Rückblickend betrachtet waren die tödlichen Schüsse von Paris vor zwei Jahren das Startsignal für eine europaweite Kampagne zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Quer durch das gesamte politische Spektrum wuchs die Kritik an Charlie Hebdo angeblich wegen der zu einseitigen und verletzenden Inhalte. Das Argument, dass radikale Islamkritik oder politisch unkorrekte Satire das friedliche Zusammenleben gefährdet, ist für die Meinungsfreiheit gefährlicher als jeder Terroranschlag. Es stellt genau die angsterfüllte Reaktion auf den Terror dar, die von Terroristen angestrebt wird. Die Kritik an Charlie Hebdo ging so weit, dass man die Redakteure gar des „Meinungsfreiheits-Fundamentalismus“ bezichtigte, der nicht Aufklärung, sondern selbst Gewalt zum Ziel habe. Die Realität steht auf dem Kopf: Während der Mut von Journalisten und Satirikern, kontroverse Themen kritisch und provokant zu behandeln, als verrückt und letztlich freiheitsfeindlich dargestellt wird, erscheint Zurückhaltung und Anpassung an den Mainstream als progressiv und wahrhaft aufgeklärt.

Dieser zutiefst intolerante Konsens der Angst erklärt auch, warum das in einigen Staaten der EU geplante Vorgehen gegen die Erzeuger und Verbreiter sogenannter „Hass-Kommentare“ oder „fake news“ so wenig Aufruhr erzeugt. Zwar wird hin und wieder ironisch bemerkt, dass die Regierungspläne an das „Wahrheitsministerium“ aus George Orwells Klassiker „1984“ erinnern. Doch dass von solchen Eingriffen in die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit ernste Gefahren ausgehen, scheint auch in der Medienwelt nicht gesehen zu werden. Offenbar wähnt man sich dort gerne selbst auf der Seite der Privilegierten und Aufrichtigen, anstatt das Recht derjenigen zu verteidigen, die die Welt mit weniger bedacht gewählten Worten beschreiben.

Die Aufgabe der Meinungs- und Pressefreiheit in einem demokratischen Gemeinwesen besteht darin, den öffentlichen Marktplatz der Ideen, auf dem die verschiedensten und selbst hanebüchene Interpretationen der Wirklichkeit miteinander um die Gunst des Publikums ringen, vor Eingriffen von außen zu schützen. Das Niveau des Inhaltsangebots kann nicht dadurch verbessert werden, dass man abstruse Sichtweisen gezielt unterdrückt. Dies kann im Gegenteil nur durch die größtmögliche Informations- und Meinungsfreiheit gelingen – Freiheit ist die Grundlage für den offenen Ideenwettbewerb, ohne den die Demokratie jede progressive Dynamik einbüßt. Dieser Zusammenhang ist offenbar in etablierten Journalistenkreisen in Vergessenheit geraten. Lieber sieht man sich dort nicht als unabhängige Informanten der Bevölkerung, sondern als deren Erzieher und Therapeuten. Und daher gilt vielen die Idee einer staatlichen Zulassungsbehörde für Realitätsbeschreibungen und Meinungen als ein probates Mittel zur Stärkung der eigenen Mission im Kampf gegen die Verrohung der Sitten.

Die Konsequenzen dieser Haltung sind aus mehreren Gründen fatal: Zum einen werden durch die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit die „Selbstreinigungskräfte“ der Medienlandschaft stark beeinträchtigt. Denn wie im Wissenschaftsbetrieb, so führt auch hier nur der offene und freie Austausch von Inhalten und Argumenten dazu, Lügen und Halbwahrheiten zu entlarven. Wenn aber die Festlegung, was eine Lüge und was ein Hass-Kommentar ist, in die Hände der Obrigkeit gelegt wird, dann wird die Wahrscheinlichkeit, dass staatstragende Politik überhaupt noch der Lüge überführt werden kann, weiter sinken.

Hinter dem „staatlichen Vorkosten“ von Standpunkten und Sichtweisen steht aber vor allen Dingen die Geringschätzung und die Furcht vor der eigenen Bevölkerung. Offensichtlich meint man, diese vor dem verführerischen und aufstachelnden Einfluss abweichender Sichtweisen abschirmen zu müssen. Bei genauerer Betrachtung ist diese Haltung gegenüber dem „demokratischen Souverän“ beleidigender und herablassender als jeder im Internet zu findende Hass-Kommentar. Wenn sich die Politik anmaßt, festlegen zu können, was Hass-Kommentare und was falsche und wahre Nachrichten sind, dann braucht sie sich nicht wundern, wenn sie selbst plötzlich nicht mehr erste Wahl ist.

Und genau diese Erfahrung hat die westliche Welt im Jahr 2016 erschüttert: Eine zunehmend entrückte und verunsicherte Elite mitsamt ihren medialen, kulturellen und zivilgesellschaftlichen Anhängseln versucht reflexartig alles, was die eigene Meinungsführerschaft infrage stellt, für demokratiefeindlich zu erklären. Über viele Jahre hat die so begründete „Politik der Alternativlosigkeit“ die Menschen in die Apathie getrieben. Doch dies gelingt heute immer weniger. Deutliche Hinweise darauf gab es in 2016 zu Hauf: Die steigenden Wahlbeteiligungen bei sinkender Zustimmung zur etablierten Politik, das Votum der Briten für den „Brexit“, das Votum der Italiener gegen die Verfassungsreform sowie das Erstarken sogenannter „populistischer“ Parteien – gemeint sind so unterschiedliche Kräfte wie die AfD, der französische Front National, die spanische Podemos, die österreichische FPÖ, die italienische Fünf-Sterne-Bewegung, die griechische Syriza und natürlich der künftige US-Präsident Donald Trump.

Die „Alternativlosigkeit“ hat als sedatives Politikersatzprogramm ausgedient. Die Frage ist, ob die angebotenen Alternativen wirklich welche sind. Ich teile die zum Teil rückwärts gerichteten und auch offen antidemokratischen Positionen der vermeintlichen Alternativbewegungen keineswegs. Aber dennoch ist es die gute Nachricht des Jahres 2016, dass mehr und mehr Menschen wieder beginnen, nach Alternativen zu suchen und sich in ihrer eigenen Meinungsbildung nicht mehr von amtlichen Verlautbarungen ausbremsen lassen.

Sind Sie heute schon gleichgeschaltet worden? Bösartige Frage …

Achtzehn Privatleute sind den Weg durch die Instanzen gegangen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitrag. Sie hielten ihn für verfassungswidrig. Man konnte es schon ahnen, wie das Bundesverwaltungsgericht an diesem 18. März 2016 am Ende entscheiden würde. „Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist mit dem Grundgesetz vereinbar!“, so das Gericht in Leipzig.

Das bedeutet, dass mit jeder Wohnung die Verpflichtung verbunden ist, 17,50 Euro je Monat für ARD, ZDF und dradio zu überweisen. Diesem Beitrag entkommt niemand. Der Senat wählte eine Begründung, die schon oft genutzt wurde – von Verwaltungsrichtern quer durch die Republik und den Landesverfassungsgerichten in Rheinland-Pfalz und Bayern. Eine richterliche Blaupause also: „Der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können.“ Die schiere Nutzungsmöglichkeit genügt also!

Die AfD hingegen machte dieser Tage – nach der Forderung, kulturelle Veranstaltung und Museen müssten einen „Deutschlandbezug“ aufweisen – ebenfalls in Rundfunksachen von sich reden. Man erklärt im Parteiprogramm, was man mit den Öffentlich-Rechtlichen vorhat: ARD und ZDF privatisieren und einen neuen „Staatsrundfunk“ gründen. Bis es so weit sei, wolle die Partei ihren Einfluss geltend machen – im Rundfunkrat.

Wer als Fraktion in die Landtage einzieht, landet früher oder später auch in Rundfunkräten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Partei dort vertreten sein wird. In ihrem am 30. April zu beschließenden Parteiprogramm fordert sie: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten werden privatisiert.“ Der Zeitplan für die Abschaffung von ARD und ZDF ist ehrgeizig: „Sie finanzieren sich von 2018 an selbst. Der Beitragsservice wird ersatzlos abgeschafft“, schreibt die AfD, die anstelle der dann privatisierten öffentlich-rechtlichen Sender auf Staatsfernsehen setzt: „Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.“

Andererseits weiß die Partei genau, was sie von den Sendern, denen eine „Staatsferne“ aufgegeben ist, jetzt schon will. Im Programm des Landesverbandes Baden-Württemberg heißt es schon jetzt: „Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.“ Zugleich ist davon die Rede, man wolle „zur Vermeidung korruptionsanfälliger Strukturen bei politischen Verantwortlichen und Entscheidungsträgern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ nun „die geforderte Staatsferne herstellen“.

Freilich sollen Rundfunkräte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht direkt auf das Programm einwirken. Die Programmhoheit liegt beim Sender. Der Rundfunkrat wählt die Intendanten, bestätigt Programmchefs, genehmigt den Haushalt und beschickt den Verwaltungsrat. Das Programm können Rundfunkräte diskutieren und kritisieren, mit Blick darauf, ob es den Richtlinien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entspricht.

Heuchlerisches Geschwätz: „Staatsferne herstellen!“. Noch gestalten die Sender ihre Programme selbst. Dass Anstrengungen unternommen werden sollen, „Ehe und Familie positiv darzustellen“, ist schon ehrlicher, aber nicht zu tolerieren. Der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie ist eines. Dass aber gerade ein Grundrecht als Einfallstor missbraucht werden soll, um politischen – und anschließend wohl auch staatlichen – Einfluss auf die Programmgestaltung auszuüben, ist ein anderes. Schleichend durch die Hintertür sollen die Medien dementsprechend „zurechtgefeilt“ werden, dem Bürger und der Bürgerin „Deutschtümelei“ mit der Familie als „Keimzelle“ zu vermitteln. Hüten wir uns vor den Rattenfängern! Nicht zuletzt bedienen sich diese rechtsstaatlicher Mittel (und seien es nur Gesetzeslücken), um gerade diesen Rechtsstaat abzuschaffen. Nein, ich verzichte auf meinen Volksempfänger und zahle meinen Rundfunkbeitrag. So lästig das auch manchmal sein mag … Gleichschaltung ist kuschelig, Informations- und Meinungsfreiheit kosten im Rahmen der Programmgestaltung nun einmal Geld.

Ich investiere es gerne, weil mir Demokratie und Freiheit wichtig sind.

Gewidmet Guido Westerwelle, einem der großen Freidenker unserer politischen Landschaft!

 

Es gibt kaum etwas Authentischeres als einen Briefwechsel. Er fordert den Absender auf, auf seinen Partner einzugehen, ihm zu antworten. Geistig eine Herausforderung, die auch als ein Lernprozess betrachtet werden kann. Kein Wunder, dass die Seele vieler Literaten hier besser zum Ausdruck kommt als bei anderen Schriften. Warum? Weil sie hinterfragt werden und manchmal auch eine Kritik akzeptieren müssen. Es kommt sicherlich vor, dass sie sich outen. Müssen sie das? Nicht unbedingt, aber der Sinn einer Korrespondenz ist die Ehrlichkeit. Wer sich darauf einlässt, sollte schon offen damit umgehen. Gefühle werden wach, die sonst verborgen bleiben würden. Durch den schriftlichen Dialog erscheinen für jeden Beteiligten neue Horizonte, die sie in ihrem Schaffen zum Ausdruck kommen lassen können. Wer akzeptiert, dass das Leben synonym von Bewegung ist, sollte den Mut haben, sich in Frage zu stellen. Genau das wollen Petra M. Jansen und Pierre Mathias. Sie kommen aus verschiedenen kulturellen Kreisen, sind nicht unbedingt immer gleicher Meinung und sagen offen was sie bewegt. Das macht die Sache spannend und soll den Leser aus seiner Reserve locken. Sie werden Themen aufgreifen, die sie und auch Sie bewegen und dies ohne jegliche Tabus – also keine Schere im Kopf. Es geht alleine um die Meinungsfreiheit, die als roter Faden diesen Briefwechsel würzen soll. Wohin die Reise führt, wissen die zwei Protagonisten noch nicht und gerade das macht die Sache so spannend. Ab Februar auf dem rostra.magazin. Viel Spaß bei der Lektüre.