Kategorie: Thomas´ Gartenzaun

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Das wusste man schon vorher. Doch die Art und Weise, wie Donald Trump per Tweet alles zunichte machte, was vorher mühsam ausgehandelt worden war, ist in der Geschichte der modernen Diplomatie ohne Beispiel.

Seit 42 Jahren gibt es die G7, der Club stammt also aus einer Zeit, in der die Welt noch anders aussah. Seit 42 Jahren trifft man sich einmal im Jahr. Die Gipfel wurden immer größer und trotz ihres informellen Charakters zum geopolitischen Instrument. Der Preis dafür war, dass sie in den vergangenen Jahren nur unter massiven Sicherheitsvorkehrungen an möglichst abgelegenen Orten stattfinden konnten. Im besten Fall lieferte man schöne Bilder, aber kaum konkrete Ergebnisse. Gleichzeitig hat sich mit den G20-Treffen ein Format etabliert, das den heutigen Kräfteverhältnissen auf der Welt besser gerecht wird.

Wie man angesichts dieser Schwächen einen Gipfel perfekt für seine Zwecke instrumentalisieren kann, hat der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi als Gastgeber vorgemacht. Er verlegte den Gipfel 2009 ins Erdbebengebiet der zerstörten Stadt L’Aquila. Doch im Rückblick wirkt selbst dieses Treffen wie ein Relikt aus einer besseren Zeit, als die alte Weltordnung noch halbwegs intakt war. Der US-Präsident hieß damals Barack Obama, auch Russland war dabei und selbst einer wie Berlusconi hielt sich gelegentlich an die Regeln der Diplomatie.

Trump hingegen hat den Multilateralismus, der die vergangenen Jahrzehnte westlicher Politik geprägt hat, aufgekündigt. Seine Alleingänge im Handelsstreit oder beim Iran-Abkommen waren nur Vorboten der größtmöglichen Brüskierung seiner Verbündeten, die er hat folgen lassen.

Es geht dabei nicht nur um Stilfragen. Die alten Regeln, so das klare Signal, gelten nicht mehr. Das ist umso gefährlicher, als die Welt heute bevölkert ist mit verdrehten Populisten vom Schlage Trumps. Nicht nur autoritäre Regime und die USA, auch die europäischen Demokratien sind dafür anfällig geworden. Die starken Männer heißen Donald Trump, Wladimir Putin oder Kim Jong Un, und es ist kein Zufall, dass Trump das Gespräch mit ihnen wichtiger ist als die Runde der G7 mit ihren Debatten.

In den gestrigen US-Talkshows verteidigten Trumps Berater den Präsidenten. Man erklärte, Trump habe dem kanadischen Premierminister Trudeau einen Gefallen getan, indem er zum G7-Gipfel gekommen sei. Er sei sogar bereit gewesen, das sozialistische Kommuniqué zu unterschreiben. Dann sei der kanadische Regierungschef Trump jedoch in den Rücken gefallen. Wirtschaftsberater sagen, Trump vermute, dass Trudeau ihn vor dem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un politisch schwächen wollte.

Der US-Präsident kritisierte explizit Deutschland, das zu wenig in die Sicherheit der Verbündeten investiere. Das Land zahle ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Richtung NATO, während die USA vier Prozent von einer weit größeren Wirtschaftsleistung zahlten, twitterte Trump. Man beschütze Europa (was gut sei) zu großen finanziellen Kosten, und dann werde man beim Handel auf unfaire Weise geschröpft, so Trump.

Bundeskanzlerin Merkel entgegnete hierzu, auch die EU werde Gegenmaßnahmen gegen die US-Zölle ergreifen: „Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal über den Tisch ziehen. Wir handeln dann auch“, sagte sie. Die EU werde sich dabei aber an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) halten. Ein Ende der G7-Gipfel sieht Merkel nach dem Eklat durch Trump jedoch ebenso wenig gekommen wie das Ende der transatlantischen Beziehungen (tagesschau.de).

Trump hat aus seiner Abneigung gegen die auf Zusammenarbeit und Regeln gegründete Nachkriegsordnung nie ein Geheimnis gemacht. Beim G7-Gipfel in Kanada rieb er es allen noch einmal unter die Nase. Er fand nettere Worte für Putin und Kim als für Trudeau und Merkel. Für Europa geht es ums Eingemachte. Mehr noch als für Kanada stehen die Sicherheit und der Wohlstand des europäischen Kontinents auf dem Spiel.

Wer vor Trump die Hacken zusammenschlägt, wird nur noch mehr gedemütigt. Der US-Präsident kennt nur das Prinzip Unterwerfung. Auf der anderen Seite ist gerade die deutsche Export-Wirtschaft auf die Vereinigten Staaten angewiesen.

Blindes Zurückschlagen verbietet sich darum. Es hilft nichts: Wenn sich der Gipfel-Rauch verzogen hat, muss weiter verhandelt werden.

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Die Hälfte aller Millenials will die Viertagewoche. Aber sind sie bereit, dafür auf Wochenendtrips und Restaurants zu verzichten?

In Deutschland arbeitet etwa jeder Vierte in Teilzeit, die meisten davon sind Frauen. Aber mit meiner Viertagewoche hat dieses Modell wenig zu tun: Man arbeitet knapp 20 Stunden – entweder weil sie keine ganze Stelle findet, oder weil sie sich um die Kinder kümmert oder die Eltern pflegt. Aber: man will die arbeitsfreie Zeit nicht für andere, sondern für sich nutzen.

Der letzte Monat hat uns verwöhnt mit den vielen Feiertagen. Wir sind total im 4-Tage-Arbeitswoche-Rhythmus angekommen, denn daran konnte man sich schnell gewöhnen. Plötzlich hatten wir da einen neuen Tag Zeit für uns! Wie oft bekommen wir schon mal Zeit geschenkt? Und wer hätte es gedacht: Trotzdem haben wir Deadlines und Ziele einhalten können. Ist das nicht der ultimative Beweis für all die zweifelnden Stimmen, dass wir es tatsächlich wagen könnten, nur an vier Tagen ins Büro zu kommen?

Vielleicht saßen wir dafür auch ein paar Minuten länger am Schreibtisch, aber ein ganzer freier Tag ist eine prima Entschädigung dafür. Ein ganzer freier Tag ist mehr Erholung als eine Stunde mehr Zeit am Abend. Und darum geht es schließlich in Zeiten, in denen wir die perfekte Work-Life-Balance anstreben. Könnte das Experiment der Viertagewoche, zu dem uns der Mai gezwungen hat, nicht endlich der Schritt in die richtige Richtung sein?

Eine Studie hat herausgefunden, dass sich jeder vierte Deutsche eine kürzere Arbeitswoche wünscht und dafür auch weniger Gehalt in Kauf nimmt (Avantgarde). Es geht uns um Flexibilität, damit wir selbst entscheiden und zumindest in die Nähe einer Balance kommen können. Im Life-Part tun wir alles dafür, ausgeglichen zu sein. Wenn sich aber nichts im Work-Part ändert, hilft das auch nicht viel.

Die Idee: Vier Tage Arbeiten und drei Tage frei! Neben Google oder Amazon gibt es inzwischen auch deutsche Unternehmen, die die verkürzte Arbeitswoche anbieten. Darunter sind Start-Ups, aber auch große Firmen wie die Onlinebank Comdirect. Die Modelle sind derzeit ein Fünftel weniger Lohn oder vier Tage zu 10 Stunden. Doch alle Unternehmen lassen die Wahl – Man kann, muss aber nicht.

Die Vorteile für den Arbeitgeber? Ganz einfach: Wenn man erholt ist, ist man zufrieden. Wenn wir zufrieden sind, sind wir motivierter und kreativer. Eine logische Schlussfolgerung, die alle Gegenstimmen, die sich Sorgen um weniger Produktivität oder zu hohe Kosten machen, mundtot macht. Zufriedene Mitarbeiter sind motivierte Mitarbeiter und damit produktive Mitarbeiter und natürlich auch Mitarbeiterinnen.

Noch dazu wächst laut Wissenschaftlern der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin das Risiko für gesundheitliche Beschwerden, je länger die Arbeitswoche dauert. Eine kürzere Woche und mehr Erholung bedeuten also auch weniger gesundheitliche Probleme und somit weniger Krankheitstage. Weniger Arbeitstage könnten dann also trotzdem insgesamt mehr produktive Arbeit zur Folge haben.

Worauf es ankommt, ist, dass wir einen Tag mehr haben, an dem wir nichts müssen. Denn dieses Muss im Arbeitsalltag ist das, was uns stresst, was uns krank macht, uns weg von Entspannung und Balance bringt. Ein paar Tage in der Woche, an denen wir alles können und nichts müssen, bringen Work- und Life-Part in die Waage.

Warum es trotzdem noch die Ausnahme ist, könnte daran liegen, dass das Ganze hohe Flexibilität vom Arbeitgeber verlangt. Aber das ist auch nur fair. In Stellenanzeigen wird von uns immer Flexibilität erwartet, vom Arbeitgeber selbst aber selten gewährt. Mehr Freiheit wiederum schafft Raum für persönliche Weiterentwicklung und Kreativität. Ein starrer Arbeitsalltag ist der Tod für Innovationen und Ideen. Damit der Laden bei all der Freiheit läuft, muss der Arbeitgeber für eine vernünftige Kommunikation, Vertrauen und gute Teamarbeit sorgen. Im Grunde aber nichts, was es nicht sowieso in jedem Unternehmen geben sollte.

Wir bekommen einen neuen Tag und unser Arbeitgeber motivierte Mitarbeiter. Wir nutzen die freie Zeit, um uns zu erholen, dafür stellen die Arbeitgeber funktionierende Kommunikation her.

Eigentlich eine Win-Win-Situation, oder?!

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Hoffnung lag in der Luft, ganz ähnlich wie während der Präsidentschaftswahl 2008 (“Yes, we can!”), als die Möglichkeit der Wahl von Barack Obama einen neuen Kurs für das Land versprach. Amerika ist im Juni 1968 zutiefst zerrissen, es scheint, als würde das Land im Chaos versinken. Robert F. Kennedy scheint in dieser Lage der einzige, der die Menschen in den USA einander wieder näher bringen kann.

In den Monaten vor der Vorwahl in Kalifornien waren der Zorn und die Frustration auf den Straßen Amerikas eskaliert. Die wachsende Protestbewegung gegen den Vietnam-Krieg geriet in immer härtere Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. Nach der Ermordung von Martin Luther King im April waren in Dutzenden von Städten Unruhen ausgebrochen. Die schwarze Bürgerrechtsbewegung radikalisierte sich. Ein versöhnlicher Weg in die respektvolle Koexistenz, wie King ihn gepredigt hatte, schien unmöglich. Bei einer Schießerei mit der Polizei in Oakland war im April Bobby Hutton, einer der Anführer der Black Panther Partei, umgekommen.

Wie schon während seines gesamten Wahlkampfes, findet Kennedy in diesem Augenblick genau jene Worte, nach denen sich die Menschen sehnen: „Wir können das überwinden, was unser Land in den vergangenen Jahren geplagt hat, die Spaltung, die Gewalt, die Desillusionierung. Wir können es schaffen, zusammen zu kommen, wir sind ein Volk, das mitfühlen kann, und ich werde diese Fähigkeit zum Mitgefühl wieder zur Grundlage unserer Gesellschaft machen“, so Kennedy.

Kur nach dem Ende der Rede hallen Schüsse durch die Hotelgänge des Ambassador, die Bobby Kennedy töten. In der Küche, die Kennedy durchquert, um diskret zum Hinterausgang zu gelangen, wartet der Palästinenser Sirhan Sirhan auf Kennedy – und feuert aus nächster Nähe acht Schüsse ab.

Kennedy wird noch in der Nacht nach New York geflogen, wo er 24 Stunden später seinen Verletzungen erliegt. Als am 8. Juni sein Sarg mit dem Zug auf den Nationalfriedhof Arlington in Washington überführt wird, kommen Hunderttausende von Menschen an die Gleise, um Abschied zu nehmen. Die Trauer eint die Nation – vielleicht zum letzten Mal. Es ist eine tiefe Trauer nicht nur um einen Mann, sondern vor allem auch um die Hoffnung einer gesellschaftlichen Versöhnung.

Die Menschen hatten Robert Kennedy vertraut. Kennedy habe den Nimbus der Authentizität gehabt, schrieb einmal einer seiner Biografen. Es sei eine Authentizität, die nicht aus Fokus-Gruppen und Sitzungen mit PR-Beratern entstanden sei, sondern aus Lebenserfahrung.

Robert Kennedy hatte vor den Augen des ganzen Landes eine dramatische Transformation durch den Tod seines Bruders erfahren. Als Wahlkampfchef von John F. Kennedy, später auch als Justizminister, war Robert Kennedy ein kühl kalkulierender Politiker gewesen, ein mit allen Wassern gewaschener Drahtzieher. Doch John F. Kennedys Ermordung im Jahr 1963 veränderte ihn von Grund auf.

Als überzeugter kalter Krieger hatte Robert Kennedy den Krieg in Vietnam, den sein Bruder angezettelt hatte, zunächst unterstützt. Je offensichtlicher zynisch der Krieg wurde, desto offener trat Kennedy jedoch in Opposition zu Präsident Johnson und setzte sich für einen raschen Abzug aus Vietnam und für eine diplomatische Lösung ein. Das Sterben in Vietnam müsse aufhören, hatte er immer wieder betont.

Vor allem aber wurde sein Kampf für die Entrechteten des Landes immer bedingungsloser. Als Justizminister hatte Kennedy noch zwischen Interessen laviert und nicht zuletzt auch der Überwachung von Martin Luther King zugestimmt. Nach dem Tod seines Bruders, so schien es, wurde ihm jegliches Kalkül egal, er tat nur noch, was ihm sein Gewissen diktierte.

Die Morde an King und Kennedy haben Amerika auf lange Zeit hin verflucht. Sie haben es erschüttert und geteilt. Die USA sind seither ein Land, dass es einfach nicht schafft, seinen Möglichkeiten gerecht zu werden. Das Gespenst dessen, was hätte sein können, sucht Amerika 50 Jahre nach Kennedys Tod so schrecklich heim wie damals. Der Verlust seiner Ikonen hat die Vereinigten Staaten weit zurückgeworfen, ihnen einen gehörigen Teil ihrer Zukunft geraubt. Barack Obama hatte vierzig Jahre danach dem Land wieder ein Stück Zuversicht zurückgegeben. Zukunftsaussichten, die Amerika dringender denn je braucht.

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Spätestens nach der widerlichen Vogelschiss-Provokation des AfD-Chefs Alexander Gauland muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass jeder ein Nazi ist, der wie ein Nazi spricht (Frankfurter Rundschau), und dann auch so behandelt werden muss. Er muss nicht nur politisch geächtet – wie diesmal geschehen – sondern im Zweifel auch strafrechtlich verfolgt

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland hat die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland relativiert und damit Empörung ausgelöst. „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, sagte Gauland beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach.

Ist er debil, will er nur wieder provozieren, oder wurde er mal wieder falsch zitiert?

Zwölf Jahre deutsche Geschichte, in denen Deutschland für 55 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg, die industrielle Ermordung von über 6 Millionen unschuldiger Frauen, Männer und Kinder verantwortlich war, als „Vogelschiss“ zu bezeichnen, ist zynisch und geschichtsvergessen. In diesen zwölf Jahren ist Deutschland für den Tod von mehr Menschen verantwortlich gewesen als in allen Epochen zuvor. Der Verbrechensbeitrag der Deutschen in jenen zwölf Terrorjahren ist ohne Beispiel in der Geschichte.

Gauland wendet sich hiermit gegen die Lehren aus den Verbrechen und damit im Grunde gegen die Grundfeste unserer Demokratie, die sich an dem politischen Slogan orientiert: „Nie wieder!“

Gerade Politik-Profis wie er wissen genau, was sie tun. Sie versuchen mit solchen Tabubrüchen menschenverachtende Themen salonfähig zu machen. Viele haben das zu recht kritisiert und verurteilt. Doch dieser Empörung folgt meist wenig. Manche wenden gar ein, man solle nicht über jedes Stöckchen springen, dass die Vertreter der sogenannten Alternative für Deutschland hinhalten. Da ist etwas dran. Schließlich dürfen Gauland und Höcke nicht ständig die Schlagzeilen bestimmen. Und wenn man sich ständig nur mit deren Themen beschäftigt, bleiben die eigenen auf der Strecke.

Sätze wie jener neulich sind keine Ausrutscher, sondern System. Die AfD schreibt die Geschichte um. Die Kurve der AfD von eurokritisch über ausländerfeindlich zu völkisch ist steil und abschüssig. Gauland unterschreitet damit wieder jedes Niveau. Das ist demokratisch untragbar.

Holocaust, die Shoa, Abermillionen Tote, Rassenwahn. Und dann findet Gauland das war Vogelschiss? Von 1.000 Jahren hat zuletzt Hitler geredet. Wer jetzt noch von Verständnis für Probleme der AfD-Wähler redet, kapiert es nicht! Das sei „ekelhaft“, twitterte Katrin Göring-Eckardt.

Die Masche ist klar: Man provoziert mit dem ersten Satz („Vogelschiss“), stellt dann klar, dass das so, wie es im ersten Moment klang, gar nicht gemeint sei, aufgrund des ja vorher quasi 1.000 Jahre bestehenden demokratischen Deutschlands (wo auch immer dieses Deutschland gewesen sein soll, ganz zu schweigen von einer Demokratie im Hochmittelalter – allein deswegen ist Gaulands Sermon schon Schwachsinn). Psychologisch hat Gauland aber erreicht, was er wollte: Der Massenmord und das „tausendjährige Reich“ sind wieder ins Bewusstsein gerückt und – auf lange Frist gesehen – war das Ganze wohl doch nicht so schlimm. Gauland missbraucht quasi Nazijargon, mischt diesen mit vermeintlich demokratischem Bewusstsein und erzielt im Endeffekt durch diese Verdrehung eine Gehirnwäsche bei seinen Zuhörern, die ihm auf Parteiveranstaltungen ohnehin wohlwollend gesinnt sind. Und das ist gefährlich!

„Mit jedem Schritt streift die Philosophie eine Haut von sich, in die die dümmeren Anhänger hineinschlüpfen“ (Soren Kierkegaard). Rattenfänger und Volksverhetzer machen sich diese Erkenntnis leider auch zunutze. Leute wie Gauland streifen mit jeder Rede auch eine „Haut“ von sich, in die die ohnehin geneigten Parteimitglieder gerne hineinschlüpfen. Allein der Gedanke ist furchtbar …

Man kann gelassen, aber vehement, die politische Linie dieser Antidemokraten attackieren. Es wäre zu wünschen, dass Staatsanwälte und Richter bei solchen im Kern volksverhetzenden Parolen ihre Zurückhaltung fahren lassen und mit einer Null-Toleranz-Haltung die Hetzer verfolgen. Schließlich darf und soll die Demokratie wehrhaft sein gegenüber ihren Gegnern, die eben nicht alles sagen dürfen und wenn sie es doch tun, jegliche Toleranz verwirkt haben.

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Einerseits leiden wir unter grölenden Zeitgenossen à la Pegida. Sie reden sich ein, das Abendland vor dem Untergang zu retten. Andererseits behaupten manche, auch „Wissenschaftler“: Abendland sei Kampfbegriff der Islamfeinde. Beides ist geistiger Müll.

Unter der Geografie des Abendlands (Okzident) wird allgemein West-, Süd- und Zentraleuropa verstanden. Unsere Vorfahren – sie kamen vor ca. 45.000 Jahren – stammen aus Afrika; also nichts Christliches! Die abendländische Ideologie war schon früh herrisch und selbstherrlich. Während der Perserkriege, im fünften vorchristlichen Jahrhundert, nahm man es im antiken Athen so wahr: hier Demokratie, dort orientalische Despotie. Ist das heute anders?

Begonnen hat es mit den Perserkriegen. Das Morgenland stieß ins Abendland. Rund hundert Jahre später, im vierten vorchristlichen Jahrhundert, folgte der Gegenstoß: Vom Okzident kommend, überrollte Alexander der Große den Orient.

Bis heute lösten machtpolitische Zyklen und Wellen vom Abendland ins Morgenland und umgekehrt einander ab. Rom folgte Hellas. Auch Roms Reich zerfiel. Vom 8. bis zum 15. Jahrhundert drang der Orient als Islam nach Südwesteuropa (Iberien). Die Osmanen beherrschten Südosteuropa seit dem 14. Jahrhundert.

1529 sowie 1683 standen die Türken vor Wien. Sie wurden zurückgedrängt und verloren bis zum 20. Jahrhundert fast alle europäischen Territorien vornehmlich an die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich. Ihre Reiche zerfielen, wie andere zuvor. Nach 1945, also durch die Entkolonialisierung und im Kalten Krieg, dominierten zwei andere quasi abendländische Mächte das Morgenland: die USA und die Sowjetunion.

Conclusio: Bis 1492 gehörte der Islam zu Südwest-Europa. Zu Südosteuropa gehört er seit dem 14. Jahrhundert.

Die christliche Gegenoffensive: Sie begann als „Reconquista“ Iberiens Mitte des 8. Jahrhunderts. Die Rolandsage um Karl den Großen ist ein frühes Zeugnis jener Epoche. „Muslime raus!“ war die Botschaft. Das mittelalterliche Gegenstück zum neuzeitlichen „Juden raus!“ folgte im kirchlich-christlichen, weniger christlich-barmherzig-milden und kaum jesuanischen Zeitalter der Kreuzzüge von 1096 an.

Christentum und Kirche sind nicht immer gleichzusetzen. So wenig wie Aufklärung und Toleranz. Der große Aufklärer Voltaire schwelgte gänzlich in antijüdischer und -muslimischer Polemik.

Schock für die „patriotischen Europäer“: Das Christentum stammt aus dem Morgenland. Und: Bis ins 4. Jahrhundert war das Abendland nicht nur heidnisch, sondern auch jüdisch. Lange bevor die Germanen Christen wurden, gab es in Europa Juden. Jahrhunderte vor den Kirchen standen in Germanien, Gallien und Britannien Synagogen.

Die heidnischen Abendländer wurden zudem nicht freiwillig zu Christen. Missionare wie Kilian und Bonifatius wurden von den Vorfahren des deutschen Michels ermordetet, und Karl der Große taufte um 800 die Sachsen auf seine Art: blutig! Und heute? Wo ist das Abendland noch wirklich christlich? Überspitzt könnte man Deutschland – besonders im Osten – „Heidenrepublik“ nennen. Ähnliche Säkularisierungsbewegungen gibt es in Italien und Spanien.

Die jüngere Demografie des Abendlandes zeigt Ähnliches: Nach der Unabhängigkeit Indiens und Pakistans im Jahr 1947 strömten zahlreiche Muslime ins einst wenig geliebte britische Mutterland.

Ähnlich verlief der allmähliche bevölkerungspolitische Wandel Frankreichs. 1956 wurden Marokko und Tunesien souverän, 1960 folgten 18 Staaten Afrikas, 1962 Algerien.

In die Niederlande kamen Muslime zuerst aus Indonesien, das 1949 seine Unabhängigkeit erkämpft hatte.

Deutschlands demografischer Fundamentalwandel begann anders. Von 1961 an, nach der Errichtung von Mauer und Stacheldraht, fehlten Arbeitskräfte aus der DDR. Vorwiegend Türken und Italiener wurden als Gastarbeiter „importiert“ , was nicht nur die erste Generation frustrierte.

Die Entchristlichung des Abendlands ist eine Tatsache. Obwohl selbst verursacht, beklagen die Abendländer den Untergang des Abendlands durch dessen „Islamisierung“.

Die Kirchen haben versagt. Wer nicht weiß, weswegen Christen Weihnachten, Ostern und Pfingsten feiern, ist unfähig, mit Angehörigen anderer Religionen einen Dialog zu führen.

Wenn uns das dennoch gelänge, könnte sich vielleicht irgendwann ein „europäischer Islam“ entwickeln.

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fürchtet aufgrund zunehmender nationaler Egoismen um den Erfolg des Bologna-Prozesses. Im Vorfeld der Konferenz zum europäischen Hochschulraum, die am 24. und 25. Mai in Paris stattfand, sagte die CDU-Politikerin: „Wir wollen den gemeinsamen europäischen Hochschulraum stärken. Das gelingt aber nur, wenn alle Länder daran arbeiten und die Freiheit von Wissenschaft und Forschung und die Unabhängigkeit der Hochschulen achten und fördern“ (welt.de).
Vor 20 Jahren ging es los, im Mai 1998 in Paris an der Sorbonne-Universität. Eine gemeinsame europäische Hochschulpolitik sollte entstehen, das hatten sich die Bildungsminister mehrerer Länder überlegt. Damit startete der Bologna-Prozess in Europa. Die offensichtlichsten Veränderungen waren die Umstellungen auf die Bachelor- und Master-Abschlüsse. Seitdem gibt es auch immer wieder Kritik an der Reform, manche Kritiker sprechen sogar von einem „Unfall mit Fahrerflucht“, denn die damaligen Politiker sind heute nicht mehr im Amt. Abgeschlossen ist der Prozess zudem auch noch nicht. Alle paar Jahre treffen sich die 48 teilnehmenden Länder, um Bilanz zu ziehen. So auch derzeit in der Sorbonne, zum 20. Jubiläum.

Den französischen Gastgebern lag es bei dem Ministertreffen sehr daran, dem Bologna-Prozess eine neue Dynamik, einen neuen Atem zu versetzen. Man muss sich daran erinnern, die Finanzkrise hat Europa sehr zugesetzt. Vor allem in südeuropäischen Ländern führte das zu drastischen Sparmaßnahmen, auch im Bildungsbereich. Und heute sorgt das Erstarken populistischer Kräfte in Europa mancherorts für Abschottung. Alles Prozesse, die dem geeinten Europa Knüppel zwischen die Beine werfen.

Eine von den Ministern diskutiertes Thema, jungen Leuten Europa konkreter zu machen, sei die Überlegung eines europäischen Ausweises für europäische Studierende, um damit auch eine Identität europäischer Studierender aufzubauen. „Der soll dazu dienen, dass jemand überall, wo er hinkommt, in die Unibibliothek gehen kann, dass er sich am Kaffee-Automaten Kaffee holen kann, dass seine Abschlüsse darauf verzeichnet sind und Daten papierlos übertragen werden können (deutschlandfunk.de).

Zum Fortschritt der Bologna-Reform liegt eine detaillierte Bilanz vor. Diese zeigt, dass manche Staaten große Probleme bei der Umsetzung haben. Die Bilanz insgesamt ist sehr durchwachsen.

In Deutschland hat Bologna, vor allem die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen, zu jahrelangen Protesten geführt. Inzwischen haben sich die Wogen etwas geglättet.

Die Frage ist, ob in Deutschland der Bologna-Prozess erfolgreich umgesetzt wurde. Denn immer noch gibt es Kritik. Immer noch hapert es an der Anerkennung von Studienleistungen, immer noch gelten die neuen Studiengänge als zu unflexibel und verschult, immer noch ist die Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern unzureichend.

„Europas Jugend stark machen“, so lautete das Motto der Ministerkonferenz in Paris. Doch eigentlich geht es darum, Europa stärker zu machen. Das zeigt sich im Schlusskommuniqué der European High Education Area. Darin haben die Mitglieder des gemeinsamen europäischen Hochschulraums festgehalten:

„In einer Zeit, wo Europa vor wichtigen sozialen Herausforderungen steht – das reicht von Arbeitslosigkeit über soziale Ungleichheit und Migrantenthematik bis hin zum Aufkommen politischer Polarisierung, Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus -, kann und muss höhere Bildung eine entscheidende Rolle spielen und Lösungen anbieten. Sie muss gleichfalls eine Schlüsselrolle spielen, indem sie Fakten anbietet, die als Basis dienen für öffentliche Debatten und Entscheidungsfindung.“

Mit der „integrierten transnationalen Zusammenarbeit“ ist die Vision der „Europäischen Hochschulnetzwerke“ gemeint. Eine Idee, für die der französische Staatpräsident Emmanuel Macron seit einem halben Jahr die Werbetrommel rührt. Mit Erfolg: Deutschland wird sich an deren Aufbau aktiv beteiligen, kündigte Bundesbildungsministerin Karliczek bei der Konferenz an. Auch Brüssel hat Macron auf seiner Seite.

Ja, vereinigen wir die Bildung Europas, hauptsächlich der Jugend, gelingt es uns vielleicht, auch Europa zu einen.

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Am 23. Mai jährt sich zum 400. Mal der Prager Fenstersturz, mit dem der Dreißigjährige Krieg in Europa begann. Weniger bekannt ist, was sich in den 30 Folgejahren im Gebiet des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation abspielte. Jahrzehnte, in denen sich religiöse Minderheiten Rechte erkämpften, der Krieg auch auf dem Feld der Bilder wütete und sich mit der Zeitung ein neues Medium durchsetzte.

Mit dem Krieg kommen die Zeitungen. Vor 1618 informierten meist nur Flugblätter über das Kriegsgeschehen. Die Berichterstattung blieb auf die einzelne Schlacht beschränkt. Mit dem Beginn des Dreißigjährigen Krieges ändert sich das. Die gerade erst gegründeten wöchentlichen Zeitungen im Heiligen Römischen Reich konnten nun zum ersten Mal längere Entwicklungen im Kriegsgeschehen in den Blick nehmen. Oftmals kommt es sogar anlässlich des Krieges zur Gründung neuer, periodisch erscheinender Medien. In Köln werden von 1618 an die „Wochentliche Niderlandische Postzeitungen“ gedruckt. Sie bestanden aus Nachrichtenbriefen aus Deutschland und Italien, die in Amsterdam gesammelt und zu Zeitungen zusammengefügt wurden.

Auch in Antwerpen erscheint 1618 die erste wöchentliche Zeitung, bald auch in Hildesheim, Halberstadt und Stuttgart. Die Menschen wollen regelmäßig und fortlaufend über die Kriegsentwicklungen informiert werden. Historiker sehen einen Zusammenhang zwischen der Gründung von Zeitungen und der Wahrnehmung des Krieges: Erst durch die kontinuierliche Berichterstattung in den Medien wird es möglich, sich den Dreißigjährigen Krieg als ein zusammenhängendes Ereignis vorzustellen. Was im Zeitalter der Flugblätter als Aneinanderreihung einzelner Schlachten erschien, wird nun als fortlaufendes Kriegsgeschehen erkennbar.

Plündernde Söldner haben großen Anteil daran, dass der Dreißigjährige Krieg den Zeitgenossen so erbarmungslos erscheint. Ist eine Stadt in die Hände der Eroberer gefallen, ziehen feindliche Horden durch die Gassen und halten nach Beute Ausschau. Viele Häuser werden drei, vier- oder fünfmal von Söldnerbanden geplündert, bis der letzte Silberlöffel aufgespürt ist. Vermuten die Plünderer, dass die Stadtbewohner Vermögen vor ihnen verstecken, werden diese oftmals gefoltert. Als die katholische Stadt Heidelberg von protestantischen Söldnern eingenommen wird, erhebt sich, wie es in einem zeitgenössischen Bericht heißt, „ein jämmerlich Zetergeschrei durch Massacrieren, Plündern und Geldherausmartern mit Däumeln, Knebeln, Prügeln, Peinigen, Nägelbohren, Sengen an heimlichen Orten, Aufhenken, Brennen an den Fußsohlen, mit Schänd- und Wegführung der Frauen und Jungfrauen“ (faz.de).

Bei allen diesen Grausamkeiten gibt es aber auch Szenen, in denen sich zeigt, dass so mancher Söldner Mitleid mit der besiegten Bevölkerung empfindet. Der damals erst zwölfjährige Magdeburger Johann Daniel Friese berichtet in seinen Erinnerungen von einer solchen Szene bei der Plünderung seiner Heimatstadt. Als ein katholischer Söldner mit einem Spitzhammer auf seinen Vater losgeht, plappert dessen jüngster Sohn, der noch ein Kind ist, auf den Söldner los: „Ach lasst doch nur den Vater leben; ich will Euch gern meinen Dreier geben, den ich am Sonntag bekomme“. Der Soldat ist von dem Angebot des Kleinkindes, ihm sein Taschengeld – den Dreier – zu geben, gerührt und verhilft der Familie gegen Lösegeld zur Flucht aus dem brennenden Magdeburg.

Nach 30 Jahren Kampf und Verwüstung geht der Krieg mit dem Westfälischen Frieden 1648 zu Ende. Eine Einigung wird nur möglich, weil sich alle Parteien auf einen Ausgleich zwischen den Konfessionen verständigen können. Ein Historiker, Georg Schmidt, nennt den Friedensvertrag von Osnabrück 1648 einen „Meilenstein auf dem Weg zu Gewissensfreiheit und Toleranz“. Neben Katholiken und Lutheranern wird nun auch ein drittes Bekenntnis, der Calvinismus, offiziell anerkannt. Häuser und Grundstücke, die den Calvinisten entzogen wurden, werden ihnen zurückerstattet. Wichtig war auch, dass nun die Möglichkeiten eingeschränkt wurden, die Konfession zum Spielball der Machtpolitik zu machen. Entschließt sich ein Landesherr dazu, für ein neues Bündnis seine Konfession zu wechseln, kann er seinen Untertanen sein Bekenntnis nicht mehr aufzwingen. Soviel zu „ cuius regio, eius religio“. Diese Religionsfreiheit hat bis heute Gültigkeit.

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Die Türkei hat das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland kritisiert. Mit Blick auf die hier lebenden Türken vertrat Vize-Regierungschef Akdag die Meinung, es sei das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung dieses demokratische Recht nicht verletze. Seine Regierung verstehe nicht, warum solche Auftritte in Deutschland jahrelang möglich waren und jetzt plötzlich alles anders sein sollte.

In der Türkei finden am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Im vergangenen Juni erließ die Bundesregierung ein generelles Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten, das drei Monate vor einer Wahl in deren Land gilt.

Nach Angaben der Union Türkisch-Europäischer Demokraten (UETD) waren rund 10.000 Auslandstürken nach Sarajevo gereist, etwa die Hälfte davon aus Deutschland. Die UETD hatte den bislang einzigen geplanten Wahlkampfauftritt Erdogans im europäischen Ausland organisiert. Erdogan sagte: „Seid Ihr bereit, der ganzen Welt die Stärke der europäischen Türken zu demonstrieren?“ Er forderte die Auslandstürken auf: „Gebt von Deutschland, Belgien, Österreich, den Niederlanden aus eine Antwort, die überall in Europa gehört werden kann“.

Im vergangenen Frühjahr hatten geplante Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsvertretern in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei zu heftigem Streit zwischen Berlin und Ankara geführt. Die Bundesregierung erließ im vergangenen Juni ein generelles Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten, das drei Monate vor einer Wahl in deren Land gilt.

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei sollen am 24. Juni erstmals zeitgleich stattfinden. Damit soll die Einführung des von Erdogan angestrebten und beim Verfassungsreferendum mit knapper Mehrheit beschlossenen Präsidialsystems abgeschlossen werden.

Deutschland und weitere EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr nach vorgenanntem Zerwürfnis auch um Wahlkampfauftritte türkischer Minister vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum im April 2017 beschlossen, nicht-europäischen Politikern drei Monate vor Wahlen grundsätzlich keine Auftritte in Deutschland zu erlauben. In diesem Streit hatte unter anderem der türkische Präsident Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen verhinderter Auftritte „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Auch Österreich und die Niederlande haben sich Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbeten.

Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel hatte Mitte Februar für eine Entspannung in den lange Zeit schwer angeschlagenen deutsch-türkischen Beziehungen gesorgt. Die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien und eine neue Festnahme eines deutschen Staatsbürgers haben das Verhältnis aber inzwischen wieder eingetrübt. Insgesamt sind noch fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.

Die CDU sprach sich dagegen aus, dass der bevorstehende türkische Wahlkampf in Deutschland ausgetragen wird. Bei anstehenden Wahlen in der Türkei müsse der Wahlkampf dort geführt werden und nicht bei uns in Deutschland. Man wolle in Deutschland keine innertürkischen Konflikte, die unser Zusammenleben belasten.

Dieser Ansicht schloss sich die SPD an. Es bestehe kein Bedürfnis für irgendwelche Auftritte, welche letztlich dazu dienten, die parlamentarische Demokratie in der Türkei abzuschaffen. Herr Erdogan solle seinen Wahlkampf zu Hause machen.

Erdogan rief seine Anhänger im Ausland dazu auf, dort ihren Einfluss auszudehnen. „Nehmt unbedingt die Staatsangehörigkeit der Länder an, in denen ihr lebt“, sagte er. „Ich bitte Euch, dass Ihr eine aktive Rolle in den politischen Parteien in den Ländern übernehmt, in denen Ihr lebt. Ihr solltet ein Teil dieser Parlamente sein, nicht diejenigen, die ihr Land verraten“ (merkur.de). Erdogan hat in der Vergangenheit türkischstämmige Bundestagsabgeordnete wie den Grünen-Politiker Cem Özdemir angegriffen, die seine Politik kritisieren.