Aus menschlichen Gesichtern wachsen Maschinenteile. All das muss uns doch zu der Frage leiten: Warum? „Delectare et prodesse“ (Horaz – Ars Poetica), Kunst soll „erfreuen und nützen“. Ob Dada erfreut, liegt im Auge des Betrachters. Genützt hat die Stilrichtung. Es haben sich viele Zeitgenossen Gedanken über die Darstellungen der Künstler gemacht und – nach hundert Jahren – auch der Verfasser.

Der Dadaismus war in vielerlei Hinsicht ein sehr großer und radikaler Schritt in der Kunstgeschichte. Er brachte viele Neuerungen in der Technik der bildenden Kunst hervor, hatte dafür gesorgt, dass zahlreiche Tabus in der Kunstszene gebrochen wurden und die Kunst nicht mehr nur Abbild der Wirklichkeit ist, sondern mehr. Dada hat den Weg für den Surrealismus bereitet. Einige Dadaisten wurden Surrealisten, die sich weniger auf das „Anti“ konzentrierten, sondern sich eher mit der sinnlich wahrgenommenen Welt befassten und damit, wie man sie am besten verwirren konnte. Man ließ die reale Welt mit der des Traumes verschmelzen und begann den Betrachter vor schier unlösbare Rätsel zu stellen.

Der Dadaismus starb in den 1920er Jahren eines natürlichen Todes durch Desinteresse; oder schlichtweg, weil er, der gegen Normen aufbegehrte, eben solche gebildet hatte.

 

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung erwägt Bundesfinanzminister Schäuble eine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit hat unter anderen der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, große Bedenken.

Der Staatsrechtler Papier hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte dieser gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Bundesverfassungsgericht habe immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

Die Bundesregierung erwägt, wie andere europäische Länder, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5.000 Euro. Befürworter erhoffen sich, auf diese Weise Terrorfinanzierung, Geldwäsche und Schwarzarbeit eindämmen zu können.

Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider verteidigte das Vorhaben. In der Bundesrepublik würden pro Jahr um die 60 Milliarden Euro gewaschen und nur ein Prozent der kriminellen Gelder werde eingezogen. Die könne der Staat nicht akzeptieren, so Schneider. Deutschland sei inzwischen ein „Eldorado“ für Geldwäsche. Neben einer Bargeld-Obergrenze von 5.000 Euro müsse auch der 500-Euro-Schein abgeschafft werden. Dies sei das Zahlungsmittel bei Schwarzgeldgeschäften im großen Stil.

Papier kritisiert hieran: Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, bedeuteten einen „kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“. Auch fordere das Grundgesetz, dass diese Maßnahme zum Schutz des Gemeinwohls wirklich geeignet und erforderlich ist, was vorliegend nicht nachgewiesen sei.

Der ALFA-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel sieht die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Bargeldobergrenze als Vorstufe für die Abschaffung des Bargelds. Die Obergrenze sei der „Einstieg in einen totalen finanztechnischen Überwachungsstaat“.

Henkel sagt, die Europäischen Zentralbank (EZB) versuche seit geraumer Zeit, mit Nullzinsen „und demnächst vermutlich mit Negativzinsen“ die Konjunktur in der Euro-Zone anzukurbeln. „Kein Bürger kann solchen Negativzinsen entgehen, wenn es kein Bargeld mehr gibt. Er muss den Banken dann Zinsen für sein Geld zahlen, dass er dort hat. Will sagen: Sein Geld wird täglich weniger“. Die einzige Möglichkeit, sein Geld dieser „Enteignung“ zu entziehen, sei das Bargeld, das der Bürger vom Konto abheben könne.

Die wollen die Negativzinsen vorbereiten und dem Bürger jede Möglichkeit nehmen, sich diesem Zugriff zu entziehen“, sagte Henkel. Im Übrigen könnten die Negativzinsen auch als Gebühr getarnt werden, wird weiter zitiert in DIE WELT. „Dann erheben die Banken Gebühren dafür, dass sie unser Geld verwalten.“ Wenn das Bargeld verschwinde, werde der Staat anschließend auch den Besitz von Gold regulieren oder gar verbieten, weil dieses sich vermutlich rasch als Ersatzwährung herausbilden könne.

Auch der Deutsche Richterbund hatte sich skeptisch gezeigt. Es sei relativ einfach, Geldflüsse zu verschleiern und Geldwäsche zu betreiben, sagte kürzlich dessen Präsidiumsmitglied Peter Schneiderhan gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dies geschehe durch Überweisungsketten und durch die Nutzung von Konten, die unter Verwendung einer falscher Identität eröffnet worden seien. „Die Abschaffung von Bargeld würde daher Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern.“

Punktum! Nach einer „Eingewöhnungsphase“ werden die Negativzinsen kommen und das Bargeld verschwinden. Um die Zinsen – die das Ersparte aufzehren – zu vermeiden, muss der Bürger das Geld bar abheben, was dann aber nicht mehr möglich ist. Um uns den ganzen „Zinsstress“ zu ersparen, werden die Kreditinstitute einen „Service“ anbieten, bei welchem sie die Bereitstellungszinsen „bequem von unserem Konto abbuchen“.

Total Control!