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Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur „ewigen, unteilbaren Hauptstadt“. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt hatte US-Präsident Donald Trump kürzlich Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Zugleich kündigte er den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an.

Für Empörung bei den Palästinensern sorgten zuletzt auch Äußerungen eines ranghohen US-Regierungsvertreters, der erklärt hatte, es sei kein Szenario vorstellbar, in dem die Klagemauer in Jerusalems Altstadt nicht zu Israel gehören würde. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte dazu: „Wir werden keine Veränderung der Grenzen des 1967 besetzten Ost-Jerusalems akzeptieren“. Die Erklärung aus Washington zeige abermals, „dass die US-Regierung sich selbst aus dem (Nahost-)Friedensprozess ausgeschlossen“ hätten. Die in Ost-Jerusalem liegende Klagemauer ist das höchste Heiligtum der Juden. Sie befindet sich unterhalb des Tempelbergs, der wiederum mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom mit seiner goldenen Kuppel das drittwichtigste islamische Heiligtum ist.

Der UNO-Sicherheitsrat könnte sich einem Resolutionsentwurf zufolge offen gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump stellen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. In einem Textentwurf Ägyptens, der die Tage unter den 15 Mitgliedstaaten kursiert, wird jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. Eine Abstimmung über den Entwurf könnte nach Angaben von UNO-Diplomaten in New York nächste Woche erfolgen.

Der POTUS hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. In den Palästinensergebieten kam es wiederholt zu Gewalt, mehrere Menschen wurden getötet.

Jerusalem mit seinen heiligen Stätten dreier Weltreligionen war im gesamten Verlauf des Nahost-Konfliktes immer umstritten und deshalb aus gutem Grund ein zentraler Gegenstand für eine Verhandlungslösung. Auch wenn Trumps Entscheidung de facto am derzeitigen Status in der Stadt nur wenig ändert, bestärkt er damit die Vertreter in der israelischen Führung, die sich längst von einer Zwei-Staaten-Lösung verabschiedet haben und mit dem völkerrechtswidrigen und vom UN-Sicherheitsrat verurteilten Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und in der Westbank versuchen, Fakten zu schaffen. Ziel ist auch die erneute Spaltung der palästinensischen Kräfte, die sich gerade geeinigt hatten.

In der Jerusalem-Frage wäre es überlegenswert, ob es nicht an der Zeit ist, Palästina durch eine staatliche Anerkennung seitens der europäischen Staaten zu einem wirklichen völkerrechtlichen Subjekt zu machen und auf diese Weise Verhandlungen einen neuen Spielraum zu eröffnen. Man könnte dies mit der Forderung verbinden, dass Jerusalem angesichts seiner überragenden Bedeutung für die christliche, jüdische und islamische Religion und als Stätte eines welthistorischen Erbes auch für anders- und nichtgläubige Menschen bedeutsam einen internationalen Status bekommt, wenn Israel und Palästina keine Einigungschance in dieser Frage sehen. Das entspräche auch dem UN-Beschluss von 1947.

Einer Umfrage des Tami Steinmetz Center for Peace Research der Universität Tel Aviv und des Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah vom letzten Februar zufolge bevorzugen 44 Prozent der Palästinenser eine Zweistaatenlösung, aber über ein Drittel derer und eine Mehrheit der arabischen Israelis eine Einstaatenlösung oder Konföderation. Auch 28 Prozent der Israelis stimmten einer Föderation oder einer Einstaatenlösung (24 Prozent) zu.

Die EU pocht strikt auf eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina. Das knifflige Jerusalem-Problem, in dem Judentum und Islam aufs Tiefste miteinander verwoben sind, soll erst zum Abschluss von Friedensverhandlungen gelöst werden. Und: Aufgrund dieser komplexen Sachlage wäre es am besten, Jerusalem zur Hauptstadt von Israel (West) und Palästina (Ost) zu machen.

Diese Positionierung der EU ist berechtigt, international gibt es hierfür viel Zustimmung.

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Wer träumt davon nicht: Sich selbst eine Lohnerhöhung zu geben?!

Es gibt kaum ein Thema, das in Deutschland kontroverser diskutiert wird als die Höhe der Diäten. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, dann wurde er jetzt erbracht. Die „BILD“ schreibt aktuell: „Dreiste Politiker im Bundestag: Keine Regierung, aber sie erhöhen sich schon die Diäten!“ AfD und Linke legten in der Boulevardzeitung nach. Statt sich die eigenen Taschen zu füllen, sollten sich die Abgeordneten lieber um die Bürger kümmern, forderte Sahra Wagenknecht, Chefin der Linken-Fraktion. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach – mit gewohnten Kraftausdrücken – von einem „verheerenden Signal“. Damit war die Grundlage für eine turbulente Debatte im Bundestag gelegt. Um was geht es hier?

Unsere Abgeordneten müssen über die Höhe ihrer Diäten selbst entscheiden. Viele Arbeitnehmer würden sich über ein derartiges Privileg freuen, doch den Parlamentariern ist es zur Last geworden. Trotz so mancher Nullrunde mussten sie sich nach jeder Erhöhung als raffgierig beschimpfen lassen. Die Abgeordneten folgten deshalb schon vor einigen Jahren dem Rat einer Expertenkommission, die Diäten an den Nominallohnindex, also an die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten, zu koppeln. Seit 2016 wird nach dieser Regel verfahren, derzeit erhalten Abgeordnete 9.542,– € monatlich.

Jetzt gab es allerdings ein Problem. Das Abgeordnetengesetz schreibt vor, dass jeder neu gewählte Bundestag dieses Verfahren in den ersten drei Monaten nach seiner Konstituierung bestätigen muss, damit es in Kraft bleibt. Deshalb hatten Union, SPD und FDP für die letzte Sitzung einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen. So schreibt es auch § 11 Absatz 5 des Abgeordnetengesetzes vor.

Die AfD habe den Antrag „voller Scham“ zur Kenntnis genommen, sagte deren Abgeordneter Stefan Keuter in der Debatte. Es gehe um „hart erarbeitetes Steuergeld“, der Automatismus bei den Diäten sei deshalb „schlicht eine Frechheit“. Wortgewaltiges Statement, die Kohle nimmt man auch bei den Rechten!

Jan Korte von den Linken sprach sich zwar für eine angemessene Entschädigung der Abgeordneten aus. Der Bundestag müsse sich bei seinen Diäten-Entscheidungen aber schon fragen, wie diese draußen bei den Leuten, die hart arbeiten, ankommen. Er regte eine Reform des Abgeordnetenrechts an mit dem Ziel, dass die Parlamentarier wie normale Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Außerdem könnten Abgeordnete einen Teil ihrer Diäten freiwillig für gemeinnützige Zwecke spenden. In der Linksfraktion seien auf diesem Weg in der vergangenen Legislaturperiode knapp 700.000,– € zusammengekommen.

Die parlamentarischen Geschäftsführer der Unions- und der SPD-Fraktion wiesen die Kritik an dem geltenden Verfahren vehement zurück. Die jetzige Regelung sei „transparent und sehr nachvollziehbar“. Außerdem gehe es gar nicht um eine Erhöhung der Diäten, sondern lediglich darum, die Regelung zu verlängern. Die nächste Anpassung der Diäten nach dem Nominallohnindex steht tatsächlich erst zum 1. Juli 2018 an (§ 11 Absatz 4 Abgeordnetengesetz).

Das Grundgesetz verpflichtet die Abgeordneten, selbst über die Höhe der Diäten zu entscheiden. Die Parlamentarier sollten trotzdem selbstbewusst sagen, dass ihre verantwortungsvolle Tätigkeit „unabhängigkeitssichernd und angemessen“ entschädigt werden muss. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD „antiparlamentarische Propaganda“ vor. Das jetzige System sei „plausibel, transparent und sinnvoll“. Deshalb trage man den Antrag von Union und SPD mit.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, fragte, wo der Skandal liege, den manche herbeireden wollten. Die Vorwürfe der AfD, hier solle etwas heimlich durchgepeitscht werden, seien „Blödsinn“. Über das Thema sei bereits Mitte Oktober im Vor-Ältestenrat gesprochen worden, dabei habe es noch keinen Widerspruch von der AfD gegeben.

Am Ende votierte der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen für eine Verlängerung der geltenden Regelung – Linke und AfD waren – wie zu erwarten – dagegen.

Also: Viel Geschrei um nichts! Es ging lediglich um die Beibehaltung des Verfahrens betreffend die Diäten, nicht um deren Höhe selbst. Die steht erst nächsten Sommer zur Debatte.

Und unsere Abgeordneten müssen nach Grundgesetz in Verbindung mit dem Abgeordentengesetz alimentiert werden, ihre Unabhängigkeit sichernd (Artikel 48 Absatz 3 Grundgesetz).

Ein korrupter Abgeordneter ist eine Gefahr für die Demokratie!

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Was die New York Times nach langen Recherchen herausgefunden hat, erinnert ein wenig an teure Studien, die bestätigen, was man ohnehin zu wissen glaubte:

Kurz nachdem Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten wurde, schaute das Land gebannt auf seine Haare: Unter der Arbeitsbelastung wurden sie in einem erschreckenden Tempo grau. Sein Nachfolger, Donald Trump, lässt es gemütlicher angehen. Die New York Times hat einer umfassenden Recherche, die über sechzig Interviews umfasst, das Leben des Donald Trump rekonstruiert – und legt wie erwartet einen Fokus auf die Twitteraktivitäten und den TV-Konsum des Präsidenten.

Gegen 5:30 steht Trump jeden Tag auf, aber nicht um zu arbeiten, sondern um sich die Morgenshows anzusehen, vor allem das von ihm präferierte „Fox & Friends“, manchmal auch das von ihm an sich verhasste „Morning Joe“. Je weniger ihm gefällt, was er sieht, desto größer die Chance, dass er zu seinem Handy greift und mit Tweets um sich schlägt. Erst zwischen 9 und 9:30 Uhr beginnt Trump seinen Arbeitstag, auch wenn sein neuer Stabschef John F. Kelly versucht, Trumps Freizeit so weit wie möglich zu beschränken – um ihn vom twittern und fernsehen fernzuhalten.

Aber ein Fernseher läuft fast immer, wenn Trump irgendwo arbeitet, mal mit, mal ohne Ton. Bis zu acht Stunden pro Tag verbringt er mehr oder minder vor dem Schirm – es ist seine wichtigste Informationsquelle; noch vor den Briefings, die er mündlich und möglichst knapp bekommt. Immerhin versucht Stabschef Kelly, Nachrichten fragwürdiger Portale, denen Trump gerne Glauben schenkt, möglichst fernzuhalten. Wie es überhaupt eine seiner wichtigsten Aufgaben ist, den Zugang zu Trump zu erschweren: Er lässt sich leicht beeinflussen und in den ersten Monaten war die Tür zum Oval Office meist offen; es herrschte ein chaotisches Kommen und Gehen. Erst sein neuer Stabschef, der frühere Vier-Sterne-General John Kelly sorgte für mehr Disziplin und seriösere Informationen im Oval Office. Auch habe Kelly für einen dichteren Terminplan gesorgt, damit Trump weniger Zeit zum Twittern hat. Und er lasse alle Zeitungsartikel für den Präsidenten überprüfen, weil Trump anfällig für Verschwörungstheorien sei.

Auch mit dem Dienstpersonal tauscht er sich gerne aus, wenn er das kommentiert, was er gerade im Fernsehen sieht. Und er steht in regem Kontakt mit dem Dienstpersonal, weil er sich pro Tag rund ein Dutzend Dosen Diet Coke bringen lässt – was insofern erstaunlich ist, weil er sich auf Twitter einst über Diet-Coke-Trinker lustig machte: Er habe noch nie eine dünne Person gesehen, die Diet Coke trinkt, twitterte er noch vor fünf Jahren.

Trump verzichtet weitgehend auf den Sachverstand seiner Ministerien, er liest weder Akten noch Dossiers, sondern bevorzugt mündliche Briefings, und die will er kurz. Seine wichtigste Informationsquelle sind die Nachrichtensender, die er täglich zwischen vier und acht Stunden lang verfolgt.

„Er beobachtet ständig die Fernsehprogramme, will wissen, was die Leute über ihn sagen und dann reagiert er über Twitter oder vor Fernsehkameras. Er genießt diesen Kampf, der für seine persönliche Identität so wichtig ist“.

Selbst im „Dining Room“, dem ehrwürdigen Esszimmer im Weißen Haus, ließ Trump zwischen historischem Mobiliar und alten Gemälden einen 1 Meter 50 breiten Bildschirm anbringen. Seinen engsten Mitarbeitern soll Trump vor Amtsantritt empfohlen haben, sie sollten jeden Tag im Weißen Haus als neue Folge einer Fernsehshow betrachten, bei der es darum gehe, den Gegner zu besiegen.

Der Herr Präsident hat es nicht so mit dem Lesen, er schaut lieber fern. Akten des Geheimdienstes sind offensichtlich weniger interessant als der neuste Bericht von „Fox & Friends“. Das ist gefährlich: Im Zeitalter von Fake News sollte man Berichterstattungen wie auch Artikel in Zeitungen nicht mehr ungeprüft konsumieren.

Der POTUS, Leader einer der größten Nationen der Welt, sollte dies umso mehr beherzigen.

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Der französische Stararchitekt Jean Nouvel nennt Museen „Sammelbecken der Emotionen“, als er anlässlich der feierlichen Eröffnung des Louvre Abu Dhabi am 11. November 2017 durch den von ihm konzipierten Museumskomplex führt. Er erhielt den Auftrag bereits vor elf Jahren, als das Emirat Abu Dhabi beschloss, auf der Insel Saadiyat fünf Museen zu bauen. Sie markieren den kulturellen und touristischen Anziehungspunkt für die Zeit nach dem Ende der Erdölförderung. Dass der Louvre Abu Dhabi („LAD“) auf der Insel des Glücks vor den anderen Museen fertiggestellt wurde, hat finanzielle und diplomatische Gründe. Nahe bei Abu Dhabi existiert der wichtige französische Militärstützpunkt Al Dhafra mit etwa 700 stationierten Soldaten. Von dort starten auch die „Rafale“-Angriffsflugzeuge der USA, die Positionen des sogenannten „Islamischen Staats“ im Irak und in Syrien bombardieren.

In diesem Sinne ist es logisch, dass der Gründung des LAD ein Staatsvertrag zwischen Frankreich und Abu Dhabi zugrunde liegt. Das boomende Emirat lässt sich das – neben den Baukosten von ursprünglich angesagten 582 Millionen Euro – etwa eine Milliarde Euro kosten: für die Nutzung des Namens Louvre (400 Millionen Euro), für die Gesamtorganisation von temporären Ausstellungen in Abu Dhabi (195 Millionen Euro für 15 Jahre) und zehn Jahre lang Leihgaben für die permanente Ausstellung (190 Millionen Euro). Für die Gesamtorganisation gründete Frankreich die Agence France-Muséums. Ihr gehören vorwiegend Kunsthistoriker an, die sowohl für die Ausstellungen verantwortlich zeichnen wie auch in den Ankaufskommissionen sitzen. Derzeit umfasst die LAD-Sammlung 230 Objekte.

Zu den erwähnten Kosten addieren sich die immensen Transport- und Versicherungsbeträge für die aus Frankreich zur Verfügung gestellten Werke. Diese Kosten trägt ebenfalls das Emirat.

Die Exponate des neuen Museums decken alle Weltgegenden und alle Epochen von der Antike bis zur Jetztzeit ab. Der LAD ist ein „universales“ Kunstmuseum. Zu bewundern sind unter anderem ein Buddha-Kopf, eine steinerne Hindu-Göttin, ein jemenitischer Pentateuch, eine Madonna mit Kind von Giovanni Bellini oder Houdons Porträtbüste des gottlosen Voltaire. Nicht zu vergessen eine skulptierte Nymphe und eine gemalte Venus, die dem Betrachter eine nackte Brust beziehungsweise ein nacktes Gesäß zeigen. So soll der LAD die Offenheit der Emiratis zeigen und ihr Bestreben, einen Dialog zwischen den Völkern anzustoßen. Das ist die PR-Version. Bei genauerem Hinsehen sind da ganz andere Motive für die Schaffung des Museums zu erkennen.

Die ältesten Museen entstanden dort in den siebziger und achtziger Jahren, die sogenannten „Wurzel-Museen“, wegen ihrer Funktion, den Staatsbürgern die historische Verankerung vor Augen zu führen. Das idealtypische „Wurzel-Museum“ zeigt in einem traditionellen Altbau archäologische und ethnographische Objekte, ist schwach mediatisiert und wird von einheimischen Funktionären verwaltet, die das Arabische als Arbeitssprache verwenden. Mit dem 2008 in der qatarischen Hauptstadt Doha eingeweihten Museum für islamische Kunst kam dann ein zweiter Museumstyp auf, „Spiegel-Museum“ genannt. Der LAD entspricht ihm in allen Punkten: In einem durch einen „Stararchitekten“ entworfenen Neubau zeigt er Kunstschätze aus aller Welt, ist stark mediatisiert und wird durch Westler verwaltet, deren Arbeitssprache Englisch ist.

Sein Zielpublikum sind im Gegensatz zu den „Wurzel-Museen“ nicht Einheimische, sondern vorwiegend Europäer und US-Amerikaner. Weniger die normalen Touristen als die Meinungsmacher – ob sie den „Wüsten-Louvre“ nun aus eigener Anschauung kennenlernen oder bloß durch Bilder und Berichte. Hier zählt weniger die reale als die mediale Existenz des Museums. Begründet wird dieses scheinbare Paradoxon mit dem, was man für die wahren Motive beim Bau des LAD hält. Da ist zunächst die Imagepflege. Seit der Islamischen Revolution stehen alle Golfstaaten unter dem Pauschalverdacht des religiösen Fanatismus. Da kommt erschwerend hinzu, dass zwei der Attentäter des 11.September aus den Emiraten stammten.

Das gesamte Gebäude des LAD ist mit einer silbergrauen Flachkuppel überdeckt, die zugleich als klimatischer und thermischer Schutz dient. Mit ihrem Durchmesser von 180 Metern bedeckt sie die gesamte 97.000 Quadratmeter umfassende Museumsfläche. Sie besteht aus einem technisch und optisch komplexen Geflecht aus Stahl, welches das Büro des Architekten mit einer Wiener Baufirma realisierte. Die Kuppel ist lichtdurchlässig und reflektiert das Lichtspiel auf die weißen Mauern. Auch sie spielt auf klassische arabische Bauprinzipien an und ist inzwischen zum Symbol des LAD geworden, ähnlich der Glaspyramide des Pariser „Bruders“.

Möge der LAD ein Zeichen der Völkerverständigung werden.

 

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Der KGB überwachte jeden Schritt der westlichen Mächte … Die Stasi hatte in der DDR ein waches Auge auf jeden Bürger, jede Bürgerin … Die Kamera auf öffentlichen Plätzen soll doch unserer Sicherheit dienen … Auf der Autobahn wird von der Brücke herunter mit Kameras nach unter anderem Abstandssündern gefahndet … Ein Unding, geht nun mal gar nicht !!! Die Privatsphäre ist geschützt!

Der öffentliche Raum wird immer besser überwacht. Nach Angaben von Marktforschern (IHS Markit) werden in China bis zum Jahr 2020 mehr als 600 Millionen Überwachungskameras installiert sein. Peking ist faktisch totalüberwacht. In diversen Städten wurden Gesichtserkennungssysteme installiert, die Verkehrssünder, die bei Rot über die Straße laufen oder zu schnell fahren, identifizieren und auf einem riesigen Bildschirm öffentlich an den Pranger stellen. In Studentenwohnheimen müssen sich Studenten mit ihrem Gesicht ausweisen. Und in Klassenzimmern werden „Face-Reader“ getestet, welche die Emotionen analysieren und feststellen, ob die Pennäler gelangweilt sind.

Auch wir tragen mit Smartphones und Fitness-Trackern Überwachungstechnologien mit uns herum, die jeden Schritt und Herzschlag registrieren. Insofern weben wir das Überwachungsnetz fleißig mit. Woran liegt es, dass wir Geräte, die einst als Gefahr für unsere Privatsphäre galten, freiwillig am Arm und in der Hosentasche tragen?

Der US-Kulturwissenschaftler Randolph Lewis spricht von einem „Funopticon“, einer Überwachung, die Spaß macht. Lewis führt das Funopticon als Konzept für die zunehmend „spielerische Überwachungskultur“ des 21. Jahrhunderts ein: Modern betrachtet operiert Überwachung in einer Weise, die sich nicht immer unterdrückend und schwer anfühlt, sondern wie Freude, Bequemlichkeit, Wahlfreiheit und Gemeinschaft.

Mit anderen Worten: Dem Überwachungskapitalismus gelingt es, durch ein semantisches Vexierspiel eine elektronische Fußfessel als smartes Fitnessarmband zu vermarkten. Der britische Geograf Nigel Thrift hat dafür den Begriff des „Sicherheits-Entertainment-Komplexes“ geprägt. Was bei Orwell noch als düstere Dystopie beschrieben wird – ein Licht-gefluteter Ort, an dem es „keine Dunkelheit gibt“ -, wird in unserer smarten Welt zum Möglichkeitsraum der Selbstverwirklichung.

Der Hamburger Soziologe Nils Zurawski schlägt in dieselbe Kerbe. Der Grund, warum sich Menschen solche Gadgets zulegen, liege darin, Distinktionsmerkmale zu setzen. Es ist schick und trendig, man kann damit zum Ausdruck bringen, dass man zu einer bestimmten Gruppe gehört. Das Auto verliert in bestimmten Milieus seine Funktion als Statussymbol, das Elektronikspielzeug ist der Ersatz.

Früher diente das Produkt dem Menschen, heute dient dieser dem Produkt, will sagen, der Wirtschaft. 2012 versuchte Coca-Cola in einem Werbeclip, Überwachung zu ästhetisieren und in einem Ton der Beiläufigkeit die vermeintlich schönen Seiten der Überwachung aufzuzeigen: Ein Paar, das sich auf einer Parkbank küsst, Menschen, die vor U-Bahn-Eingängen tanzen, Leute, die mit Taucheranzug und Fischernetz aus einem Aufzug steigen, mutige Kunden, die einen Ladendieb überwältigen. Die Welt ist gut, lasst uns alle happy sein – diese Botschaft will der Werbespot vermitteln. Mit der omnipräsenten Videoüberwachung wird unser Leben zum permanenten Stream. Und wir tun es auch selbst, unser Leben auf Film einzufrieren, quasi zu konservieren. Man kann die Dose jederzeit wieder aus dem Regal holen, sich den Clip nochmals „reinziehen“. Ein Stück Leben wiederholen. Fun! Oder vielleicht auch der Versuch, dem eigenen Tod davonzulaufen?!

Die Auswertung von Bildern aus Videokameras bedient einen gewissen Voyeurismus. Das heimliche Beobachten in einem abgeschotteten Raum, das Gefühl, jemanden aus der Ferne zu kontrollieren und virtuell abzutasten, birgt einen Reiz des Verbotenen. Surveillance wird zu „perveillance“, einer pervertierten Form der Überwachung (Lewis).

Doch die Beobachtung bleibt nicht immer unbeobachtet. Unter anderem das Atlantic City Hotel Casino wurde zu einer Strafe von 80.000,– $ verdonnert, weil Mitarbeiter 2001 mit Überwachungskameras Frauen im Kasino begafften.

Das Sich-nackt-Machen ist ein struktureller Imperativ, der der Überwachungsgesellschaft eingeschrieben ist. Das vermeintlich Spielerische der Überwachung verdeckt den eigentlichen Zweck: das totale Ausspähen von Personen. Wenn die Freiheit auf dem Spiel steht, ist es gerade kein Spiel mehr.

Doch für einen Rückbau des industriellen Überwachungskomplexes ist es wohl zu spät.

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Das US-Justizministerium will die Übernahme des US-Medienkonzerns Time Warner durch das Mobilfunkunternehmen AT&T verhindern. Dies zeigen Unterlagen, die das Ministerium in einem New Yorker Bundesgericht eingereicht hat. Die Behörde argumentiert, die Fusion habe negative Folgen für den amerikanischen Konsumenten. Die Kosten für Kabelfernsehen würden sich erhöhen, Innovationen sich dagegen verringern.

AT&T zeigt sich zuversichtlich, dass diese Klage scheitern wird. Laut dem Justiziar des Konzerns gebe es keinen legitimen Grund dafür, dass die Übernahme anders behandelt werde als andere Fusionen. Schließlich seien Übernahmen von Unternehmen, die keine direkten Konkurrenten sind, routinemäßig genehmigt worden.

Letzten Monat hatten AT&T und Time Warner ein Papier unterzeichnet, wonach Time Warner für 85,4 Milliarden Dollar an AT&T verkauft werden soll. Dazu gehören dann auch der Sender HBO, das Filmstudio Warner Bros. und der Nachrichtensender CNN. AT&T will sich mit der Übernahme unabhängiger vom Mobilfunkgeschäft machen, bei dem das Unternehmen durch kleinere Rivalen wie Sprint oder die Telekom-Tochter T-Mobile unter Druck geraten ist.

Ursprünglich hatten beide Unternehmen geplant, den einst im Oktober 2016 angekündigten Deal bis Ende des Jahres abzuschließen. Doch dies dürfte durch die Klage der US-Regierung kaum möglich sein.

Wie ist das in den USA mit der „Vereinheitlichung der Meinungsmache“? Haben wir hier einen Großangriff auf den freien Journalismus?! Offensichtlich habe auch rechtslastige Nachrichten-Agenturen ein Interesse daran, die freie Berichterstattung zu diskreditieren.

Die Geschichte begann vor rund drei Wochen, nachdem die Washington Post gerade die Berichte mehrerer Frauen veröffentlicht hatte, die als Minderjährige sexuell belästigt wurden: vom damals über 30-jährigen Roy Moore, der heute als erzkonservativer Kandidat aus Alabama in den Senat gewählt werden will. Eine Frau namens Jaime Phillips meldete sich bei der Washington Post und behauptete, Roy Moore habe sie als 15-Jährige geschwängert und zu einer Abtreibung gezwungen.

Für solch brisante Behauptungen schreibt die Washington Post einen rigorosen Faktencheck vor. Die Reporter stießen auf Ungereimtheiten, wie unter anderem einen Eintrag der Frau im Internet: „Ich habe einen neuen Job begonnen“, so Jaime Phillips im Mai, „und arbeite nun für eine konservative Medienbewegung, um die Lügen und Täuschungsmanöver der liberalen Mainstream-Medien zu bekämpfen“.

Eine Reporterin der Washington Post konfrontierte die Frau mit diesem Eintrag und wies sie daraufhin, dass ihre Antwort aufgenommen werde. Die Aufnahme ist auf der Internet-Seite der Zeitung zu sehen: Ob Sie immer noch daran interessiert sei, für die konservative Medienbewegung zu arbeiten, will die Reporterin wissen. Die Antwort des angeblichen, offensichtlich ertappten „Opfers“: Sie verneinte vehement und brach das Gespräch ab.

Neulich beobachtete man jedoch, dass die Frau das Büro von Project Veritas in New York betrat. Project Veritas ist eine spendenfinanzierte Organisation, deren Ziel es ist, die Berichterstattung der Mainstream-Medien als falsch und zu linkslastig zu entlarven. 2016 erhielt die Organisation Spenden in Höhe von 4,5 Millionen Dollar, darunter nach Angaben von US-Medien auch 10.000,– Dollar der Trump-Stiftung. Die knapp 40 Beschäftigten arbeiten unter anderem mit Tarn-Identitäten und verdeckten Aufnahmen.

Der Gründer von Project Veritas, James O’Keefe, und weitere Mitarbeiter sind deshalb bereits vorbestraft. Als O’Keefe von einem Reporter der Washington Post angesprochen wird, weicht er auf die Frage, ob Jaime Phillips für Project Veritas arbeite, aus, er beantwortet die Frage nicht, ob man sie mit der Story zur „Post“ geschickt habe, um sich dort als Opfer von Roy Moore auszugeben. O´Keefe hat es eilig, werde sich aber melden. Hierauf wartet die Washington Post bis heute vergeblich. Auch alle weiteren Anfragen der Washington Post ließ Project Veritas unbeantwortet.

Chefredakteur Martin Baron warf den rechtsgerichteten Aktivisten vor, sie hätten die „Post“ offenbar in eine Falle locken wollen, um die Zeitung zu täuschen. Was gedacht war, um Roy Moore zu helfen und die Vorwürfe anderer Frauen gegen ihn zu diskreditieren, sei jedoch nach hinten losgegangen, so die Einschätzung des Senders CNN.

Merke: das hohe Gut der freien Meinungsäußerung ist über dem Teich ernsthaft gefährdet. Gleichschaltung und Fake News lauern an jeder Straßenecke. Wie steht es bei uns?

 

 

 

 

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Irgendwo in der Ukraine hängt ein Plakat. Darauf ein Porträt in schwarz-weiß. Der Mann trägt einen Schnauzer und die Fellmütze der Krimtataren. Es ist Noman Celebicihan. 1917 gründete er die krimtatarische Republik.

Er war der erste krimtatarische Mufti. Vor hundert Jahren hat auch er hier ein Bataillon gegründet.

Die Republik der Krimtataren war nicht von Dauer. Nach einem Monat marschierten die Sowjets auf der Krim ein. Celebicihan wurde verhaftet, in Sewastopol ins Gefängnis gesteckt und fünf Jahre später hingerichtet. 1944 ließ Stalin die Krimtataren von der Krim nach Zentralasien deportieren: Zigtausende kamen dabei ums Leben. Erst Ende der 1980er Jahre durften die Krimtataren in ihre Heimat zurückkehren. In der Ukraine waren ihre Rechte geschützt. Deswegen kämpfen viele dafür, dass die Halbinsel wieder zur Ukraine gehört. Hierbei werden sie unter anderem von den USA unterstützt.

Die Ukraine soll jetzt Waffen von den Vereinigten Staaten erhalten. Der Plan der US-Regierung zur Lieferungen tödlicher Waffen an die Ukraine weist mehrere Ungereimtheiten auf. Die Washington Times, die Waffen sollten verdeckt über Geheimdienst-Kanäle geliefert werden.

Das republikanische US-Establishment habe einen „gut koordinierten Plan zur Lieferung von tödlichen Waffen“ an die Ukraine, welcher „nicht mit Russland verbunden“ sei. Dabei würden die Versuche, Kiew aufzurüsten, damit bekräftigt, dass es gegen die „anspruchsvollen“ Streitkräfte Russlands kämpfe und dass das Interesse der nationalen Sicherheit der USA doch darin bestehe, die russische Aggression zu stoppen.

Das Ganze weist aber Unstimmigkeiten auf: Einerseits seien die ukrainischen Streitkräfte aktuell stärker als noch im Jahr 2014. Andererseits bedrohe vor allem die schwere Artillerie das Land, in der Russland einen „Vorsprung“ habe. Daher seien Artillerieaufklärungsradare und Mittel zur Vernichtung von Fernstreckenzielen und keine Panzerabwehrwaffen nötig.

Darüber hinaus solle es nicht im Interesse der nationalen Sicherheit der USA liegen, in die Morde auf der einen oder anderen Seite „in einem weiteren weit entfernten Konflikt“ involviert zu sein.

Daher könnten die US-Geheimdienste über verdeckte Kanäle Waffen an die Ukraine liefern. Über die gleichen Möglichkeiten verfüge auch Israel.

Die Ukraine braucht aber schon seit einigen Jahren und nicht erst heute Waffen.

Zugleich sind die Versuche, die Ukraine zu bewaffnen, keinesfalls mit Russland verbunden, sondern direkt damit, Trump dazu zu zwingen, zu konkreten Aktionen überzugehen.

Zuvor wurde berichtet, dass dem US-Präsidenten Donald Trump eine Entscheidung zu Waffenlieferungen an die Ukraine aufgezwungen werde.

Im Osten der Ukraine schwelt seit mehr als drei Jahren ein militärischer Konflikt, der bereits mehr als 10.000 Menschenleben gefordert hat. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Putsch in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Formell gilt in der Region seit September 2015 eine Waffenruhe mit dem „Minsker Abkommen“. Das Ganze ist ein brüchiger „Frieden“ in Form eines Waffenstillstandes, welcher jedoch immer wieder gebrochen wird; dies von beiden Seiten.

Die Aussöhnung der Ukraine mit Russland wird nach Angaben des Oberhaupts der griechisch-katholischen Kirche der Ukraine dadurch verhindert, dass Moskau das Recht der Ukraine auf Eigenstaatlichkeit und nationale Souveränität weiterhin nicht anerkennt. Russland erkennt die Ukraine „nicht als Partner eines möglichen Dialogs an“ (Radio Vatikan).

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Lieber Pierre,

Gaffer sind sensationslüsterne Gestalten, die sicher keine Freude an Leid und Schmerz haben, aber vielleicht hast du es auf den Punkt gebracht: Sie freuen sich, dass es s i e dieses Mal n i c h t erwischt hat. Zudem schleicht sich auch immer das Gefühl ein, dass es einem gut geht und dass man sich stets auf das Gegenwärtige beziehen sollte und nicht daran denken, was alles Schlimmes passieren k ö n n t e. Die Angst vor Unheil, Krankheit, Schmerz ist unser Begleiter, aber Angsthasen bestraft das Leben. Ist es nicht so, dass wir mit Hilfe einer positiven Lebenseinstellung tatsächlich Berge versetzen können? Mir jedenfalls gelingt es und meine verinnerlichte Einstellung „es-könnte-schlechter-sein“ hat mir schon oft den Arsch gerettet. Gaffer gehören an die Leitplanken gebunden und der Öffentlichkeit zur Schau gestellt, frei nach dem Motto „Hier ist ein Voyeur im täglichen Zirkus der maroden Gesellschaft, die oberflächlich Beifall klatschend dem Irrsinn des Lebens mehr Tribut zollt als den wirklich elementaren Dingen.“ Das zu dem Thema Gaffer und deren Behinderung von Helfern. Moderne Gladiatoren-Spiele, Brot und Spiele im gegenwärtigen Reich der Römer.

Dein zweites Thema ist ein Fass ohne Boden. Ich beobachte immer wieder Menschen, die rassistische Äußerungen, Diskreditierung, Ausgrenzung, Erniedrigung und menschenfeindliche Äußerungen von sich geben. Beispiel „Ich will mein Deutschland zurück!“ Das ist Schwachsinn frustrierter Leute, die oft nicht einmal in der Lage sind, fehlerfrei Deutsch zu schreiben. Krankhafte Abneigung gegen Andersartige, gegen Muslime, gegen Farbige, gegen alles, was nicht in ihre kleine, kranke Welt passt. Hilfe, lasst es nie so weit kommen, dass solche Hirnamputierten die Grenzen schließen und deutsche Inzucht betreiben, denn dann ist es vorbei mit Fortschritt, Kultur, Humanismus und Zukunft. Kommen wir wieder zu dem Osten unserer Republik, wo dieses Bild der Rechtspopulisten extrem verbreitet ist. Können wir die Mauer eigentlich nicht wieder schließen? Hust… manchmal bin ich so frech, denn es ist nicht hinnehmbar, dass hasserfüllte Leute diskriminierend und beleidigend sind. Absolut nicht und da gibt es für mich kein Pardon!

Wir alle haben die Möglichkeit, rechtsextreme Seiten, Portale und Postings zu melden. Dafür können wir einen Screenshot machen, ggf. den Nutzer erfassen (meistens haben sie Fantasie-Namen) und an die entsprechenden Stellen/ Behörden melden. Via IP-Adresse oder Handy-Ortung/-Rückkopplung werden diese Dinge in der Regel auch erfasst und entsprechende Maßnahmen veranlasst. Nicht immer reagieren die amerikanischen Netzwerke (wie google+, Facebook u.a.) sofort und können auch oft nicht detailliert den Inhalt verstehen. Es gibt u.a. die zentrale Meldestelle für rechtsextreme Inhalte im Internet vom Bündnis für Demokratie und Toleranz (http://www.buendnis-toleranz.de/themen/extremismus/167826/zentrale-meldestelle-fuer-rechtsextreme-inhalte-im-internet-www-hass-im-netz-info), die Internetbeschwerdestelle (https://www.internet-beschwerdestelle.de/de/index.html) u.a., bei denen man sein Anliegen melden kann und sollte. Wichtig ist ein Screenshot, der quasi als Beweis dient und ggf. Kopien der jeweiligen Postings. Das Internet dient heute als Propaganda-Zentrale für rechtspopulistische Hetze, egal gegen wen sich das richtet. Wir sollten als kluge, verantwortungsbewusste Menschen alles daran setzen, dass diesen hasserfüllten Leuten die Hände gebunden werden – im Sinne einer globalen, multikulturellen Welt und im Sinne einer lebenswerten Zukunft für unsere Kinder. Zeigen Sie alle Mut und nehmen sie das nicht schweigend hin. Distanzieren Sie sich klar von Rechtsradikalen und Menschen, die andere herabsetzen und entwürdigen. Menschenrechte sehen anders aus.

Lieber Pierre, wir beide haben einen direkten Pressezugang zu vielen Portalen und die Einsicht in viele Dinge, die anderen verborgen bleiben. Nutzen wir das und setzen wir ein Zeichen für Toleranz und gegen Hass. Hinter den richtig dicken Fischen, die sich eigentlich nie outen, ist selbstverständlich der Bundesverfassungsschutz u.a. Institutionen hinterher und aktiv am Arbeiten. Eine Aufgabe, die nicht ruhen darf und die auch bei mir stets im Visier meiner Aktivitäten steht. Möge die Welt bunt bleiben und die schwarzen Gehirne verrotten. Wir lieben Farbe, Sonne, Leben, Liebe und eine multikulturelle Welt voller Gegensätze, im Austausch mit den Kulturen und grenzübergreifend. Cheers to France!

 

Eine herzliche Umarmung,

Petra

 

© Petra M. Jansen

 

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