Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur „ewigen, unteilbaren Hauptstadt“. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt hatte US-Präsident Donald Trump kürzlich Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Zugleich kündigte er den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an.
Für Empörung bei den Palästinensern sorgten zuletzt auch Äußerungen eines ranghohen US-Regierungsvertreters, der erklärt hatte, es sei kein Szenario vorstellbar, in dem die Klagemauer in Jerusalems Altstadt nicht zu Israel gehören würde. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte dazu: „Wir werden keine Veränderung der Grenzen des 1967 besetzten Ost-Jerusalems akzeptieren“. Die Erklärung aus Washington zeige abermals, „dass die US-Regierung sich selbst aus dem (Nahost-)Friedensprozess ausgeschlossen“ hätten. Die in Ost-Jerusalem liegende Klagemauer ist das höchste Heiligtum der Juden. Sie befindet sich unterhalb des Tempelbergs, der wiederum mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom mit seiner goldenen Kuppel das drittwichtigste islamische Heiligtum ist.
Der UNO-Sicherheitsrat könnte sich einem Resolutionsentwurf zufolge offen gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump stellen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. In einem Textentwurf Ägyptens, der die Tage unter den 15 Mitgliedstaaten kursiert, wird jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. Eine Abstimmung über den Entwurf könnte nach Angaben von UNO-Diplomaten in New York nächste Woche erfolgen.
Der POTUS hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. In den Palästinensergebieten kam es wiederholt zu Gewalt, mehrere Menschen wurden getötet.
Jerusalem mit seinen heiligen Stätten dreier Weltreligionen war im gesamten Verlauf des Nahost-Konfliktes immer umstritten und deshalb aus gutem Grund ein zentraler Gegenstand für eine Verhandlungslösung. Auch wenn Trumps Entscheidung de facto am derzeitigen Status in der Stadt nur wenig ändert, bestärkt er damit die Vertreter in der israelischen Führung, die sich längst von einer Zwei-Staaten-Lösung verabschiedet haben und mit dem völkerrechtswidrigen und vom UN-Sicherheitsrat verurteilten Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und in der Westbank versuchen, Fakten zu schaffen. Ziel ist auch die erneute Spaltung der palästinensischen Kräfte, die sich gerade geeinigt hatten.
In der Jerusalem-Frage wäre es überlegenswert, ob es nicht an der Zeit ist, Palästina durch eine staatliche Anerkennung seitens der europäischen Staaten zu einem wirklichen völkerrechtlichen Subjekt zu machen und auf diese Weise Verhandlungen einen neuen Spielraum zu eröffnen. Man könnte dies mit der Forderung verbinden, dass Jerusalem angesichts seiner überragenden Bedeutung für die christliche, jüdische und islamische Religion und als Stätte eines welthistorischen Erbes auch für anders- und nichtgläubige Menschen bedeutsam einen internationalen Status bekommt, wenn Israel und Palästina keine Einigungschance in dieser Frage sehen. Das entspräche auch dem UN-Beschluss von 1947.
Einer Umfrage des Tami Steinmetz Center for Peace Research der Universität Tel Aviv und des Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah vom letzten Februar zufolge bevorzugen 44 Prozent der Palästinenser eine Zweistaatenlösung, aber über ein Drittel derer und eine Mehrheit der arabischen Israelis eine Einstaatenlösung oder Konföderation. Auch 28 Prozent der Israelis stimmten einer Föderation oder einer Einstaatenlösung (24 Prozent) zu.
Die EU pocht strikt auf eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina. Das knifflige Jerusalem-Problem, in dem Judentum und Islam aufs Tiefste miteinander verwoben sind, soll erst zum Abschluss von Friedensverhandlungen gelöst werden. Und: Aufgrund dieser komplexen Sachlage wäre es am besten, Jerusalem zur Hauptstadt von Israel (West) und Palästina (Ost) zu machen.
Diese Positionierung der EU ist berechtigt, international gibt es hierfür viel Zustimmung.
