Liebe Datenschützer,
der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Speichern von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf das „absolut Notwendige“ beschränkt werden soll. Das ist mit Sicherheit ein Schritt in die gute Richtung, aber es wird auch in Zukunft weiter gelauscht. Jetzt wird es darauf kommen, was das Gericht mit „absolut nötig“ meint. Dieser Begriff ist subjektiv und auch die Beurteilung, wer elektronisch angezapft werden soll. Machen wir uns doch nichts vor, es wird sich kaum etwas ändern, Leute, das ist Augenwischerei. Ich fände es anständiger, zu behaupten, dass wir für alle Zeiten gläserne Bürger sind und dass jederzeit jemand bei uns schnuppern kann, ist doch mittlerweile jedem klar! Der Skandal der NSA hat gezeigt, wie wir geleimt werden. Ja, diese Pharisäer ärgern mich, weil sie ganz genau wissen, dass sie uns täuschen. Kann ich noch Respekt für die Justiz haben, wenn sie nicht Tacheles spricht? Die Grundlage, auf die sie sich bezieht, ist von Grund auf faul, auch wenn uns etwas anderes verkauft wird. 
Natürlich bin ich der Erste, der den Kampf gegen den Terrorismus befürwortet. Aufgrund meiner journalistischen Erfahrung – dieses Thema habe ich immer wieder behandelt – weiß ich, dass ohne einen Zugriff auf elektronische Daten, es kaum möglich ist, erfolgreich zu sein. Die Geheimdienste und die Polizei sind darauf angewiesen. Es ist verständlich, dass auch ohne einen direkten Verdacht, Menschen abgehört werden. Wenn dieser Zugriff eingeschränkt wird, kann es Konsequenzen haben und vergessen wir nicht, dass einige Attentate durch eine umfangreiche Information im Voraus vereitelt wurden. Dennoch sollte, wie der Gerichtshof es will, gezielter gehandelt werden, aber auch hier gibt es Widersprüche. Um an einen Kreis von Sympathisanten zu erlangen, wird eine Vorwahl schwierig sein, sie kann nur erfolgen, wenn auch Unschuldige abgehört werden. Hier sieht man, wie obsolet das Urteil ist. Wäre es nicht besser gewesen, offen mit dem Volk zu sprechen, anstatt uns nur heißen Wind unterzujubeln?
Die individuelle Freiheit liegt mir sehr am Herzen, aber die gibt es nicht. Vater Staat weiß genau was ich unternehme, was ich verdiene, welche Krankheiten mich plagen, dass meine Frau mich mit Arthur betrügt, dass ich nur Latex-Pariser verwende und so weiter und sofort. Dazu braucht big brother nicht die Elektronik einzuschalten. Ohnehin wird seit sehr langem alles notiert, festgelegt und ausgewertet. Das ist nicht mehr rückgängig zu machen, auch wenn immer behauptet wird, dass alles nach einer Zeit gelöscht wird. Da ich das weiß, mache ich mir keine Illusionen mehr und wisst ihr, dass ich immer wieder unsere lieben Freunde anspreche? Das tue ich, wenn ich mit einem Bekannten rede, der schon seit Jahren abgehört wird. Auch ich, als ich noch investigativen Journalismus im Bereich Sicherheitspolitik machte, war angezapft, aber das war mir mit der Zeit egal. Ich habe es als ein Übel hingenommen, da ich genau wusste, dass es nicht anders gehen konnte. Wenigstens war mir klar, was sich da abspielt!
//pm