Liebe Petra,

wie du weißt, bewegt es mich sehr, was sich um uns herum abspielt. Ich versuche, einen klaren Kopf zu bewahren, was keine leichte Sache ist. Heute musste ich mich wieder mit dem Terrorismus befassen und habe einige Gedanken niedergeschrieben:

Nach dem Drama von Katalonien, bei dem zahlreiche Opfer getötet oder verletzt wurden, habe ich mir erneut die Frage gestellt, was dazu führen kann, dass junge Leute ihr Leben auf´s Spiel setzen, um irgendwie eine irre Ideologie zu etablieren. Sie wissen sehr genau, dass die meisten unter ihnen solche Terrorakte nicht überleben werden. Der Fahrer, der in den Ramblas in Barcelona den Lieferwagen fuhr, war 21. Selbst, wenn seine Tat schrecklich war, empfinde ich einen üblen Nachgeschmack. Was führt blutjunge Menschen dahin, den Selbstmord als eine Selbstverständlichkeit zu betrachten? Ist das nicht ein krankhaftes Verhalten? Was ist schief gelaufen? Hier handelte sich in der Mehrheit um Marokkaner, die sich in Spanien etabliert hatten. War ihre Zukunft so düster, dass das Leben für sie keinen Wert mehr hatte? Das ist umso mehr erstaunlich, da der Islam, für den sie kämpfen wollten, den Suizid als Todessünde betrachtet. Und das auch, wenn der Kampf – um ihn zu etablieren – dies verlangt. Die Schriften kann man nicht nach Gusto ändern und einmal mehr war wieder ein Imam am Werk, der die Jugendlichen angeheizt hatte. Aber ohne einen tiefen Frust, könnten die Hetzparolen nicht greifen. Wenn der Hass derart überhandnimmt, steht man hilflos da. Gerade das ist der Bereich, in dem der Antiterrorkampf effektiv sein sollte. Es ginge darum, die Probleme dieser entwurzelten Jugend am Schopf zu greifen. Wenn wir dieses mörderische Phänomen ein wenig eindämmen wollen, muss in diesen Kreisen eine umfangreiche psychologische und soziologische Betreuung stattfinden – das fängt in den Familien an, die oft hilflos da stehen. In einer meiner Reportagen hatte ich bei Paris einen marokkanischen Vater getroffen, der mir sein Leid aussprach. Sein Sohn missachtete ihn, weil er kein Fundamentalist sei, weil er sich einfach in die Gesellschaft integrieren wollte. Der junge Mann war ihm gegenüber respektlos, was in einem patriarchalischen Umfeld unvorstellbar ist, der Bruch innerhalb der Sippe hatte sich vollzogen. Wenn man die Biographie anderer Selbstmordattentäter verfolgt, ist das immer öfter der Fall. Das führt mich zur Annahme, dass diese jungen Menschen ihre Eltern mit ihren Taten strafen wollen, wenn sie nicht die gleichen Ziele des Fundamentalismus verfolgen. Kann das ihre Haltung erklären? Ich fürchte teilweise ja und wie es immer klarer wird, geht es um ein Identitätsproblem, dass ohne einer Familientherapie kaum zu bewältigen ist.

Das Phänomen Terrorismus muss ich in einem breiteren Umfeld betrachten. Es ist zu leicht, ihn nur in einem Bereich zu lagern. Der Vorfall von Charlottesville zeigt, dass unabhängig der Ideologien, ein bestimmtes Verhalten vorgegeben ist. Ich habe zahlreiche Filme bei den Neonazis gedreht und habe festgestellt, dass die Spannungen auch da von einer Identitätskrise stammen. Sie ist vergleichbar mit der, die ich in muslimischen Kreisen erlebt habe. Daher wäre es vernünftig, sie zuerst von jeder politischen oder religiösen Ursache abzukoppeln. Es ist in der Tat immer schwieriger, seine Zukunft in einer kurzweiligen Lebensplanung zu planen und es herrscht eine sehr große Unsicherheit. Dazu gehört auch die Jugendarbeitslosigkeit. Es ist haarsträubend, dass ganz einfach hingenommen wird, dass eine ganze Generation als verloren betrachtet wird und das oft aus reiner Gewinnsucht einiger Zocker. Da ich mich heute mit Spanien befasse, kann ich nicht übersehen, dass durch die Fehlinvestitionen aus Habgier, hunderttausende junge Leute das Nachsehen haben – da darf man sich nicht wundern, dass Aggressivität aufkommt. Man kann sich bisher glücklich sein, dass es nicht zu einem Bürgerkrieg kam. Nein, ich übertreibe keineswegs. Wenn Leute keinen Ausweg mehr finden, greifen sie nach den Mitteln der Willkür und dazu gehört der Terrorismus – egal aus welcher Ecke er auch kommt und man darf sich nicht wundern, dass die Zahl der Brunnenvergifter zunimmt. Wenn wir uns nicht neu erfinden, wird die Lage immer bedrohlicher werden und wenn die jungen Leute feststellen müssen, wie tief die Werte zusammengebrochen sind, ist es nicht erstaunlich, dass es zu Wut kommt. Die Haltung der deutschen Autobranche hat schon kriminelle Züge angenommen, das könnte man als den Terrorismus der weißen Hemden betrachten. Die Art und Weise, wie sie mit der Volksgesundheit umgeht, gleicht einer geplanten Körperverletzung, im Namen des Profits. Wie wollen sie unter diesen Umständen den Jugendlichen moralische Grundsätze einpauken? Solange der Staat mitmischt, ist er völlig unglaubwürdig. Das Geschwätz über den Erhalt unserer Gesellschaft ist völlig überflüssig, solange man sich nicht an die Regeln hält und unter diesen Umständen, darf sich niemand wundern, dass die Gewalt zunimmt. Wäre es angebracht, den Staat als Terroristen einzustufen? Ihr solltet darüber nachdenken, bevor ihr eine Antwort äußert!

Es wäre schön von dir zu wissen, was du davon hältst.

Ich umarme dich und bis sehr bald.

 

Pierre

//pm

 

 

Lieber Pierre,

Gewalt ist kein akzeptables Mittel für politische Auseinandersetzungen und hier gilt null Toleranz! Niemand braucht niemandem die Schuld zuzuschieben oder gar Herrn Scholz verantwortlich zu machen und auch sonst niemandem. Wer hier einzig und alleine die Schuld trägt, sind radikale Extremisten und gewalttägige Randalierer, die jeden Anlass genommen hätten, um ihre blanke Wut loszuwerden. „Welcome To Hell“ lautet der Schlachtspruch derer, die nur blind zerstören wollten, ohne konstruktiv zu sein. Verwerflich und verabscheuungswürdig! Und es gibt kein „aber“ oder „oder“ – es gibt n u r ein klares Nein zu jeglicher Form von Gewalt. Wir konnten alle beobachten, dass in keinem der aufgetauchten Videos oder Live-Übertragungen Polizisten als erstes Gewalt ausübten, im Gegenteil. Dieses Ausmaß an linksgerichteter Krakele, die selbstverständlich auch rechtsradikales Gesocks und den kriminellen Pöbel anlockt, ist nicht hinnehmbar und stellt die demokratische Ordnung in Frage. Dagegen muss ein eindeutiges, schmerzliches Signal gesetzt werden. Absolut lächerlich von einer Provokation seitens der Polizei zu sprechen – diese Menschen haben für unsere Sicherheit ihr Leben riskiert. Das muss man mal klar sagen und die Schuldigen sind alle, die sich bewusst unter friedliche Demonstranten gemischt haben, um den G20 Gipfel zu einem Ort des Terrors zu machen. Anders kann ich es nicht nennen, was da angerichtet wurde und ich schäme mich, wenn das unsere eigenen Landsleute waren.

Wie viele Gewalttäter, die solche fürchterlichen „Protestaktionen“ machen, kann eine Demokratie vertragen? Die Frage stellt sich mehr denn je, wenn man Revue passieren lässt, was in den vergangenen Tagen in Hamburg ablief. Der Staat muss ganz eindeutig für Ordnung sorgen, um den Bürger zu schützen und sie taten ihre Arbeit gut. Das Vermummungsverbot ist der Schritt in die richtige Richtung und ein striktes Durchgreifen unabdingbar. Niemand würde etwas sagen, wenn Demonstranten ihrem Unmut friedlich Ausdruck verleihen, aber Gewaltakte dieser Kriminellen sind verboten. Das ist blanker Hass von Leuten, die sich selbst hassen! Ich fordere ein noch härteres Durchgreifen, die Linksradikalen/ Rechtsradikalen nehmen ihrerseits auch keine Rücksicht. Bürgerkrieg mitten in Deutschland? Soweit ist es noch nicht, aber wenn nicht ein klares, kompromissloses  Durchgreifen gegen diese Form von freigesetzter Gewalt garantiert wird, sind wir am Arsch…  und das bedroht unsere Demokratie mehr als uns lieb ist.

Harte Strafen für Terrorakte dieser Art – anders kann ich das, was beim G20 abgelaufen ist, nicht nennen. Es wäre an jedem anderen Ort auch damit zu rechnen gewesen und hier sind Radikale am Werk, die rücksichtslos zerstörerisch sind. Ob etwas vertuscht wird, kann ich ohne eingehende Recherche nicht sagen, lieber Pierre – wenn aber eines deutlich geworden ist, dann, dass wir in eine unruhige Zeit schlittern und mehr denn je zu Frieden und Wahrung unserer freiheitlichen, demokratischen Interessen aufrufen müssen. Was einem friedlichen Zusammenleben im Wege steht, sofort platt machen und in die Schranken verweisen – und zwar wesentlich konsequenter als bisher. Hut ab vor den Polizisten in Hamburg, die gute Arbeit geleistet haben!

 

Herzlichste Grüße aus der weltoffenen Stadt am Main,

 

Petra

© Petra M. Jansen

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NSA
Rund eineinhalb Jahre ist es her, dass man das Handy von Kanzlerin Merkel angezapft hat. Hierin gipfelte der NSA-Abhörskandal. Vorher waren Massen an Daten von deutschen Staatsbürgern gesammelt worden, Telefonate wurden mitgeschnitten. Vom Dach der US-amerikanischen Botschaft in Berlin aus wurde dazumal abgehört. Die Deutschen, wie immer, geteilter Meinung: die Braven finden nichts dabei. Solange man sich rechtlich korrekt verhalte, könne man einem nichts. Übrigens wüssten die doch eh schon alles. Die Kritischen: Der Gipfel der Unverschämtheit! Man sammele Daten von unbescholtenen Bürgern. Diese gingen den eigenen Staat nichts an und schon gar keine fremde Regierung.
Jetzt die zweite Runde: Der Bundesnachrichtendienst soll die im Auftrag der NSA abgefangenen Daten nicht nur weitergeleitet, sondern auch für eigene Zwecke ausgewertet haben. Die Inhalte von Kommunikationen seien gespeichert worden, es habe vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails gegeben. Die Generalbundesanwaltschaft prüft, ob Anfangsverdacht auf Landesverrat vorliegt. Auch aus Brüssel wird die Kritik lauter.
Dürfen BND und NSA eigentlich alles? Ein kurzer Blick auf Staats- und Völkerrecht:
1) Staatliche Souveränität: Man behandelt seine Angelegenheiten nach den eigenen Vorstellungen. Telefonieren Politiker oder Amtsträger miteinander, müssen sie das ungestört tun können. Ist dies nicht der Fall, ist der Grundsatz der staatlichen Souveränität verletzt. Was ist nun mit Privatleuten?2) Recht auf Privatsphäre: Dies ist ein Menschenrecht. Und die USA sind verpflichtet, dies zu achten. Sie haben den Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert – der dortige Artikel 17 enthält das Recht auf Privatsphäre.
Gilt das nur für das Staatsgebiet der Vereinigten Staaten oder auch für die Bürger Deutschlands?
Das Recht auf Privatsphäre kann eingeschränkt werden, wenn eine gesetzliche Ermächtigung besteht, ein legitimes Ziel verfolgt wird und die Einschränkungen verhältnismäßig sind. Eine rechtliche Grundlage besteht entweder im US-Recht oder in Form völkerrechtlicher Verträge mit Deutschland. Ein legitimes Ziel ist zum Beispiel Terrorbekämpfung. Aber wie jetzt, einfach alles zu erfassen, zu scannen und zu sammeln ist zu pauschal, nicht mehr notwendig, um Gefahren wirksam zu bekämpfen und daher unverhältnismäßig.
Eine flächendeckende, vorsorgliche und anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten auf Vorrat verstößt auch gegen deutsches Verfassungsrecht. Das ist für Organe des Bundes unmittelbar bindend und man ist international verpflichtet, sich dafür einzusetzen. Eine anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat zu unbestimmten Zwecken ist strikt untersagt. Das gilt für Verbindungsdaten und erst Recht für Kommunikationsinhalte. Zu verweisen ist diesbezüglich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung. Dies hat auch Relevanz auf europäischer Ebene aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Der Bürger hat ein IT-Grundrecht! Es gewährleistet ihm Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Mit dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz – G 10) sind die Befugnisse der deutschen Geheimdienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geregelt. Der dortige § 7a Abs. 1 lässt zu, dass der BND mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes an ausländische Geheimdienste Daten übermittelt, die er im Rahmen von „G-10-Maßnahmen“ erlangte, soweit „a) die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist, b) überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und c) das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist“.
Der BND hat an der Kanzlerin vorbei offensichtlich Daten erhoben und diese an die NSA weitergegeben bzw. für eigene Zwecke benutzt. Wenn man bei Wikipedia liest, dass gemäß Bundesdrucksache 17/12773, Bericht vom 13. März 2013, S. 8 in den Jahren 2010 und 2011 keine Übermittlungen der vorgenannten Art an die NSA erfolgt sein sollen, kommen einem berechtigte Zweifel am Wahrheitsgehalt der Unterrichtung des Bundestages durch das damalige Parlamentarische Kontrollgremium.

 

© Thomas Dietsch

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“

Es gibt kaum etwas Authentischeres als einen Briefwechsel. Er fordert den Absender auf, auf seinen Partner einzugehen, ihm zu antworten. Geistig eine Herausforderung, die auch als ein Lernprozess betrachtet werden kann. Kein Wunder, dass die Seele vieler Literaten hier besser zum Ausdruck kommt als bei anderen Schriften. Warum? Weil sie hinterfragt werden und manchmal auch eine Kritik akzeptieren müssen. Es kommt sicherlich vor, dass sie sich outen. Müssen sie das? Nicht unbedingt, aber der Sinn einer Korrespondenz ist die Ehrlichkeit. Wer sich darauf einlässt, sollte schon offen damit umgehen. Gefühle werden wach, die sonst verborgen bleiben würden. Durch den schriftlichen Dialog erscheinen für jeden Beteiligten neue Horizonte, die sie in ihrem Schaffen zum Ausdruck kommen lassen können. Wer akzeptiert, dass das Leben synonym von Bewegung ist, sollte den Mut haben, sich in Frage zu stellen. Genau das wollen Petra M. Jansen und Pierre Mathias. Sie kommen aus verschiedenen kulturellen Kreisen, sind nicht unbedingt immer gleicher Meinung und sagen offen was sie bewegt. Das macht die Sache spannend und soll den Leser aus seiner Reserve locken. Sie werden Themen aufgreifen, die sie und auch Sie bewegen und dies ohne jegliche Tabus – also keine Schere im Kopf. Es geht alleine um die Meinungsfreiheit, die als roter Faden diesen Briefwechsel würzen soll. Wohin die Reise führt, wissen die zwei Protagonisten noch nicht und gerade das macht die Sache so spannend. Ab Februar auf dem rostra.magazin. Viel Spaß bei der Lektüre.