In ein paar Tagen ist es soweit: Sie tritt in Kraft am 25.05.2018. Die Datenschutz-Grundverordnung.

Was kommt auf uns zu?

Von einer „Zeitenwende“ ist wiederholt die Rede, gar von einer „Zäsur“. Es steht ein radikaler Einschnitt bevor. Gemeint ist damit das Regelwerk, das sich hinter dem schlichten Kürzel 2016/679 verbirgt. Manche Experten halten es für „eines der schlechtesten Gesetze des 21. Jahrhunderts“. Schlicht ist nur die Registriernummer dieser EU-Norm. Die Datenschutz-Grundverordnung umfasst 88 Seiten im Amtsblatt der Europäischen Union mit 173 Vorbemerkungen und 99 Artikeln. Das umfängliche Werk stiftet in der Wirtschaft erheblichen Verdruss, auch Datenschützer sind unzufrieden.

Die Datenschutz-Grundverordnung gilt unmittelbar in der gesamten Europäischen Union. Es gibt jedoch in Details Öffnungsklauseln, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Vorschriften der nationalen Rechtslage anzupassen. Die Verarbeitung von Daten ist nach der neuen EU-Norm nur zulässig, wenn eine Einwilligung vorliegt. Laut Datenschützer gibt es für Deutschland die größten Änderungen „nicht beim materiellen Datenrecht“, sondern durch die Vereinheitlichung innerhalb Europas und wegen der „Bußgelder in abschreckender Höhe“. In der EU-Norm sind die bisherigen Standards des Bundesdatenschutzgesetzes weitgehend umgesetzt.

Im Fokus stehen Verbraucher und Internetnutzer. Deren Daten dürfen nur gespeichert und verwendet werden, wenn sie zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Bevor auch nur ein Bit von ihnen gespeichert wird, müssen Betroffene „in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ informiert werden, so heißt es unter anderem in einem Ratgeber der Industrie- und Handelskammer. Unternehmen, die personenbezogene Daten speichern, müssen auf Anfrage Auskunft über diese Daten erteilen, über deren Herkunft, Verarbeitungszwecke und die Dauer der Speicherung. Betroffene dürfen einer Nutzung widersprechen und verlangen, dass ihre Daten gelöscht werden. Die Erfinder der EU-Norm nennen das „Recht auf Vergessen“. Kunden haben andererseits den Anspruch, eine Kopie ihrer Daten in computerlesbarer Form mitzunehmen, wenn sie etwa den Stromanbieter oder die Telefonfirma wechseln. Jugendliche dürfen sich erst ab 16 ohne Zustimmung der Eltern bei sozialen Netzwerken wie Facebook anmelden.

Unternehmen sind verpflichtet, genau zu dokumentieren, welche Daten sie gespeichert haben und wie sie diese nutzen. Im Falle von Rechtsverstößen drohen hohe Bußgelder: bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes, maximal 20 Millionen Euro. Datenpannen müssen unverzüglich an die zuständige Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Sobald in einem Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, muss es einen geben, der sich um den Datenschutz kümmert. Markt- und Meinungsforschungsinstitute sowie Adresshändler brauchen in jedem Fall eine solche Kontrollstelle. Die Richtlinie gilt auch für Firmen, die keinen Sitz in der Europäischen Union haben, sobald sie Waren oder Dienstleistungen in der EU anbieten oder Marktforschung hier betreiben.

Das Bundesdatenschutzgesetz wurde bereits an die Vorgaben aus Brüssel angepasst. Laut Bundesinnenministerium müssen insgesamt 154 Gesetze umgeschrieben werden. Der Korrekturbedarf reicht von der Abgabenordnung bis zum Waffengesetz. Mit der Anpassung der einschlägigen Paragrafen wollen sich Kanzlerin Angela Merkel und ihre neue Ministerriege „in einer gesonderten Kabinettssitzungen der neuen Bundesregierung“ befassen.

Rechtsexperten bezeichnen das Regelwerk zuweilen auch als „größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts“. Die Regeln zur Datenmitnahme seien „das Sinnloseste des Sinnlosesten“. Dutzende neuer Informationspflichten würden künftig nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Vereine und jeden Betreiber einer Website gelten. Für eine effektive Umsetzung der Datenschutzvorgaben müssten die Aufsichtsbehörden „zwingend“ mehr Personal erhalten.

Das Branchenmagazin „Horizont“ wertete das Werk vor Monaten schon als „schwarzen Tag für die Werbeindustrie“. Nicht zuletzt wird man, in puncto Datenan- und -verkauf, gerade in Zusammenarbeit mit sozialen Netzwerken, das Handling mit den Verbraucherdaten auf völlig neue Füße stellen müssen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Kritik an den Kruzifix-Plänen seiner Landesregierung zurückgewiesen. Das Kreuz sei zwar in erster Linie ein religiöses Symbol, gehöre aber auch zu den „Grundfesten des Staates“. Es habe eine „identitätsstiftende, prägende Wirkung“ für die Gesellschaft und sei auch „ein Stück Selbstvergewisserung unserer kulturellen, gesellschaftlichen und immateriellen Werte“.

Er wundere sich, dass wir über Toleranz für andere Religionen redeten, und uns nicht trauten, zu unseren eigenen Werten, zu unserer eigenen Religion zu stehen. Hinter dem Kruzifix stehe auch ein „ideelles Wurzelgeflecht“, zu dem zum einen die Religion an sich gehöre, „aber auch das, was unser Land geprägt hat: die Kirchen, die Klöster, die Werte, die religiöse Erziehung, die kirchliche Prägung dieses Landes“ (tagesschau.de).

Der Zentralrat der Muslime hat die bayerische Anordnung zum Aufhängen von Kreuzen in Landesbehörden kritisiert. Ein Kreuz in Dienstgebäuden verstoße gegen das Neutralitätsgebot des Staates, so der Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Bayern. Das Kreuz sei „selbstverständlich“ ein religiöses Symbol. „Weder Juden noch Atheisten, noch Muslime identifizieren sich damit.“

Gefordert sei ein gleichberechtigter Umgang mit den Religionen. Wenn der bayerische Staat christliche Symbole in Dienstgebäuden zulasse, solle er konsequenterweise auch das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst erlauben. Gehe es Ministerpräsident Söder (CSU) nur darum, die kulturelle Prägung Bayerns zu betonen, dann solle er die bayerische Flagge aufhängen lassen und keine religiösen Symbole.

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, hatte sich zuvor kritisch geäußert. Er habe „im Prinzip nichts gegen Kreuze in Dienstgebäuden“. Man müsse sich aber schon die Frage stellen, welchen Sinn sie eigentlich haben sollten.

Vor einigen Tagen hatte das bayerische Kabinett beschlossen, künftig im Eingangsbereich von Dienstgebäuden des Freistaats ein Kreuz als „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“ aufzuhängen. Die Verpflichtung gilt ab 1. Juni. Gemeinden, Landkreisen und Bezirken wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. Söder sagte, das Kreuz sei grundlegendes Symbol „unserer bayerischen Identität und Lebensart“.

Da liegt auch die Crux: welchen Sinn macht das Ganze?! Christlich-abendländischer Kulturkreis, gehört der Islam zu Deutschland?, staatliche Neutralitätspflicht gegenüber der Religion. Es gibt noch einige Streitpunkte mehr! Die Frage lautet aber auch: Wenn immer mehr Menschen den christlichen Kirchen den Rücken zukehren, ändert dann eine Pflicht zum Anbringen von Kreuzen bei öffentlichen Gebäuden daran überhaupt etwas? Begeben wir uns nicht auf eine gefährliche Schiene, analog Islamismus?!

Im Interesse des religiösen Friedens ist der Staat, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden hat, zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet – unter anderem im Beschluss von 1995 – in dem es einen Paragraphen der bayerischen Schulordnung kippte, laut dem in jedem Klassenzimmer ein Kruzifix aufzuhängen sei. Der Staat, entschieden die Richter damals, dürfe keine Lage schaffen, „in der der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens (…) und den Symbolen, in denen sich dieser darstellt, ausgesetzt ist“.

Zum kulturellen Erbe dieses Landes gehört im Übrigen die aufklärerische Denkart der Differenzierung. Ja, das Christentum hat Deutschland geprägt. Aber gab es da vielleicht noch ein paar andere Einflüsse? Was ist mit all den jüdischen Dichtern und Komponisten, den atheistischen Ingenieuren, den agnostischen Malern – oder auch mit den muslimischen Kohlekumpels, die mit harter Arbeit halfen, die Stahlwerke zu befeuern? All dies mit dem Kruzifix repräsentieren zu wollen, würde den historischen Fakten wohl nicht gerecht.

Schlussendlich gibt es in Wahrheit sehr profane Gründe, dass Bayerns neuer Oberpopulist in allen Amtsgebäuden christliche Kreuze am Eingang aufhängen lässt. Heimat-Kirche-Söder: Mit diesem Dreiklang soll wieder mal ein Stück Leitkultur definiert werden, mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst zumal. Billiger geht’s nicht mehr, als auf die AfD durch Anpassung zu reagieren.

Kreuze sind auch billiger, im Vergleich zu Sozialprogrammen …

„Arbeitsmigration“ bezeichnet die Aus- und Einwanderung von Menschen, um in einem anderen als ihrem Herkunftsland eine Erwerbtätigkeit aufzunehmen. Synonym wird auch von „arbeitsmarktbezogener Zuwanderung“ gesprochen.

Die Zahlen zeigen, wie stark die deutsche Wirtschaft inzwischen auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen ist. Laut Bundesagentur ist mehr als jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland Ausländer: Im Herbst 2017 wurden 3,6 Millionen der insgesamt 32,7 Millionen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten von Menschen ausgeübt, die eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Darin spiegeln sich zwei langfristige Trends:

Zum einen mangelt es in vielen Berufen an heimischem Nachwuchs, zum anderen ist die Nachfrage nach Arbeitskräften wegen der starken Konjunktur so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Professionen, die aus den unterschiedlichsten Gründen als weniger attraktiv gelten, haben es schwer, genügend deutsche Bewerber zu finden. Zugleich erlaubt der freie Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union (EU) einen relativ unkomplizierten Ortswechsel innerhalb Europas, ohne Visum und ohne großen Formalitäten.

Wie sehr die Bedeutung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland zugenommen ist, zeigen auch die Zahlen des Deutscher Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA): Lag der Anteil der Beschäftigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit in der Hotellerie zur Jahrtausendwende noch bei 12,5 Prozent, verzeichnete die Branche im Jahr 2017 bereits 22,8 Prozent Mitarbeiter ohne deutschen Pass. In der Gastronomie waren schon 2000 rund 27 Prozent Ausländer, 17 Jahre später dann 36 Prozent. Im Gastgewerbe insgesamt besaßen zuletzt rund 338.000 der eine Million Beschäftigten eine andere Nationalität als die deutsche.

Die mit Abstand meisten Erwerbsmigranten in Deutschland stammen aus der EU, auch wenn die Migrationsbereitschaft der Jugend zuletzt wieder abgenommen hat. Rund zwei Millionen der 3,6 Millionen Arbeitnehmer ohne deutschen Pass kommen aus einem anderen Land der Staatengemeinschaft, allen voran Polen (400.000 Beschäftigte), Rumänien (309.000 Beschäftigte) und Italien (259.000 Beschäftigte).

Das wichtigste einzelne Herkunftsland bleibt jedoch die Türkei: Mehr als eine halbe Million der Arbeitnehmer ohne deutschen Pass sind türkische Staatsbürger. In jüngerer Zeit gewinnen neben den Balkan- sowie den osteuropäischen Drittstaaten wie der Ukraine zudem außereuropäische Gebiete an Bedeutung. Knapp 200.000 oder 5,5 Prozent der ausländischen Beschäftigten kommen aus Asyländern wie zum Beispiel Syrien.

Unter dem jetzigen Paradigma ist damit zu rechnen, dass Zuwanderer für den hiesigen Arbeitsmarkt weiter an Bedeutung gewinnen. „Was die Beschäftigungsentwicklung angeht, sind die deutschen Unternehmen derzeit so optimistisch wie seit dem Frühjahr 2011 nicht mehr“, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gerade in seiner Konjunkturprognose konstatiert. Dem IW zufolge planen 46 Prozent der Firmen, 2018 zusätzliches Personal einzustellen, dagegen würden nur knapp neun Prozent einen Stellenabbau in Erwägung ziehen. Der hohe Mitarbeiterbedarf zieht sich dabei quer durch alle Branchen.

Europa altert, es fehlen qualifizierte Arbeitnehmer in Schlüsselbranchen der Wirtschaft. Zuwanderung aus Drittstaaten kann die Probleme wenn nicht lösen, so wenigstens dämpfen. Bisher obliegt es den Mitgliedsstaaten, zu entscheiden, wer Zugang zu ihren Arbeitsmärkten bekommt. Die EU diskutiert über eine gemeinschaftliche Zugangsregelung.

Aufgrund der demografischen Entwicklung steht Migration zunehmend auch für den Erhalt wirtschaftlichen Wachstums und der zukünftigen Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme. Dass aus dieser Einsicht keine breitere Zustimmung zur Öffnung der eher rigiden Zuwanderungsregime folgt, lässt sich mit einer in einigen Mitgliedstaaten teilweise hohen Sockelarbeitslosigkeit und individuellen Ängsten vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erklären. Zu beachten ist, dass die Initiativen der EU-Kommission zur Arbeitsmigration nur sektoral angewandt werden sollen. Auch weiterhin herrscht das so genannte Vorrangprinzip vor, nach dem Inländer bei der Vergabe von Arbeitsstellen im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen bevorzugt behandelt werden.

Wir werden die Menschen brauchen, die zu uns kommen. Sie tragen unser Sozialsystem mit, unter anderem unsere Rente.

In einem gemeinsamen Manifest prangern 300 Vertreterinnen und Vertreter der französischen Gesellschaft einen „neuen Antisemitismus“ in Frankreich an. Sie kritisieren in der in der Zeitung Le Parisien veröffentlichten Erklärung eine „lautlose ethnische Säuberung“ in einigen Stadtvierteln, die auf eine „islamistische Radikalisierung“ zurückzuführen sei. Den Medien werfen sie vor, über die Entwicklung zu schweigen.

Zu den Unterzeichner/-innen des Manifests gehören Politiker aus dem rechten und linken Lager, zum Beispiel Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Manuel Valls, außerdem Künstler wie der Sänger Charles Aznavour und der Schauspieler Gérard Depardieu, ferner Intellektuelle und Vertreter der jüdischen und muslimischen Gemeinden sowie der katholischen Kirche. Auch in Deutschland hatten in jüngster Zeit Politiker verschiedener Parteien vor einem wachsenden Antisemitismus gewarnt.

Feindschaft gegen Juden ist keine Erscheinung der Neuzeit, sondern reicht bis in die Antike zurück. Neu hingegen sind viele Formen, in denen sie auftritt, selten offen, häufig getarnt: In Phrasen wie „man wird ja wohl noch sagen dürfen, dass…“, als angebliche Israelkritik, als Relativierung und Leugnung der Geschichte. Es ist ein Antisemitismus ohne Antisemiten, der längst die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Aber: Wo endet Kritik an der Politik Israels, wo beginnt Antisemitismus?

Antisemitismus ist mehr als Fremdenfeindlichkeit, auch mehr als ein soziales oder religiöses Vorurteil. Er ist eine antimoderne Weltanschauung, die in der Existenz der Juden die Ursache aller Probleme sieht.

Judenfeindschaft hat eine lange Tradition, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen. Doch erst mit der Verbindung von christlicher Theologie und Judenfeindschaft zum Antijudaismus fand letztere Verbreitung über den gesamten christlich-abendländischen Raum. Seit dem Frühchristentum hatte sich ein negatives Judenbild etabliert, und die verschiedenen antijüdischen Mythen und Klischees, aus denen es sich speiste, prägten die Geisteshaltung und drangen tief in die Mentalität der europäischen Gesellschaften ein. Dabei blieben bis in die Frühe Neuzeit hinein religiös und wirtschaftlich motivierte Vorurteile vorherrschend.

In der jüngeren französischen Geschichte seien elf Juden „von radikalen Islamisten getötet und zum Teil gefoltert“ worden, erklären die Unterzeichner.

Sie verweisen unter anderem auf Ilan Halimi, der 2006 verschleppt und drei Wochen lang gefoltert wurde, die Erschießung von drei Schülern und einem Lehrer vor der jüdischen Schule in Toulouse 2012 und den Anschlag auf den jüdischen Supermarkt Hyper Cacher in Paris 2015.

Für Entsetzen sorgte 2017 auch der Fall von Sarah Halimi, die von ihrem muslimischen Nachbarn aus dem Fenster gestoßen worden sein soll, und die Ermordung der 85-jährigen Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll Ende März.

„Jüdische Franzosen sind 25 Mal mehr gefährdet, angegriffen zu werden, als ihre muslimischen Mitbürger“, heißt es in dem Manifest weiter.

Rund 50.000 Juden seien zum Umzug gezwungen, weil sie in einigen Städten nicht mehr sicher seien und ihre Kinder nicht mehr zur Schule gehen könnten. Frankreich hat die größte jüdische Gemeinde Europas mit geschätzt rund einer halben Million Mitglieder.

Laut Statistik haben Menschen mit einem höheren Bildungsabschluss in der Regel seltener den Wunsch nach einem „Schlussstrich“, was die Holocaust-Diskussion angeht. Insgesamt spielt auch die politische Einstellung und das politische Selbstverständnis bei der Häufigkeit der Forderung nach diesem „Schlussstrich“ eine Rolle – die stärker konservativ Orientierten neigen eher dazu. Jüngere tendieren etwas weniger zur Schlussstrich-Forderung als Ältere. Allerdings findet der Wunsch nach einem Ende der „Vergangenheitsbewältigung“ auch eine Mehrheit bei denen, die grundsätzlich eine „Kollektivscham“ wegen der Verbrechen der Deutschen an den Juden empfinden Der Vorwurf einer „Kollektivschuld“ aller Deutschen wird ernsthaft nicht mehr erhoben.

Dennoch schlummert er in den Köpfen weiter. Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich schwelt der Antisemitismus. Halten wir uns an wissenschaftliche Erkenntnisse und nicht an Verleumdungen. Wir müssen dieses Phänomen in diesem Jahrhundert aus unseren Köpfen verbannen. Die Bombe tickt nach wie vor!

Wie man liest, haben Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron für den Angriff auf Syrien in der Nacht zum Samstag zu Hause „tüchtig Haue“ bekommen.

May soll dem Parlament in einer eigens einberufenen Sitzung erklären, warum sie die Abgeordneten vor dem Militärschlag nicht abstimmen ließ.

Macron sagt zu ähnlicher Kritik, er sei vom Volk zum obersten Befehlshaber gewählt worden und hält sich zugute, den US-Präsident vom Verbleib in Syrien überzeugt zu haben. Dieser jedoch will davon nichts wissen.

Die eine muss sich vor dem Parlament rechtfertigen, der andere prahlt im Fernsehen, der dritte wettert auf Twitter: Nach ihrem Militärschlag gegen das syrische Regime müssen sich Theresa May, Emmanuel Macron und Donald Trump nicht nur gegen Kritik aus Russland verteidigen, sondern auch gegen Protest im eigenen Land.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma hatten Großbritannien, Frankreich und die USA in der Nacht auf Samstag über hundert Raketen auf syrische Stellungen abgefeuert. Dabei wurden US-Angaben zufolge drei Anlagen getroffen, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen.

Die britische Premierministerin May sieht sich einer unangenehme Parlamentssitzung gegenüber. Viele Abgeordnete nehmen ihr übel, dass sie die Teilnahme an dem Angriff auf mutmaßliche Chemiewaffenanlagen ohne parlamentarische Abstimmung beschlossen hat. Statt sich vorher mit den Abgeordneten abzustimmen, muss sie ihnen nun im Nachhinein Rede und Antwort stehen. Sie wird wohl ihr Handeln mit der breiten internationalen Unterstützung rechtfertigen und argumentieren, weiteres Leid verhindert zu haben.

Auch in Frankreich hat die Opposition den Präsidenten dafür angegriffen, den Militärschlag ohne parlamentarische Absprache beschlossen zu haben. Macron antwortete darauf, indem er die Verfassung des Landes zitierte, der zufolge das Volk ihn nicht nur zum Staatschef gewählt habe, sondern auch zum Oberbefehlshaber über die Truppen. Macron erklärte, er wolle mit allen sprechen, insbesondere mit Syriens Verbündeten Russland und Iran. Die Möglichkeiten Syriens zur Herstellung von Chemiewaffen seien zerstört worden.

Macron hielt sich zugute, US-Präsident Trump von der Notwendigkeit eines Verbleibs in Syrien überzeugt zu haben. Kurz darauf erklärte allerdings Trumps Sprecherin Sanders, Trump halte an seinem geplanten Truppenabzug aus Syrien fest. Die US-Mission in Syrien „habe sich nicht geändert“. Trump wolle, dass die US-Truppen so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren.

Sogar einige Trump-Anhänger, konservative Medien und eher rechte Republikaner haben den Militärschlag als unnötige Einmischung in die Politik eines anderen Landes missbilligt. Trump selbst warf seinen Kritikern zuletzt auf Twitter vor, sich auf seine Formulierung „Mission accomplished“ eingeschossen zu haben, die doch ein „großartiger militärischer Begriff“ sei und öfter verwendet werden solle. Trump, wie man ihn kennt …

Heute diskutieren die EU-Außenminister die Situation. Deutschlands Außenminister Heiko Maas regte vor dem Treffen eine politische Lösung an, in die auch Russland involviert sein müsse. Syriens Präsidenten Baschar al-Assad sieht er dabei offenbar nicht mit im Boot: Jemand, der Chemiewaffen einsetze, könne nicht Teil der Lösung sein.

Der Angriff auf Syrien war nicht zuletzt ein nicht besonders gelungener außenpolitischer Schachzug dreier Länder, die gerne von ihren innenpolitischen Problemen ablenken. Trump steht unter Druck wegen der Waffengesetze und einer verpfuschten Gesundheitsreform, May wird den Brexit wohl nicht zur Zufriedenheit über die Bühne bringen, ganz zu schweigen von dem Giftanschlag im Fall Skripal, dessen Beweislage juristisch mehr als wacklig ist.

Und Macron? Ja, er muss sich dem Widerstand zahlreicher Unzufriedener stellen: Die Eisenbahner legen mit ihrem Ausstand seit Anfang April an zwei von fünf Tagen einen Großteil des Schienenverkehrs lahm; Justizmitarbeiter streiken gegen die Zusammenlegung von Gerichten; Beschäftigte von Krankenhäuser und Seniorenheimen meutern gegen unhaltbare Zustände, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gegen den geplanten Abbau von 120 000 Stellen.

Vielleicht kehre man zuerst vor der eigenen Haustür …