Liebe Datenschützer,

der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Speichern von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf das „absolut Notwendige“ beschränkt werden soll. Das ist mit Sicherheit ein Schritt in die gute Richtung, aber es wird auch in Zukunft weiter gelauscht. Jetzt wird es darauf kommen, was das Gericht mit „absolut nötig“ meint. Dieser Begriff ist subjektiv und auch die Beurteilung, wer elektronisch angezapft werden soll. Machen wir uns doch nichts vor, es wird sich kaum etwas ändern, Leute, das ist Augenwischerei. Ich fände es anständiger, zu behaupten, dass wir für alle Zeiten gläserne Bürger sind und dass jederzeit jemand bei uns schnuppern kann, ist doch mittlerweile jedem klar! Der Skandal der NSA hat gezeigt, wie wir geleimt werden. Ja, diese Pharisäer ärgern mich, weil sie ganz genau wissen, dass sie uns täuschen. Kann ich noch Respekt für die Justiz haben, wenn sie nicht Tacheles spricht? Die Grundlage, auf die sie sich bezieht, ist von Grund auf faul, auch wenn uns etwas anderes verkauft wird. Weiterlesen →