Der Bundesrat hat mehrere im Klimapaket vorgesehene Steuer-Änderungen vorerst gestoppt – darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. Die Länderkammer beschloss einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nach Kompromissen suchen müssen. Es geht etwa um die Verteilung von Kosten zwischen Bund und Ländern (zeit.de).

Andere, ebenfalls von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen können dagegen nun umgesetzt werden. Dazu gehört das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft, der CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, und eine Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen.

Mehrere Umweltverbände haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit „leeren Händen“ zur UN-Klimakonferenz nach Madrid zu fahren. „Leer in dem Sinne, dass sie ihre eigenen Ziele, die sie sich bisher gesetzt hat – und die nicht ausreichen – nicht unterlegen kann“ (WWF-Klimachef Michael Schäfer). Das 2020-Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen als 1990 werde „in die zweite Hälfte des Jahrzehnts verschoben“. Das 2030-Ziel von 55 Prozent weniger sei nicht ausreichend mit Maßnahmen unterlegt.

Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden. Baden-Württemberg hatte dagegen vor der Sitzung beantragt, das Gesamtpaket im Vermittlungsausschuss zu verhandeln. Der CO2-Preis, der Sprit und Heizöl verteuern soll, habe „Konstruktionsfehler“ (Ministerpräsident Winfried Kretschmann).

Der Klimawandel ist kein Schreckensszenario der Zukunft mehr, er verändert die Lebensbedingungen auch in Deutschland schon heute. Die Folgen der Erderwärmung werden hierzulande immer spürbarer, wie der zweite Klima-Monitoringbericht des Bundesumweltministeriums deutlich macht, den Ministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag in Berlin vorstellte. Demnach ist die Temperatur im Mittel seit 1881 bereits um 1,5 Grad gestiegen, allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich Deutschland um 0,3 Grad erwärmt (general-anzeiger-bonn.de).

Demzufolge steigen die Temperaturen immer öfter auf 30 Grad und mehr. 1951 war es jährlich an drei Tagen so heiß, mittlerweile bereits an zehn Tagen pro Jahr. Die Sommer 2003, 2018 und 2019 waren die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. 2003 starben 7500 Menschen mehr, als ohne Hitzewelle zu erwarten gewesen wäre. Hinzu kommen häufigere Dürreperioden, die Grundwasserstände sinken deutlich.

Kritik an dem Klimaprogramm war zuletzt insbesondere von den Grünen gekommen. Sie regieren in 10 von 16 Ländern mit, so dass sie Beschlüsse blockieren und verzögern können. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte Anfang des Monats das Paket massiv kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Das Klimapaket sei weder schnell noch wirksam genug, und die Regierung habe die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden.

Darüber hinaus: Der Name des seit dem Jahr 2015 von mehr als einem Dutzend Umwelt- und Klimagruppen vorgelegten Berichts „Brown to Green“ passt auch in der fünften Ausgabe so gar nicht zum Inhalt. Die Untersuchung zur Klimapolitik der 20 wichtigsten Staaten der Erde, der G 20, kommt vielmehr abermals zu ernüchternden Ergebnissen. Allen voran: Keiner der Staaten befindet sich auf einem Kurs, der geeignet erscheint, das im Pariser Klimaabkommen verabredete Limit des Temperaturanstiegs von 1,5, höchstens aber zwei Grad Celsius einzuhalten.

Bleibt es beim Zeitplan mit dem Klimapaket?

Will der Bundesrat jetzt Teile des Paketes nachverhandeln, steht der Zeitplan der Regierung auf der Kippe. Die Bundesregierung hofft, Teile des Klimapakets – etwa die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr – bereits ab Anfang 2020 einführen zu können.

Deutschland rettet das Weltklima jetzt schon seit 19 Jahren, der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder sei Dank. Damals wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt, es sollte dafür sorgen, dass die Emissionen von Treibhausgasen bei der Stromerzeugung sinken. Taten sie aber nicht wie geplant. Und auch die Kosten entwickelten sich nicht wie gedacht.

Eine Kugel Eis im Monat, dieser berühmte Spruch des damaligen Umweltminister Jürgen Trittin, mehr sollte der Weltenrettungsspaß nicht kosten.

Wer´s glaubt …

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