Frauen dürfen Auto fahren, die Kinos haben wieder geöffnet. Errungenschaften der neuesten Zeit in Saudi-Arabien. Wer will, kann sich als Anwältin und Notarin niederlassen, als Verkäuferin oder Kassiererin arbeiten oder eine eigene Firma gründen. Selbst Armee und Polizei stehen Frauen künftig offen, Abertausende bewarben sich auf die neuen Stellen.

Kronprinz Mohammed bin Salman will die Wirtschaft seines Landes modernisieren und unabhängiger vom Öl werden.

Jahrzehntelang sprudelte der Reichtum in Saudi-Arabien aus dem Boden. Elf Millionen Gastarbeiter hielten die größte Volkswirtschaft der Arabischen Welt zu bescheidenen Löhnen am Laufen, während sich die Einheimischen in lukrativen Staatsjobs ausruhten oder als stille Teilhaber ausländischer Firmen nur die Hand aufhalten mussten.

Kronprinz Mohammed bin Salman, von seinen Landsleuten kurz „MBS“ genannt, steht vor einer großen Aufgabe. Mit seinem Reformprojekt Vision 2030 will er die Nation aus ihrer Lethargie heraustreiben, die Saudis zur Arbeit bewegen und den aufgeblähten Staatsapparat rationalisieren. Denn nur so lässt sich das erklärte Ziel seiner gesellschaftlichen Agenda erreichen: die Abhängigkeit von den Petrodollars zu verringern, die brisante Arbeitslosigkeit unter dem Nachwuchs zu entschärfen und Saudi-Arabiens Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen für die Zeit nach dem Öl.

Doch das ehrgeizige Modernisierungsprojekt des Thronfolgers stockt. Die Staatsausgaben sind hoch, und bei der Arbeitsmoral der jungen Frauen und Männer klemmt es gewaltig. Denn der gewohnte Müßiggang ist den 21 Millionen Saudis nicht so leicht auszutreiben. 70 bis 80 Prozent sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben keine Lust auf die anstrengenderen und schlechter bezahlten Jobs in der Privatwirtschaft.

Deswegen verordnete die Regierung dem Arbeitsmarkt in den vergangenen drei Jahren immer höhere Quoten an Einheimischen. Viele Branchen dürfen keine Ausländer mehr einstellen und sollen stattdessen auf saudische Arbeitslose zurückgreifen. „Saudisierung“ heißt das Zauberwort, was jedoch bisher wenig Zauber entfaltet. Denn während ausländische Arbeitskräfte zu Hunderttausenden das Land verlassen müssen, kletterte die saudische Arbeitslosenquote von neun auf knapp 13 Prozent, bei denen unter 30 Jahren liegt sie sogar deutlich über 30 Prozent. Mindestens 800.000 Bürger sind betroffen; jedes Jahr kommen 350.000 hinzu!

Die Mehrzahl der Saudis jedoch denkt nicht daran, in die freiwerdenden Stellen nachzurücken und sich die Finger schmutzig zu machen als Köche, Bauarbeiter, Krankenpfleger oder Automechaniker. Mit solchen Jobs den Lebensunterhalt zu verdienen, in denen bisher Inder, Pakistani oder Filipinos schufteten, ist für sie unter ihrer Würde. Stattdessen pocht der einheimische Nachwuchs auf einen Schreibtisch in einem klimatisierten Büro und auf ein üppiges Gehalt. Aus Insiderkreisen hört man, die meisten Studenten machten irgendeinen Abschluss, den sie mit minimalem Aufwand absolvieren könnten, um dann in aggressiver Manier einen gut bezahlten Job für sich zu reklamieren.

Etwas Hoffnung machen die Frauen, Saudi-Arabien hatte bisher mit 22 Prozent die geringste weibliche Beschäftigungsquote weltweit. Frauen sind oft besser motiviert als ihre männlichen Kollegen. Viele haben im Ausland studiert und wollen unabhängiger werden von der allgegenwärtigen männlichen Bevormundung. Bisher scheiterte ihr Zugang zum Arbeitsmarkt an gesellschaftlichen Tabus, Restriktionen bei den Berufsfeldern und Blockaden in den Familien.

Mohammed bin Salman redet in Superlativen, die unvorstellbare Summen kosten. Ein Beispiel ist Neom, die geplante 500 Milliarden Dollar schwere Megastadt und Hightechzone am Roten Meer, die Saudi-Arabien mit Ägypten und Jordanien verbinden soll. Auch den Tourismus will der Thronfolger entwickeln, um an der 200 Kilometer langen Korallenküste gegenüber der ägyptischen Baderegion neue Ferienressorts zu bauen ohne Scharia. Mit diesen Megaprojekten soll der bisherige Schwerpunkt des saudischen Wirtschaftslebens auch territorial verlagert werden – weg aus der Ölregion im Osten, wo die staatliche Aramco ihren Sitz hat, hin zum Westen ans Rote Meer.

Dem Prinzen geht es nicht um Frauenrechte, sondern um die Macht. Er passt sein Reich den Zwängen an, die niedrige Ölpreise und das Bevölkerungswachstum entfalten. Seine Agenda ist der Erhalt der Monarchie, nicht die Gleichberechtigung von Frauen oder gar umfassende politische Beteiligung der Untertanen.

Harren wir der Dinge …

Wir wollen einmal über die sogenannten „Reichsbürger“ reden. Der rechten, ja sektenartigen Vereinigung wird die Leugnung des Holocausts und der Existenz der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, nicht zuletzt auch Gewaltbereitschaft (vgl. die Schüsse auf Polizeibeamte in Mittelfranken vor rund zwei Jahren).

Worauf berufen sich die Reichsbürger eigentlich?

Die wichtigsten Argumente der ‚Reichsbürger‘ sind: das Deutsche Reich bestünde fort; das Grundgesetz sei keine Verfassung, weil es nicht durch einen Volksentscheid verabschiedet wurde oder – auch das wird behauptet – weil es nur auf Druck der Alliierten und nach ihren Vorgaben zustande gekommen sei. Ferner wird teilweise angenommen, nach dem Beitritt der ostdeutschen Bundesländer sei das Grundgesetz außer Kraft getreten. Es hätte zumindest zu dieser Zeit einer Volksabstimmung bedurft. Einzelprüfung:

1. Der Untergang des Deutschen Reiches

Nach Kriegsende war die staatliche Organisation in Deutschland zusammengebrochen und nicht mehr handlungsfähig. Noch lebende Mitglieder der Reichsregierung waren verhaftet, die alliierten Streitkräfte übernahmen die Staatsgewalt. Sie stützten sich dabei – zu Recht – auf den völkerrechtlichen Grundsatz der Besatzungshoheit nach der Haager Landkriegsordnung von 1899/1907. Auf dessen Grundlage beschlossen die Westalliierten die Gründung eines westdeutschen Teilstaates, der Bundesrepublik. Diese sollte die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches – jedenfalls auf dem Gebiet der Bundesrepublik – antreten. Ein Teil des Deutschen Reiches wurde quasi – gewandelter Staatsform – neu strukturiert.

2. Die Verabschiedung des Grundgesetzes

Richtig ist, dass es keinen Volksentscheid über das Grundgesetz gegeben hat. Das entsprach auch nicht deutscher Verfassungstradition. Weder die Verfassung von 1871, noch die Weimarer Reichsverfassung, auf die die „Reichsbürger“ sich beziehen, waren durch Volksentscheid verabschiedet worden. Eine Verfassung kann durch Volksentscheid, aber auch auf anderem Wege demokratische Legitimation erfahren. Für das Grundgesetz hat man sich wie folgt entschieden:

Es wurde im Gremium des Parlamentarischen Rates ausgearbeitet und beschlossen, das aus gewählten Abgeordneten der Landtage der westdeutschen Bundesländer zusammengesetzt war. Ferner wurde es von diesen Landtagen selbst – mit Ausnahme von Bayern – angenommen. Schließlich konnte es sich auf die faktische Zustimmung der großen Mehrheit der Wahlbürger stützen, die sich an der ersten Wahl zum Deutschen Bundestag beteiligten und dabei fast ausschließlich Parteien wählten, die das Grundgesetz unterstützen – allein CDU, CSU, SPD und FDP erhielten damals über 70 Prozent der Stimmen.
Die Alliierten gaben der verfassungsgebenden Versammlung im Wesentlichen drei Punkte vor: demokratische Strukturen, föderaler Aufbau (Gliederung in Bundesländer) und den Schutz individueller Freiheiten (Grundrechte). Das war sicherlich eine richtige Reaktion auf den Nationalsozialismus.

3. Die Folgen des Beitritts der ostdeutschen Bundesländer

Der Beitritt hat zunächst keine Folgen für die Wirksamkeit des Grundgesetzes, vielmehr wurde – erkennbar in der Präambel – sein Geltungsbereich auf die neuen Länder erweitert. Auch wurde Art. 146 geändert, der nunmehr lautet:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.

Dieser Text enthält zwei Aussagen: Zum einen ‚gilt‘ das Grundgesetz auch nach dem Beitritt (1. Halbsatz); zum anderen tritt es außer Kraft, sobald eine neue Verfassung vom Volk beschlossen wird (2. Halbsatz). Letzteres ist eigentlich eine staatsrechtliche Selbstverständlichkeit: Natürlich kann das Volk als die verfassungsgebende Gewalt jederzeit eine neue Verfassung beschließen. Solange das aber nicht der Fall ist gilt das Grundgesetz unbestreitbar.

Das Grundgesetz sah für den Beitrittsfall keine Volksabstimmung vor. Für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebiets ist zwar nach Art. 29 GG ein Volksentscheid erforderlich. Das heißt: für die bestehende Republik, nicht für deren Vergrößerung. Die Wirksamkeit des Beitritts der neuen Bundesländer steht dadurch nicht in Zweifel.

Viele fragen sich – oft zum wiederholten Mal -, ob die Russen etwas gegen Trump in der Hand haben.

Während Trump vom Gipfel nach Hause flog, diskutierten Washingtoner Politiker und Journalisten darüber, wie groß der angerichtete Schaden sei. Der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats veröffentlichte eine Erklärung, die deutlich von der Linie Trumps abwich: „Wir waren deutlich in unserer Einschätzung zu den russischen Versuchen, auf die Wahl 2016 Einfluss zu nehmen und zu ihren anhaltenden, deutlichen Anstrengungen, unsere Demokratie zu untergraben. Und im Interesse der nationalen Sicherheit werden wir auch weiterhin unparteiische und objektive Informationen gewinnen und zur Verfügung stellen.“ Der ehemalige CIA-Chef John Brennan twitterte: „Donald Trumps Pressekonferenz in Helsinki erreicht und überschreitet die Grenze des Verrats und der ‚ernsten Verbrechen und Vergehen‘. Das war nichts anderes als Verrat dem eigenen Land gegenüber. Nicht nur waren Trumps Äußerungen idiotisch, Putin hat ihn auch vollkommen in der Tasche“. Der ehemalige Gouverneur Kaliforniens, Arnold Schwarzenegger, ebenfalls Republikaner, griff den Präsidenten auf Twitter an. In einem kurzen Video sagte er: „Du hast da gestanden, wie eine nasse Nudel, wie träumerischer Teenager“.

Welche gemeinsamen Interessen sollte die USA mit dem Feind Russland haben? Bisher laufen immer noch Sanktionen gegen Putins Land wegen der Annektion der Krim und der Ost-Ukraine. Dreht sich die Fahne im Wind? Wird das Wohl Europas von Trumps Seiten den Wölfen einer neuen Weltordnung zum Fraß vorgeworfen? Teilen sich die Vereinigten Staaten, Russland und China die Welt neu auf? Schließen sich Trump und Putin aus Angst vor Chinas Macht zusammen?

Beispiel: Putin äußerte sich auf der Pressekonferenz nach dem Treffen zu den gemeinsamen Interessen. Er sagte, beide Länder könnten weder an zu hohen noch an zu niedrigen Ölpreisen ein Interesse haben. Einerseits wären die zu niedrigen Ölpreise aus Produzentensicht nicht wünschenswert, andererseits seien zu hohe Ölpreise schlecht für die Verbraucher.

Trump hat die Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten im Blick. In Amerika ist Reisesaison. Und zu den wenigen Dingen, bei denen der Amerikaner keinen Spaß verstehen, gehören hohe Benzinpreise auf der Urlaubsreise. Ein Ölpreis von mehr als 80,– US-Dollar ist nicht im Sinn Trumps, der mit dem Thema Wahlmanipulation ohnehin genug zu kämpfen hat.

Die Vereinigten Staaten hatten schon die Möglichkeit ins Spiel gebracht, ihre nationale Ölreserve SPR („Strategic Petroleum Reserve“), eigentlich für Notfälle gedacht, jetzt zum Drücken des Ölpreises einzusetzen. Der Wunsch, mit Russland beim Öl zu kooperieren, könnte zumindest auf kurze Sicht einem ähnlichen Motiv entspringen.

Auch Putin hat ein Interesse, sein Ansehen in der russischen Bevölkerung zu stärken. Wenn der Ölpreis länger sehr hoch bleibt, kann das der Konjunktur in Russland schaden. Wirtschaftsprobleme aber kommen in der Bevölkerung nie gut an. Und sowohl die russischen als auch die amerikanischen Ölförderer kommen mit einem Ölpreis von um die 70,– US-Dollar gut klar.

Eine Art „Dach-Kartell“ (faz.net), eine Koordination des Ölmarktes durch die Supermächte „oberhalb“ der OPEC erwartet uns sozusagen. Seit die USA vom Öl-Importeur zum Exporteur geworden sind, haben sich ihre Interessen verändert. Das macht auch die Abstimmung der Interessen mit Russland und Saudi-Arabien plausibel. China, Indien, Europa – sie alle wären dann von diesem Großkartell mehr oder weniger abhängig.

Der POTUS ist zu blind, um die Gesamtzusammenhänge zu sehen. Realistisch betrachtet ist der Sarg mit der Aufschrift „Nachkriegsordnung“ (tagesschau.de) so gut wie fertig. Und Wladimir Putin musste noch nicht mal selbst Hand anlegen beim Nägeleinschlagen. Er konnte zuschauen, wie Donald Trump das allein erledigte.

Russlands Präsident hat sein Ziel erreicht: Ohne nur in einem Punkt von seinen grundsätzlichen Positionen abzuweichen, saß er mit dem mächtigsten Mann der Welt an einem Tisch. Einem US-Präsidenten, der öffentlich behauptet, dass der russische Präsident genauso glaubwürdig sei wie der amerikanische Geheimdienst. Mit den USA auf einer Augenhöhe zu verhandeln, ist in den vergangenen Jahren zu einer fixen Idee der russischen Außenpolitik geworden. Trumps Vorgänger, Barack Obama, behauptete noch, Russland sei nur eine Regional- und keine Weltmacht. Ein Nadelstich, der auch bei Putin tief gesessen hat.

Donald Trump und Wladimir Putin treffen sich in Helsinki. Zum vierten Mal ist das Land Ausrichter eines russisch-amerikanischen Spitzentreffens.

Ungewöhnlich an der spektakulären Begegnung zwischen Trump und Putin, die am Montag in der Finlandia-Halle von Helsinki über die Bühne gehen soll, sind zwei Dinge: Erstens ist es kein Gipfeltreffen. Und zweitens gibt es kein Programm. Niemand weiß genau, worüber die beiden sprechen wollen. Um den informellen Charakter der Veranstaltung zu unterstreichen, spricht das Weiße Haus statt von Gipfel von einem „loose meeting“ – einem „lockeren Treffen“. So locker wie es eben geht, wenn die Oberbefehlshaber zweier Atommächte aufeinandertreffen, von denen der eine im Verdacht steht, bei der Wahl des anderen stark nachgeholfen zu haben.

Die Anklage der Russen, die sich nicht in den Vereinigten Staaten aufhalten und denen dementsprechend auch kein Prozess gemacht werden kann, kommt wenige Tage vor dem Treffen zwischen Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Während sich der POTUS mit der Queen in England traf, verkündete Rosenstein dieses neue Ergebnis der Mueller-Ermittlungen. Russland bestritt stets, dass es versucht habe, in die Wahl 2016 einzugreifen.

Rosenstein sagte, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Geheimagenten mit ihren Hacks erfolgreich waren und die Abstimmung beeinflussen konnten. Auch gebe es keinen Hinweis auf eine Beteiligung von Amerikanern. Damit ist nach wie vor auch keine Verbindung zu Donald Trump und seinem Wahlkampfteam hergestellt. „Das stimmt mit allem überein, was wir stets erklärt haben“, hieß es in einem Statement des Weißen Hauses. Trump-Anwalt Giuliani meldete über Twitter, die Mueller-Ermittlungen müssten nun ein Ende haben. Amerikaner seien nicht an den illegalen Aktivitäten beteiligt. Mit den zwölf Russen gibt es nun 32 offiziell Beschuldigte.

Nachdem Rosenstein die Anklage bekannt gegeben hatte, forderten die Demokraten, das Treffen Trumps mit Putin müsse abgesagt werden. „Diese Beschuldigungen sind ein weiterer Beweis dafür, was alle außer dem Präsidenten zu verstehen scheinen: Präsident Putin ist ein Feind, der in unsere Wahlen eingriff, um Trump zum Sieg zu verhelfen“, sagte der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Ein freundliches Treffen mit Putin sei im Lichte dieser neuen Anklage eine „Beleidigung der US-amerikanischen Demokratie“.

Die Süddeutsche Zeitung meinte am Samstag, Trump ziehe, einem marodierenden Söldnertrupp gleich, mit seiner Entourage durch Europa, zerstöre Gewissheiten und Institutionen, verbrenne Freundschaften und eine 70 Jahre alte Ordnung. Zeiten der Ungewissheit und der Sorge, weil sich in atemberaubender Schnelligkeit eine alte Welt verabschiede, ohne dass eine neue zu erkennen sei.

Solche Phasen hat es immer gegeben: Bündnisse wachsen und schrumpfen, Strukturen verrotten. Es zeichnet sich eine Trendwende ab, eine Umkehr der Ordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg gewachsen ist. Donald Trumps Reiseroute von Brüssel über London nach Helsinki zeichnet die Konturen dieser neuen politischen Landkarte.

Trump kann seine Bewunderung für Putin kaum verbergen. Letzterer teilt seine Vorstellung von Regierungskraft und autoritärem Gebaren. Die ungeteilte Macht wird jetzt in Washington ausgelebt. Von der Schrumpfung der demokratischen Kontrolle und der Umformung der Parteienlandschaft bis hin zu einem Führerkult imitiert Trumps Amerika den russischen autoritären Staat.

Der US-Präsident hat ein flexibles Verhältnis zur Moral und zu Verpflichtung in der Politik: Sie kommen auf den Tisch, wenn es gerade passt. Alles entspricht einem großen Geschäft, bei dem man entweder gewinnt oder übers Ohr gehauen wird. Trump ist auch Unternehmer …

Hier kommt Wladimir Putin ins Spiel. Man könnte meinen, dass Trump durch die Vorwürfe um seine Russlandverwicklungen geschwächt in dieses Helsinki-Treffen geht. Dass es unklug ist, gerade jetzt die Nähe zu suchen. Aber das täuscht. Trump braucht Putin, um, erstens, Druck auf die Europäer ausüben zu können und, zweitens, als der Präsident heimzukehren, dem ein „echter Deal“ mit Putin gelungen ist.

Der Verlierer ist letzten Endes die EU. Es besteht die Gefahr, dass die Europäer am Ende vor einem „Scherbenhaufen“ stehen. Das heißt für uns: Bauen wir mit an der neuen Welt!

Trump behauptet, der Pentagon-Haushalt für 2018 sei in Höhe von 700 Milliarden US-Dollar der größte in der Nachkriegsgeschichte. Allerdings hatte sein Vorgänger Obama 2010 und 2011 mit 721 und 717 Milliarden US-Dollar etwas mehr für die Verteidigung ausgegeben. Unter Trump gab es nicht die größte Erhöhung, die gab es mit über 20 Prozent 2003 bereits unter George W. Bush.

Im Vorblick auf NATO-Gipfel erklärte er, er werde der NATO sagen, man müsse jetzt beginnen, seine Rechnungen zu zahlen. Die USA kümmerten sich nicht um alles. Die USA zahlten zwischen 70 und 90 Prozent, um Europa zu schützen. Genau gesagt, kommen von den USA 67 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten, die natürlich keineswegs für Europas Schutz investiert werden. An direkten Kosten zahlen die USA ein Fünftel der Beiträge, Großbritannien und Frankreich jeweils ein Zehntel, die Bundesrepublik ca. 14 Prozent.

Die Übertreibungen Trumps haben damit zu tun, dass er seinen Anhängern vermitteln will, wie Europa die USA und deren Bürger ausbeutet: Europa vernichte die Vereinigten Staaten im Handel und in anderen Dingen, machte es ihnen unmöglich, in Europa faire Geschäfte zu machen. Europa verkaufe seine Mercedes und BMW an die Amerikaner. Das Handelsdefizit mit Europa betrage 151 Milliarden US-Dollar. Und dazu komme, dass Europa die USA mit der NATO vernichtete. Amerika zahle 4 Prozent „eines riesigen BIP“, das viel größer geworden sei, seit seiner Präsidentschaft.

Dass Trump neben China besonders Deutschland im Visier hat, ist bekannt, auch jetzt gibt es wieder Kritik. Deutschland sei das größte Land in der EU, gebe aber nur 1 Prozent des BIP für die Rüstung aus.

Deutschland, so Trump, mache Öl- und Gasgeschäfte mit Russland in Milliardenhöhe. Diese Ausgaben fehlten in der Verteidigung. Wenn man wolle, dass die Vereinigten Staaten Europa schützten, könne man nicht erwarten, dass vorgenannte Milliarden aus Öl- und Gasgeschäften in der Verteidigung durch die USA getragen würden. Die Amerikaner seien nicht „die Deppen“, die das Ganze zahlten. Für Trumps Anhänger eine Steilvorlage …

Es sei ein kluger Deal mit Nordkorea gewesen, guter Wille sei sehr wichtig. Man habe ein „wundervolles Papier“ unterzeichnet, in dem Nordkorea sage, dass man vollständig denuklearisiere. Hierdurch habe man einen furchtbaren Krieg vermieden, der bei Obama unmittelbar bevorgestanden habe, aber mit Trump habe man seit 8 Monaten „keinen Atomtest, keine Raketen, nichts“. Clinton und Obama hätten Kim Milliarden gegeben und nichts erreicht.

Es gibt allerdings Berichte, die bezweifeln, dass Nordkorea sein Atomwaffen- und Raketenprogramm abbaut, vielmehr wurde aus Satellitenbildern die Vermutung abgeleitet, dass es anderen Orts weiter ausgebaut wird. Zudem kam es jetzt, einen Monat nach Trumps Treffen mit Kim, zu einer neuen Auseinandersetzung, nachdem Außenminister Mike Pompeo Pjöngjang besucht hatte. Er bezeichnete die Gespräche als „produktiv“, Nordkorea hingegen schimpfte über die „unilaterale und gangstermäßige Forderung der Denuklearisierung“.

Das Team des US-Außenministeriums muss nun versuchen, das mit Nordkorea getroffene Abkommen zu untermauern. In dem vage formulierten Abkommen war zwar von einer vollständigen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel die Rede, aber von keinem Zeitplan und auch von keinen Einzelheiten.

Es zeigt sich jetzt mit etwas Abstand, dass beide Seiten Denuklearisierung unterschiedlich auslegen. Nordkorea verlangt gleichzeitige Schritte von den USA, ein Ende der Sanktionen, bilaterale Beziehungen und eine Beendigung des Krieges, bislang gibt es nur ein Waffenstillstandsabkommen für Korea.

Nordkorea habe irreversibel seine Atomtestanlage zerstört, die USA nur die reversible Entscheidung getroffen, keine Militärübungen mehr abzuhalten. Die Forderungen der Trump-Regierung glichen denen der amerikanischen Vorgängerregierungen, seien aber nicht konstruktiv.

Möglicherweise hat Trump dieselbe Motivation wie Obama, sich aus Europa und den Nahen Osten zurückzuziehen, nachdem die USA durch Fracking nun selbst Energieexporteur und damit weniger abhängig von den Golfstaaten sind, um sich dem amerikanischen Hauptkonkurrenten um die Welthegemonie stärker zuzuwenden: China und dem ostpazifischen Raum. Mit Russland wäre dies einfacher – und mit Putin scheint sich Trump auch vorstellen zu können, sich gut verstehen zu können, was ihm mit Merkel oder Macron schwerer fällt

Im Streit um den Brexit-Kurs der britischen Regierung ist Außenminister Boris Johnson Anfang der Woche zurückgetreten. Am Vortag hatte bereits David Davis, Minister für den EU-Austritt, seinen Rücktritt eingereicht. Damit steht Regierungschefin Theresa May vor der wohl schwierigsten Krise ihrer Amtszeit seit dem enttäuschenden Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen. Die Politikerin hatte ihre Minister bei einer Klausurtagung in Chequers, dem Landsitz der Premierministerin, auf einen vergleichsweise weichen Brexit eingeschworen. Sie verlangte von den Kabinettsmitgliedern, diesen Plan zu unterstützen und nicht öffentlich zu kritisieren. Davis und Johnson wollten das nicht mittragen.

Davis hatte Mays Modell einer Freihandelszone für Industriegüter und Agrarprodukte einschließlich eines ziemlich komplizierten und aufwändigen Zoll-Arrangements zuvor bereits als nicht machbar bezeichnet. Wie sollte Davis da eine ohnehin skeptische EU von etwas überzeugen, an das er selber nicht glaubt? Also war es nur konsequent, dass der Minister es gar nicht erst versuchte, sondern sich gleich aus dem Kabinett verabschiedete.

Beide Politiker – Davis und Johnson – stehen für eine klare Trennung von der EU; sie werfen May vor, zu viele Zugeständnisse zu machen. Vor dem EU-Referendum war Johnson der populärste Vorkämpfer der Brexit-Kampagne. May ernannte Dominic Raab, bisher Staatssekretär für Wohnungsbau, zum neuen Minister für den Austritt aus der EU.

Zu den wenigen Dingen, die man über Raab weiß, gehört seine Angewohnheit, jeden Mittag das gleiche Lunch zu bestellen: ein Baguette mit Geflügel und Caesar Salat, einen Obstsalat und einen Vitamin-Smoothie. Mit 44 Jahren gehört er der „neuen Generation“ der Konservativen an, von der die Premierministerin Theresa May spricht und die nicht nur in Ernährungsfragen eigene Wege geht.

Raab ist gesellschaftspolitisch liberal eingestellt und tritt für soziale Mobilität ein, wirbt aber gegen Quoten für Frauen oder ethnische Minderheiten. Er ist Verfechter internationaler Rechtsnormen und sprach sich zugleich für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union aus. „Vielleicht ist es genau diese Mischung, die ihn nun zur ersten Wahl für die Nachfolge im britischen Brexit-Ministerium werden ließ“ (faz.net).

Nach den Rücktritten sprach sie im Parlament und rief die EU zu mehr Entgegenkommen in den Brexit-Verhandlungen auf. Falls Brüssel sich nicht konstruktiver verhalte, drohe ein EU-Ausstieg des Königreichs ohne Abkommen, sagte May. Sie wollte die Brexit-Pläne des Kabinetts der Fraktion ihrer Konservativen Partei vorstellen. Jacob Rees-Mogg, Wortführer der EU-feindlichen Fraktionsmitglieder, sagte bereits zuvor, er und viele Kollegen würden gegen die Chequers-Vorschläge stimmen, da sie keine echte Befreiung von Brüsseler Regeln bedeuteten. Sprechen 15 Prozent der Fraktionsmitglieder May ihr Misstrauen aus, muss die Fraktion über die Zukunft der Premierministerin abstimmen. Allerdings gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass sich May dieser Herausforderung stellen muss.

EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte zurückhaltend auf die Rücktritte der beiden Minister. Politiker kämen und gingen, aber es blieben die Probleme, die sie für ihr Volk geschaffen hätten, so schrieb er auf Twitter. Leider verschwinde die Idee des Brexits nicht gemeinsam mit Davis und Johnson. Tusk warb immer wieder für die Idee, dass Großbritannien doch in der EU bleiben könne. Die EU-Kommission erklärte indes, sie sei bereit, 24/7 mit London zu arbeiten, auch in den Sommermonaten. Die EU will am Zeitplan festhalten; der Brexit ist für Ende März 2019 geplant.

Erneut wird deutlich, in welche Zwickmühle sich die Briten mit ihrem Referendum manövriert haben. Sie wollen raus aus der EU, aber die wirtschaftlichen Vorteile des Binnenmarktes behalten und gleichzeitig die Freiheit hinzu gewinnen, eigene Handelsverträge mit Drittstaaten zu schließen.

Das kann nicht gelingen, zumal die EU dieses Spiel nicht mitspielt. Die Pragmatiker in der britischen Regierung ersinnen immer neue Modelle, die unendlich kompliziert sind, die wirtschaftliche Katastrophe vielleicht verhindern, aber den Brexit nur noch im Namen tragen. Während die „Brexiters“ weiter von der großen Unabhängigkeit träumen und so die Zukunft der britischen Arbeitsplätze aufs Spiel setzen …

Drivin´ home,

work is done.

All these people,

sharing this highway

with me.

Who might go home,

who goes to work

or just to another place?

I don´t know!

See these red lights

before me,

white ones on the left

and behind me.

Sundown,

the red afterglow

is kissing the hills

right before me.

Soon this day will be

dead and gone.

Tomorrow is still

out of sight.

My head filled with

thoughts about the ones

I love.

It´s a good feeling:

Goin´ home!

The radio switched on,

news following music.

An announcer says:

„80 people drowned

in the Mediterranean Sea!“.

Just wondering,

but it should be

a matter of time

till we realize,

that these daily numbers

all were human beings.

They are these people

without a name.

They are not our children,

brothers or sisters.

No one cares, if they die.

If we all understood,

this planet could be

a better world.

For all of us!

News are sad news,

we are used to them.

Just ask myself:

What if there were

good news?

Drivin´ home …