Der Bundesrat hat mehrere im Klimapaket vorgesehene Steuer-Änderungen vorerst gestoppt – darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. Die Länderkammer beschloss einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nach Kompromissen suchen müssen. Es geht etwa um die Verteilung von Kosten zwischen Bund und Ländern (zeit.de).

Andere, ebenfalls von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen können dagegen nun umgesetzt werden. Dazu gehört das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft, der CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, und eine Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen.

Mehrere Umweltverbände haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit „leeren Händen“ zur UN-Klimakonferenz nach Madrid zu fahren. „Leer in dem Sinne, dass sie ihre eigenen Ziele, die sie sich bisher gesetzt hat – und die nicht ausreichen – nicht unterlegen kann“ (WWF-Klimachef Michael Schäfer). Das 2020-Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen als 1990 werde „in die zweite Hälfte des Jahrzehnts verschoben“. Das 2030-Ziel von 55 Prozent weniger sei nicht ausreichend mit Maßnahmen unterlegt.

Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden. Baden-Württemberg hatte dagegen vor der Sitzung beantragt, das Gesamtpaket im Vermittlungsausschuss zu verhandeln. Der CO2-Preis, der Sprit und Heizöl verteuern soll, habe „Konstruktionsfehler“ (Ministerpräsident Winfried Kretschmann).

Der Klimawandel ist kein Schreckensszenario der Zukunft mehr, er verändert die Lebensbedingungen auch in Deutschland schon heute. Die Folgen der Erderwärmung werden hierzulande immer spürbarer, wie der zweite Klima-Monitoringbericht des Bundesumweltministeriums deutlich macht, den Ministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag in Berlin vorstellte. Demnach ist die Temperatur im Mittel seit 1881 bereits um 1,5 Grad gestiegen, allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich Deutschland um 0,3 Grad erwärmt (general-anzeiger-bonn.de).

Demzufolge steigen die Temperaturen immer öfter auf 30 Grad und mehr. 1951 war es jährlich an drei Tagen so heiß, mittlerweile bereits an zehn Tagen pro Jahr. Die Sommer 2003, 2018 und 2019 waren die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. 2003 starben 7500 Menschen mehr, als ohne Hitzewelle zu erwarten gewesen wäre. Hinzu kommen häufigere Dürreperioden, die Grundwasserstände sinken deutlich.

Kritik an dem Klimaprogramm war zuletzt insbesondere von den Grünen gekommen. Sie regieren in 10 von 16 Ländern mit, so dass sie Beschlüsse blockieren und verzögern können. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte Anfang des Monats das Paket massiv kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Das Klimapaket sei weder schnell noch wirksam genug, und die Regierung habe die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden.

Darüber hinaus: Der Name des seit dem Jahr 2015 von mehr als einem Dutzend Umwelt- und Klimagruppen vorgelegten Berichts „Brown to Green“ passt auch in der fünften Ausgabe so gar nicht zum Inhalt. Die Untersuchung zur Klimapolitik der 20 wichtigsten Staaten der Erde, der G 20, kommt vielmehr abermals zu ernüchternden Ergebnissen. Allen voran: Keiner der Staaten befindet sich auf einem Kurs, der geeignet erscheint, das im Pariser Klimaabkommen verabredete Limit des Temperaturanstiegs von 1,5, höchstens aber zwei Grad Celsius einzuhalten.

Bleibt es beim Zeitplan mit dem Klimapaket?

Will der Bundesrat jetzt Teile des Paketes nachverhandeln, steht der Zeitplan der Regierung auf der Kippe. Die Bundesregierung hofft, Teile des Klimapakets – etwa die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr – bereits ab Anfang 2020 einführen zu können.

Deutschland rettet das Weltklima jetzt schon seit 19 Jahren, der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder sei Dank. Damals wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt, es sollte dafür sorgen, dass die Emissionen von Treibhausgasen bei der Stromerzeugung sinken. Taten sie aber nicht wie geplant. Und auch die Kosten entwickelten sich nicht wie gedacht.

Eine Kugel Eis im Monat, dieser berühmte Spruch des damaligen Umweltminister Jürgen Trittin, mehr sollte der Weltenrettungsspaß nicht kosten.

Wer´s glaubt …

Die „Vogelschissaussage“ von Alexander Gauland …

Es stockt einem der Atem. Diese Aussage ist schlicht widerlich. Sechs Millionen Juden wurden systematisch ermordet. Ein ganzer Kontinent mit Krieg und Terror überzogen. 50 Millionen Menschen starben.

Und diese Aussage ist auch gefährlich, denn in Wahrheit zielt Alexander Gauland, zielt seine Partei, nicht auf die Vergangenheit. Der Geschichtsrevisionismus der AfD zielt darauf, Gegenwart und Zukunft zu verstümmeln.

Warum äußert sich Alexander Gauland in dieser Weise? Warum hat er zuvor Anerkennung für die „Leistungen“ der deutschen Wehrmacht geäußert? Warum will der „Flügel“, eine besonders rechte Gruppierung innerhalb der AfD, gern einen „Schlussstrich“ unter die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus ziehen? Warum fordert Björn Höcke eine „180-Grad-Wende“ in der Geschichtspolitik?

Einstweilen zeugen vor allem drei Aspekte von der Rechtsradikalität der AfD: die pauschale Abwertung von Bevölkerungsgruppen, die Gleichsetzung des bundesdeutschen Gemeinwesens mit einer Diktatur und die regelmäßig vorgebrachten Aufrufe zum radikalen Widerstand gegen die vermeintlichen „Blockparteien“ und das gesamte damit verbundene „System“. Neben diese Kennzeichen der AfD-Ideologie, die viel geschlossener vertreten werden, als es die Mär vom innerparteilichen Richtungskampf behauptet, tritt spätestens seit Björn Höckes „Denkmal-der-Schande-Rede“ im Januar 2017 sukzessive ein viertes Merkmal, welches neu- und altrechtes Denken verschmelzen lässt. Gemeint ist die Kultivierung von geschichtsrevisionistischem Gedankengut, vorgebracht nicht in Programmen, sondern in regelmäßigen Einsprengseln, um eine diesbezüglich affine Klientel an die Richtigkeit ihres politischen Bezugspunktes in Gestalt der AfD zu erinnern.

Politstrategisch lohnt sich die Geschichtsrevidiererei kaum. Es geht nicht darum, ein paar letzte unverbesserliche Nazi-Opas oder ein paar halbirre NPD-Hitler-Nostalgiker dazu zu bringen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Es geht der AfD auch nicht um Aufmerksamkeit, um die kostenlose virale Verbreitung des blau-roten Logos in alle deutschen Social-Media-Haushalte. Es geht nicht einmal darum, die deutsche Geschichte mal eben ein bisschen abzukärchern, damit sich Björn Höcke einen volksgesunden Nationalstolzorden an die patriotisch ergriffene Brust heften kann.

Der Geschichtsrevisionismus der Partei ist tatsächlich darauf gerichtet, das Prinzip der Gleichwertigkeit aller Menschen anzugreifen und damit menschenfeindliche Politik und menschenfeindliche Äußerungen zu legitimieren.

Das AfD-Narrativ von der angeblich betrogenen und zu Unrecht beschuldigten Nation, die ihre historischen Ketten zu sprengen hat, baut sich schleichend auf und fußt auf mehreren Komponenten. Dazu gehört zunächst eine relativierende, vermeintlich quantitative Argumentation, die der wichtigste Parteiführer beispielsweise am 2. Juni 2018 vorbrachte. Folgt man Alexander Gauland, so sind „Hitler und die Nazis . . . nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Eventuelle Missdeutungen, die er natürlich nie beabsichtigt habe, „bedauerte“ Gauland anschließend. Zu spät, in affinen Köpfen war die Aussage bereits verankert.

In der AfD gibt es Rassisten, Antisemiten, Islamhasser und Geschichtsrevisionisten. Das lässt sich nachweisen. Wer dennoch diese Partei wählt, ist entweder selbst ein Rassist, Antisemit, Islamhasser und Geschichtsrevisionist oder hält diese vier Eigenschaften für nicht so schlimm. Allen anderen sind sie Grund genug, der AfD ihre Stimme zu verweigern und deren Repräsentanten zu bekämpfen. Diese anderen bildeten bislang bei jeder Wahl in Deutschland mindestens drei Viertel der Wählerschaft.

Nun ist die Instrumentalisierung der deutschen Vergangenheit, um einen Knockout zu erzielen, nichts Neues. Für Kohl war Gorbatschow wie Goebbels, für Brandt war Geißler wie Goebbels, für Kalte Krieger waren die Sowjets wie die Nazis, für den Rapper Jan Delay war Heino ein Nazi, Herta Däubler-Gmelin verglich Bush mit Hitler, Joschka Fischer berief sich auf Auschwitz, um die Grünen für den Kosovokrieg zu gewinnen. Die vermeintlich „richtige“ Lehre aus den NS-Verbrechen zu ziehen, war nie ganz frei von tagespolitischen Interessen: Pazifismus, Europabekenntnis, Asylrecht, deutsche Teilung, Datenschutz, je nachdem (tagesspiegel.de, 01.11.2019).

Der Kassenbon … In Ländern wie Österreich, Italien oder Slowenien kennt man das Problem. Hier ist das Leben einfach. Zumindest dann, wenn man es auf die Frage reduziert, ob man den Kassenbon nach dem Einkauf aufheben soll oder entsorgen kann. Denn hier gilt die Belegpflicht. Das heißt, in den drei Ländern muss der Bon aufgehoben und auf Verlangen der jeweiligen Finanzbehörde auch vorgezeigt werden. Das soll verhindern, dass Geschäfte Einnahmen der Steuer verschweigen. Der Kunde wird sozusagen zur Mithilfe gegen Steuerhinterziehung verdonnert.

Und hierzulande? Musste man sich bisher um derartige Bürgerpflichten keine Gedanken machen, tritt ab dem 1. Januar 2020 die Beleg-Ausgabepflicht in Kraft. Die ist Teil der Kassensicherungsverordnung, welche dafür Sorge tragen soll, elektronische Kassen auf ein fälschungssicheres System umzustellen, welches jeden Tastendruck aufzeichnet – und immer automatisch einen Kassenzettel erstellt und auch zur Verfügung stellt. Aufgrund der eindeutigen Zuordnung eines Belegs zu einem elektronischen Aufzeichnungssystem, welches den Bon erstellt hat, können die Angaben auf dem ausgegebenen Beleg jederzeit – z.B. bei kurzfristigen Kassenprüfungen – überprüft werden, so das Bundesfinanzministerium.

Wieso das alleinige technische Erfassen im Kassensystem nicht ausreichend ist und stattdessen auch ein Kassenbon ausgehändigt werden muss, bleibt unklar.

Sonderlich lange hat der Brötchenkauf beim Bäcker bislang nicht gedauert: bestellen, bezahlen, gehen. Das könnte sich ab dem kommenden Jahr jedoch ändern. Denn dann müssen sämtliche Händler ihren Kunden zwingend einen Kassenbeleg aushändigen – ob die ihn wollen oder nicht. Das deutsche Bäckerhandwerk hält das für Irrsinn.

Das Finanzministerium teilt allerdings mit, dass es keine Belegannahmepflicht für den Kunden gibt, eine aktive Mithilfe zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen wird Verbrauchern also auch in Zukunft nicht abverlangt.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet damit, dass durch die neue Verordnung zwei Millionen Kilometer zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr im Einzelhandel produziert werden. Zudem verweist der Verband auf die hohen Kosten für die technische Umstellung der Kassen. Hier rechnet man mit 300 bis 500 Euro pro Kasse (n-tv.de).

Die neue Pflicht der Bonausgabe betrifft die gesamte Wirtschaft. Bäcker, Gastronomen, Friseure, Kioskbetreiber – sie alle müssen künftig einen Beleg ausgeben. Vor allem für Unternehmen, die viele kleine Waren von geringem Wert verkaufen, steigt die Belastung überproportional. Einzelne Unternehmer können sich aber von der Pflicht befreien lassen, bei persönlicher oder sachlicher Härte, so sieht es die Abgabenordnung vor. Das sei etwa dann der Fall, wenn ein Händler „Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen“ verkauft (tagesspiegel.de).

Die Papierlawine ist umweltpolitisch kaum zu verantworten, der Zentralverband des deutschen Bäckerhandwerks beklagte schon die Müllberge aus gesundheitlich umstrittenen Thermopapier, die da auf uns zukommen. Der „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND) weist darauf hin, dass der hohe Ressourcenverbrauch auch nicht notwendig sei. „Alternativ kann die Rechnung auch auf einer Kundenkarte oder in einer E-Mail dokumentiert werden“, so Rolf Buschmann, Experte für Abfall und Ressourcen beim BUND (express.de).

Wer gegen die neu eingeführten Verpflichtungen verstößt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR rechnen. Ursprünglich sollte die neue Regelung ab 1. Januar 2020 greifen, aufgrund der Marktsituation und der Umstellung räumte das Finanzministerium nun Zeit bis Ende September ein. Für Registrierkassen, die den gültigen Anforderungen der Finanzverwaltung von 2017 entsprechen und vor dem 01.01.2020 erworben wurden, gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2022. Bis zu diesem Datum darf diese alte Kasse weiter genutzt werden.

Die Kassen sollen letzten Endes fälschungssicher werden. Kritisiert wird an dieser Stelle: die Bon-Pflicht. Denn ob der Kunde seinen Zettel mitnimmt, ist an dieser Stelle unerheblich.

Das Umweltbundesamt sagt: Nie zuvor haben Deutsche so viel Verpackungsmüll wie derzeit produziert. Es beruft sich dabei auf Zahlen aus 2017. Kassenbons werden in der Regel auf Thermopapier gedruckt, haben eine spezielle Beschichtung und sind deshalb ein Fall für den Gelben Sack oder den Restmüll.

Eine typisch deutsche Regelung: statt mit der neuen Gesetzeslage den digitalen Einkauf zu forcieren gibt man Verhaltensregeln für die Entsorgung der zusätzlich produzierten Kassenbonschlangen heraus.

Bravo!