Das US-Justizministerium will die Übernahme des US-Medienkonzerns Time Warner durch das Mobilfunkunternehmen AT&T verhindern. Dies zeigen Unterlagen, die das Ministerium in einem New Yorker Bundesgericht eingereicht hat. Die Behörde argumentiert, die Fusion habe negative Folgen für den amerikanischen Konsumenten. Die Kosten für Kabelfernsehen würden sich erhöhen, Innovationen sich dagegen verringern.

AT&T zeigt sich zuversichtlich, dass diese Klage scheitern wird. Laut dem Justiziar des Konzerns gebe es keinen legitimen Grund dafür, dass die Übernahme anders behandelt werde als andere Fusionen. Schließlich seien Übernahmen von Unternehmen, die keine direkten Konkurrenten sind, routinemäßig genehmigt worden.

Letzten Monat hatten AT&T und Time Warner ein Papier unterzeichnet, wonach Time Warner für 85,4 Milliarden Dollar an AT&T verkauft werden soll. Dazu gehören dann auch der Sender HBO, das Filmstudio Warner Bros. und der Nachrichtensender CNN. AT&T will sich mit der Übernahme unabhängiger vom Mobilfunkgeschäft machen, bei dem das Unternehmen durch kleinere Rivalen wie Sprint oder die Telekom-Tochter T-Mobile unter Druck geraten ist.

Ursprünglich hatten beide Unternehmen geplant, den einst im Oktober 2016 angekündigten Deal bis Ende des Jahres abzuschließen. Doch dies dürfte durch die Klage der US-Regierung kaum möglich sein.

Wie ist das in den USA mit der „Vereinheitlichung der Meinungsmache“? Haben wir hier einen Großangriff auf den freien Journalismus?! Offensichtlich habe auch rechtslastige Nachrichten-Agenturen ein Interesse daran, die freie Berichterstattung zu diskreditieren.

Die Geschichte begann vor rund drei Wochen, nachdem die Washington Post gerade die Berichte mehrerer Frauen veröffentlicht hatte, die als Minderjährige sexuell belästigt wurden: vom damals über 30-jährigen Roy Moore, der heute als erzkonservativer Kandidat aus Alabama in den Senat gewählt werden will. Eine Frau namens Jaime Phillips meldete sich bei der Washington Post und behauptete, Roy Moore habe sie als 15-Jährige geschwängert und zu einer Abtreibung gezwungen.

Für solch brisante Behauptungen schreibt die Washington Post einen rigorosen Faktencheck vor. Die Reporter stießen auf Ungereimtheiten, wie unter anderem einen Eintrag der Frau im Internet: „Ich habe einen neuen Job begonnen“, so Jaime Phillips im Mai, „und arbeite nun für eine konservative Medienbewegung, um die Lügen und Täuschungsmanöver der liberalen Mainstream-Medien zu bekämpfen“.

Eine Reporterin der Washington Post konfrontierte die Frau mit diesem Eintrag und wies sie daraufhin, dass ihre Antwort aufgenommen werde. Die Aufnahme ist auf der Internet-Seite der Zeitung zu sehen: Ob Sie immer noch daran interessiert sei, für die konservative Medienbewegung zu arbeiten, will die Reporterin wissen. Die Antwort des angeblichen, offensichtlich ertappten „Opfers“: Sie verneinte vehement und brach das Gespräch ab.

Neulich beobachtete man jedoch, dass die Frau das Büro von Project Veritas in New York betrat. Project Veritas ist eine spendenfinanzierte Organisation, deren Ziel es ist, die Berichterstattung der Mainstream-Medien als falsch und zu linkslastig zu entlarven. 2016 erhielt die Organisation Spenden in Höhe von 4,5 Millionen Dollar, darunter nach Angaben von US-Medien auch 10.000,– Dollar der Trump-Stiftung. Die knapp 40 Beschäftigten arbeiten unter anderem mit Tarn-Identitäten und verdeckten Aufnahmen.

Der Gründer von Project Veritas, James O’Keefe, und weitere Mitarbeiter sind deshalb bereits vorbestraft. Als O’Keefe von einem Reporter der Washington Post angesprochen wird, weicht er auf die Frage, ob Jaime Phillips für Project Veritas arbeite, aus, er beantwortet die Frage nicht, ob man sie mit der Story zur „Post“ geschickt habe, um sich dort als Opfer von Roy Moore auszugeben. O´Keefe hat es eilig, werde sich aber melden. Hierauf wartet die Washington Post bis heute vergeblich. Auch alle weiteren Anfragen der Washington Post ließ Project Veritas unbeantwortet.

Chefredakteur Martin Baron warf den rechtsgerichteten Aktivisten vor, sie hätten die „Post“ offenbar in eine Falle locken wollen, um die Zeitung zu täuschen. Was gedacht war, um Roy Moore zu helfen und die Vorwürfe anderer Frauen gegen ihn zu diskreditieren, sei jedoch nach hinten losgegangen, so die Einschätzung des Senders CNN.

Merke: das hohe Gut der freien Meinungsäußerung ist über dem Teich ernsthaft gefährdet. Gleichschaltung und Fake News lauern an jeder Straßenecke. Wie steht es bei uns?

 

 

 

 

Irgendwo in der Ukraine hängt ein Plakat. Darauf ein Porträt in schwarz-weiß. Der Mann trägt einen Schnauzer und die Fellmütze der Krimtataren. Es ist Noman Celebicihan. 1917 gründete er die krimtatarische Republik.

Er war der erste krimtatarische Mufti. Vor hundert Jahren hat auch er hier ein Bataillon gegründet.

Die Republik der Krimtataren war nicht von Dauer. Nach einem Monat marschierten die Sowjets auf der Krim ein. Celebicihan wurde verhaftet, in Sewastopol ins Gefängnis gesteckt und fünf Jahre später hingerichtet. 1944 ließ Stalin die Krimtataren von der Krim nach Zentralasien deportieren: Zigtausende kamen dabei ums Leben. Erst Ende der 1980er Jahre durften die Krimtataren in ihre Heimat zurückkehren. In der Ukraine waren ihre Rechte geschützt. Deswegen kämpfen viele dafür, dass die Halbinsel wieder zur Ukraine gehört. Hierbei werden sie unter anderem von den USA unterstützt.

Die Ukraine soll jetzt Waffen von den Vereinigten Staaten erhalten. Der Plan der US-Regierung zur Lieferungen tödlicher Waffen an die Ukraine weist mehrere Ungereimtheiten auf. Die Washington Times, die Waffen sollten verdeckt über Geheimdienst-Kanäle geliefert werden.

Das republikanische US-Establishment habe einen „gut koordinierten Plan zur Lieferung von tödlichen Waffen“ an die Ukraine, welcher „nicht mit Russland verbunden“ sei. Dabei würden die Versuche, Kiew aufzurüsten, damit bekräftigt, dass es gegen die „anspruchsvollen“ Streitkräfte Russlands kämpfe und dass das Interesse der nationalen Sicherheit der USA doch darin bestehe, die russische Aggression zu stoppen.

Das Ganze weist aber Unstimmigkeiten auf: Einerseits seien die ukrainischen Streitkräfte aktuell stärker als noch im Jahr 2014. Andererseits bedrohe vor allem die schwere Artillerie das Land, in der Russland einen „Vorsprung“ habe. Daher seien Artillerieaufklärungsradare und Mittel zur Vernichtung von Fernstreckenzielen und keine Panzerabwehrwaffen nötig.

Darüber hinaus solle es nicht im Interesse der nationalen Sicherheit der USA liegen, in die Morde auf der einen oder anderen Seite „in einem weiteren weit entfernten Konflikt“ involviert zu sein.

Daher könnten die US-Geheimdienste über verdeckte Kanäle Waffen an die Ukraine liefern. Über die gleichen Möglichkeiten verfüge auch Israel.

Die Ukraine braucht aber schon seit einigen Jahren und nicht erst heute Waffen.

Zugleich sind die Versuche, die Ukraine zu bewaffnen, keinesfalls mit Russland verbunden, sondern direkt damit, Trump dazu zu zwingen, zu konkreten Aktionen überzugehen.

Zuvor wurde berichtet, dass dem US-Präsidenten Donald Trump eine Entscheidung zu Waffenlieferungen an die Ukraine aufgezwungen werde.

Im Osten der Ukraine schwelt seit mehr als drei Jahren ein militärischer Konflikt, der bereits mehr als 10.000 Menschenleben gefordert hat. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Putsch in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Formell gilt in der Region seit September 2015 eine Waffenruhe mit dem „Minsker Abkommen“. Das Ganze ist ein brüchiger „Frieden“ in Form eines Waffenstillstandes, welcher jedoch immer wieder gebrochen wird; dies von beiden Seiten.

Die Aussöhnung der Ukraine mit Russland wird nach Angaben des Oberhaupts der griechisch-katholischen Kirche der Ukraine dadurch verhindert, dass Moskau das Recht der Ukraine auf Eigenstaatlichkeit und nationale Souveränität weiterhin nicht anerkennt. Russland erkennt die Ukraine „nicht als Partner eines möglichen Dialogs an“ (Radio Vatikan).