Bravo ! La NSA ne recule devant rien ! WikiLeaks vient de révéler que le gouvernement allemand a lui aussi été espionné comme cela avait été le cas en France. Angela Merkel sera obligée de réagir, d’autant plus que les ministères ainsi que les fonctionnaires ont été et sont peut-être encore aujourd’hui sous écoute, ceci malgré les dires de Barak Obama. La suspicion gagnera du terrain. Il est dorénavant certain que ces révélations auront des conséquences diplomatiques si elles étaient prouvées. Cela est choquant, d’autant plus que ce genre d’activités entre dans les mœurs au sein de toutes les couches de notre société. Personne ne peut plus être certain que son intimité ne soit pas tout simplement violée. Ce qui se passe entre les États peut aussi arriver chez les simples citoyens. La démocratie en prend un sacré coup, quoiqu’on en dise. « Je n’ai rien à cacher », telle la réponse de beaucoup d’entre nous. Si c’était vraiment le cas, pourquoi ces « indiscrétions » ? Je ne pense pas qu’on pourra faire machine-arrière. Lorsqu’un tel virus empoisonne un système tel que le notre, il est presque impossible de l’extirper. Ce qui est défini comme de la transparence, est en fait une intrusion dans la vie privée, même si elle est appliquée avant tout dans le domaine professionnel. Le contrôle assidu du personnel implique des dérapages. Cela va des secrets d’alcôves jusqu’aux fiches médicales. Une incursion inadmissible dans ce qui devrait nous être le plus cher. Des carrières se font et se défont dans un tel contexte. Un chantage s’en suit, ce qui est une pratique plus ou moins normale aujourd’hui. Weiterlesen…

Le fait que le service secret américain, la NSA, se soit permis d’espionner Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy et François Hollande, ne m’étonne pas. Ce n’est certes pas une action amicale, mais elle est malheureusement normale. Lorsque Madame Merkel dit qu’entre amis de tels procédés devraient être bannis, je lui donne raison. Mais n’en est-il pas de même dans le sens opposé ? Le rôle du renseignement est d’anticiper. Il est essentiel pour la politique extérieure d’un pays. Il est à la base des stratégies à mettre en route. La France et les États-Unis sont étroitement liés en ce qui concerne les interventions militaires pour combattre le terrorisme international, en particulier les mouvances issues du fondamentalisme islamique. Aucun pays en Europe s’engage autant que notre pays. Même la Grande-Bretagne, considérée comme étant l’allié naturel des USA. Nos troupes se battent en Afrique, au Moyen-Orient et ailleurs. Les révélations de Wikileaks sont malgré tout choquantes, car elles démontrent que tout l’entourage des présidents et des premiers ministres a été sur écoute. Mais je ne pense pas que cela aura des conséquences profondes en ce qui concerne nos relations avec « le grand frère ». Il y aurait de quoi être fâché, mais une brouille ne mènerait à rien. Weiterlesen…

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Liebe Petra,

nein, ich bin kein Fanatiker der Ordnung, dennoch habe ich das Gefühl, dass mehr oder weniger alles in dieser Welt aus den Fugen gerät. Die Staatschefs der G7 können sich in einer grünen heilen Wiese ablichten lassen, das ändert nichts daran, dass die Trümmer unserer Gesellschaft unseren Alltag beherrschen. Noch nie war die Stimmung nach dem Zweiten Weltkrieg bedrohlicher. Sei es der Islamische Staat, die Ukraine, unser guter Freund Alexis Tsipras, nur miese Nachrichten beherrschen die Berichterstattung. Kann sich etwas ändern? Ein Präsident der USA, der bald abdanken wird, gleicht einer lahmen Ente. Er kann alles unternehmen was er für richtig hält, das wird kaum etwas nützen. Den anderen Verantwortlichen mangelt es an Charisma. Sie sind brave Verwalter, keine Churchills oder de Gaulles! Alles ist voraussehbar, langweilig und erzeugt einen Eindruck der Hilflosigkeit. Kein Wunder, dass die Völker langsam resignieren. Das wird auch der Fall bei Wladimir Putin werden, wenn er die Wirtschaft seines Landes weiter schleifen lässt. Und wie uns die Geschichte gelehrt hat, kann sich eine trügerische Ruhe in einem Nu in eine Explosion verwandeln. Wie bei einem Vulkan, der ohne Vorwarnung Lava spuckt und tausende von Opfer erzeugt. Solch eine Lage rechtzeitig zu entschärfen wäre die Aufgabe der Politiker. Ich befürchte, dass sie nicht in der Lage sind es zu tun, auch wenn sie sich gegenseitig Küsschen geben und oft per du sind. Sie täuschen uns Harmonie vor, verwischen die wahren Probleme, wie zum Beispiel die üblen Machenschaften der NSA in Europa. Kann man noch von Freundschaft sprechen? Ich befürchte, nein.

Dennoch bin ich der Meinung, dass es besser ist, wenn die Verantwortlichen sich bei einem Bier oder einer Tasse Kaffee treffen, anstatt sich das Gesicht wund zu hauen. Zwar ein sehr teurer Schulausflug, aber besser das, als Konflikte zu schüren. Was wurde in Schloss Elmau erreicht? Viel heiße Luft, dennoch mit einem positiven Wink Richtung Klima-Rettung. Absichtserklärungen, die meistens nicht verwirklicht werden, aber besser das als gar nichts. Bei der Tagung in Oberbayern wurde klar, dass die Machtverhältnisse nicht mehr die gleichen sind wie während des Kalten Krieges. Die Taten von Einzelnen sind sehr viel effizienter geworden, als das Einrücken von Panzern in einem Fremdland. Sie bringen ganze Gesellschaften ins Wanken und können kaum bekämpft werden. Jeder kann sich zum Werkzeug des Bösen verwandeln und für eine Destabilisierung sorgen. Hier wären wir wieder beim Thema Unordnung. Es werden keine Kriegserklärungen benötigt, um Druck zu üben. Es geht darum, die Demokratie zu schwächen, sie zu vernichten und das mit den Mitteln der Willkür und der Intoleranz. Und siehe da, es scheint zu klappen und das stimmt mich sehr nachdenklich, liebe Petra.

Aber es ist sinnlos zu jammern. Jeder sollte sich die Frage stellen, was er gegen solch eine Seuche unternehmen kann? Mit Wirtshaus-Debatten ist es nicht getan. Unmittelbar um uns muss agiert werden. Schön gesagt, aber wie sieht die Realität aus? Viele haben sich dem Konsum unterworfen und tanzen blind um das goldene Kalb. Sie betäuben sich mit Lappalien, die ihnen einen Eindruck des Wohlbefindens vermitteln. Dass sie ihnen die Weitsicht raubt, hat Methode. Es liegt nicht im Interesse der Politik, die Wahrheit zu verkünden, denn sie würde eine miese Stimmung erzeugen. Fun in jeder Form steht im Angebot und siehe da, wir lassen uns davon einlullen. Ich bin bei weitem kein Mensch, liebe Petra, der Trübsal bläst, aber es muss endlich mit den Lügen Schluss gemacht werden, sonst werden wir kaum die Gefahren abwenden können. Und dazu ist jeder gefragt! Es geht vor allem darum, sein eigenes Leben so zu gestalten, dass niemand durch unser Handeln zu Schaden kommt, aber wir sind leider sehr weit davon entfernt. Wer die Asylpolitik in Frage stellt oder ohne zu zucken Produkte der Dritten Welt zu Dumpingpreisen kauft, macht sich zum Täter. Egoismus ist der schlimmste Virus und jeder von uns ist davon befangen – das sollte uns bewusst werden. Mit schönen Parolen ist es nicht getan, wir müssen endlich agieren. Der faire Handel wäre ein erster Schritt und auch eine Bremsung der täglichen Verschwendung. Aber da fällt uns sehr wenig ein.

In diesem Sinne.
Alles Liebe!
Pierre

//pm

NSA
Rund eineinhalb Jahre ist es her, dass man das Handy von Kanzlerin Merkel angezapft hat. Hierin gipfelte der NSA-Abhörskandal. Vorher waren Massen an Daten von deutschen Staatsbürgern gesammelt worden, Telefonate wurden mitgeschnitten. Vom Dach der US-amerikanischen Botschaft in Berlin aus wurde dazumal abgehört. Die Deutschen, wie immer, geteilter Meinung: die Braven finden nichts dabei. Solange man sich rechtlich korrekt verhalte, könne man einem nichts. Übrigens wüssten die doch eh schon alles. Die Kritischen: Der Gipfel der Unverschämtheit! Man sammele Daten von unbescholtenen Bürgern. Diese gingen den eigenen Staat nichts an und schon gar keine fremde Regierung.
Jetzt die zweite Runde: Der Bundesnachrichtendienst soll die im Auftrag der NSA abgefangenen Daten nicht nur weitergeleitet, sondern auch für eigene Zwecke ausgewertet haben. Die Inhalte von Kommunikationen seien gespeichert worden, es habe vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails gegeben. Die Generalbundesanwaltschaft prüft, ob Anfangsverdacht auf Landesverrat vorliegt. Auch aus Brüssel wird die Kritik lauter.
Dürfen BND und NSA eigentlich alles? Ein kurzer Blick auf Staats- und Völkerrecht:
1) Staatliche Souveränität: Man behandelt seine Angelegenheiten nach den eigenen Vorstellungen. Telefonieren Politiker oder Amtsträger miteinander, müssen sie das ungestört tun können. Ist dies nicht der Fall, ist der Grundsatz der staatlichen Souveränität verletzt. Was ist nun mit Privatleuten?2) Recht auf Privatsphäre: Dies ist ein Menschenrecht. Und die USA sind verpflichtet, dies zu achten. Sie haben den Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert – der dortige Artikel 17 enthält das Recht auf Privatsphäre.
Gilt das nur für das Staatsgebiet der Vereinigten Staaten oder auch für die Bürger Deutschlands?
Das Recht auf Privatsphäre kann eingeschränkt werden, wenn eine gesetzliche Ermächtigung besteht, ein legitimes Ziel verfolgt wird und die Einschränkungen verhältnismäßig sind. Eine rechtliche Grundlage besteht entweder im US-Recht oder in Form völkerrechtlicher Verträge mit Deutschland. Ein legitimes Ziel ist zum Beispiel Terrorbekämpfung. Aber wie jetzt, einfach alles zu erfassen, zu scannen und zu sammeln ist zu pauschal, nicht mehr notwendig, um Gefahren wirksam zu bekämpfen und daher unverhältnismäßig.
Eine flächendeckende, vorsorgliche und anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten auf Vorrat verstößt auch gegen deutsches Verfassungsrecht. Das ist für Organe des Bundes unmittelbar bindend und man ist international verpflichtet, sich dafür einzusetzen. Eine anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat zu unbestimmten Zwecken ist strikt untersagt. Das gilt für Verbindungsdaten und erst Recht für Kommunikationsinhalte. Zu verweisen ist diesbezüglich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung. Dies hat auch Relevanz auf europäischer Ebene aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Der Bürger hat ein IT-Grundrecht! Es gewährleistet ihm Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Mit dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz – G 10) sind die Befugnisse der deutschen Geheimdienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geregelt. Der dortige § 7a Abs. 1 lässt zu, dass der BND mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes an ausländische Geheimdienste Daten übermittelt, die er im Rahmen von „G-10-Maßnahmen“ erlangte, soweit „a) die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist, b) überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und c) das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist“.
Der BND hat an der Kanzlerin vorbei offensichtlich Daten erhoben und diese an die NSA weitergegeben bzw. für eigene Zwecke benutzt. Wenn man bei Wikipedia liest, dass gemäß Bundesdrucksache 17/12773, Bericht vom 13. März 2013, S. 8 in den Jahren 2010 und 2011 keine Übermittlungen der vorgenannten Art an die NSA erfolgt sein sollen, kommen einem berechtigte Zweifel am Wahrheitsgehalt der Unterrichtung des Bundestages durch das damalige Parlamentarische Kontrollgremium.

 

© Thomas Dietsch

https://netzpolitik.org/2014/live-blog-erste-oeffentliche-sitzung-des-nsa-untersuchungsausschusses/

Liebe Datenschützer,Pierre Mathias

der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Speichern von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf das „absolut Notwendige“ beschränkt werden soll. Das ist mit Sicherheit ein Schritt in die gute Richtung, aber es wird auch in Zukunft weiter gelauscht. Jetzt wird es darauf kommen, was das Gericht mit „absolut nötig“ meint. Dieser Begriff ist subjektiv und auch die Beurteilung, wer elektronisch angezapft werden soll. Machen wir uns doch nichts vor, es wird sich kaum etwas ändern, Leute, das ist Augenwischerei. Ich fände es anständiger, zu behaupten, dass wir für alle Zeiten gläserne Bürger sind und dass jederzeit jemand bei uns schnuppern kann, ist doch mittlerweile jedem klar! Der Skandal der NSA hat gezeigt, wie wir geleimt werden. Ja, diese Pharisäer ärgern mich, weil sie ganz genau wissen, dass sie uns täuschen. Kann ich noch Respekt für die Justiz haben, wenn sie nicht Tacheles spricht? Die Grundlage, auf die sie sich bezieht, ist von Grund auf faul, auch wenn uns etwas anderes verkauft wird. Weiterlesen…