Donald Trump hält nicht viel von Umweltschutz!

Anordnungen zur Rücknahme von Obama-Gesetzen gefährden Pariser Abkommen, helfen angeblich Kohlegruben, Donald Trump legt nun energiepolitisch den Schalter um: Mit einem letzte Woche unterzeichneten Dekret hat der US-Präsident die Klima-Agenda seines Vorgängers Barack Obama praktisch ausgehebelt. Strengere Auflagen für Kohlekraftwerke, das ist der Kern seiner Anweisung, werden damit hinfällig. Es bedeutet, dass sich die USA von Verpflichtungen verabschieden, die sie im Dezember 2015 mit dem Pariser Klimaschutzabkommen eingegangen waren. Es ist noch keine zwei Jahre her, dass Obama seinen – später von den Republikanern juristisch angefochtenen – „Clean Power Plan“ präsentierte und damit den Weg zum Erfolg der Klimagespräche in der französischen Hauptstadt ebnete. Demnach sollten die Kohlendioxid-Emissionen amerikanischer Kohlekraftwerke bis 2030, gemessen an den Werten des Jahres 2005, um rund ein Drittel sinken. In der Praxis lief es darauf hinaus, die ältesten, schmutzigsten Kraftwerke zu schließen, während sich der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 28 Prozent verdoppeln sollte. Das Weiße Haus wollte ihn also noch verstärken, den Strukturwandel, der in der amerikanischen Energiewirtschaft bereits eingesetzt hatte: weg von der Kohle, hin zu Erdgas, Solaranlagen, Windrädern. Der „Krieg gegen die Kohle“ ist vorbei. Dass Trump den Trend umzukehren versucht, hat nicht zuletzt politische Gründe. Kohlestaaten wie West Virginia, Kentucky oder Wyoming gehören zu jenen, in denen Trump das Präsidentschaftsduell gegen Hillary Clinton besonders klar für sich entschieden hat. Gerade in West Virginia, über Jahrzehnte eine Hochburg der Demokraten, zuletzt immer mehr ins republikanische Lager gewechselt, gab sich der Milliardär als Sprecher verunsicherter Kumpel. In der Pose eines Retters in höchster Not versprach er ihnen beizustehen im „Krieg gegen die Kohle“, den die liberale Küstenelite vom Zaun gebrochen habe. So gesehen, belohnt er nun schlicht ein Milieu, das ihm im November zum Sieg verhalf. Ob seine Regierung den Pariser Klimavertrag auch offiziell aufkündigen wird, bleibt abzuwarten. De facto hat sie es mit dem Energiedekret bereits getan, wobei der Schritt schon deshalb nicht überrascht, weil jenes Pamphlet bei Trump auf dem Merkzettel stand. Bereits vor Jahren hat er den Klimawandel als Erfindung der Chinesen bezeichnet, in die Welt gesetzt, damit sich China gegenüber den USA Wettbewerbsvorteile sichern konnte. Alternative Fakten … Die Annahme, er könnte sich, einmal ins Oval Office gewählt, eines Besseren besinnen, erweist sich einmal mehr als Trugschluss. Umso schärfer fällt der Protest seiner Kritiker aus. Der Präsident habe kein Dekret unterschrieben, sondern eine Kriegserklärung, wettert Ed Markey, ein Senator aus Massachusetts, im Kongress einer der lautesten Mahner vor den Folgen globaler Erwärmung. Er habe Amerikas Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel den Krieg erklärt. Ob die Direktive der Kohle tatsächlich zu neuen Höhenflügen verhilft, wird von Experten bezweifelt. Die Krise im Grubenmilieu hat schließlich mehr mit den Gesetzen des freien Marktes zu tun als mit politischen Vorgaben Obamas. Vielerorts hat sich Erdgas als Energieträger Nummer eins durchgesetzt, zumal der Fracking-Boom die Gaspreise purzeln ließ und die oft teurere Kohle hiermit nicht konkurrieren konnte. Von Alaska bis Florida sind es bereits 14 Bundesstaaten, die ihren Energiebedarf hauptsächlich durch Erdgas decken. Zum anderen haben die Grubenbetreiber auch deshalb massenhaft Leute entlassen, weil bessere Technik manchen Job überflüssig macht. Beschäftigten sie im Jahr 2008 noch 88.000 Bergarbeiter, so waren es 2015 nur noch 66.000 Kumpel. Wie der Präsident die Automatisierung zu stoppen gedenkt, hat er mit keinem Wort erklärt. Klar ist für die Kritiker indes eines: Trump will die Amerikaner energiepolitisch zurück ins 19. Jahrhundert schicken.

Scheinbar unbeeindruckt von seinen politischen Niederlagen arbeitet Donald Trump den Plan zum Umbau Amerikas ab. Nun steht die Schwächung des Umweltschutzes auf dem Zettel. Doch der Widerstand organisiert sich schnell. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt. Nach Wochen der Misserfolge, einer an der eigenen Partei gescheiterten Gesundheitsreform und nicht endend wollender Gerüchte um Trumps Verbindungen zu Russland.