Kulturschaffende zeigen sich besorgt über die Erfolge der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen. Der Aufruf zum Widerstand erklingt!

Die Präsidentin der Berliner Akademie der Künste hat nach dem Wahlerfolg der AfD in mehreren Bundesländern vor der Partei gewarnt. Die rechtspopulistische Partei solle in jedem Fall vom Verfassungsschutz beobachtet werden, teilte die deutsch-argentinische Filmemacherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.

Kein Zufall ist, dass das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert ist. Die Geschichte Deutschlands verpflichtet uns, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen. Die AfD handelt perfide, wenn sie diese Verpflichtung banalisiert und den Menschen einredet, unser Wohlstand sei in Gefahr.

Bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hat die Partei zweistellige Ergebnisse eingefahren. Der Deutsche Kulturrat rief zum Widerstand gegen die AfD-Politik auf. Sei der erste Schock überwunden, seien Kulturschaffende gehalten, den Forderungen der AfD so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten.

Die rechtspopulistische Partei will Museen, Orchester und Theater in Sachsen-Anhalt laut Wahlprogramm dazu verpflichten, einen positiven Deutschland-Bezug zu fördern. Eigentlich glaubten wir, das überwunden zu haben. Die Diskussion um „entartete Kunst“ aus den 1930er und 40er Jahren ist noch in aller Munde. Es liegt an allen Kulturschaffenden, sich DIES genau DIESES MAL nicht gefallen zu lassen.

Aus gutem Grund gibt es bislang einen Unterschied zwischen denen, die Kunst machen, und denen, die Kunst finanzieren. Es kann nicht sein, dass eine Partei wie die die AfD diesen Konsens aufbricht. Nicht zu unterschätzen ist, dass die AfD als zweitstärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt eine große Gestaltungsmacht hat – auch in der Opposition! Das Ringen um Inhalte spielt hier die gleiche Rolle wie im Diskurs mit den Regierungsparteien.

Der Theatermacher Jossi Wieler fordert, den Wählerwillen zu akzeptieren. „Die AfD ist in das Parlament gewählt worden. Das war ein demokratischer Prozess“, sagt der Intendant der Staatsoper Stuttgart der dpa. Die Abgeordneten der Partei müssten jetzt zeigen, dass sie ein Demokratieverständnis haben, das der Landesverfassung entspreche, so der Schweizer. Dazu gehöre auch die Freiheit der Kunst in ihrer Vielfalt. Achtsamkeit ist in der Kulturszene nunmehr mehr denn je gefragt. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Kunstfreiheit (u. a. Artikel 5 Grundgesetz) als Grundrecht immer gilt und auch von der AfD respektiert wird.

Künstler und Intellektuelle müssen sich mit den Rechtspopulisten der AfD auseinandersetzen. Eine Tabuisierung der Partei hilft gar nichts. Künstler und Intellektuelle müssen darüber reden, Flagge zeigen und der Bevölkerung klarmachen, warum sie die Positionen der AfD ablehnen und warum es förderlich ist, dass Flüchtlinge in unser Land kommen. Wir brauchen ein Votum für eine offene Gesellschaft, in der das Hinzukommen von syrischen Menschen zum Beispiel unsere Gesellschaft bereichert. Alle Anhänger der Rechtspopulisten wird man mit Argumenten nicht erreichen – aber jeder erreichte AfD-Wähler ist ein Gewinn und ein Stück mehr Demokratieverständnis. Die innere Überzeugung, die eigene politische Mündigkeit ist es, was die Menschen von der AfD abbringt, einer Partei, die ihre Ängste vor einem sozialen Abstieg ausnutzt.

Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt lässt einem erschaudern, wenn man bedenkt, dass eine Partei ohne echtes Wahlprogramm und ohne politische Lösungsansätze bei einer Landtagswahl aus dem Stand auf rund ein Viertel der abgegebenen Stimmen kommt. Wird Deutschland ein von Parolen, Angst und Launen getriebenes Land?

Der Wahlerfolg der AfD ist für unser Land eine Katastrophe. Protestwähler wissen offenbar nicht, wie Politik funktioniert. Was von ihnen total unterschätzt wird, ist der Machthunger und der politische Extremismus der Populisten. Das war um 1933 und den Folgejahren nicht anders. Geschichtsvergessenheit kann zur Tragödie werden!

 

Sie kommen in Massen: die Flüchtlinge! Ihre Motive sind ganz unterschiedlicher Art. Sie flüchten vor Armut, Krieg, politischer Verfolgung. Alles lassen sie hinter sich. Was muss geschehen, dass ein Mensch seine Heimat, die angestammte Umgebung, dort wo er geboren ist, seine Verwandten und Freunde hat, verlässt?! Wie verzweifelt muss man sein, auf Wracks das Mittelmeer zu überqueren?! Alles riskierend, Hab und Gut und letzten Endes auch das Leben – das eigene und das seiner Kinder?! Ich glaube, wir haben keine Vorstellung davon …

Was tun wir? Wir igeln uns ein in unserer Wohlstandsblase. Wollen nicht teilen, nicht überfremdet werden, nicht überrannt. Kann das einer der Menschen verstehen, die sich auf den Weg zu uns gemacht haben? Wohl nicht!

Ist es nicht so, dass wir zu Zeiten des Imperialismus und Kolonialismus diese Länder besetzt und ausgebeutet haben, um in Europa und den USA unseren Wohlstand zu halten und diesen um ein Vielfaches zu mehren? Haben wir nicht Bodenschätze – Rohstoffe und Gold zum Beispiel – gestohlen und die Menschen dort ausgebeutet oder gar getötet? Viele sagen, das sei schon lange her. Aber wie lange sind hundert oder zweihundert Jahre? Wir gehen von unserem Horizont aus. Nehmen an, dass das, auf dem unser Wohlstand beruht, allein von uns erarbeitet oder erwirtschaftet wurde. Haben nicht die Europäer und die Vereinigten Staaten Menschen versklavt, um die Kosten zum Aufbau ihres Wohlstandes so niedrig wie möglich zu halten? Unsere Länder haben wir nicht zerstört und ausgebeutet. Das war irgendwo in den Kolonien. Im 19. Jahrhundert – ja, selbst noch zu Beginn des letzten – hatten wir noch eine verbrämte Vorstellung davon, wie schön das Leben in den Kolonien sein muss. Wir, die wir diesen „armen Menschen“ das Christentum und den „Fortschritt“ unserer Kultur brachten. Haben wir nicht als „ausgewähltes Volk“ andere Religionen vernichtet, ihre Anhänger getötet? Wie war es damals mit den Mayas, Inkas und den Azteken, als die Spanier Gold für ihre Flotte brauchten? Gelbes Metall wurde tonnenweise nach Europa verschifft, die Einheimischen getötet und deren Kulturzeugnisse (älter als die unsrigen!) unwiederbringlich vernichtet.

Das wollen wir heute nicht mehr wissen. „Ist doch schon so lange her …“, „ICH bin daran doch nicht schuld!“. Das diese Ereignisse die heutigen Geschehnisse und Verhältnisse mit geprägt haben … Unbequem, sich damit zu befassen! Einfacher ist es doch, auf gängigem Niveau zu diskutieren. „Das sind doch keine Flüchtlinge! Mensch, die haben Handys und tragen Markenklamotten! Das hatten die aus dem Osten 1945 nicht!“. Wir wollen das intellektuell nicht vertiefen! Nicht zuletzt liefern wir bis heute Waffen in Krisengebiete. Der Rubel rollt für die Rüstungsindustrie! Wir schüren Konflikte und wundern uns, dass das nun alles auf uns zurückfällt?! Nehmen wir die DDR! Haben Mauern, Stacheldraht und Zäune den Bewegungs- und Freiheitsdrang von Menschen dauerhaft verhindern können? Nein! Warum stellen die Staaten sie dann an ihren Grenzen auf? Die Antwort: Eine Panikreaktion! Die nackte Angst regiert! Wir wollen einmal Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte vernachlässigen und uns mit wirtschaftlich begründeter Migration beschäftigen. Warum kommen die Armen zu uns? Unter anderem zu Zeiten der Industrialisierung sind die Menschen vom Land in die Stadt geströmt. Dort gab es Arbeit und die Möglichkeit, seine Familie über die Runden zu bringen. Die Landbevölkerung war bitterarm. Wir erinnern uns an die großen Auswanderungswellen in Richtung Australien und vor allem nach Amerika. Übertragen wir das Beispiel doch einmal vom Kleinen auf das Große. In den USA und Kanada, Europa und Australien haben sich Wohlstandszonen gebildet. Die Armen aus den Randgebieten strömen in diese Zentren. Dass sie ihr „Stück vom Kuchen“ haben wollen, ist menschlich verständlich. Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, deren Ende wir nicht mehr erleben werden. Die Welt wird sich verändern. Und die Massen, die da kommen, werden sich dauerhaft von Zäunen und Stacheldraht nicht aufhalten lassen. Irgendwann werden sie bewaffnet wieder kommen. Entweder wir lernen, zu teilen und zu helfen, die Dinge in den Krisengebieten in Ordnung zu bringen – was bedeutet, den Menschen die Heimat wieder lebenswert zu machen (das kostet Geld!) – oder wir steuern sicher auf einen militärischen Konflikt zu. Bringen wir die erste Alternative auf die Reihe, kann das wirtschaftlich zu einer Win-Win-Situation führen. Kommt es zu zweiterer, dann müssen wir uns im Klaren sein, dass sich auf uns Milliarden Menschen zubewegen werden. Ein solcher Konflikt wird konventionell nicht zu lösen sein. Gewinner wird es dann keine geben!

Noch ist Zeit.

Wir sollten nicht warten, bis der Zeiger auf Zwölf steht!

Sie kommen in Massen: die Flüchtlinge! Ihre Motive sind ganz unterschiedlicher Art. Sie flüchten vor Armut, Krieg, politischer Verfolgung. Alles lassen sie hinter sich. Was muss geschehen, dass ein Mensch seine Heimat, die angestammte Umgebung, dort wo er geboren ist, seine Verwandten und Freunde hat, verlässt?! Wie verzweifelt muss man sein, auf Wracks das Mittelmeer zu überqueren?! Alles riskierend, Hab und Gut und letzten Endes auch das Leben – das eigene und das seiner Kinder?! Ich glaube, wir haben keine Vorstellung davon …

Was tun wir? Wir igeln uns ein in unserer Wohlstandsblase. Wollen nicht teilen, nicht überfremdet werden, nicht überrannt. Kann das einer der Menschen verstehen, die sich auf den Weg zu uns gemacht haben? Wohl nicht!

Ist es nicht so, dass wir zu Zeiten des Imperialismus und Kolonialismus diese Länder besetzt und ausgebeutet haben, um in Europa und den USA unseren Wohlstand zu halten und diesen um ein Vielfaches zu mehren? Haben wir nicht Bodenschätze – Rohstoffe und Gold zum Beispiel – gestohlen und die Menschen dort ausgebeutet oder gar getötet? Viele sagen, das sei schon lange her. Aber wie lange sind hundert oder zweihundert Jahre? Wir gehen von unserem Horizont aus. Nehmen an, dass das, auf dem unser Wohlstand beruht, allein von uns erarbeitet oder erwirtschaftet wurde. Haben nicht die Europäer und die Vereinigten Staaten Menschen versklavt, um die Kosten zum Aufbau ihres Wohlstandes so niedrig wie möglich zu halten? Unsere Länder haben wir nicht zerstört und ausgebeutet. Das war irgendwo in den Kolonien. Im 19. Jahrhundert – ja, selbst noch zu Beginn des letzten – hatten wir noch eine verbrämte Vorstellung davon, wie schön das Leben in den Kolonien sein muss. Wir, die wir diesen „armen Menschen“ das Christentum und den „Fortschritt“ unserer Kultur brachten. Haben wir nicht als „ausgewähltes Volk“ andere Religionen vernichtet, ihre Anhänger getötet? Wie war es damals mit den Mayas, Inkas und den Azteken, als die Spanier Gold für ihre Flotte brauchten? Gelbes Metall wurde tonnenweise nach Europa verschifft, die Einheimischen getötet und deren Kulturzeugnisse (älter als die unsrigen!) unwiederbringlich vernichtet.

Das wollen wir heute nicht mehr wissen. „Ist doch schon so lange her …“, „ICH bin daran doch nicht schuld!“. Das diese Ereignisse die heutigen Geschehnisse und Verhältnisse mit geprägt haben … Unbequem, sich damit zu befassen! Einfacher ist es doch, auf gängigem Niveau zu diskutieren. „Das sind doch keine Flüchtlinge! Mensch, die haben Handys und tragen Markenklamotten! Das hatten die aus dem Osten 1945 nicht!“. Wir wollen das intellektuell nicht vertiefen! Nicht zuletzt liefern wir bis heute Waffen in Krisengebiete. Der Rubel rollt für die Rüstungsindustrie! Wir schüren Konflikte und wundern uns, dass das nun alles auf uns zurückfällt?! Nehmen wir die DDR! Haben Mauern, Stacheldraht und Zäune den Bewegungs- und Freiheitsdrang von Menschen dauerhaft verhindern können? Nein! Warum stellen die Staaten sie dann an ihren Grenzen auf? Die Antwort: Eine Panikreaktion! Die nackte Angst regiert! Wir wollen einmal Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte vernachlässigen und uns mit wirtschaftlich begründeter Migration beschäftigen. Warum kommen die Armen zu uns? Unter anderem zu Zeiten der Industrialisierung sind die Menschen vom Land in die Stadt geströmt. Dort gab es Arbeit und die Möglichkeit, seine Familie über die Runden zu bringen. Die Landbevölkerung war bitterarm. Wir erinnern uns an die großen Auswanderungswellen in Richtung Australien und vor allem nach Amerika. Übertragen wir das Beispiel doch einmal vom Kleinen auf das Große. In den USA und Kanada, Europa und Australien haben sich Wohlstandszonen gebildet. Die Armen aus den Randgebieten strömen in diese Zentren. Dass sie ihr „Stück vom Kuchen“ haben wollen, ist menschlich verständlich. Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, deren Ende wir nicht mehr erleben werden. Die Welt wird sich verändern. Und die Massen, die da kommen, werden sich dauerhaft von Zäunen und Stacheldraht nicht aufhalten lassen. Irgendwann werden sie bewaffnet wieder kommen. Entweder wir lernen, zu teilen und zu helfen, die Dinge in den Krisengebieten in Ordnung zu bringen – was bedeutet, den Menschen die Heimat wieder lebenswert zu machen (das kostet Geld!) – oder wir steuern sicher auf einen militärischen Konflikt zu. Bringen wir die erste Alternative auf die Reihe, kann das wirtschaftlich zu einer Win-Win-Situation führen. Kommt es zu zweiterer, dann müssen wir uns im Klaren sein, dass sich auf uns Milliarden Menschen zubewegen werden. Ein solcher Konflikt wird konventionell nicht zu lösen sein. Gewinner wird es dann keine geben!

Noch ist Zeit.

Wir sollten nicht warten, bis der Zeiger auf Zwölf steht!

Tritt gegen den Eimer!

Es schwappt über.

Schmutzwasser ergießt sich

über den Rand

auf den Boden,

sammelt sich.

Fließt die erste Treppenstufe

hinunter und sammelt sich.

Braune Brühe findet den Weg.

Abwärts geht es immer!

Einfach folgen der Gravitation.

Leeren Parolen.

Der trübe Bach schwillt an,

zu einem Fluss,

einem reißenden Strom.

Spült hinweg Mitgefühl,

reißt mit sich die

Menschlichkeit.

Kritik wird ertrinken,

in gewaltigen Fluten.

Der Baum der Kultur,

einfach niedergerungen!

Die Masse ebnet sich den Weg,

nichts hält sie auf.

Wer stehenbleibt,

ist schon verloren.

In dem riesigen Strom,

der sich aufbäumt.

Eine Welle in Menschengestalt.

Wehe, wenn sie bricht!

 

Schau die Massen an den Kassen!

Vorfreude ist die schönste Freude.

Kurzweilig, sie bleibt nicht lange.

Produkte gefertigt in Massen,

zur Begeisterung der Massen.

Sehen uns Verbraucher gegenüber

der Massenabfertigung.

Stehen an der Kasse Schlange,

harren, die Beute unser Eigen zu heißen.

Kurz werden sie sein, bald verbraucht:

das Glücksgefühl,

der Status,

der Neid der Freunde

und unser Geld.

Dann werden wir eben besitzen

den Schrott von morgen.

Der Moloch Wirtschaft

breitet seine Tentakel über unseren Köpfen aus.

Sieg des Goliath über David.

Danach werden wir zählen,

jeden einzelnen Schein.

Möge es reichen, bis zum nächsten Anfang.

Bis dahin werden wir geben,

alles im Betrieb,

aus unser Geld.

Der Moloch muss wachsen,

nur so geht es uns gut,

auf den Armen des Kraken.

Manche berichten, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) werde die rechtsextremistische NPD voraussichtlich verbieten. Ich hege noch Zweifel.

Dezember 2015: Der Zweite Senat des BVerfG entschied, dass der Verbotsantrag des Bundesrats zulässig und hinreichend begründet ist. Dieses in § 45 Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelte Vorverfahren dient dem Schutz der betroffenen Partei. Diese soll nur dann an den Pranger der öffentlichen Verhandlung gestellt werden, wenn ein Verbot wahrscheinlich ist. Man spricht vom sogenannten „Parteienprivileg“, abgesichert in Artikel 21 unseres Grundgesetzes (GG).

Die NPD, die sich vor der Verhandlung nicht zur Sache geäußert hatte, muss jetzt versuchen, die Richter umzustimmen. Das ist ihr bis dato nicht gelungen. Weder der Senat als Ganzes noch einzelne Richter lassen einen Sinneswandel erkennen.

Im Gegensatz zum ersten Verbotsverfahren 2003 konnte die Partei kein NPD-Vorstandsmitglied als V-Mann enttarnen. Es gab keine Hinweise, dass der Staat ihre Verteidigungsstrategie ausspäht. Und sie konnte auch die Behauptung des Bundesrats nicht widerlegen, dass keine im Verbotsantrag zitierte NPD-Äußerung von einem V-Mann stammt. Gerichtspräsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle gab am zweiten Verhandlungstag bekannt, dass „nach vorläufiger Einschätzung“ kein Verfahrenshindernis vorliegt. 2003 hatte das BVerfG das damalige Verfahren aus reinen Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde dazumal nicht geprüft.

Um was geht es?

Der Maßstab für ein Parteiverbot ist der Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens. Für ein Parteiverbot muss von der NPD eine Gefahr für unsere Demokratie – freiheitlich demokratische Grundordnung – ausgehen. Die Frage lautet: Genügt eine abstrakte Gefahr oder bedarf es einer konkreten Gefahr? Man kann mutmaßen, der Verbotsantrag wäre von vornherein chancenlos gewesen, hätte das BVerfG als Voraussetzung für ein Verbot eine konkrete Gefahr verlangt.

1952 wurde die rechtsradikale Sozialistische Reichspartei verboten, die sich in der Nachfolge der NSDAP sah. 1956 folgte das Verbot der kommunistischen KPD. In beiden Fällen ließ das Gericht eine abstrakte Gefahr für ein Verbot ausreichen. Man argumentierte: eine antidemokratische Partei könne sogar dann verboten werden, „wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft verwirklichen kann“. Nun, unter den heutigen Richtern war niemand zu hören, der eine konkrete Gefahr verlangte. Der Senatsvorsitzende Voßkuhle deutete aber an: Es sollte bei einem Verbot zumindest nicht völlig ausgeschlossen sein, dass eine Partei ihre Pläne je realisieren kann. Also doch das Erfordernis einer konkreten Gefahr?

Die Gewalt aus der rechten Szene lässt sich nur bedingt der Partei zurechnen. Das im Verbotsantrag beschriebene „Klima der Angst“ kann selbst für Hochburgen der NPD wie Anklam in Vorpommern nicht überzeugend nachgewiesen werden.

Inhaltlich stützte der Bundesrat seinen Verbotsantrag vor allem auf den Vorwurf, die NPD habe eine „homogene Volksgemeinschaft“ als Ziel. Eingebürgerte Deutsche sehe sie als Staatsbürger zweiter Klasse, die kein sicheres Bleiberecht in Deutschland haben. Die Vorstellung, dass biologische Kriterien, wie Abstammung, darüber entscheiden, ob jemand in Deutschland Träger voller Rechte werden kann, verstößt laut Bundesrat gegen die Menschenwürde, die allen Menschen gleich zukommt. Damit wäre auch die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne von Artikel 21 Abs. 2 GG beeinträchtigt. Es gibt viele Belege, dass die NPD rassistisches Gedankengut verfolgt.

Mit einem Urteil ist vermutlich im Sommer des Jahres zu rechnen.

Sollte die NPD am Ende verboten werden, hätte das Verfassungsgericht eine Chance verpasst, das Parteiverbotsverfahren zeitgemäßer auszugestalten. Nach knapp 67 Jahren ist in Deutschland von einer gefestigten Demokratie auszugehen, die künftig eine konkrete Gefahr als Voraussetzung für ein Parteiverbot erfordert. Keine „Demokratie in Rente“!

Das Verbotsverfahren von 2001 – 2003 zeigte die mit diesem verbundene Gefahr auf. Auslöser des damaligen Antrags war das Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terror. Die Idee, die NPD zu verbieten, sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Was bei allem Verbot nicht gelingen wird: Die Partei ist eine Hülle. Das Verbot beseitigt nicht das dahinterstehende Gedankengut. „Vaterländische Vereine“ werden dann wieder Zulauf haben.

 

Der Schocker am Mittwochmorgen: „Kartellamt ermittelt gegen Facebook!“. Die Nachricht hat es in sich. Zum ersten Mal rückt der Datenschutz eines Internet-Konzerns in den Fokus der Kartellbehörden.

Vorweg: Es drohen Facebook in diesem Verfahren keine hohen Strafen! Aber dass ein solches Verfahren überhaupt eröffnet wird, leitet einen neuen Umgang mit dem Datenschutz ein.

Bisher haben sich viele Datenschützer an Facebook abgearbeitet: mit keinem oder mäßigem Erfolg! Immer wieder hat Facebook seinen Nutzern neue Angebote gemacht, wie sie beschränken können, welcher Nutzer was sieht. Wie Facebook selbst die gespeicherten Daten verwendet, darüber wurden die Nutzer immer wieder im Unklaren gelassen. Gelegentlich dringen Meldungen über Experimente des Netzwerks nach außen, zum Beispiel über eine Analyse der Laune der Nutzer und der damit einhergehenden Manipulation derer – trotz aller Beschränkungsmöglichkeiten: Zurück bleibt ein unbehagliches Gefühl!

Die Waffen der Datenschützer sind stumpf, wenn jemand das soziale Netzwerk für seine Intransparenz bestrafen kann, dann ist es der Nutzer selbst. Das ist bisher unterblieben! Facebook ist trotzdem zum größten sozialen Netzwerk geworden, in Deutschland wie auf der ganzen Welt. Es bleibt den Nutzern auch wenig übrig. Wer ein soziales Netzwerk nutzen will, kann nicht einfach wechseln. Sämtliche sozialen Kontakte gingen verloren. Der Sinn eines Netzwerkes ist es ja gerade, „sozial“ zu sein.

Unter Ökonomen nennt man eine solche Situation ein „natürliches Monopol“. Der Monopolist diktiert die Leistung und den Preis (und Facebook ist nicht „umsonst“. Zahlt man nichts für die Nutzung, kostet es unsere Daten!) am Markt. Er kann dies, weil er keine ernstzunehmende Konkurrenz hat. Und die hat Facebook nicht. Warum? Google+ hängt – von der Größe gesehen – Facebook kaum hinterher … Aber: Letzteres hat einen Datenvorsprung! Facebook weiß nicht nur, welche Freunde die Nutzer haben, sondern hat auch jahrelang beobachtet, für welche Freunde die Nutzer sich am meisten interessieren und welche von deren Nachrichten ganz oben stehen müssen. Immer wieder haben andere Firmen Facebook mit eigenen Netzwerken angegriffen, kleine innovative wie „Ello“ und mächtigere wie eben Google – keiner ist gegen den „blauen Giganten“ angekommen.

Auf diese Weise verfestigt die umstrittene Datensammlung Facebooks Monopol. Und das wiederum begünstigt die Datensammlung. Wir haben es sozusagen mit einem „Perpetuum mobile“ zu tun. Bei der EU-Kommission steht derzeit kein Verfahren gegen Facebook an. In Deutschland hat sich Kartellamts-Chef Mundt bereits 2015 vorgenommen, mehr Augenmerk auf die Daten zu legen.

Dass Wettbewerb dennoch auch zu Datenschutz führen kann, zeigt der Fall von Apple. Dieser Konzern konkurriert gegen Google um die Vorherrschaft auf dem Markt für Smartphones. Apple stellt den Datenschutz schon seit geraumer Zeit ins Zentrum seiner Marketingstrategie – und hat sich hier, ob der Konsequenz, prompt Ärger mit der amerikanischen Bundespolizei FBI eingehandelt.

Um was geht es eigentlich?

Das Kartellamt muss einen Weg finden, die Verbindung von Daten und Monopol zu knacken, dann hätten wir deutlich bessere Chancen, Facebook zu einem gewissen Niveau an Datenschutz zu zwingen.

Wollen wir das wirklich? Ich bin mir da nicht so sicher!

Als Facebook den Nachrichtendienst WhatsApp kaufte, sorgten sich nicht nur viele Datenschützer um den Schutz der Daten, sondern nannten auch Alternativen, die sie besser fanden. Doch WhatsApp verlor kaum Nutzer.

Wenn es darauf ankommt, ist uns der Datenschutz offensichtlich nicht so wichtig!

Herkules

Die Statue des Helden,

da steht sie!

Sehen wir uns nicht alle so?

Alle irgendwo ein bisschen Held,

im Alltag, in der Straße?

Kopflos ist sie geworden,

die steinerne Statue.

Was mag dem Helden widerfahren sein?

Wer hat ihm Form gegeben?

Ihn erschaffen, nach seinem Bilde?

Die Muskeln ausgearbeitet,

den schönen Körper entwickelt?

Wer schenkte ihm Klugheit

und den Verstand?

Wo sind sie hingekommen, jetzt,

da er kopflos geworden ist?

Wann fing der Heroe an,

sich von seinem Erschaffer abzuwenden,

selbständig sein Schicksal zu bestimmen?

Getrieben von Eifer,

sich gefallend in Manieriertheit?

Hat er doch vielleicht den Blick verloren,

für Notwendigkeiten und Gefahren?

Wir hoffen alle, ein bisschen

Dorian Gray zu sein.

Jugend zu kaufen, Alter zu veräußern.

Mögen die anderen altern,

am liebsten verbannten wir es im Bilde!

Hybris kommt bekanntlich vor dem Fall.

Der Blick in den vorgehaltenen Spiegel

muss grausam gewesen sein!

Wann haben wir begonnen,

falschen Wein aus

falschen Gläsern zu trinken?

Nichts davon gemerkt und festgestellt,

dass uns plötzlich die Worte fehlten?

Ausgesprochen, ausgeeifert, ausgelebt?

Wie viele hohle Worte

regnen auf uns herab?

Tag für Tag? Ich weiß es nicht.

Zoon politikon …

Dankend für das Gespräch,

neige ich das Haupt vor Herkules.

Ziehe von dannen,

durch die Gänge des Museums.

Kalte Mahnung,

aus den Tiefen der Vergangenheit,

begleitet mich …