Seehofer hatte gestern am Ende einer mehrstündigen Sitzung des CSU-Vorstands seinen Rücktritt als CSU-Chef und Innenminister angeboten. Schließlich ließ er sich überzeugen, ein letztes Gespräch mit den Spitzen der Schwesterpartei CDU zu führen und dort nach einer Lösung im Asylstreit zu suchen. Allzu kompromissbereit wirkte Seehofer nicht: Er müsse sich verbiegen, das könne er nicht (Süddeutsche Zeitung). Offen stellte er die Frage, ob er ein Amt weiterführen könne, wenn die Grundlinie nicht stimme, die man vertrete.

Der unionsinterne Streit dreht sich um Seehofers Vorschlag aus seinem nun veröffentlichten „Masterplan Migration“, wonach Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückgewiesen werden. Bundeskanzlerin Merkel lehnt dies ab und plädiert für eine europäische Lösung. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel hatte die Kanzlerin einen Kompromiss ausgehandelt, den sie öffentlich als „mehr als wirkungsgleich“ mit dem Seehofer-Plänen bezeichnet hat.

Was er mit dem Geeiere um seinen Rücktritt erreichen will, erklärte Seehofer nicht. Er verwies auf seine Verantwortung als Innenminister für Recht und Ordnung, aber auch auf seinen nahenden 69. Geburtstag. Auch was ein tatsächlicher Rücktritt für den Fortbestand der Koalition bedeutet, blieb offen. Das Chaos war jedenfalls perfekt. Und es wurde noch größer. Nach zweistündiger Krisensitzung kehrte Seehofer kurz vor ein Uhr nachts zurück in die Sitzung – und erklärte, so berichteten übereinstimmend mehrere Teilnehmer, den Rücktritt vom angekündigten Rücktritt. Der neue Plan des CSU-Chefs: Er will nun mit einer CSU-Delegation nach Berlin zur Kanzlerin fahren. Dann soll – nun aber wirklich zum allerletzten Mal – ausgelotet werden, wie der Masterplan doch noch umgesetzt werden kann.

Seehofer hat aber, wie Teilnehmer berichten, eine Drohung im Gepäck: Wenn er nicht sofort seine Zurückweisungen anordnen könne, werde er tatsächlich zurücktreten. Und dann würden sich wieder die gleichen Fragen zur Zukunft der Koalition stellen wie an diesem Abend. Der wilde Plan stieß auch bei den CSU-Parteifreunden auf geteilte Zustimmung. Das sei alles inszeniert, waren sich einige übernächtigte Sitzungsteilnehmer einig. Es wachsen offensichtlich auch in den eigenen Reihen die Zweifel, ob die beispiellose Show des CSU-Chefs an diesem angeblich so schicksalhaften Sonntag zum Erfolg wird und ob das Hin und Her als Nachweis der Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit beim Wähler ankommt.

Der Streit um die Asylpolitik ist auch ein großes Thema in den sozialen Netzwerken (stuttgarter-zeitung.de). Offenkundig fällt es manchen Menschen schwer, Horst Seehofer nach der „Rücktrittsshow“ noch ernst zu nehmen. Vor allem von den anderen Parteien wird das Machtspiel zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer kritisch kommentiert.

Angesichts der Herausforderungen in Europa ist eine stabile deutsche Regierungspolitik dringend erforderlich Die SPD stützt Merkels Linie, wonach es keine nationalen Alleingänge an den Grenzen geben dürfe – Zurückweisungen von Flüchtlingen sollen nur im Einklang mit den betroffenen Ländern vereinbart werden, damit die Menschen ein geordnetes Verfahren bekommen und sie nicht zurückgewiesen werden, ohne dass klar ist, wo sie dann hinkönnen.

Sollte die seit fast 70 Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag an dem Streit zerbrechen, könnte die Bundesregierung am Ende sein. Ohne die Abgeordneten der CSU aus Bayern haben CDU und SPD keine Mehrheit im Bundestag. Beide Seiten betonten den Wunsch nach einer Lösung – wie diese aussehen könnte, ist auch heute noch völlig unklar.

Sollte die CSU die große Koalition verlassen, könnte das schon diese Woche erhebliche Konsequenzen haben. Wenn der Bundeshaushalt nicht wie geplant am 5. Juli vom Bundestag verabschiedet wird, käme auch vorerst nicht das für hunderttausende Familien geplante Baukindergeld. Beim Kauf von Immobilien oder beim Hausbau ist je Kind ein Zuschuss von 12.000,– Euro über zehn Jahre vorgesehen. Auch das Digitalpaket, mit dem unter anderem über 5.000 Schulen mit schnellerem Internet ausgestattet werden sollen, ist im neuen Haushalt geplant. Ebenso wurde Geld eingeplant, um tausende neue Stellen bei Bundespolizei, Zoll und Bundesmigrationsamt zu schaffen.

Wirkungsvolle Politik heißt auch Einsicht in Notwendigkeiten …

Man liebt sie, die Wahrheit!

Echt, unverfälscht und ehrlich.

Worauf sonst wäre noch Verlass?!

Für unverzichtbar halten wir sie,

das einzig Seligmachende!

Sie begegnet uns jeden Tag,

auf Plakaten, in Zeitungen,

Radio und im Internet.

Die Medien wissen,

worauf es ankommt.

Wer will schon faltig, blass

und ohne Freunde dastehen?

Müde wirken sie, die Menschen.

Das alles ist nicht schön,

klagt man doch gern über

Unwohlsein.

Es hilft, die ganze Schminke,

Verjüngungscremes, Hometrainer.

Ein Foto schnell bearbeitet –

und die Welt sieht einfach besser aus!

Wir kommen der Wahrheit schon näher!

Das Heischen nach Bewunderung,

Beifall und Klicks – sagen wir:

„Geile Sache, Adrenalin pur!“.

Die Welt dreht sich schnell,

mit ihr die Zeit – bleiben wird nichts!

Das Gesicht hinter der Fassade,

hinter der Mauer des Hauses.

Eigentlich unerreichbar, schade!

Schein und Sein, die Welt ist in Ordnung.

Und das Boot triebt auf dem Fluss …

„Heute habt Ihr bei den Wahlen am 24. Juni, die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden, wieder auf unserer Seite gestanden“, sagte der bisherige und künftige Präsident am frühen Montagmorgen bei seiner Siegesrede auf dem Balkon des AKP-Hauptquartiers in Ankara (handelsblatt.com).

Es ist der Beginn einer neuen Ära in der Türkei: Präsident Erdogan hat seine Macht für die nächsten fünf Jahre zementiert – mindestens. Das neue Regierungssystem erlaubt es ihm, nun auch Minister direkt zu ernennen, präsidentielle Dekrete zu erlassen und Mitglieder des Verfassungsgerichtes zu berufen.

Erdogan hat es allem Anschein nach geschafft, die absolute Mehrheit für seine Präsidentschaft zu erreichen, obwohl seine AKP bei den gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen Stimmen verlor. Sie liegt nun nur noch bei 42,5 Prozent – das sind sieben Prozentpunkte weniger als nach den vorherigen Parlamentswahlen im Jahr 2015.

Ja, es ist ein großer Erfolg für Erdogan. Aber es ist ein großer Erfolg in einem stark polarisierten Land. Während die AKP-Anhänger feiern, herrscht bei der anderen Hälfte der Bevölkerung tiefe Enttäuschung. Für sie bedeutet das Wahlergebnis das Ende der Demokratie, wie sie und wir sie kennen.

Der Opposition gelang ein starkes Comeback, doch es reichte nicht. Trotz mehrerer Beschwerden über angebliche Wahlfälschungen erklärte die AKP sich frühzeitig zum Wahlsieger – und sie wird um jeden Preis daran festhalten. Die Türken erleben eine Art Déjà-vu: Auch beim Verfassungsreferendum 2017 hatte das Lager der „Ja-Sager“ hauchdünn gewonnen. Die gestrige Wahl war die letzte Chance, die dort beschlossene Verfassungsänderung noch zu stoppen. Die Opposition und ihre Anhänger müssen nun einen Weg finden, im neuen politischen System zurechtzukommen (dw.com).

Die westliche Welt hat der Entwicklung in der Türkei lange tatenlos zugeschaut. Und das wird sie auch weiterhin tun, denn die Türkei ist ein Verbündeter, den sie nicht ohne Weiteres fallenlassen kann. Doch die türkischen Beziehungen zum Westen, insbesondere zu Europa, werden angespannter als zuvor: für Erdogan, mehr aber noch für die europäischen Staats- und Regierungschefs. Denn der türkische Präsident hat sich nun die Legitimation gesichert, um seine erweiterten Befugnisse auch rechtlich abgesichert dauerhaft anzuwenden. Dies hat er ja bislang nur mit Hilfe des Ausnahmezustands getan, der seit dem Putschversuch vor zwei Jahren bis dato andauert.

Sollte die Europäische Union (EU) die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nun beenden, würde sie die Hälfte der türkischen Bevölkerung vor den Kopf stoßen, die weiter für die Demokratie kämpft. Sollte sie sie fortsetzen, dann müsste sie einen Weg finden, mit einem Land umzugehen, das dauerhaft genau die Werte verletzt, für die die EU eigentlich steht. Das bisherige Schweigen der internationalen Staatsoberhäupter lässt vermuten, dass sie beim weiteren Umgang mit der Türkei besondere Vorsicht walten lassen werden.

Nach der Niederlage der Opposition sind deren Wähler besonders frustriert über dieses Schweigen. Erdogans Hauptgegner Muharrem Ince von der CHP will heute vor die Presse treten. Vor dem Hintergrund der berichteten Wahlfälschung vor und während der Wahlen ist der Frust der Oppositionsanhänger mehr als verständlich.

Während die Opposition sich fragt, was sie der Öffentlichkeit sagen soll, muss Präsident Erdogan nun die liefern und sich auf die Verbesserung der türkischen Wirtschaftslage konzentrieren. Der Sieg bei den Wahlen ist eins, aber die Beendigung der Wirtschaftskrise wird größere Anstrengungen benötigen. Dies ist die größte Herausforderung für Erdogan – trotz aller Machtfülle, die er – der alte und der neue Präsident – nun besitzt.

Die Potentaten haben alle gratuliert. Russlands Staatschef Putin erklärte, die Ergebnisse der Präsidenten- und Parlamentswahl bestätigten Erdogans große politische Autorität. Glückwünsche kamen auch vom ungarischen Ministerpräsidenten Orban und dem iranischen Präsidenten Ruhani.

Die Entwicklung kennen wir aus der Geschichte. Es mag jetzt anders verlaufen, das wäre wünschenswert. Für die Annahme, dass es so laufen wird, bedarf es viel Vertrauen. Das muss Erdogan sich erst einmal erarbeiten. Die Chance besteht.

Es bleiben Restzweifel. Der Kreis der Potentaten, unter anderem seiner Gratulanten, scheint sich um und in Europa zu schließen.

Asylstreit: Seehofer stellt Merkels Richtlinien-Kompetenz in Frage; jetzt erhält er Rückenwind vom bayrischen Ministerpräsidenten Söder, der die Kanzlerin nicht zum bayrischen Wahlkampf einladen will. Bayern wählt seinen Landtag am 14. Oktober 2018. Söder will sich – statt mit der Bundeskanzlerin – mit dem österreichischen Kanzler Kurz treffen. Letzterer vertritt eine rechtslastige Politik und befindet sich in dem populistischen Fahrwasser, dessen Gestaden die CSU nun auch ansteuert. Das Bestreiten von Merkels Richtlinien-Kompetenz: Die Argumente der Herren Söder und Seehofer hören sich knackig an, sind jedoch inhaltslos und zeugen von einer frappierenden Unkenntnis, was die Normen unserer Verfassung, des Grundgesetzes, angeht. Die Fakten sehen anders aus.

Schon zu Zeiten de Griechenlandkrise posaunte Populist Seehofer, man werde die Griechen aus der EU „rausschmeißen“. Deftig Herr Seehofer, nur leider wieder verloren. Die Verträge für die Europäische Union enthalten keine „Rausschmissklausel“. Die Griechen hätten vielmehr die EU-Mitgliedschaft kündigen müssen, was sie aber bekanntlich nicht taten.

Die Kanzlerin hat CSU-Chef Seehofer im Asylstreit damit gedroht, ihre Richtlinienkompetenz geltend zu machen. Seehofer will sich das „nicht gefallen lassen“. Doch Merkel sitzt am längeren Hebel.

Im Streit über die mögliche Zurückweisung bestimmter Asylsuchender an der deutschen Grenze stellt die CSU die „Richtlinienkompetenz“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen in Frage. Es sei höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen, meint CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verkündete kürzlich, die Umsetzung des geltenden Rechts liege in der Verantwortung des Innenministers. „Ich sehe da keinen Zusammenhang mit einer Richtlinienkompetenz“.

Bundeskanzlerin Merkel sieht das – zu Recht – anders:

Richtlinien-Kompetenz:Nach diesem Prinzip sind die Minister an die Weisungen der Regierungschefin gebunden: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“, heißt es in Artikel 65 des Grundgesetzes.

Kollegialprinzip: Dem Kollegialprinzip zufolge entscheiden Kanzlerin und Kabinett über Fragen von allgemeiner politischer Bedeutung gemeinsam. Bei Differenzen allerdings hat die Kanzlerin das letzte Wort.

Ressortprinzip: Nach dem Ressortprinzip leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich in eigener Verantwortung. In die Befugnisse des Ministers direkt hineinregieren darf die Kanzlerin also nicht. Minister müssen laut Bundesregierung aber darauf achten, dass Entscheidungen im von der Kanzlerin vorgegeben politischen Rahmen bleiben.

„Äußerungen eines Bundesministers, die in der Öffentlichkeit erfolgen oder für die Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen mit den vom Bundeskanzler gegebenen Richtlinien der Politik in Einklang stehen“, hat die Regierung in Paragraf 12 ihrer Geschäftsordnung festgelegt.

Und noch ein Punkt unterstreicht die besondere Rolle, die Merkel nun einmal hat: Sie wählt die Minister nicht nur aus, sondern macht dem Bundespräsidenten auch verbindliche Vorschläge für deren Entlassung. Dies ist bei Streitfragen also so etwas wie die letzte mögliche Eskalationsstufe.

Bleibt Seehofer auf Krawall gebürstet, könnte die Bundeskanzlerin dessen Entlassung vorschlagen, auch wenn dem Bundesinnenminister dies derzeit nicht so in den Kram passen will. Was Herrn Söder angeht, mag er in Bayern tun, was er will. Fakt ist: es muss mit den Bundesgesetzen in Einklang stehen, und um solche geht es in der Asylpolitik. Auch Herr Söder wird sich beugen müssen.

Das derzeitige Macho-Geblöke von Seiten der CSU hat langsam aber sicher die Grenze einer offenen Revolte erreicht.

Vielleicht ist Herr Seehofer als Innenminister bald Teil der bundesrepublikanischen Geschichte. Das Damoklesschwert der Kündigung schwebt über ihm …

Horst Seehofer droht Merkel im Asyl-Streit, setzt ihr gar Frist bis Ende Juni (upday.com) Was kann der Innenminister selbst entscheiden und wo gilt Merkels Richtlinienkompetenz?

Im Streit um die Asylpolitik droht Bundesinnenminister Seehofer Bundeskanzlerin Merkel mit einem Alleingang. Seehofer will Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an den deutschen Grenzen abweisen. Die Kanzlerin will keinen deutschen Alleingang, sondern eine europäische Lösung. Frage: Was könnte Seehofer wirklich allein entscheiden?

Die sogenannte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin ist in Artikel 65 unseres Grundgesetzes geregelt. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“, heißt es dort. Die Bundesminister sind an die Richtlinien der Regierungschefin gebunden. In Artikel 65 heißt es aber auch: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung“. Richtlinien bedeuten in diesem Zusammenhang Grundlinien der Regierungspolitik, also die allgemeine politische Ausrichtung, nicht dagegen jedes Detail der Regierungspolitik, da nach Art. 65 S. 2 GG jeder Bundesminister nach dem „Ressortprinzip“seinen Geschäftsbereich selbständig und eigenverantwortlich, aber innerhalb dieser Richtlinien leitet. Allerdings können – wie im Falle der Asylpolitik – auch Einzelfragen für die politische Ausrichtung wesentlich und dann Gegenstand von Richtlinien sein (wikipedia).

„Richtlinienkompetenz“ contra „Ressortprinzip“, was geht vor?

Bei besonders wichtigen Themen kann die „Richtlinienkompetenz“ dazu führen, dass der Kanzler den Ministern Weisungen erteilt. Dadurch kommt es unter Umständen zum Konflikt mit dem „Ressortprinzip“, das jedem Minister ausreichend Freiraum zur eigenverantwortlichen Führung seines Geschäftsbereiches einräumt.

Ein weiterer Grundsatz der Bundesregierung ist das „Kollegialprinzip“. Nach dem Kollegialprinzip entscheiden die Kanzlerin oder der Kanzler und die Ministerinnen oder Minister gemeinsam über Angelegenheiten von allgemeiner politischer Bedeutung. Bei Meinungsverschiedenheiten ist die Bundeskanzlerin „prima inter pares“, zu deutsch: die Erste von mehreren im Rang auf der gleichen Stufe stehenden Personen. Dies bedeutet: Kommt es zum Streit zwischen Minister/-innen, schlichtet die Bundeskanzlerin. Das Kabinett muss schließlich mit Mehrheit zu einer Entscheidung finden.

Die Bundeskanzlerin ist bei der Ausübung ihrer Kompetenz frei und rechtlich nicht an Weisungen anderer Verfassungsorgane gebunden. Zwar muss sie Rücksicht auf die sie tragende Mehrheit im Bundestag nehmen, doch rein rechtlich kann ihre Richtlinienkompetenz nicht einmal durch eine Koalitionsvereinbarung eingeschränkt werden.

Richtlinienkompetenz und Ressortzuständigkeit stehen in einem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis, das in der Praxis politisch aufgelöst wird und zu dem keine Rechtsprechung existiert. Verfassungsexperten sehen die Bundeskanzlerin am längeren Hebel sitzen: Sie besitze eine weitgehende Definitionsmacht darüber, wie sie ihren politischen Führungsanspruch versteht, so die Trierer Staatsrechtlerin Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg (lto.de). Die Definitionsmacht Merkels folge aus ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, wonach sie dem Bundestag gegenüber die Gesamtverantwortung für die Bundesregierung trägt (Art. 63, 67, 68 GG) und die Minister auswählt (Art. 64 GG). Sie trage daher auch das Risiko, die Regierungsmehrheit und damit ihr Amt zu verlieren.

Seehofer ist sich dieser Problematik offenbar bewusst. Passend, weniger zufällig, traf er sich ausgerechnet während des Integrationsgipfels mit Österreichs Bundeskanzler Kurz, der gerade auf Staatsbesuch im Land war. Im Anschluss verkündete Kurz, man wolle im Hinblick auf eine europäische Lösung eine „Achse der Willigen“ schmieden, bei der Österreich mit Seehofer einen „starken Partner“ habe. Seehofer formulierte die nächste Kampfansage an Merkel, als er mitteilte, er habe den Wunsch von Italiens Innenminister Salvini angenommen, dass Rom, Berlin und Wien auf der Ebene der Innenminister beim Thema Sicherheit und Migration zusammenarbeiten sollten.

„Der Ball liegt jetzt bei Kim Jong Un. Eine seiner Optionen besteht darin, sich im Gegenzug zu amerikanischen Sicherheitsgarantien auf einen Prozess der Denuklearisierung einzulassen. Die Präzedenzfälle verheißen allerdings nichts Gutes.

Die letzten beiden bedeutenden Anstrengungen des Westens zur Überwindung der militärischen Konfrontation auf der Koreanischen Halbinsel – 1994 und 2005 – beruhten auf weit detaillierteren Vereinbarungen als das Dokument, das Trump und Kim nun unterzeichnet haben. Doch beide vorherigen Versuche, Nordkoreas Marsch zu nuklearer Stärke aufzuhalten, haben völlig versagt“ (TIMES).

Trumps Bilanz zum zentralen Gipfelthema fiel erwartungsgemäß positiv aus: Es sei eine große Sache, sagte er mit Blick auf die vereinbarte Denuklearisierung Nordkoreas; diese werde „sehr schnell“ angegangen werden. So Trumps Versprechen. Es sollten amerikanische und internationale Inspekteure zum Einsatz kommen.

Nüchterner betrachtet hat der Gipfel beim Thema nukleare Abrüstung zunächst einmal wenig Greifbares hervorgebracht. Dabei hatte die US-Regierung vor dem Treffen in dieser Frage große Hoffnungen geweckt und die Vorgespräche mit Nordkorea als so erfolgreich beschrieben, dass Präsident Trump sogar früher als geplant aus Singapur abreisen werde.

Tatsächlich ist die von Trump und Kim gemeinsam unterzeichnete, knappe Abschlusserklärung aber äußerst vage geblieben. Trump verpflichte sich, heißt es darin, Nordkorea Sicherheitsgarantien zu geben, und der Machthaber Kim Jong-Un bekräftigte seine feste und unerschütterliche Verpflichtung, die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel abzuschließen.

Doch die Schwierigkeiten stecken im Detail, oder besser gesagt: im Mangel an Details. Zwar verspricht Trump, bereits in den nächsten Wochen setzten sich die amerikanischen und die nordkoreanischen Delegationen zusammen, um Details auszuhandeln. Doch bisher musste Kim in der Abrüstungsfrage nicht über das hinausgehen, was er Südkoreas Präsidenten Moon Jae-in schon Ende April zugesichert hatte.

Gemessen an der Devise des US-Außenministers Pompeo, die Vereinigten Staaten wollten die „völlige, verifizierbare und unumkehrbare“ Denuklearisierung Nordkoreas, lässt sich in Singapur kein Durchbruch verzeichnen – vor allem nicht beim Thema Verifikation, im Fachjargon die klar messbare, von unabhängigen Experten überwachte Verpflichtung, das Waffenarsenal abzubauen.

Dieser Prozess wird zum Beispiel im Falle Irans von der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht. IAEA-Chef Yukiya Amano veröffentlichte kurz nach der Erklärung von Singapur ein Statement, in dem er Kims Zusage, abrüsten zu wollen, grundsätzlich lobte.

Entscheidend ist aus Sicht von Fachleuten vor allem, was nicht in der Abschlusserklärung steht. Aus der Abrüstungs-Perspektive und in der Frage der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ist das Ergebnis enttäuschend. Die gemeinsame Erklärung fällt hinter die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zurück. Nordkorea hat nicht einmal seine bereits getroffene Zusage erneuern müssen, keine weiteren Raketentests vorzunehmen. Die Vereinbarung enthält gerade aus dieser Sicht keinerlei Zusagen, internationale Verifikationsmaßnahmen zuzulassen.

Das Risiko, dass in Singapur eine neue Runde der Achterbahnfahrt mit dem Kim-Regime begonnen hat, ist hoch.

Überall auf der Welt wächst die Zahl der Menschen, die Trumps Methode für hohe Politik und für erfolgreich halten. Hier liegt der eigentliche Schaden, den ein solcher Gipfel anrichtet. So wie Trump über die Handelsverhältnisse mit seinen europäischen Verbündeten die Unwahrheit sagt, so sagt er auch nach dem Treffen mit Kim die Unwahrheit.

Es war den Versuch wert, wieder einen diplomatischen Prozess in Gang zu setzen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Zusammenkunft tatsächlich einen Anstoß für weiterführende Diplomatie gegeben hat. Bislang lässt sich noch nicht erkennen, dass Kim Jong-Un wirklich bereit sein könnte, sein Atomprogramm vollständig aufzugeben. „Das üppige Selbstlob des amerikanischen Präsidenten ist deshalb unangebracht“ (faz.de).